Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1 und 3 zu.
Ich lasse jetzt über Ziffer 2 des Antrags abstimmen.
Wer Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/974 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. D r. K o r o l [fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt Ziffer 2 des Antrags zu.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Mai 2013 (Drucksache 18/902) 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juni 2013
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/949 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(CDU, DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Drucksache 18/902, in zweiter Lesung abstimmen.
Hier ist ebenfalls getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über Artikel 1 Ziffer 1 und 3 bis 6 des Gesetzes in zweiter Lesung abstimmen.
Wer Artikel 1 Ziffern 1 und 3 bis 6 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Drucksache 18/902, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, Abg. D r. K o - r o l [fraktionslos] und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Artikel 1 Ziffern 1 und 3 bis 6 des Gesetzes in zweiter Lesung.
Jetzt lasse ich über Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 des Gesetzes in zweiter Lesung abstimmen.
Wer Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Drucksache 18/902, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 2 Ziffer 2 und den Artikel 2 des Gesetzes in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern
Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2011 (Drucksache 18/140) 1. Lesung
Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei
Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011 (Drucksache 18/151)
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
Bericht und Antrag des Verfassungsund Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928) 1. Lesung
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Professor Stauch.