schutzgründen und zum Werterhalt der öffentlichen Gebäude sind große Anstrengungen bei der energetischen Sanierung erforderlich. Zweitens, die Durchführung hoch rentierlicher Maßnahmen zur Energieeinsparung hat in den nächsten Jahren Priorität. Drittens, eine systematische Herangehensweise, ein Sanierungsfahrplan und ein jährlicher Energiebericht sind wichtige Instrumente, um die Ziele in diesem Bereich festzulegen und überprüfen zu können. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne die Gruppe „Jedermänner“ des Turn- und Sportvereins OsterholzTenever und „Artikel 5 Grundgesetz“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zeigt zum einen, dass die Energiekosten, wie es Frau Dr. Schierenbeck schon ausgeführt hat, nicht nur ein sehr hoher, sondern auch ein sehr dynamischer Ausgabeposten sind. Frau Dr. Schierenbeck hat auf die durchschnittlich 6,1 Prozent Steigerung hingewiesen, die wir bei den Energiekosten insgesamt hatten. Wenn man sich das noch etwas näher anschaut, dann sieht man, dass wir in Teilbereichen, nämlich gerade im Bereich der Stromkosten, noch sehr viel höhere Steigerungsraten haben, die Kosten für Strom sind nämlich in den zurückliegenden Jahren, vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2013, im Schnitt um zehn Prozent pro Jahr gestiegen. Das sind alarmierende Zahlen, und sie unterstreichen auch noch einmal, welchen hohen Handlungsbedarf wir gerade im Bereich der energetischen Sanierung und der Stromkosten haben.
Interessant ist aber auch, dass die Entwicklungen je nach Nutzer- und Verwaltergruppen deutlich unterschiedlich verlaufen sind. Bei den Gebäuden, die von Immobilien Bremen verwaltet werden und auf die rund 43 Prozent der gesamten Energieverbrauchskosten entfallen, lag die Steigerung der Energiekosten in den letzten fünf Jahren bei insgesamt 1,6 Prozent, also doch eine deutliche Abbremsung der Steigerungsraten. Bei den nicht von Immobilien Bremen verwalteten Gebäuden, insbesondere bei den Kliniken, Bädern und Hochschulen, lag die Steigerung jedoch bei 31,7 Prozent. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Außerdem sind noch ein paar weitere Dinge bemerkenswert, zum Beispiel der Verlauf der Stromkostenentwicklung. Im Jahr 2008 lagen die Stromkosten bei den Hochschulen bei knapp 87 Prozent der Stromkosten aller Gebäude, die von Immobilien Bremen verwaltet werden. Im Jahr 2013 werden sie schon bei 110 Prozent liegen. Das heißt, die Stromkosten im Bereich der Hochschulen sind im Vergleich zu den von Immobilien Bremen verwalteten Gebäuden in etwa doppelt so schnell gestiegen. Warum wir so große Unterschiede haben, ob sich das allein durch unterschiedliche Sanierungsgeschwindigkeiten und dergleichen erklärt, geht leider aus der Antwort des Senats nicht hervor. Ich denke, man muss diesen sehr unterschiedlichen Verlaufsmustern nach Benutzergruppen vertiefend nachgehen. Deshalb finden wir es auch richtig, dass wir hier über einen jährlichen differenzierten Energiebericht verfügen, der uns vor allem auch zeigt, wie wir in diesen einzelnen Bereichen vorankommen.
Um bei der Einsparung von Energie voranzukommen, wird in den nächsten Jahren auch wieder verstärkt auf das Instrument des Energiesparcontractings gesetzt werden, da sind wir uns eigentlich grundsätzlich einig. Wichtig ist – das haben wir mit dem Antrag noch einmal unterstrichen –, dass natürlich jeweils auch die personellen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit wir mindestens zwei solcher Contractingverträge pro Jahr auf den Weg bringen können, um dort Fortschritte zu erzielen. Dies werden zunächst im Wesentlichen Verträge mit externen Vertragspartnern sein. Dazu muss man allerdings auch sagen, mit privaten Investoren hatten wir im Bereich des Energiesparcontractings schon Probleme. Es bestehen Hoffnungen, dass die Schwierigkeiten überwunden werden können.
Trotzdem gibt es natürlich auch die vom Rechnungshof geäußerten Zweifel, ob die Beauftragung solcher externen Contractingpartner tatsächlich der wirklich kostengünstigere Weg ist. Wir haben deshalb auch im Rahmen der Großen Anfrage danach gefragt, wie der Senat eigentlich das Instrument des internen Energiesparcontractings bewertet, das beinhalten würde, ein zentrales oder ressortbezogenes Budget für energieinvestive Maßnahmen bereitzustellen, wobei sich dieses Budget dann durch die Sparmaßnahmen refinanziert, die bei der Umsetzung dieser Investitionen erzielt werden, sodass also die Gelder im eigenen Haushalt verbleiben würden. Es ist leider so, dass die Frage nach meinem Gefühl doch etwas oberflächlich beantwortet ist. Diese Möglichkeit wird angedeutet, aber nicht weiter vertieft.
Es ist vor allem schade – der Senat hat selbst darauf hingewiesen –, dass eigentlich viele Energiesparmaßnahmen, wenn sie wirklich effizient sein sollen,
nicht isoliert durchgeführt werden können, man also nicht allein neue Anlagen beschafft, sondern darüber hinaus auch Maßnahmen an der Gebäudehülle nötig sind. Hier verweist der Senat darauf, dass gerade die Amortisationsdauer solcher Dämmmaßnahmen und anderer Eingriffe in der Gebäudehülle sehr viel länger ist, sodass gerade private Investoren eher nicht daran interessiert sind.
Aus meiner Sicht wäre das eigentlich ein Punkt, an dem man vertieft nachfragen müsste, ob das dann nicht gerade die Herausforderung und die Möglichkeit ist, um dies verstärkt über ein internes Contracting zu regeln, wenn sich Externe nicht dafür interessieren. Ich denke, es ist auf jeden Fall eine Frage, die noch weiter aufgegriffen und vertieft werden sollte, um dann zu prüfen, inwieweit wir so etwas auch haushaltstechnisch unter dem Regime der Schuldenbremse umsetzen könnten.
Eine dritte Frage, die für uns natürlich auch von Bedeutung ist: Inwieweit werden eigentlich von Bremen oder auch von Bremerhaven die Möglichkeiten der besonders zinsgünstigen Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, genutzt? Wir haben mittlerweile auch sehr günstige Refinanzierungsbedingungen im Bereich des Kommunalkredits für Bremen, wenn der Zinssatz aber zwischen einem und zwei Prozent, je nach Laufzeit, liegt, dann bekommen wir bei der KfW immer noch Zinssätze, die teils zwischen 0,1 und 0,15 Prozent liegen. Auf der einen Seite entsteht der Eindruck, es wird etwas genutzt, es wird aber auf der anderen Seite darauf hingewiesen, es gebe da auch Schwierigkeiten, aber man wolle es mehr nutzen. Unsere Bitte ist, auch hier zu schauen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, diese günstigen Kredite, die uns zugutekommen, auch in den kommenden Jahren optimal zu nutzen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage hinsichtlich der Energiekosten öffentlicher Gebäude deckt einige Punkte auf, hat aber meines Erachtens auch einige Schwächen. Die erste Schwäche ist, dass ich nicht sehen kann, wie sich eigentlich die Kosten zum Verbrauch verhalten. Es kann sein, dass es gute Gründe dafür gibt, dass die Kosten steigen, weil zum Beispiel der Verbrauch zwangsläufig gestiegen ist, oder es hat einfach nur eine Preissteigerung gegeben. Das heißt, ich kann nicht über eine Rückrechnung ersehen, ob die Kostensteigerung eine Preis- oder eine Verbrauchssteigerung ist. Deswegen finde ich die Idee, einen Energiebericht zu erstellen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
richtig, weil man erst dann entscheiden kann, an welcher Stelle man möglicherweise am ehesten ansetzen muss.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass es in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Kostensteigerungen gegeben hat. Ich habe keine Erklärung dafür, warum die Hochschule heute doppelt so viel Strom braucht oder doppelt so viel für Strom bezahlen muss wie noch vor acht Jahren.
Es kann sein, dass es an der Zahl der PCs liegt, höchstwahrscheinlich, dann kann man den Stromverbrauch möglicherweise nicht so einfach senken, aber deswegen wäre der Verbrauch in dem Zusammenhang interessant gewesen. Eine Justizvollzugsanstalt jedoch sticht auch hervor, da ist die Anzahl der Rechner wahrscheinlich nicht so gestiegen, und in den öffentlichen Gebäuden hat die Zahl der Rechner auch zugenommen, und da ist der Stromverbrauch deutlich weniger gestiegen. Jedenfalls kommen wir mit dieser Rechnung nicht viel weiter, wenn wir nicht die Verbräuche dagegensetzen und uns die einzelnen Dinge einmal heraussuchen.
Ich finde auch, dass die Große Anfrage noch keine Begründung dafür liefert, jetzt im Wesentlichen auf externes Contracting zu setzen. Sie wissen vielleicht, dass wir da aus einem ganz einfachen Grund ausgesprochen skeptisch sind: Bei einem externen Contracting wird ein Unternehmen gegen Entgelt beauftragt, Energiesparmaßnahmen durchzuführen, und die Maßnahmen werden praktisch durch die eingesparten Energiekosten selbst finanziert. Das heißt, die Ersparnis kommt im Wesentlichen dem Unternehmen und auf lange Sicht vielleicht auch dem Haushalt zugute. Diese Antwort des Senats auf die Große Anfrage beweist an vielen Beispielen nicht, dass es eine gute Idee ist und sehr gut funktioniert hat.
Ich finde die Idee von einem internen Contracting viel spannender, weil dann möglicherweise die Einsparungen direkt dem Haushalt zugutekommen. Es gibt bisher auch keine verlässlichen Schätzungen, wie viel Geld wir eigentlich investieren müssten, um eine bestimmte Summe einzusparen. Man kann das natürlich nicht für alle Energiesparmaßnahmen insgesamt durchführen, aber ich denke, für Dämmung, Ventile, andere Lampen und unterschiedliche Bereiche könnte man versuchen, zumindest eine Idee zu entwickeln, wie viele Millionen Euro man eigentlich investieren müsste, um eine bestimmte Geldsumme, also Kosten einzusparen.
In der Antwort des Senats steht auch, dass ab sofort zwei Millionen Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, das ist doch nicht schlecht. Die hier vorliegenden Zahlen über die Energiepreissteigerungen zeigen aber, dass wir eigentlich seit dem
Jahr 2004 zu wenig getan haben, um energetisch zu optimieren, ansonsten wären unter Umständen diese Preissteigerungen nicht zustande gekommen.
Jetzt investieren wir jedes Jahr zwei Millionen Euro. Ich habe einmal überlegt, es andersherum zu rechnen. Wenn sich eine Energiesparmaßnahme schnell refinanzieren soll, zum Beispiel innerhalb von fünf Jahren, dann müssten wir bei einer Investition von zwei Millionen Euro eine Ersparnis von ungefähr 400 000 Euro pro Jahr erzielen. Das macht auf die Gesamtsumme 0,8 Prozent. Ich will es nicht diskreditieren, dass man es macht, ich will nur sagen, dass wir möglicherweise mit dem, was wir vorhaben, die Geschwindigkeit der Preissteigerung nicht einholen. Wenn das der Fall ist, muss man überlegen, ob es nicht im Rahmen der Schuldenbremse und des Haushaltsnotstandes eine gute Idee wäre, jetzt, solange es noch geht, in energetische Sanierung zu investieren, weil man dann auf lange Sicht Kosten einsparen würde und möglicherweise die Geschwindigkeit der Preissteigerung einholen könnte. Das wäre für mich eine Herausforderung.
Wir werden dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Punkten 1 und 3 zustimmen. Zum Punkt 2 hatte ich gesagt, wir sehen es mit dem Contracting skeptisch, deswegen stimmen wir diesem Punkt nicht zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon oft über Energiesparmaßnahmen geredet, von Energiesparlampen bis hin zum Contracting. Die Diskussion zieht sich nun schon über Jahre, denn es ist eine große Aufgabe.
Ich finde es richtig und angebracht, dass wir uns heute Gedanken darüber machen, wie wir in unserem bereits hoch verschuldeten Land die steigenden Energiekosten schultern können. In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage konnten wir lesen, dass zu diesem Zweck in den Jahren 2014 und 2015 im Haushalt schon zwei Millionen Euro eingestellt worden sind. Ich befürchte jedoch – das kann man sich leicht ausrechnen –, dass das bei Weitem nicht ausreichen wird, denn allein durch die Energiekosten der Schulen wird der Haushalt im Jahr 2012 zum Beispiel für die Monate Januar bis August um 2,2 Millionen Euro stärker belastet. Wir meinen, dass daher unbedingt realistischer geplant werden muss.
Als ich mit dem Lesen der Antwort des Senats fertig war, blieb der Eindruck, dass wieder ein sehr großer Brocken auf den Haushalt zukommen wird. Lösun––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen für das Problem habe ich allerdings vergeblich gesucht. In Ihrem Antrag gibt es leider auch keine Antworten, denn ein jährlicher Energiebericht ist für mich keine Lösung, dadurch kann keine Kilowattstunde Strom eingespart werden.
Meine Frage ist: Wie wollen Sie die Mehrkosten in den kommenden Jahren schultern? Insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, haben besonders für den Atomausstieg gekämpft, darüber bestand Konsens. Uns war von Anfang an klar, dass die Energiewende teuer werden wird. Dass das natürlich auch die Haushalte der Kommunen belastet, überrascht dabei nicht. Wie will man also diese unvermeidlichen Kosten schultern? Frau Linnert, vielleicht können Sie mir das ja auch noch einmal sagen.
Ich hätte noch eine Idee für Sie: Verabschieden Sie sich doch einfach – Herr Strohmann hat es heute Morgen schon einmal gesagt – von dem Thema Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze! Wir alle wissen, dass es sich dabei um ein finanzielles Wagnis handelt, das Bremen sich nicht leisten kann und dessen energiepolitischer Erfolg in den Sternen steht. Mittlerweile rechnet wohl keiner mehr mit den anfänglich versprochenen Renditen. Mein Vorschlag ist daher: Nehmen Sie das Geld und stecken Sie es lieber in die energetische Gebäudesanierung!
Herr Gottschalk, was ich kenne und was ich nicht kenne, das wissen Sie schon lange nicht, und das ist auch gut so!
Auf jeden Fall ist klar, die energetische Gebäudesanierung ist der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaschutzziele – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig –, jedenfalls ist es hundertmal besser, in die Gebäudesanierung zu investieren, als eine sinnfreie Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze zu planen. Ich meine, mit den Millionen von Euro hätte man ja auch schon viel sanieren können, auf jeden Fall wären die Einsparungen sicher und kein reines Wunschdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie wollen am liebsten zukünftig Ölheizungen verbieten und den kleinen Mann dazu zwingen, Einsparmaßnahmen zu erbringen. Für sich selbst wollen Sie aber nur, dass hier jährliche Energieberichte veröffentlicht und Energiesparcontracting durchgeführt werden soll. Das ist für mich Wasser predigen und Wein trinken, das passt nicht zusammen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf die zwei Millionen Euro eingehen, die Herr Rupp angesprochen hat, die im Verhältnis zur Herausforderung stehen! Wenn es nur um dieses Energiesparprogramm über zwei Millionen Euro ginge, wäre das natürlich richtig, tatsächlich hat der Senat aber in seiner großen Weisheit das Energiesparprogramm im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude beschlossen, das einen viel größeren Umfang hat. Ich hatte schon angesprochen, wenn ein Gebäude saniert wird, wird es mit hohen energetischen Standards saniert, daher darf man es nicht so kleinreden. Dieses Energiesparprogramm ist ein Zusatzprogramm, bei dem es darum geht, zusätzlich kleine, hochrentierliche Maßnahmen durchzuführen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Ölheizungen! De facto sind schon heute Ölheizungen bei einem Neubau verboten, aber das versteht keiner, weil man erst einen Gutachter beauftragen muss, der einen Energieausweis ausstellt. Nur so können die Grenzwerte eingehalten werden, die zum Beispiel die Energieeinsparverordnung, EnEV, vorschreibt. Wir wollen nicht alle Ölheizungen morgen verbieten, sondern wir sagen, in einem Neubau machen Ölheizungen keinen Sinn. Das kann jeder verstehen, das ist viel besser als jede EnEV, und vor allem ist es aktiver Verbraucherschutz.