ten wir schon. Es wäre meine Bitte an den Senat, hier entsprechend tätig zu werden. Das sind ganz pragmatische Interessen. Der Fachkräftemangel ist schon angeklungen. Es wäre schön, wenn wir darüber in Zukunft einen besseren Überblick hätten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch schön, wenn es so viele positive Rückmeldungen auf eine Antwort des Senats gibt. Das macht mich froh.
Im Wissenschaftsbereich, das ist doch zauberhaft! Ich werde jetzt noch einmal ein paar positive Dinge hervorheben, werde dann aber auch ganz kurz etwas dazu sagen, welche schwierigen Bedingungen Studierende aus EU-Staaten hier bei uns vorfinden.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, Bremen weist Spitzenplatzierungen in sämtlichen Bereichen des internationalen Studierens vor. Wir haben den höchsten Anteil von internationalen Studiengängen, eine Top-Platzierung bei der Nutzung von ERASMUSProgrammen, und wir sind auch führend bei der Gewinnung von EU-Mitteln. Das muss man einfach erst einmal schaffen. Das bestätigen wir uns nicht selbst, sondern das bilanziert der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in seinem „Ländercheck: Der Weg zur internationalen Hochschule“ im Jahr 2012. Wenn das andere über einen sagen, freut es einen natürlich noch mehr, als wenn man es selbst für sich feststellt.
Diese Spitzenposition wird an unseren Hochschulen auch beim Zuwachs von Bildungsausländerinnen und Bildungsausländern im ersten Hochschulsemester, beim Anteil der Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer unter den Absolventinnen und Absolventen sowie beim Anteil internationaler Studiengänge bescheinigt. Während andere Bundesländer durchschnittlich einen Anteil ausländischer Studierender von 11,4 Prozent verzeichneten, lagen wir in Bremen bei 15,1 Prozent auf dem zweiten Platz hinter Berlin. Zu uns kommen also viele Studierende aus der EU und aus Nicht-EU-Ländern, die bei uns gern lernen und studieren wollen und in unserem Land einen weiteren Fortgang ihrer akademischen Karriere sehen.
Zu uns kommen hauptsächlich Studierende aus der Türkei, der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Japan, Südkorea und Kamerun. Wir begrüßen diesen Zulauf und fördern ihn nach unseren Kräften. An
unseren Hochschulen sind alle ausländischen Studierenden aus EU-Ländern und aus Nicht-EU-Ländern herzlich willkommen. Wir sind froh.
Wir müssen aber auch feststellen, dass es Studierende aus Nicht-EU-Ländern wesentlich schwerer bei uns haben als Studierende aus EU-Staaten. Die Problematiken, denen sie begegnen, können sie nicht immer allein bewältigen. Zur Finanzierung ihres Studiums müssen sie vielfach nebenbei arbeiten. Aufgrund von Einschränkungen im Aufenthaltsrecht wird die Jobsuche gerade für Studierende erschwert, die nicht aus EU-Staaten stammen. In Notfällen müssen diese Studierenden auch ihre Familien im Heimatland unterstützen. Zu dieser Mehrfachbelastung durch finanzielle Sorgen und hohe sprachliche Anforderungen haben wir etwas gehört. Ich bin auch der Auffassung, dass wir die Mehrsprachigkeit an der Stelle noch weiter stützen müssen.
Wohlgemerkt haben wir an der Universität im Fremdsprachenzentrum mehrere Wissenschaftssprachen auch angeboten. Ich finde, das ist ein Angebot, das ist ausgesprochen gut und auch eines, das sehr gern angenommen wird. Das stärkt die Studierenden aus anderen Ländern an unseren Hochschulen und unserer Universität.
Neben den hohen sprachlichen Anforderungen kommt auf die Studierenden natürlich die Herausforderung der Integration in ein neues Umfeld in unserem Land, an unseren Hochschulen zu. Das kann zu Studienverzögerungen, aber auch zu Studienabbrüchen führen. Das ist natürlich der Weg. Wenn man zu uns kommt, sich dieser Aufgabe stellt, hat es auch die Kehrseite, dass diese Dinge eintreten können. Dafür haben wir aber bei uns im Land eine vorbildliche Hilfestellung entwickelt. In Bremen gibt es den runden Tisch für international Studierende, der von der Wohnungssuche bis zur drohenden Abschiebung ausländische Studierende berät und unterstützt. Es handelt sich um ein gemeinsames Netzwerk, zu dem sich die International Offices der Universitäten und Hochschulen in Bremen, evangelische und katholische Studentengemeinden, das Studentenwerk Bremen sowie die Vereine Innere Mission und Xenos e. V. zusammengeschlossen haben. All denen, die dort gemeinsam zusammenarbeiten, gilt unser Dank, denn sie machen das, was wir möchten.
Sie stützen die bei uns Studierenden in all den Fragen, die sie aufgrund ihrer veränderten Situation,
nämlich hierhergekommen zu sein, haben. Sie haben die Internetplattform Hilfe für internationale Studierende eingerichtet. Dieses Portal stellt in Form eines Wikis alle wichtigen Informationen für ausländische Studierende in Bremen zur Verfügung und kann ständig von allen Beteiligten aktualisiert und ergänzt werden. Mit diesem Online-Portal finden ausländische Studierende in Bremen ein einzigartiges Informationstool vor, das die Vernetzung der Akteure in Stadt und Region beispielhaft zeigt.
Ausländische Studierende können selbst an diesem Portal mitwirken und ihren Kommilitonen so Informationen aus erster Hand liefern. Dieses Netzwerk schafft es, dass Studierende sich auch selbst engagieren können, wir aktivieren ihre Selbsthilfekräfte, das heißt, nicht wir bedienen sie, sondern sie bringen sich selbst ein. Das ist doch genau der Weg, denke ich, den wir wollen, denn sie sollen sich bei uns zurechtfinden. Wir wollen, dass sie hier studieren und entweder bei uns weiterleben und bleiben möchten oder aber als Botschafterinnen und Botschafter für Bremen in ihre Heimatländer zurückkehren.
Die Bremer Initiative „Runder Tisch für Internationale Studierende in Bremen“ ist vom Auswärtigen Amt und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst für seine erfolgreiche Arbeit zur Beratung und Betreuung ausländischer Studierender im Land Bremen im Jahr 2010 gewürdigt und ausgezeichnet worden. Das ist die Willkommenskultur, die wir brauchen und wollen!
Die Universität Bremen ist kürzlich als guter Gastgeber ausgezeichnet worden, dafür nämlich, dass sie sich vorbildlich um ihre Gäste aus aller Welt kümmert. Der Deutsche Akademische Austauschdienst und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verliehen der Universität den renommierten Titel „Internationale Hochschule 2012“. Der Preis ist mit 50 000 Euro dotiert.
Es ist die einzige Auszeichnung zur Internationalisierung in Deutschland, die an eine Institution als Ganzes vergeben wird. Belohnt werden damit he
rausragende Strategien zur Betreuung ausländischer Studierender. Die Universität wurde gewürdigt, weil die Internationalisierung von einer gesamten Einrichtung getragen wird und ein Campus der Vielfalt als Leitidee im Mittelpunkt steht. Ausschlaggebend war gerade der Studienerfolg ausländischer Studierender, also so schlecht kann es bei uns dann doch nicht sein. Hier konnte Bremen in vielfacher Hinsicht punkten. Im Kompassprojekt kümmern sich studentische Mentorinnen und Mentoren speziell um den Studienerfolg und organisieren Ausflüge und Treffen. Das Newcomer Kompass-Portal ist ein multimediales Online-Portal mit einer Vielzahl von Funktionen. Die dort installierte systematische Checkliste, die die Studierenden bei der Studienvorbereitung chronologisch begleitet, beginnt mit der Bewerbung und führt über Einreise- und Visafragen bis hin zur Ankunft in Bremen.
Außerdem werden interkulturelle Trainings für Mitarbeiter und Studierende angeboten. Auf Vernetzung, Professionalisierung und Partizipation zielen viele konkrete Projekte wie beispielsweise der International Day. Interkulturalität und Internationalität sind in der Universität auf Leitungsebene mit einer Konrektorin verankert. Partizipation als Voraussetzung für Integration ist die spezifische Verbindung der Universität von Internationalität und Interkulturalität, so wie sie bei uns gelebt wird. Die anderen Hochschulen stehen aber auch nicht nach. Sie bemühen sich auch besonders um die Nöte ausländischer Studierender, insbesondere der Studierenden aus Nicht-EULändern. Sie haben eine vielfältig und gut entwickelte Diversity-Strategie aufgesetzt.
Wir müssen aber feststellen, in erster Linie berühren die ausländischen Studierenden ihre finanziellen Probleme. Hier wird aber auch vielfach Unterstützung geleistet. Das betrifft Stipendien aus dem STIBET des DAAD, Studienabschlussbeihilfen für ausländische Studierende, einmalige Beihilfen für finanziell in Not geratene international Studierende aus einem Fonds an der Universität und an der Hochschule für Künste und die Unterstützung durch den Verein Xenos, der für unverschuldet in Not geratene Studierende einige Monate Hilfestellungen leistet. Das Studentenwerk unterstützt notleidende Studierende aus sogenannten Entwicklungsländern in der Abschlussphase ihres Studiums finanziell, wie dies sowohl die evangelische Studentengemeinde als auch die katholische Hochschulgemeinde und das Diakonische Werk es tun.
Zum Berufseinstieg der Studierenden wird auch vielfach und vielfältig etwas getan, dazu haben wir auch schon einiges gehört. Auf der Homepage der Universität sind inzwischen Informationen zu den beruflichen Perspektiven für internationale Absolventinnen und Absolventen der bremischen Hochschulen bereitgestellt worden, um Drittstaatsangehörigen den Eintritt in das Berufsleben zu erleichtern. Es be
steht zwischen den International Offices der weiteren Hochschulen eine Absprache, diesen Link auch über ihre Hochschulen weiter zu verbreiten. Ebenfalls wird gegenwärtig noch an dem Flyer gearbeitet, zu dessen Erarbeitung wir aufgefordert wurden, damit alle Informationen für ausländische Studierende wie auch für die Absolventen zusammengetragen werden.
Wir wollen in keiner Weise sagen, es ist alles gut, aber wir finden, es wurde schon viel getan, um den Einstieg ins Studium im Land Bremen zu erleichtern. Ich hoffe, dass auch die Dinge, die wir zusätzlich zur Begleitung des Studiums tun, den erfolgreichen Abschluss für die international Studierenden ermöglichen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/981, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
Meine Damen und Herren, bei dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes“ vom 10. Dezember 2012 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 34. Sitzung am 24. Januar 2013 die erste Lesung unterbrochen und der Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 18/895 ihren Bericht dazu vor.