Protocol of the Session on August 28, 2013

Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928) 2. Lesung

Wir verbinden hiermit:

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/963) 2. Lesung

s o w i e

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung – Artikel 154 a LV, Artikel 129 LV vom 10. Juli 2013 (Drucksache 18/1001) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses in ihrer 44. Sitzung am 20. Juni 2013 und den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE in ihrer 43. Sitzung am 19. Juni 2013 jeweils in erster Lesung beschlossen und beide Gesetzesanträge zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss nach Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.

Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1001 seinen Bericht und Antrag dazu vor.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Da die Gesetzesanträge des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE durch den Gesetzesantrag des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung erledigt sind, lasse ich jetzt über die Ziffer 1 des Gesetzesantrags des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung in zweiter Lesung abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zuerst lasse ich über die Ziffer 1 des Gesetzesantrags in zweiter Lesung abstimmen.

Wer die Ziffer 1 des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/1001, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Ziffer 1 des Gesetzes in zweiter Lesung.

Nun lasse ich über die Ziffer 2 des Gesetzesantrags in zweiter Lesung abstimmen.

Wer die Ziffer 2 des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/1001, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Ziffer 2 des Gesetzes in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Nun lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung abstimmen.

Wer den Bemerkungen des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung bei.

(Einstimmig)

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 20 vom 21. August 2013

(Drucksache 18/1028)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zuerst lasse ich über die Petitionen L 18/148 und L 18/206 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petitionen L 18/148 und L 18/206 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Nun lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag – Bürgerantrag erleichtern