(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Was glau- ben Sie, wie viele vor zehn Jahren eines ge- stellt haben?) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Ganz interessant ist ja die Frage, wann wir eigentlich auf das Problem gestoßen sind. Der Stadtrat behauptet in seinem eigenen Interview: „Ich habe bisher geschwiegen.“ Das heißt, wir haben ein Problem mit 47 nicht finanzierten Lehrerstellen, und im Schulausschuss wird das nicht diskutiert, weil er erst einmal geschwiegen hat. Das ist ein Vorgehen, das absolut unmöglich ist!
Wenn ich das Interview dann weiter lese, finde ich etwas ganz Spannendes. Wenn man sagt, er habe das Erbe von Dr. Paulenz angetreten – erst Dr. Paulenz, SPD, jetzt Frost, Grüne –, und er erklärt dann in der Presse in einem Interview, das er genehmigt hat: „Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich das Erbe vermutlich ausgeschlagen.“
Ihr eigener Stadtrat erklärt, eigentlich hätte er das Amt gar nicht mehr antreten wollen. Ich kann ihm von hier aus nur dazu nur sagen: Wenn er es nicht möchte, gibt es bestimmt jemand anderen! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Böschen hat mir einige Dinge vorweggenommen, beziehungsweise sie hat mir aus der Seele gesprochen. Ich möchte, weil ich nur noch eine Minute Zeit habe, gern noch einmal auf die Situation der Ausbildungsplätze in Bremerhaven eingehen. Frau Böschen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Anzahl der Jugendlichen, die direkt in eine duale Ausbildung gehen, sich noch schlimmer als in der Stadtgemeinde Bremen entwickelt und dass in Bremerhaven deswegen auch die vollschulischen Ausbildungsgänge an den berufsbildenden Schulen enorm wichtig sind.
Ich habe gestern in der Debatte, als es um die Erzieherklassen ging, erwähnt, dass mir bekannt geworden ist, dass auch in Bremerhaven eine Erzieherklasse zur Disposition steht. Ich war ein bisschen verwundert, dass die CDU, die es auch nicht wusste, sofort eine Pressemitteilung herausgegeben hat, aber so ist es nun einmal. Mir ist jedenfalls bekannt, dass das Schulamt in Bremerhaven zurzeit mit den Leitern der berufsbildenden Schulen ziemlich an allen Ecken und Kanten rechnet, wie viele dieser vollschulischen berufsbildenden Ausbildungsgängen im nächsten Schul––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen – denn wir reden hier, wie gesagt, nicht über den Haushalt für das Jahr 2014 –, die Bildungsbehörde aufgrund der besonderen Situation in Bremerhaven, weil die Ausbildungsplatzsituation dort ungleich dramatischer ist als in der Stadtgemeine Bremen, aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass in Bremerhaven die berufsbildenden Schulen vernünftig ausgestattet werden und dass im nächsten Schuljahr nicht die vollzeitlichen beruflichen Ausbildungsgänge reduziert werden müssen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst: Wir reden heute über die Eckwerte für die Jahre 2014 und 2015! Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, das, was wir jetzt verhandeln – die vielen Zahlen haben Sie bereits gehört –, ist ein Mehr.
Jetzt gehe ich einmal auf den nächsten Punkt ein! Der 1. August 2013 stellt eine andere Situation dar, das ist etwas ganz anderes als die Eckwertberatungen, die wir für die Jahre 2014 und 2015 geführt haben und zu denen ich gleich noch etwas sagen werde. Es wird jede Stelle wieder besetzt! Sie können ganz beruhigt – sich nicht zurücklehnen, das wäre schade – zur Kenntnis nehmen, jede Stelle wird wieder besetzt.
Wenn wir das jetzt einmal vom Jahr 2013 auf die Jahre 2014 und 2015 beziehen, ist es auch ein Mehr. Der Kollege von den Grünen hat bereits alles ausgeführt, ich wiederhole es nicht noch einmal. Also, wir können gemeinsam feststellen, es wird jede Stelle wieder besetzt werden, und wir haben ein Mehr über die 39,5 Stellen.
Jetzt zu einzelnen Punkten, die hier angesprochen worden sind! Ja, wir haben die demografische Rendite in den Verhandlungen anerkannt. Ich will Ihnen eines sagen, die Verhandlungen mit Herrn Frost sind hervorragend. Wir sprechen die Dinge ab, wir sprechen ab, wie es sich für eine Behörde in Bremen und eine Behörde in Bremerhaven gehört, wir klären die Dinge miteinander. Wir haben anerkannt, dass die Ausbildungssituationen von Bremen und Bremerhaven unterschiedlich sind, und wir haben dafür anerkannt, dass Lehrerstellen eingebracht werden.
In diesem Zusammenhang antworte ich heute gern auf die Frage aus der Stadtbürgerschaft zur Erzieherbeziehungsweise Erzieherinnenausbildung. Ja, die Erzieher- und Erzieherinnenklasse wird in Bremerhaven stattfinden. Wie in Bremen, so in Bremerhaven!
Meine Aufgabe ist es aber auch, an bestimmten Strukturen festzuhalten, und deswegen gebe ich heute diese Antwort auf diese Frage. Auch da kann ich Ihnen zusichern, ja, es findet statt!
Wir haben auch das niedersächsische Gastschulgeld anerkannt, ja, das wird Bremerhaven zuerkannt, es gehört nach Bremerhaven.
Sie sehen also, so wenig, wie Sie immer denken, ist es nicht, dass zwischen Bremen und Bremerhaven erörtert wird. Wir sind eigentlich auf einem sehr guten Weg, und es gelingt uns sehr wohl zu klären, was es zu klären gilt.
Ein nächster Schritt ist die Frage der Unterrichtsversorgung. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – Frau Böschen hat schon auf einzelne Punkte hingewiesen –, ja, wir haben zum Teil auch noch weitere Bedarfe. Es geht genau dorthin, dass wir unsere Aufgaben kritisch überprüfen müssen. Das müssen wir in Bremen machen, aber das muss natürlich auch in Bremerhaven gemacht werden. Es muss also geklärt werden, ob die Stunden den richtigen Stellen zugeordnet sind.
Unser oberstes Primat ist eine gesicherte Unterrichtsversorgung, und für die treten wir ein; dafür trete ich ein, und dafür tritt auch Herr Frost ein. Also kann es natürlich dazu kommen, dass wir im Rahmen der Mittel, die vorhanden sind, umsteuern müssen. Das heißt, es kann sein, dass liebgewonnene Projekte nicht mehr in der Form fortgesetzt werden können, aber dies ist ein ganz normaler Vorgang, ein ganz normaler Prozess, und auf diesen Weg begeben wir uns.
Zu dem Punkt der Ganztagsschulen! Frau Vogt, ja, ich bedauere auch, dass wir den Prozess verlangsamen müssen, aber wir haben ihn nicht abgebrochen. Wir müssen doch einfach zur Kenntnis nehmen, wenn nicht alles geht, dann muss man das ändern, was man in dem Moment ändern kann. Wir haben uns auf die Schule am Pfälzer Weg verständigt. Wir haben gesagt, den setzen wir fort, das ist eine Maßnahme, die ist so weit auch schon in der politischen Diskussion, also machen wir das. Bei den anderen Punkten haben wir gesagt, wir müssen etwas langsamer werden.
Das haben wir auch mit dem Stadtrat erörtert. Er findet das auch nicht gut, aber es gibt Dinge, die muss
man dann trotzdem vielleicht auch den Menschen erklären und sagen, es ist, wie es ist, aber wir sichern damit ab, dass wir eine vernünftige Unterrichtsversorgung vorhalten können.
Dann zu der Frage: Warum fallen manche Dinge erst jetzt auf? Ja, das ist unbefriedigend, aber das ist nun einmal so! Wenn man arbeitet, fällt einem auf, dass etwas noch nicht so bearbeitet worden ist, wie man es sich vielleicht für die Zukunft wünscht. Ich denke, dass die Absprachen, die jetzt zwischen Herrn Frost und auch uns stattfinden werden, dazu beitragen, dass wir uns auf einheitliche Standards verständigen, dass wir uns dazu austauschen, was die einen an der Stelle und die anderen an der anderen Stelle machen.
Natürlich werden wir auch zugrunde legen, dass es spezifische Bedingungen gibt, die man berücksichtigen muss. Trotzdem müssen wir uns darauf verständigen, was Bremerhaven an der einen und Bremen an der anderen Stelle macht. Ich traue uns allerdings zu, dass uns das auch gelingen wird. Das passt natürlich zu unserer aufgabenkritischen Betrachtung der Arbeitsvorhaben, die wir haben.
Dann ist noch einmal die Frage zu dem Unterrichtsausfall aufgeworfen worden. Ja, wir haben ein Problem mit dem Unterrichtsausfall, der sich einerseits aus Krankheit ergibt, der sich aber andererseits auch auf die Struktur des Unterrichtens und anderen Maßnahmen, die neben dem Unterricht stattfinden, beziehen lässt. Wir müssen also schauen, was wir im Bereich Krankheit tun. Dort haben wir gesagt, dass wir auf alle Fälle mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen beginnen müssen. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt, so wie wir das in Bremen mit der Senatorin für Finanzen vereinbart haben, dass das natürlich in Bremerhaven für das Gesundheitsmanagement auch gemacht wird. Wir werden uns auch dazu austauschen, wie man darüber hinaus bestimmten Unterrichtsausfall noch verhindern kann.
Sie sehen, wir sind in vielen Punkten aus meiner Sicht auf einem sehr guten Weg, und ich traue uns mit der Ausstattung und mit dem Mehr, das wir vorfinden, zu – und ich betone das auch noch einmal, mit dem Mehr an Stellen, die wir uns als Senat über die 39,5 für die Eckwerte der Jahre 2014 und 2015 hinaus erarbeitet haben, und das ist für alle im Senat eine große und wichtige Entscheidung gewesen, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben –, zu einer guten Bildungspolitik für Bremerhaven und für Bremen, kommen zu können. – Vielen Dank!
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 8. Januar 2013 (Drucksache 18/720)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/815, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Frehe, dass Sie die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.