GEWOBA verfolgt zudem seit vielen Jahren eine konsequente Politik der sehr moderaten Erhöhung ihrer Mieten, und deshalb hat sie hier einen dämpfenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt.
Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Wohnraumversorgung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, sie können die Schwierigkeiten dieser Haushalte aber nicht allein beheben. Wir brauchen weitere Maßnahmen, denn nur die Verordnung zur Begrenzung der Bestandsmieten wird nicht ausreichen. Deswegen hat Bremen weitere Änderungsvorschläge im Bundesrat gemacht, denn wir sind der Meinung, dass wir auch eine Regelung zur Begrenzung des Anstiegs bei Neuvertragsmieten brauchen, die bisher ohne Begrenzung und frei nach oben verhandelt werden können.
Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass wir eine Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen benötigen. Solche Regelungen hat die CDU
geführte Bundesregierung leider abgelehnt, aber wir bleiben konsequent dabei, uns für solche Regelungen einzusetzen. So viel für heute zu diesem Thema! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich bedanke mich für die engagierten Debatten, wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung.