Lassen Sie mich dennoch nachfragen: Die Zusammenlegung der Finanzämter in Bremen und die Zusammenführung der Handelsregister scheint in dem Zusammenhang eine große Rolle gespielt zu haben. Wie muss man sich das vorstellen, wie ist das vorbereitet worden? Im Rahmen einer Arbeitsgruppe? Es wäre ja schon eine sehr bedauerliche Ursache, wenn es nicht nur bei diesem einen Unternehmen zu erheblichen Verzögerungen gekommen wäre, sondern das des Öfteren der Fall gewesen wäre.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir Einzelfälle benennen würden. Ich sage zu, dass ich den Einzelfällen gewissenhaft nachgehen werde. Die Bearbeitungszeiten sind extrem kurz, was das Handelsregister betrifft, und viel besser als anderswo. Man kann wirklich sagen, in aller Regel dauert es drei Tage. Es läuft vollkommen elektronisch.
Wir haben die beiden Handelsregister aus Bremerhaven und Bremen in Bremen zusammengeführt, um es zu vereinfachen. Dies ist auch vertretbar, weil es vollkommen elektronisch läuft. Es gab zunächst Bedenken in Bremerhaven, aber wir haben es jetzt gemacht, weil wir alle Einheiten zusammenführen. Den Bereich der Finanzämter kann ich nicht genau einschätzen, aber ich denke auch, dass es allenfalls ein Übergangsproblem ist.
Wir haben großes Interesse daran, dass die Eintragungen sehr schnell vonstattengehen. Ich glaube, dass wir hier in Bremen einen besonders guten Stand haben. Ich bin regelmäßig im Amtsgericht, schaue mir die Register an und lasse mir auch halbjährlich vorlegen, welche Rückstände entstehen, denn dort geht es um die Dienstleistungsfunktion der Justiz, und diese liegt mir vor allem natürlich im Bereich des Handels sehr am Herzen. Wenn wir aber eine Eintragungsfrist von drei Tagen haben, dann ist das, glaube ich, ein Spitzenwert. Sie haben es gehört: Wenn es länger dauert, dann meistens deshalb, weil noch Unterlagen nachgefordert werden müssen.
Sie sprachen von einem Virenbefall der Rechner. Wie lange hat dieser Virenbefall gedauert, beziehungsweise wie lange hat dieser Virenbefall Auswirkungen auf das Funktionieren der IT gehabt?
Es war kurz vor Weihnachten, in der Zeit, in der wir relativ wenig Betrieb hatten. Es ging um einen Zeitraum von ungefähr zwei Wochen. Ich habe mich genauer informiert, Dataport einbestellt und auch genau gefragt, woran es lag. Es lag daran, dass verhindert werden musste, dass der Virus wieder nach außen dringt. Solche Viren werden dann im Netz weiterverkauft. Es wurde sehr gewissenhaft, auch mit großer Hilfe von außen, bearbeitet.
Es ist sehr ärgerlich, das muss man deutlich sagen, aber wir sind jetzt eben auch davon abhängig, dass die Dinge elektronisch laufen. Wir haben die elektronischen Gerichtspostfächer und gehen immer weiter dazu über, die ganze Abwicklung zu digitalisieren, und dann ist man gewissen Risiken ausgesetzt. Ich habe mich darüber informiert, es ist von Dataport sehr gewissenhaft gemacht worden. Ich fand es zunächst auch übermäßig lange, das muss ich deutlich sagen. Ich war damit nicht zufrieden und bin dem sehr kritisch nachgegangen. Dataport hat es aber deshalb so gemacht, um auch Schaden nach außen zu verhindern, und das hat mich am Schluss überzeugt.
Herr Staatsrat, ich habe Sie so verstanden, dass eine gewisse Gründlichkeit auch notwendig ist, um von vornherein die Seriosität zu prüfen und gegebenenfalls auch Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Ist das richtig?
Das ist richtig, das gilt vor allem bei Verfahren zur Erteilung von Steuernummern. Dabei wird sehr eingehend geprüft, ob man betrügerische Firmen hat.
Für die SPD-Fraktion möchte ich anmerken, dass es auch uns sehr wichtig ist, dass Unternehmensgründungen und auch die Eintragung und Zuteilung der Steuernummern hier in Bremen schnell vonstattengehen. Wir interpretieren Ihre Aussage so, dass es sich zum Jahreswechsel um einen Sonderfall gehandelt hat und das ansonsten glatt über die Bühne geht!
Handelsregister beläuft sich auf drei Tage, und ich glaube, das ist ein Wert, auf den wir stolz sein können, das muss ich betonen, weil mitunter ja Diskussionen über das Funktionieren der Justiz geführt werden. Wir achten sehr genau darauf, dass das hier vernünftig läuft.
Also würden Sie mir recht geben, dass die Sondersituation, die jetzt entstanden ist, und vor allem auch das direkte Aufgreifen der damit verbundenen Verzögerung durch die CDU-Fraktion im Prinzip deutlich machen, dass ansonsten die Unternehmensgründungen hier in Bremen sehr gut bearbeitet und schnell abgewickelt werden?
Das kann ich bejahen. Mir sind auch keine großen Verzögerungen bekannt geworden. Wenn es sich um Einzelfälle handelt – ich gehe Einzelfällen immer nach –, dann gehe ich davon aus, dass in dem Einzelfall besondere Umstände vorlagen.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf Abschiebung auszuweisender Ausländer. Die Anfrage ist unterschrieben vom Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie viele rechtskräftig auszuweisende Ausländer können derzeit nicht aus dem Bundesland Bremen abgeschoben werden, weil die Herkunftsländer dieser Personen die Rücknahme ihrer Bürger verweigern? Bitte unterteilen nach Bremen und Bremerhaven!
Zweitens: Um welche Staaten handelt es sich dabei? Bitte die fünf wichtigsten Länder und die Zahl der jeweils abgelehnten Fälle auflisten!
Zu den Fragen 1 bis 3: Die Fälle, in denen Staaten die Rückübernahme von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern verweigern, werden statistisch nicht erfasst. Handelt es sich um einen Ein
zelfall, versuchen die Ausländerbehörden, durch Verhandlungen mit den Botschaften eine Klärung herbeizuführen. Im Falle einer grundsätzlichen Rückübernahmeverweigerung eines Staates werden mögliche Maßnahmen durch das Bundesministerium des Innern beziehungsweise das Auswärtige Amt ergriffen. – Soweit die Antwort des Senats!
Können Sie mir sagen, warum das statistisch nicht erfasst wird? Es muss doch möglich sein, diese Fälle aufzulisten. Dafür werden doch Akten angelegt, also muss es doch Material darüber geben.
Wir haben in der Tat Akten, und man kann natürlich mit sehr viel Aufwand die ganzen Akten durchsehen, dann eine Statistik erstellen und die einzelnen Gründe auflisten, die dazu führen, dass man nicht abschieben kann. Ich muss aber sagen, wir haben andere Aufgaben zu erfüllen, als diese Statistik zu pflegen,
Wenn jemand zurückgeführt werden soll, setzt dies die Kooperation des aufnehmenden Landes voraus. Es reicht nicht, dass Bremen sagt, wir wollen abschieben, sondern es muss auch ein Land geben, das sagt, wir nehmen unseren Staatsbürger zurück. Da gibt es Länder, die dabei überhaupt nicht mitspielen. Versuchen Sie einmal, mit dem Libanon oder mit Ghana darüber zu sprechen! Das heißt, Sie bekommen dort überhaupt keine Einreiseerlaubnis und können also auch niemanden dorthin bringen. Das Problem besteht bundesweit. Wir versuchen, das im Einzelfall mit dem Auswärtigen Amt zu klären. Eine Statistik darüber anzulegen ändert an dieser Situation aber nichts.
Herr Senator, da muss ich jetzt aber einmal nachfragen! Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, wenn man nicht weiß, um wie viele Fälle es sich handelt, dass man dann auch keine geeigneten Maßnahmen treffen kann, das heißt, wenn also die Politik nicht weiß, wie viele Personen in welche Länder nicht abgeschoben werden können, weil die Herkunftsländer die Einreise ihrer Staatsbürger verweigern, dass wir dann auch keine politischen Maßnahmen treffen können, um dem entgegenzuwirken?
Alle Länder haben das gleiche Problem. Wir haben es schon oft diskutiert, aber das ändert nichts daran, dass es Länder gibt – und ich könnte Ihnen eine Liste von Ländern geben, es ist nicht nur der Libanon, sondern eine ganze Reihe von Staaten –, die aufgrund ihrer Infrastruktur nicht in der Lage sind, in einem geordneten Verfahren mit der Bundesrepublik Deutschland so etwas zu organisieren, und dann kann man auch, wie gesagt, daran nichts ändern, zumindest nicht als kleinstes Bundesland.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Entwicklung der Gewerbeanzeigen im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kastendiek, Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Welche Gründe sieht der Senat für den deutlichen Anstieg der Gewerbeabmeldungen von 2011 auf 2012 um 13,8 Prozent im Land Bremen sowie um 20 Prozent in der Stadt Bremen, und wie bewertet der Senat diesen?
Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Zahl der Abmeldungen von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Substanz in der Stadt Bremen besonders stark um 44,7 Prozent angestiegen ist?