Wie gesagt, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen sollte, dann sind wir die Letzten, die das verhindern. Ich habe dafür auch durchaus eine gewisse Sympathie, aber dass wir 16 Polizeigesetze der Länder ändern wollen, nur weil der Bund nicht handlungsfähig ist, das vermag ich nicht einzusehen. – Danke sehr!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 18/690, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter Creative Commons stellen“, so lautet unser Antrag. Worum geht es da? Ich will versuchen, es kurz zu erklären.
Creative Commons ist auf Deutsch als schöpferisches Gemeingut zu übersetzen. Es ist eine gemeinnützige Organisation, die im Jahr 2001 gegründet wurde. Diese Organisation entwickelt Lizenzmodelle, und mit diesen Lizenzmodellen können Autoren Nutzerrechte an ihren Werken vergeben. Was ist mit Werken gemeint? Werke sind Texte, Bilder, Musikstücke und so weiter. Es handelt sich hierbei nicht um eine Lizenz, sondern es gibt verschiedene Lizenzen, die unter dem Begriff CC zusammengefasst werden. Es gibt einige Lizenzformen, die die Benutzung dieser Werke sehr einschränken. Es gibt andere Lizenzformen, die teilweise bis auf einen Verzicht auf das Urheberrecht hinauslaufen. Die Lizenzform kann also der Autor oder die Autorin dieses Werks frei bestimmen.
Beispiele! Es gibt Lizenzen, die verlangen, dass der Name des Autors genannt wird. Es gibt andere Lizenzen, die die Veränderung des Werks verlangen. Es gibt weitere Lizenzformen, die die kommerzielle Verwertung des Werks erlauben. Durch diese Lizenzen entstehen sogenannte freie Inhalte. Warum sollten Autoren so etwas machen?
Normalerweise, vollkommen klar, sind Werke, die angefertigt werden, urheberrechtlich geschützt. Autoren können nun durch die Verwendung solcher Lizenzen entscheiden, dass andere Menschen ihre Werke weiter verarbeiten und weiter benutzen können, ohne ausdrücklich um Erlaubnis zu fragen. Die Autoren veröffentlichen diese Werke mit entsprechenden Hinweisen, und dann können andere Menschen diese Werke nehmen, verändern, kopieren oder erneut veröffentlichen. Um das zu machen, müsste man eventuell umfangreiche juristische Texte erstellen, und das ist sehr schwierig für juristische Laien, deshalb hat sich diese Organisation zum Ziel gesetzt, solche einfachen Lizenzen zu entwickeln.
Als Autor muss ich mir also nur drei Fragen beantworten. Wenn das Werk, das ich gemacht habe, von anderen Leuten weiterverwendet werden soll, möchte ich dann, dass mein Name genannt wird? Möchte ich eine kommerzielle Verwertung erlauben oder nicht? Bin ich damit einverstanden, wenn das, was ich produziert habe, von anderen Leuten verändert wird?
Warum sind freie Inhalte wichtig? Freie Inhalte, ob unter sogenannten CC-Lizenzen oder anderen Lizenzen, sind wichtig für Menschen, die kein Geld ausgeben können oder kein Geld ausgeben wollen, um Texte, Bilder oder Musik haben zu können. Einige Beispiele, die wir auch in Bremen hatten: Vor einigen Jahren gab es die Diskussion um Weihnachtslieder. Kinder haben Weihnachtslieder gesungen, und dann gab es teilweise Abmahnungen durch
die GEMA, weil irgendwelche Weihnachtslieder von Kindern auf irgendwelchen Festen gesungen wurden. Das wäre mit solchen Lizenzen nicht mehr der Fall.
Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich Bildung! Wenn in Schulen etwas aus Büchern kopiert wird, wenn irgendwelche Inhalte kopiert und verteilt werden, gab es in der Vergangenheit auch hier mehrfach Probleme. Deswegen ist der Einsatz von solchen Lizenzen nach Meinung der SPD-Fraktion eine gute Sache.
Wie sind wir jetzt auf die Idee gekommen, die Inhalte, die in Bremen erzeugt werden, unter diese Lizenzen fassen zu wollen? Herr Senator Mäurer hat es gerade gesagt, hier war es die Bundesjustizministerin, deren Entwurf wir an dieser Stelle nicht reparieren müssen, sondern die dieses Jahr im März einen guten Aufschlag gemacht hat. In einer Presseveröffentlichung der Bundesjustizministerin steht: „Die Informationen werden mit Steuergeldern erstellt und sollten daher für jeden zugänglich und verfügbar sein. Deshalb führen wir nun ein Lizenzmodell ein, das die Verwendung und Weiterverbreitung unserer Texte urheberrechtlich erlaubt.“
Das passt sehr gut in die Strategie Open Data, Open Governement, die wir in Bremen haben, und die Bürgermeisterin nickt. Ich weiß, dass Sie da an unserer Seite sind. Ich gehe daher davon aus, dass Sie das auch ordentlich unterstützen werden. Ich bitte also um Unterstützung aus diesem Hause. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urheberrecht hinkt in der Tat der Digitalisierung hinterher, der Kollege Hamann hat das hier schon ausführlich erläutert. Besondere Probleme tauchen immer dann auf, wenn nicht klar ist, wie ein Dokument, sei es nun ein Text, ein Musikstück oder ein Film, verwendet werden darf. Nehmen wir ein anderes Beispiel! Darf ich eine Statistik nur kopieren oder auch um eigene Berechnungen ergänzen und anschließend wieder neu veröffentlichen? Das sind im Moment alles noch unklare Felder.
Ein internationales Netzwerk beschäftigt sich genau mit diesen Fragen. Sie haben diese Creative Commons entwickelt, das heißt übersetzt so viel wie kreative Gemeingüter. Creative Commons ist also ein Lizenzmodell für Publikationen im Internet, das auch Laien ermöglicht, eigene Ergebnisse und Erzeugnisse so zu veröffentlichen, wie sie es sich wünschen. Der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Vorteil ist, Creative Commons ist relativ einfach und übersichtlich, bietet klare Regeln und damit auch Rechtsicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Senat aufgefordert, seine Publikationen, zum Beispiel Statistiken, Gutachten, Informationsbroschüren et cetera, ebenfalls mit dem Creative-Commons-Standard zu veröffentlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Idee, die wir auch unterstützen werden. An einem Punkt, das möchte ich anmerken, ist der Antrag allerdings unklar formuliert. Es gibt nämlich aktuell sechs verschiedene Standards von Creative Commons, die vorgeben, was mit einem Dokument gemacht werden darf. Es gibt relativ restriktive Nutzungsbefugnisse und auf der anderen Seite auch sehr weit gefasste. Wir appellieren, dass hier immer die Version von Creative Commons gewählt wird, die den Nutzerinnen und Nutzern so viel Spielraum bei der Weiterverwendung und Weiterverarbeitung wie möglich gibt. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann sich diesem Antrag voll und ganz anschließen. Vielen Dank, Herr Hamann, für die Initiative! Das Urheberrecht ist in der Tat ein hoch kompliziertes Feld, und im Hinblick darauf, was im Internet möglich ist und passiert, auch noch lange nicht so geregelt, wie es geregelt sein müsste. Creative Commons ist eine Win-win-Situation zwischen dem Nutzer und dem Autor, deshalb kann man das nur unterstützen. Der Autor möchte natürlich, dass sein Werk so behandelt wird, wie er es will und nicht so, wie der Nutzer es möchte. Da wäre ich immer, Frau Kollegin Vogt, etwas mehr auf der Seite des Autors, denn das ist geistiges Eigentum, und das müssen wir genauso schützen wie jedes andere Eigentum. Durch die Hinweise, die es ja sind, gibt es aber viele Vorteile. Die Nutzer werden durch die Hinweise aufgeklärt, dass sie unter Umständen eine Straftat begehen. Sie werden davon abgehalten, diese zu begehen, weil sie durch die Texte beziehungsweise Symbole effektiv davor gewarnt und sich so ihres Handelns bewusst werden. Vielen Nutzern kommen Abmahnungen mit zum Teil heftigen Strafen ins Haus, weil sie die Bilder und Videos unbefugt verbreitet oder veröffentlicht haben. Die Anzahl der Nutzer, denen dies passiert, wird durch dieses System effektiv reduziert. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dies ist selbstverständlich auch vonseiten der Urheber zu begrüßen. Die Urheber können durch diese Regelung sicher sein, was die rechtmäßige Verbreitung und Veröffentlichung ihrer Bilder, Texte oder Videos angeht. Damit werden die Urheberrechte gestärkt, und das ist positiv.
Die Adenauer-Stiftung hat im Übrigen ihr Plakatarchiv als erste politische Stiftung bereits Ende des Jahres 2012 unter Creative Commons gestellt, sodass zum Beispiel Wahlplakate von nun an für Forschung und kreative Verwendung eingesetzt werden können. Sie ist in dem Fall also einmal an vorderster Front, das kann man auch einmal sagen, das ist ja auch einmal ganz schön.
In jedem Fall stimmen wir dieser Vorlage zu und freuen uns, dass sie eingebracht wurde. Ich denke, dass wir alle frohen Herzens zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die breite Zustimmung, und eigentlich haben jetzt alle schon alles gesagt, was ich auch sagen wollte und könnte.
Eine kleine Anekdote aus der Vergangenheit von Frau Motschmann und mir! Es gab einmal eine Zeit in grauer Vorzeit, nämlich 1997, als sich die kulturpolitische Sprecherin der CDU erkundigt hat, ob es denn wirklich in Ordnung sei, dass wir den heutigen Ehrenvorsitzenden und Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf der Theaterbühne mit Texten aus der Bürgerschaft rezitieren. Da war das noch nicht so klar! Umso schöner ist es, dass wir uns heute darüber klar sind und es gemeinsam machen wollen. Wahlkampf möchte Frau Motschmann zum Urheberrecht auch nicht machen, das habe ich verstanden, und will nicht über Leistungsschutzrechte sprechen.
Ich sage ja „nicht“! Deswegen lasse ich das jetzt mit der Erwähnung so stehen und sage nichts weiter dazu! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2009 angekündigt, das Urheberrecht ganz schnell als eines ihrer prioritären Projekte neu zu regeln. Das ist nicht gelungen, obwohl Herr Neumann sich in der Tat sehr dafür eingesetzt hat und Frau Motschmann auch. Geschehen ist trotzdem nichts. Ein kleiner Schritt sind die Creative Commons, glaube ich, mit denen man für Sensibilität bei Urheberrechten sorgen kann und mit denen man, was uns ganz wichtig ist, für Wahlfreiheit sorgen kann, sowohl bei den Kreativen, die sich aussuchen können, was sie wem wofür zu welchen Konditionen zur Verfügung stellen und was nicht, als auch bei den Nutzern. In dem Fall würde ich das sogar relativ gleichgewichtig sehen, weil sie auch die Chance haben, überhaupt zu erkennen, ob sie etwas nutzen wollen, wofür sie Geld bezahlen, oder ob sie, wie die FDP jetzt gerade im Wahlkampf, lieber etwas Kostenloses nehmen wollen, das dann gleichzeitig Werbung für Quark macht.
Auch die FDP hätte etwas davon gehabt, sie hätte nämlich erfahren, dass das auch andere nutzen können, und sie hätte vielleicht auch erfahren, wer das noch nutzt. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir uns alle einig sind. – Vielen Dank!