Es geht jetzt nicht um Herrn Trittin, er beschafft ja nicht, und wenn er zu Besuch kommt, dann gebe ich ihm einen Kaffee aus!
Letzte Woche hat der Beirat für sozial und ökologisch verantwortungsvolles Verwaltungshandeln, der von NGOs unterstützt wird, in meinem Haus getagt. Kommen Sie doch das nächste Mal dazu, und sehen Sie, welcher Geist dort weht und mit welcher großen Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit die Probleme, die man hat, wenn man etwas ändern will und wenn man versuchen will, ein bisschen mehr Verantwortung zu übernehmen, als es so gemeinhin in dieser Gesellschaft üblich ist, sehen Sie, was man dann miteinander erleben kann, das ist nämlich etwas ganz Schönes!
Zu den besonders interessanten und beglückenden Erfahrungen aus meiner Zeit als Senatorin gehört die Entwicklung der Frage, wie wir eigentlich einkaufen, wie wir da vorankommen und welche Ansprüche wir aneinander stellen. Da gibt es keinen Absolutheitsanspruch. Niemals oder jedenfalls nicht in absehbarer Zeit werden wir es schaffen, dass Bremen nur noch Ökofaires einkauft, und das verlangt auch niemand. Es geht um Geduld, um Hartnäckigkeit und um die Fähigkeit, sich auch über kleine Schritte zu freuen und Erfolge zu sehen. Wenn wir es schaffen, in Zukunft bei unseren Einkäufen Lebenszyklusbetrachtungen anzustellen, dann hat das überhaupt nichts damit zu tun, ob wir arm oder reich sind, sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir ein Verfahren wählen, das normal ist und das man von jedem verlangen kann, der einkauft.
Wenn wir gemeinsam mit den Reinigungskräften Reinigungsmittel erproben und darüber nachdenken, wie die Reinigungsmittel produziert werden, wie die Kette von der Produktion über den Transport bis hin zu der Verwendung in unseren Schulen und Kindergärten aussieht und wie wir es schaffen, dass die Bauexperten daran beteiligt werden, damit wir keine Reinigungsmittel nehmen, die dort das Parkett zerfressen, weil das Verschwendung ist, dann ist das ein guter Prozess. Da kann man, ehrlich gesagt, bei aller Liebe keine Haare in der Suppe finden. Die Reinigungsmittel, die jetzt beschafft werden, erfüllen all diese Kriterien. Für den öffentlichen Dienst war neu, dass man sich mit Mitgliedern verschiedener Nutzergruppen zusammensetzt und fragt: Was wollen wir eigentlich, und wie schauen wir uns die gesamte Kette von der Beschaffung bis zur Entsorgung an? Wenn dann dabei herauskommt, dass für die Reinigungskräfte ein gesünderes Putzen möglich ist, dann ist das ein sehr hohes Gut, und ich persönlich freue mich darüber.
Es ist auch nicht richtig, Frau Grobien, dass wir auf einmal die Knechte irgendwelcher Siegel sind. Wir wissen ganz genau, wie diese Siegel zustande kommen und welche Grenzen sie haben. Wir schauen uns die Produktketten an. Es gibt mittlerweile viel Sachverstand bei uns im Haus, bei Immobilien Bremen, aber auch bundesweit. Im Übrigen führt die von Ihnen getragene Bundesregierung gerade das Projekt LANDMARK durch, daran ist Bremen beteiligt. Das ist ein EU-Projekt. Wenn wir zum Beispiel eine Ausschreibung durchführen, steckt sehr viel Kompetenz hinter der Entscheidung, welche Produkte wir wollen, welche Ansprüche wir an die Lieferanten stellen, was fair ist, was sie eigentlich leisten können und was nicht. Sie bauen eine Datenbank auf, in die auch viele Erfahrungen Bremens einfließen, damit andere davon profitieren können. Ist das jetzt schlecht? Ich finde es schön, wenn man von anderen lernen kann, aber vielleicht können auch andere einmal etwas von uns lernen. In diesem Fall sind wir sehr weit.
Wir sind also nicht die Knechte der Siegel, wie Sie es hier unterstellt haben, sondern wir kennen die Chancen und Möglichkeiten der Siegel. Es ist auch unzulässig, einfach nur bestimmte Siegel zu verlangen, weil es richtig ist, dass manche Unternehmen dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden. Wir beschreiben, welche Voraussetzungen wir gern erfüllt haben wollen, und dann fließen diese in ein Punktesystem ein, zum Beispiel bei der Vergabe eines Auftrags für Papier. Es ist nicht erlaubt, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnorm der ILO oder bestimmte ökologische Produktionswege allein ausschlaggebend sind für die Frage, was wir beschaffen, aber sie sind ein Teil des Kriterien- und Bewertungskatalogs. Das ist angemessen, und das ist auch in Ordnung und zulässig, und ich möchte das auch gern verteidigen, weil es nämlich sehr viel verändert.
Das Interessante ist doch, dass die Gespräche, die wir mit den Unternehmen führen, dazu führen, dass sie etwas ändern. Sie fangen auch an, sich für ihre Produktionswege zu interessieren. Sie wollen auf einmal wissen, ob Dinge mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff hierhergekommen sind. Es ist doch gut, wenn die Unternehmen selbst ein Interesse daran haben, dass sie selbst auch ein Teil einer ökologischen Entwicklung sind, denn sie wissen, für sie bedeutet es auch einen Faktor. Ich habe mich bisher immer sehr gefreut über die Unterstützung, die ich öffentlich und auch in der Bremischen Bürgerschaft für diesen Reformweg bekommen habe.
Herr Saffe, es ist kein Thema für Sonntagsreden, und ich bin dagegen auch ziemlich immun. Ich habe immer gesagt, das ist ein ganz spannender Weg, auf dem wir versuchen, Verwaltungshandeln bis tief in den Kern zu verändern, und das braucht sehr viel Zeit.
Ich weiß sehr genau, dass der Einfluss der Beschlüsse der Bürgerschaft – ich war selbst 16 Jahre lang Mitglied, auch wenn es hier keiner glaubt – und auch Beschlüsse des Senats auf das Verhalten der Menschen sehr begrenzt ist, und deshalb ist es eine Kunst, gerade beim Einkaufen Voraussetzungen und Grundlagen dafür zu schaffen, dass das passiert, was das Haus hier mehrheitlich möchte, nämlich Kernarbeitsnormen einzuhalten und sich für die Arbeitsbedingungen, den Energieverbrauch, die Beschaffungswege, die Lebenszeitzyklen und für die Frage, wie Produkte wieder entsorgt werden können, zu interessieren.
Die Voraussetzungen bedeuten, dass wir die Einkäufer mitnehmen und den Katalog, nach dem eingekauft wird, ständig weiterentwickeln müssen. Wir besprechen, welche Produktgruppen einbezogen werden können, und da gibt es sehr viele Erfolge. Der neue Vertrag für die Kopierer und Drucker erspart uns während seiner Laufzeit 1,6 Millionen Euro. Ist irgendetwas passiert? Wir mussten niemandem ein Haar krümmen. Es ist angemessen, dass wir versuchen, auch da preisgünstiger zu werden, das ist Teil des Projekts.
Herr Rupp hat gesagt, am Ende könne man wieder beweisen, dass die Schuldenbremse schrecklich sei. Das mag so sein, aber der Ansatz war, dass wir einen Gesamtüberblick bekommen wollen über das, was der Staat insgesamt einkauft. Das ist ein wunderbares und hehres Ziel, von dem wir weit entfernt sind, weil in Bremen die Ressorts mit ihrer großen Macht und ihrer großen Eigenständigkeit eigenverantwortlich einkaufen.
Wir haben es geschafft, alle zu fragen, wie viel Papier sie brauchen. Wir haben es geschafft, dass fast alle über den E-Katalog Papier bestellen, das wir insgesamt als großes Gebinde in einer Ausschreibung eingekauft haben. Es ist in Bremen aber nicht verboten, dass dann, wenn jemand eine Schraube braucht oder im schlechtesten Fall auch ein paar Umschläge, in ein stadtbekanntes Schreibwarengeschäft gegangen wird, um dort die Umschläge zu kaufen. Das hört sich jetzt vielleicht an wie ein kleines Problem, aber das verhindert, dass wir einen Gesamtüberblick über die bremischen Beschaffungstätigkeiten haben.
Man kann das nur durch viel Einsicht ändern. Die Ressorts müssen aushalten, dass immer mehr Produktgruppen zentral beschafft werden. Für die Menschen in den Dienststellen, die es gewohnt waren, einfach so über das Netz oder beim Händler um die Ecke einzukaufen, heißt das aber dann auch, dass sie Kompetenzen und Möglichkeiten abgeben müssen. Das geht oft nur mit Überzeugung. Wenn wir das im Haushalt nachvollziehen wollen – und meine große Hoffnung ist, dass Bremen irgendwann das Geld dafür hat –, dann brauchen wir ein SAP-integriertes Warenwirtschaftssystem, anhand dessen man dann wirklich noch stärker Einfluss nehmen kann und vor allen Dingen mehr Transparenz in unsere Beschaffungsvorgänge bekommt.
Bevor wir das haben, und das wird noch ein bisschen dauern, müssen wir uns weiter auf die großen Brocken konzentrieren, und wir sind auch schon dabei. Ich finde, dass sich das, was wir bisher geschafft haben, sehen lassen kann. Der nächste große Brocken, das habe ich vorhin schon gesagt, sind die Leuchtmittel. Das wird nur stückweise gehen. Das macht aber nichts, man kann die Glühbirnen aufbrauchen und dann durch neue ersetzen. Das ist, geschätzt, wahrscheinlich das Ökologischste, wenn man es so macht. Ich selbst würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, uns die Frage der bremischen Küchen, Mensen und Kantinen einmal genauer zu Gemüte zu führen. Das muss man auch in einem breiten Dialog ohne Absolutheitsanspruch und pädagogischen Furor machen. Ich will nicht, dass die Pächter in detaillierte Vorschriften eingemauert werden. Ich will zum Beispiel mit ihnen gemeinsam darüber sprechen, ob wir nicht die Beschaffung zusammen tätigen können, und wer möchte, der darf sogar Fleisch essen oder auch etwas anderes, aber darum geht es jetzt gerade nicht.
Es geht darum, dass wir vielleicht mit den Kantinenpächtern gemeinsam darüber sprechen könnten, was eigentlich wäre, wenn sie sich zusammenschließen. Könnten wir das Fleisch dann nicht günstiger gemeinsam in der Region kaufen, wie wäre es denn einmal damit? Ich glaube, dass wir damit vorankommen würden. Das gilt auch und insbesondere für die Zukunft der Krankenhausverköstigung, die immer ein wichtiger Punkt ist. Letzter Punkt: Ich möchte mich beim Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk e. V., BeN, bedanken, dessen Vertreter sind nicht hier, ich weiß aber, dass sie die Debatte verfolgen. Es gibt ganz wenige Gelegenheiten, jedenfalls in meinem Ressort, bei denen man mit einer NGO so vertrauensvoll, so konstruktiv und so bereichernd für alle Seiten zusammenarbeiten kann wie in dem großen Projekt „Ökofaire Beschaffung“. Sie haben mir jetzt versprochen, dass sie es mit uns weitermachen, sodass wir weiterhin ganz viel voneinander lernen. Ob ihnen die Lobhudelei jetzt zu groß war, weiß ich nicht, aber ich glaube, dass wir uns mit dem BeN einig sind, wo die Probleme liegen. Eines ist jedenfalls ganz sicher, das Projekt wird jetzt als Pilotprojekt des Senats beendet und in eine Art Dauerbetrieb überführt werden. Die Arbeit, dies weiterzuentwickeln, geht aber nicht aus. Die Welt wird, glaube ich, nicht am bremischen Wesen genesen, aber an dem Punkt haben wir schon etwas, worauf wir auch ein bisschen stolz sein können. – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/986, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, rufe ich jetzt keinen Tagesordnungspunkt mehr auf, der eine Debatte beinhaltet, sondern all die Tagesordnungspunkte, die ohne Debatte verabschiedet werden können.
Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses unter Ziffer 2 des Antrags in ihrer 44. Sitzung am 20. Juni 2013 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Ziffer 2 des Antrags der Drucksache 18/928, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 44. Sitzung am 20. Juni 2013 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Bremische Gesetz über die generalistisch ausgerichtete Gesundheits- und Krankenpflegehilfe, Drucksache 18/884, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928) 2. Lesung