Zur LINKEN würde ich gern zwei Sachen sagen! Glauben Sie wirklich, dass ich zu Herrn Kretschmann, den ich im Übrigen aus alten Zeiten ganz gut kenne, gehen und sagen werde, hören Sie einmal zu, die Bremische Bürgerschaft hat mich aufgefordert, ich sollte Ihnen sagen, Baden-Württemberg solle nicht zustimmen? Ehrlich gesagt, ich glaube, dass Sie es schon ein bisschen falsch einschätzen, wenn Sie glauben, dass das Agieren Bremens im Bundesrat, natürlich mit dem Versuch, Bündnispartner zu gewinnen, so funktioniert!
Indem Sie das hier so eintopfen, schaden Sie doch dem Bemühen Bremens eher, als dass Sie ihm nutzen.
Ich habe zwei Fragen! Erstens, Sie haben es ein bisschen vorweggenommen, ich frage Sie: In welcher Form findet denn das Werben für unsere Position statt, wenn nicht durch das Reden möglicherweise auf der Ebene von Menschen, die sich schon lange kennen? Wie findet dann dieses Werben statt? Gibt es da eine vorbereitende Sitzung, oder einigt man sich vorher in irgendeiner Weise? Das hätte ich gern gewusst, und zweitens: Haben Sie mittlerweile gesicherte Informationen darüber, wie sich Baden-Württemberg im Bundesrat verhalten wird?
Das Land Baden-Württemberg hat eigene Gremien, also eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament, und ich gehe davon aus, dass sie dort die jeweiligen demokratischen Prozesse haben, so, wie wir sie hier auch haben. Ich glaube nicht, dass es üblich ist, die jeweils zu stören. Es wäre mir, ehrlich gesagt, ziemlich peinlich, wenn
ich hier angehalten würde, mich in deren politische Abläufe einzumischen. Die Abstimmungsprozesse für den Bundesrat finden in den jeweiligen Gremien statt, Vorbereitungen auf Finanzministerebene und am Ende im Rahmen der Finanzministerkonferenz, Vorbereitungen auf Arbeitsebene, Vorbereitungen auf der Ebene der jeweiligen A- und B-Länder. Bremen gehört zu den A-Ländern, und dem Bundesrat vorgeschaltet ist die Ministerpräsidentenkonferenz. Da ist das Land Bremen durch Herrn Bürgermeister Böhrnsen vertreten, und dort sprechen die Ministerpräsidenten selbstverständlich miteinander, das ist auch immer so. Ihre Kritik, dass wir hier in Bremen zuallererst einmal schauen sollen, dass wir vor unserer eigenen Tür kehren: Das ist immer richtig. Eine Kritik daran, dass wir das nicht ausreichend tun, weise ich zurück! Wir haben hier in dieser vorangegangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe von Maßnahmen unternommen, um unsere Schlagkraft in der Steuerverwaltung zu erhöhen. Zum 1. Februar 2009 ist zum Beispiel die Servicestelle Steueraufsicht eingerichtet worden, zum 1. Januar 2010 die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, ZEUS, und wir haben über diese Maßnahmen, also eine bessere organisatorische Verknüpfung der einzelnen Steuerverwaltungsansätze, deutliche Mehreinnahmen zu verzeichnen: im Jahr 2009 23,8 Millionen Euro und im Jahr 2010 26 Millionen Euro. Jetzt sind wir dabei, das Finanzamt für Großbetriebsprüfung mit einer Verbesserung der Außenprüfung zu installieren. Insofern können Sie sicher sein, dass es dem Senat sehr wichtig ist, dass wir hier alles unternehmen, um die Steuern, die dem Bundesland Bremen und seinen Gemeinden zustehen, auch zu generieren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Hier ist beantragt worden, getrennt über die Ziffer 4 und die Ziffer 5 abzustimmen. Dann stelle ich zur Abstimmung Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. Wer der Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE ab.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE ab.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu.
Das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich bedanke mich für die stringente Arbeit, somit ist der morgige geplante Parlamentstag hinfällig. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen nicht zu anstrengenden Abend.