Europäische Union und insbesondere die Bundesregierung in den letzten Monaten unternommen haben, steht jedoch eines ganz sicher fest: Auch Europa muss sparen. Zwar sind in dem vorgelegten Entwurf vier Milliarden Euro mehr für die Forschung, 31 Prozent mehr für den Studentenaustausch und eine Verdoppelung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, aber sparen bleibt eben sparen. Dass dieses Sparen am Ende unangenehm für uns alle wird, sollten Sie, die Damen und Herren von der Regierungskoalition, eigentlich am besten wissen, denn auch Sie haben sich ja mit der Aufstellung der Haushaltseckwerte für das kleine Bremen mehr als schwer getan.
In der Europäischen Union ist dieses Haushaltsverfahren, über das wir heute sprechen, nun aber auch noch etwas komplizierter. Nach der Ablehnung des EU-Finanzrahmens, vorgelegt durch die Staats- und Regierungschefs, durch das Europäische Parlament laufen derzeit die Nachverhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament, um möglichst bis zur Jahresmitte eine Finanzplanung dann auch für die sieben Jahre bis zum Jahr 2020 verabschieden zu können. Diese Nachverhandlungen sind ein wahrer Verhandlungsmarathon. Anders als bei dem bremischen Haushalt spielen eben vor allem 27 nationale Interessen und vor allen Dingen auch verfahrenstechnische Fragen eine große Rolle.
Die 27 nationalen Interessen spiegeln sich leider unter anderem darin wider, dass die Zahlungsmoral in einigen Ländern, die selbst in eine erhebliche finanzielle Schieflage gekommen sind, nicht mehr die beste ist. Die Parlamentarier in Brüssel kritisieren deshalb zu Recht, dass die Nationalstaaten auch schon für den aktuellen Finanzrahmen ihren festgelegten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Umso größer ist an dieser Stelle dann aber das Verdienst der Bundesregierung, die Staats- und Regierungschefs der EU doch noch auf einen Sparhaushalt zu einigen und aus gerade diesen Ländern mit eher schlechter Zahlungsmoral konkrete Zusagen zu erhalten.
Nun komme ich noch zu den Verfahrensfragen, die ich vorhin schon angesprochen habe. In dem Entschließungsantrag vom 8. März hält das Europäische Parlament fest, dass für seine Ablehnung – anders als Herr Dr. Kuhn es in seinem Antrag hier implizieren möchte – Verfahrensfragen auch den Ausschlag geben. So geht es, auch das wurde hier schon erwähnt, zum Beispiel um die Verständigung auf einen Zeitplan für die Reform der Einnahmenseite oder um das Recht des Parlaments, den Finanzrahmen nach den Europawahlen 2014 auch grundlegend zu überarbeiten.
Das Parlament rügt auch, dass seine Rechte, die ihm im Vertrag von Lissabon zugebilligt wurden, im Entscheidungsprozess der Staats- und Regierungschefs nicht genügend berücksichtigt wurden, auch das wurde hier schon erwähnt. Für die meisten dieser verfahrenstechnischen Fragen haben die Staats
und Regierungschefs aber bereits ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert, und es wird sicher auch bis zum Sommer einen Kompromiss geben. Ob unsere Bundesregierung für diese Verhandlungen auf europäischer Ebene dringend auf die Unterstützung der Bremischen Bürgerschaft angewiesen ist, kann man zumindest bezweifeln.
Viel wichtiger für mich als Bremerin ist aber, welche Schlüsse sich durch diese Haushaltsverhandlungen für das Land Bremen ergeben. Dass Bremen als regionaler Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren weniger Geld aus dem ESF und EFFRE bekommen wird als in den Jahren von 2007 bis 2013, das stand schon von Anfang an fest. Im europäischen Vergleich haben wir einfach weniger Bedarf als Ostpolen oder Südportugal, und das ist eigentlich auch ganz gut so. Deshalb wird der Bremer Senat in den betroffenen Bereichen – und ich sage das an dieser Stelle noch einmal, es geht vor allen Dingen um Arbeit, Wirtschaft und Soziales – ab 2014 deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um, wie Herr Bürgermeister Böhrnsen sagen würde, eine „Schippe drauf“ legen zu können.
Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen und erwarten vom Senat, dass er sich bereits jetzt Gedanken darüber macht, wie die geringere Mittelzuweisung aus Brüssel im Landeshaushalt aufgefangen werden kann. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie, verehrte Frau Kollegin, sind leider nicht darauf eingegangen, was ich über die Politik der Bundesregierung gesagt habe.
Die Länder, die sich als Nettozahler bezeichnen, sind diejenigen gewesen, die diese Kürzungen massiv erzwungen haben. Ja, diese reden sicherlich von einem Sparhaushalt, aber in den Ländern sinkt nicht der Haushalt, er steigt. In der Europäischen Union soll der Haushalt nicht nur sparsam sein, sondern er soll real sinken, obwohl die gleichen Staats- und Regierungschefs mit Voten ihrer Parlamente und zum Teil der Bevölkerung dieser Union mehr Aufgaben zugewiesen haben.
Es gilt eigentlich das Konnexitätsprinzip. Wenn ich jemandem mehr Aufgaben gebe, dann muss ich ihm auch die Mittel dafür in die Hand geben. Das ist eine
Es werden ihnen mehr Aufgaben zugewiesen, aber weniger Mittel gegeben, da stimmt doch etwas nicht. Die Bundesregierung war treibend dabei.
Ja, das liegt genau daran, dass auch in der Bundesrepublik dieses Konnexitätsprinzip nicht durchgehalten wird. Den Kommunen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht das Geld gegeben, das sie brauchen, genau daran liegt es, und das ist ein gutes Beispiel dafür.
Wie schließen Sie aus der Tatsache, dass wir jetzt mitten in den Verhandlungen stehen, dass es ganz egal ist, was das bremische Parlament sagt? Ich finde es nicht richtig, dass wir uns hier klein machen und wir so tun, als hätten wir im Konzert der Länder und Regionen Europas keine Stimme. Natürlich sind wir ein kleines Land, aber wir haben eine Stimme wie alle anderen auch. Es gehört einfach dazu, dass wir uns zu diesen Fragen äußern. Im Ausschuss der Regionen hat es auch Gewicht, wie wir uns äußern.
Wir sind also noch mitten in den Verhandlungen. Wir sollten jetzt darum kämpfen, dass die Ergebnisse besser werden. Die Frage der Lücke zwischen 908 und 960 Milliarden Euro ist noch längst nicht geklärt. Dabei geht es auch real um mehr Geld, das von den Mitgliedstaaten kommt, es ist noch lange nicht vorbei.
Es geht nicht um formale Verfahrensfragen, davon kann gar keine Rede sein. Es geht unter anderem um die Frage der Eigenmittel, die Sie, Frau Mahnke, auch angesprochen haben. Es ist keine Verfahrensfrage, es ist eine ganz wesentliche Frage, nämlich ob wir dazu kommen, dass die Europäische Union – wie am Anfang ihrer Geschichte mit den großen Zolleinnahmen – auch eigene Einnahmen hat, mit denen sie ihre Politik gestalten kann. Es ist die Frage, ob entweder über die Finanztransaktionssteuer, über einen Anteil an der Mehrwertsteuer oder über eine CO2-Steuer die Europäische Union eigene Finanzmittel hat, und wenn sie diese hat, dann müssen die Mitgliedstaaten auch weniger zahlen.
ischen Parlaments, über Haushaltsthemen zu beschließen, auch einen materiellen Boden hat, indem sie Eigenmittel haben. Diese Frage ist deswegen für das Europäische Parlament von ganz zentraler Bedeutung. Auch in dieser Frage wollen wir das Europäische Parlament mit unserem Antrag unterstützen, weil wir es in einer europapolitischen Debatte für sehr wichtig halten.
Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie sagen, der Zug sei in Bremen sowieso abgefahren und wir jetzt nach Brüssel schauen müssten. Jetzt müssten wir vor allem schauen, dass der Senat die Gelder, die wir dann nicht mehr bekommen, ersetzt. Das habe ich bisher immer nur von der LINKEN gehört, aber ich wiederhole das, was ich gestern gesagt habe: Diese beiden Fraktionen gleichen sich in finanzpolitischen Fragen immer mehr an. Das ist eigentlich schade, weil die Vielfalt hier das Leben interessanter macht.
Ich freue mich, dass DIE LINKE trotz einiger Vorbehalte wenigstens den einen Teil mitträgt. Eigentlich könnten Sie auch den ersten Punkt mittragen, denn auch ich finde nicht jeden einzelnen Spiegelstrich der Entschließung des Europäischen Parlaments gut, aber den Gehalt, die Intention und die Absicht dieses Beschlusses teile ich. Insofern könnten Sie sich vielleicht in den nächsten fünf Minuten noch einmal überlegen, ob Sie es nicht doch mittragen wollen, denn ich glaube, es ist richtig, wenn dieses Parlament sich in dieser Frage vernehmlich zu Wort meldet.
Ich sage es noch einmal: Europa scheint weit weg zu sein, aber die Antworten, die wir geben, sind hautnah und haben für uns erhebliches Gewicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs betonen, dass ich die heutige Debatte zu dem zukünftigen europäischen Finanzrahmen sehr begrüße. Der zukünftige Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 hat auch entscheidende Auswirkungen auf das Bundesland Bremen. Wir haben in den vergangenen Jahren erheblich von europäischen Mitteln profitiert und streben dies auch weiterhin an. Ich möchte hier nur beispielhaft die Strukturfonds EFRE und ESF, die Forschungsförderung und die Bildungsprogramme nennen. Ich danke daher den Koalitionsfraktionen für ihre Initiative und ihren Antrag! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Freie Hansestadt Bremen hat sich bereits sehr frühzeitig in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung des europäischen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 eingebracht. Wir haben deutlich gemacht, dass das zukünftige europäische Budget den neuen Herausforderungen der Europäischen Union nicht zuletzt mit Blick auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Rechnung tragen muss. Der europäische Haushalt muss zur Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen Dimension beitragen und seine Schwerpunkte auf die Förderung von Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit legen.
Nach Auffassung des Senats wurde der Haushaltsvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2012 diesen Anforderungen in angemessener Weise gerecht, da die Kommission unter Beachtung der unabdingbaren Haushaltsdisziplin die Ausgabenstruktur stärker an den Prioritäten der Strategie „Europa 2020“, die ja hier im Hause schon ausführlich debattiert worden sind, ausgerichtet hat, um dadurch mehr Beschäftigung und Wachstumsanreize in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Bremen hat daher den Kommissionsvorschlag gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat unterstützt.
Der nun von den Staats- und Regierungschefs erarbeitete Vorschlag bleibt hinter diesen Erwartungen stark zurück. Vor allem ist die vorgesehene Finanzausstattung unzureichend, um die der Europäischen Union zugewiesenen Aufgaben – wie eben schon erwähnt – zu erledigen, aber auch die vorgenommene Schwerpunktsetzung genügt den Herausforderungen nicht, denen sich die Europäische Union in den nächsten Jahren zu stellen hat. Der Kompromiss stellt keinen mutigen Handlungsrahmen für die Bewältigung der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben dar und ist nicht geeignet, den von der Krise betroffenen Menschen, vor allem den jungen Menschen, Hoffnung für ihre Zukunft in einem sozialen Europa zu vermitteln.
Mit dem Verhandlungsergebnis haben die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung auch nicht ihre den Bundesländern, also auch Bremen, im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt zugegebene Zusage eingehalten, sich dafür einzusetzen, dass es zu keinerlei Kürzungen im Bereich der Strukturfondsmittel kommt.
Das Europäische Parlament hat – wie auch schon hier erwähnt – die Einigung der Staats- und Regierungschefs kritisiert und den Beschluss des Europäischen Rats in seiner jetzigen Form abgelehnt. Ich möchte hier besonders hervorheben, dass diese Kri
tik von allen Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen wird. In den laufenden Verhandlungen stellt das Europäische Parlament zwar den von den Staatsund Regierungschefs definierten Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro nicht mehr infrage – das wurde hier auch schon erwähnt –, aber es macht seine Zustimmung von einer möglichst weitgehenden Flexibilität bei der Verwendung der Mittel abhängig, das heißt von der Möglichkeit einer Übertragbarkeit nicht genutzter Mittel. Bisher fließen nicht genutzte Mittel an die Mitgliedstaaten zurück, und in anderen Bereichen sind dann keine Mittel mehr vorhanden, um schnell reagieren zu können.
Im Mai 2014 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Deshalb setzt sich das Europaparlament zurzeit dafür ein, dass dieses neu zu wählende Parlament die Möglichkeit hat, eine Zwischenevaluierung und gegebenenfalls auch eine Neuausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens vorzunehmen. Das Europäische Parlament macht seine Zustimmung ferner von der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für die laufende Periode abhängig, um zu verhindern, dass in einer Bugwelle Ausgaben aus der jetzigen Förderperiode in den nächsten Haushaltszeitraum verschoben werden.
Der Senat unterstützt diese Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Wie schon erwähnt, hat Präsident Schulz in der letzten Woche vor dem Ausschuss der Regionen diese Bedingungen und auch das Ziel der Verhandlungen noch einmal sehr deutlich dargestellt, nämlich für mehr Beschäftigung und Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zu sorgen und die Zukunft der jungen Menschen besonders in den Blickpunkt zu nehmen. Er hat betont, dass das die größten Anliegen des Europäischen Parlaments in diesen Verhandlungen sind.
Für Bremen ist aufgrund der Beschlüsse des Europäischen Rats nicht davon auszugehen, dass in der neuen Förderperiode in den Strukturfonds, insbesondere im ESF und im EFRE, Mittel in gleicher Höhe wie in der laufenden Förderperiode zur Verfügung stehen werden. Eine präzise Aussage werden wir allerdings erst nach dem endgültigen Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und vor allem nach dem Abschluss der Verhandlungen über die innerdeutsche Verteilung machen können. Wir begrüßen aber sehr, dass jetzt auch hier eine Debatte zu dem Thema stattfindet, weil es in Berlin durchaus Beachtung findet, wenn Landesparlamente sich mit dieser wichtigen Frage beschäftigen.
Zu begrüßen ist, dass die für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Europäischen Union wichtigen Forschungs- und Bildungsprogramme einen Mittelzuwachs erfahren, wenngleich dieser geringer ausfällt, als ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Schon in der laufenden Förderperiode hat Bremen aufgrund entsprechend qualifizierter Anträge überdurchschnittlich von dem Forschungs
programm profitiert. Das nun zu erwartende Forschungsprogramm „Horizont 2020“ bietet unseren Forscherinnen und Forschern bei ähnlich qualifizierten Anträgen wieder gute Chancen, erhebliche Mittel für Forschungsvorhaben in Bremen einzuwerben. Auch in den Bildungsprogrammen können die gestiegenen europäischen Mittel helfen, Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, Studierende und Auszubildende in Bremen zu fördern.
Wichtig ist jetzt ein zügiger Abschluss der Verhandlungen, damit im Anschluss noch notwendige Arbeiten zur Fertigstellung der Programmierung der einzelnen Fonds und Programme zum Abschluss kommen können und es ab dem 1. Januar 2014 möglichst nahtlose Anschlussfinanzierungen auch für unsere Initiativen und Projekte geben kann. Dies gilt insbesondere für die Strukturfonds, die in Bremen von besonderer Bedeutung für die Innovation und die soziale Integration sind. – Vielen Dank!