Jetzt lasse ich über das Bremische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, Drucksache 18/749, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 18/903, Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/872, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Dr. Heseler, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst freut es mich, dass wir wieder einmal ein wirtschaftspolitisches Thema diskutieren. Wir haben hier teilweise Themen, bei denen die Menschen sich wirklich fragen, ob das unsere Hauptsorgen sind. Ich werde, solange ich hier Mitglied der Bremischen Bürgerschaft bin, immer wieder deutlich machen, von wem wir leben, woher wir unsere Gehälter beziehen,
wo Sie Ihre Steuern herholen und wo Sie auch Ihre höheren Steuern herholen wollen. Das ist die Wirtschaft hier in Bremen und umzu, und das ist im Kern vor allem der Mittelstand.
Man muss das hier deswegen erwähnen, weil es hier viele Menschen gibt, die verständlicherweise nicht viel von Wirtschaft, von Betriebs- und Volkswirtschaft verstehen, dafür habe ich Verständnis, so wie ich von manchen technischen Dingen keine Ahnung habe. Es gibt hier aber auch Menschen, die wirtschaftsfern sind, und es gibt leider auch Menschen, die wirtschaftsfeindlich sind, und deshalb brauchen wir eine Stimme für unsere Wirtschaft.
Vom Grundsatz her bin ich es gewohnt, meine Argumentation an den Anfang zu stellen: Wir begrüßen Basel III, und wir fordern jetzt eine zügige Umsetzung, denn das wird die Finanzmarktstabilität sichern. Die Kreditvergabe für den Mittelstand wird tendenziell etwas aufwendiger werden, wie auch schon durch Basel II, aber – und das ist das Wichtige – der Kredit bleibt das wesentliche Instrument und Kernprodukt der Banken und der Mittelstandsfinanzierung.
Die Erleichterungen für die KMU, die kleinen und mittleren Betriebe, denen wir alle zugeneigt sind, sind ausreichend, und die entsprechenden Ausnahmen sind sachgemäß verarbeitet worden. Aufgrund der Einschränkungen für langfristige Finanzierungen – Herr Staatsrat Dr. Heseler, da werden Sie mir zustimmen – wird die Bedeutung langfristiger Förderkredite zunehmen und damit auch die Bedeutung unserer hiesigen Förderinstitute.
Das Thema ist komplex. Wenn man in die Thematik Basel III richtig einsteigen würde, dann bräuchte man im Prinzip ein Tagesseminar. Es wäre zumindest abendfüllend. Ich will einmal versuchen, es so einfach wie möglich zu halten und allgemein verständlich für alle, auch für die Zuhörer draußen, zu erläutern.
Das Wichtigste ist, noch einmal herauszustellen, welche Bedeutung der Mittelstand hat: Der Mittelstand stellt die meisten Arbeitsplätze. Der Mittelstand bildet aus, er ist der Leistungsträger für Sponsoring und für lokales gesellschaftliches Leben. Wir haben in Bremen über 30 000 Mitglieder in der Handelskammer, wir haben in Bremen nach dieser großen öffentlichen Verwaltung natürlich als größten Arbeitgeber Mercedes-Benz, aber direkt danach folgt das Handwerk. Wir haben 30 000 Mitarbeiter im Handwerk, und das sind nicht irgendwelche anonymen großen Kapitalisten und irgendwelche anonymen Großunternehmen, sondern das sind Familienbetriebe, das sind Wähler, das sind Steuerzahler, das sind Menschen, denen wir einen verantwortungsbewussten
Was hat sich nun geändert? In der Anfangszeit meiner Bankentätigkeit vor 30 Jahren hat man Vertrauen mit Delkredere beschrieben und hat vieles aus dem eigenen Gefühl heraus entschieden. Man ging freundschaftlich miteinander um, Größe war wichtiger als Rendite, und man hat Bankkredite teilweise „aus dem Bauch“ heraus vergeben. Das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Sie haben Basel II miterlebt, spätestens dadurch ist vieles anders geworden.
Wir haben eine wesentlich höhere Transparenz, die Unternehmen sind durchsichtig, klar; wir haben sämtliche Zahlen auf den Tischen und werden hinreichend, sogar quartalsweise und teilweise monatlich, unterrichtet. Wir richten den Blick nicht nur nach hinten und schauen uns alte Bilanzen an, sondern wir schauen vor allem nach vorn in die laufenden Geschäftszahlen, die sogenannten BWA, die Betriebswirtschaftlichen Auswertungen. Wir verlangen von den kleinen und mittleren Unternehmen aber auch, dass sie ein Budget erstellen, ihr Jahr planen, einen Soll-IstVergleich erstellen und ihre Budgets einhalten.
Das Ganze, das wissen Sie, findet dann Ausdruck in einem Rating, und dieses Rating – nennen wir es einmal wie eine Schulnote von eins bis sechs, die meisten Systeme haben ein Rating von 1 bis 18 – gibt dann Auskunft, welche Risikoverträglichkeit, also welche Obergrenzen von Krediten es gibt, welcher Preis dafür angemessen ist und was die Banken nach Grundsatz I des Kreditwesengesetzes an Eigenkapital unterlegen müssen.
Das Besondere in Deutschland, was auch viele nicht wissen, ist dieses auch von Basel III anerkannte DreiSäulen-Modell. Dieses Drei-Säulen-Modell, das wir hier haben, hat uns wahrscheinlich vor einer größeren Krise bewahrt, denn wir haben nicht wenige Großbanken, die umgekippt sind, sondern wir haben neben den privaten Banken eine sehr große Zahl Genossenschaftsinstitute, nämlich Volksbanken und Raiffeisenbanken, und eine sehr große Anzahl Sparkassen, und diese 3 500 Institute in Deutschland haben mit ihrer Risikotragfähigkeit dafür gesorgt, dass die letzte Finanzmarktkrise nicht noch heftigere Auswirkungen hatte.
Was bringt nun Basel III? Erstens, eine Stabilisierung des Finanzmarktes: Den Banken ist zeitweise in Krisenzeiten vorgeworfen worden, sie wären die großen Wertevernichter, weil sie Kredite herausgeben und danach anschließend wieder abschreiben. Das hat teilweise zu verheerenden Schieflagen und Bankenrettungen geführt, und wir wissen alle, dass sich Bankenrettungen für den Steuerzahler – und da gibt es ja ein namhaftes Institut, das heute wieder groß
in der Presse steht – nicht rechnen. Daher müssen wir Kriterien schaffen, die solche Probleme künftig vermeiden.
Zweitens, es muss sichergestellt sein, dass die Unternehmen, in denen unsere Bürger und Steuerzahler arbeiten, Zugang zu Krediten haben und vernünftig finanziert werden, damit sie auch Verlässlichkeit dabei haben. Drittens – Herr Dr. Hesler, das ist ja das Thema, was uns miteinander verbindet –, wir brauchen eine Förderlandschaft, die hier in Bremen, erstens, durch die Bremer Aufbau-Bank, zweitens, durch das Selbsthilfeinstitut der Bürgschaftsbank, und drittens, durch die Fördermittel der KfW meines Erachtens sehr vernünftig gewährleistet ist.
Welche Botschaften können wir nun an die freie Wirtschaft hier in Bremen und umzu senden? Die Botschaft ist die Finanzierungssituation, die für Unternehmen auch im vierten Quartal 2012 weiterhin günstig war. Wir haben eine starke Nachfrage nach Krediten und auch eine starke Innenfinanzierung der Unternehmen aus ihrem eigenen Cashflow heraus. Für die ganz großen Unternehmen haben wir zunehmend Unternehmensanleihen.
Die neuen regulatorischen Kapital- und Liquiditätsvorschriften stellen eine sehr große Herausforderung dar, werden aber wahrscheinlich auch zu einer Verteuerung, vielleicht sogar zu einer Verknappung von langfristigen Krediten führen. Dabei werden die Preise noch stärker bonitätsabhängig festgelegt werden, das heißt, der klassische Kredit ist und bleibt das Kernelement der mittelständischen Finanzierung, wird aber sicherlich teurer werden. Dies wird aber aufgrund der derzeit günstigen Kapitalmarktsituation kein Problem darstellen, weil wir ja Investitionszinsen haben, die unter drei Prozent liegen. Wer eine Unternehmensfinanzierung in die Hand nimmt, kann sich auf 10, 12 bis 15 Jahre unter drei Prozent verschulden. Das ist ein historisches Zinstief, das wir selten hatten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich ein bisschen dagegen verwahren, dass Sie hier Teile des Hauses als wirtschaftsfern oder sogar als wirtschaftsfeindlich bezeichnen.
Dies trifft auf diese Koalition zumindest nicht zu. Ich weiß nicht, wen Sie meinen, das müssen Sie uns vielleicht erklären. Ich glaube, diese Koalition hat sehr ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
viel für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven getan, dass sie stark, gesund, vital und lebendig sind, deswegen, finde ich, ist dies eigentlich ein schlechter Einstieg in dieses Thema. Ich habe mich auch immer gefragt, wen Sie eigentlich meinen, Sie haben immer von „wir“ gesprochen. Haben Sie hier eine Rede für die Banken gehalten, oder haben Sie sie als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft gehalten? Das konnte ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das war also jetzt ein ziemlich starker Ein- stieg in das Thema! Es ist ein bisschen kom- plizierter!)
Herr Kastendiek, vielleicht hören Sie erst einmal zu, was ich sagen will, weil Sie es ja noch gar nicht wissen! Es ist immer das Gleiche, Sie hören eben nicht zu!