Dies kann aber nicht erreicht werden, indem einseitig der soziale Wohnungsbau gefördert wird. Vielmehr kann eine Stabilisierung der Stadtteile gelingen, wenn speziell die Ansiedlung von Familien mit Kindern gefördert wird, denn Familien bilden wie keine andere Bevölkerungsgruppe das Fundament eines jeden Stadtteils. Sie beleben die Gemeinde und engagieren sich in Schulen, Kindergärten und Sportvereinen.
Deshalb muss verhindert werden, dass zunehmend Familien in das niedersächsische Umland abwandern. Um dieses Thema kümmert sich der Senat überhaupt nicht. Vielmehr setzt er einseitig nur auf den sozialen Wohnungsbau. Damit hat er aber leider auch keinen Erfolg. Ihr Bündnis für Wohnen, das Sie zu diesem Zweck ins Leben gerufen haben, droht zu platzen.
wirtschaftlich bauen kann. Jede vierte neugebaute Wohnung soll zukünftig als Sozialwohnung ausgewiesen werden. Gleichzeitig sollen die Wohnungen barrierefrei und nach höheren energetischen Standards eine Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Wirtschaftlich ist das nicht darstellbar.
Wie gesagt, Ihr Programm ist Murks und vollkommen unrealistisch! Darüber hinaus ist Ihre Herangehensweise undifferenziert. 25 Prozent der Neubauprojekte sollen Sozialwohnungen werden, um, wie Sie sagen, die soziale Durchmischung zu fördern. Nach dieser Herangehensweise sollten also auch in der Vahr, in Tenever, in Blumenthal und in Gröpelingen weitere Sozialwohnungen geschaffen werden. So gelingt die soziale Durchmischung sicherlich nicht. Hier wurde nicht bis zum Ende gedacht.
Wahrscheinlich habe ich es nicht verstanden, Frau Garling. Sie haben ja auch Ahnung, Sie wohnen in Borgfeld. Ich wohne da, ich weiß schon, wovon ich rede.
Aber Sie müssen es auch einmal leben! Genau so ist es! (Beifall bei der CDU – Abg. Frau G a r - l i n g [SPD]: Man hat auch eine gewisse Ver- antwortung für das, was man sagt!)
Ich stehe auch zu dem, was ich gesagt habe! Sozialer Wohnungsbau ist wichtig, aber nicht so, wie Sie ihn machen.
Noch einmal: Die CDU wird sich daher dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaupolitik wieder stärker Familien mit mittleren Einkommen in den Mittelpunkt rückt. Den Vorschlag der LINKEN, Belegungsbindungen zu kaufen, lehnen wir in diesem Zusammenhang jedoch ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine kleine Richtigstellung meiner geachteten Kollegin!
Wir diskutieren heute zum einen die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN und zum anderen einen weiteren Antrag der LINKEN zu den Belegungsbindungen, dies hatte die Kollegin Frau Bernhard hier schon ausgeführt. Ich möchte aber den Kreis schließen und darauf hinweisen, dass heute in der Mittagspause die Deputierten der Bau- und Verkehrsdeputation in einer Sondersitzung fleißig waren. Unter anderem haben wir die Frage diskutiert und auch festgelegt, wie es mit dem Bereich des sozial geförderten Wohnungsbaus weitergeht, ich möchte das einmal so im weitesten Sinne sagen. Sie war auch ein Stück Bilanz der Politik dieses Senats und dieser Koalition.
Am 28. August letzten Jahres hat der Bremer Senat zwei wichtige Beschlüsse gefasst, zum einen die Frage der strategischen Neuausrichtung, wie wir den sozial geförderten Wohnraum weiterentwickeln und wie wir ihn in die Gesamtstrategie unserer Politik für die Städte Bremen und Bremerhaven einordnen. Zum anderen haben wir das Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013 aufgelegt. Heute haben wir in der Sondersitzung der Deputation ein Stück weit die Bilanz dieses sehr wichtigen Prozesses vorgelegt bekommen. In dem Beschluss des Senats wurde – und das wurde hier im Parlament von den Koalitionsfraktionen ausdrücklich begrüßt – ein Bündnis für Wohnen hier in Bremen angestrebt, und wenn sich alle einig sind und sagen, dass wir es machen, und alles klar ist, dann ist ein solches Bündnis auch gut.
Wenn wir sehen, dass es gelungen ist, die freie Wohnungswirtschaft und die Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu dem Aktionsbündnis für Wohnen und den unterschiedlichen Ressorts hier zusammenzufassen, und sehen, wie dieser Prozess abgelaufen und heute auch in einen Vorschlag für die Deputation eingemündet ist, dann kann ich für meine Fraktion sagen, dass sich dieser Weg gelohnt hat. Er war ein richtiger Weg, und das, was an Orientierung und auch an Gemeinsamkeiten aller Akteurinnen und Akteuren, die ich soeben genannt habe, herausgekommen ist, lieber Herr Strohmann, finde ich außerordentlich positiv.
Eines ist auch in diesen Bündnisrunden deutlich geworden, und deswegen lohnt es sich, dabei zu sein, es ernsthaft zu begleiten und mit aufzunehmen: Von der Wohnungswirtschaft und allen Anwesenden am Bündnistisch ist anerkannt worden, dass es darum gehen muss, den sozial geförderten Wohnungsbau voranzubringen, wir brauchen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum!
Dies ist eine sehr große Gemeinsamkeit. Für mich ist vollkommen klar, dass man sich bei den unterschiedlichen Interessenlagen aufeinander zubewegen muss. Als Mitglied meiner Fraktion und der Baudeputation und als an diesen Prozessen sehr intensiv Beteiligter möchte ich nicht sagen, dass alles klar ist, sondern es wird selbstverständlich auch noch Hindernisse geben. Es gibt nicht die einfache Lösung. Diese Koalition hat sich aber aufgemacht, der weiteren sozialen Spaltung dieser Stadt etwas entgegenzusetzen. Das ist ein richtiges politisches Signal, und das, was wir heute hier verabschiedet haben, ist der Aufbruch zu einer neuen Wohnungsbaupolitik, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, wie sich die CDU in dieser Frage präsentiert, ist sie ziemlich isoliert. Ich warte, wie von unterschiedlichen Rednern angekündigt, auf ein Wohnungsbauprogramm der CDU. Ich weiß nicht, was an dem, was Herr Strohmann hier soeben vorgestellt hat, programmatisch ist.
Das ist niedrigstes Niveau, möchte ich einmal sagen! Ich bitte Sie, zur fachlichen Debatte zurückzukommen, da sind Sie meilenweit entfernt, denn die Handelskammer und weitere Unternehmensvertreter sind alle weiter als Sie. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, Sie sitzen hier ganz allein und können programmatisch nichts einbringen! Ich glaube, das ist nicht gut für Sie. Ich fordere Sie auf, sich konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen! Wichtig ist heute noch einmal gewesen, dass wir nicht nur gesagt haben, was sein könnte, sondern verabschiedet haben, gemeinsam, in Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft, mit den Akteuren, besonders ambitionierte Pilotprojekte anzugehen. Das sind zum einen der Büropark Oberneuland und zum anderen der Bereich Europahafen in der Überseestadt. Ich finde das gut. Es war ein Konsens, dass wir hier einmal ausprobieren wollen, wie das geht. Flächenverkäufe? Wie kann es uns mit einer 25-prozentigen Quotenbindung gelingen? Wie organisieren wir das? Wie können wir hinterher die Wohnungen weitervermieten? Das sind alles ernstzunehmende Fragen gewesen, und es ist gut, dass sich alle darauf verständigt haben. Ich möchte noch einmal auf den Antrag und das Thema Belegungsbindung eingehen. Dazu hat dankenswerterweise Frau Wendland schon einiges gesagt. Ich glaube, im Grunde sind wir uns einig. Man sollte jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen, Frau Bernhard, sondern ich möchte Sie recht herzlich einladen mitzumachen, denn viele Punkte, die Sie in Ihrem Debattenbeitrag angesprochen haben, sind sehr nach
vollziehbar und auch überlegenswert, das möchte ich überhaupt nicht von der Hand weisen. Man sollte jetzt noch nicht sagen, das funktioniert alles nicht. Ich hoffe auch, dass gleich vonseiten des Senats gesagt wird, wie die Zahlen überhaupt sind und wie es jetzt konkret aussieht. Ich habe die Informationen, dass es in dem Bereich vorangeht. Man sollte nicht jetzt schon sagen, das Ding sei tot.
Überhaupt nicht! Ich bin der Auffassung, wir werden in dem Bereich vorankommen und das Ziel so formulieren, dass wir es auch umsetzen können. Es gibt eine weitere Arbeitsgruppe im Bündnis für Wohnen, in der man die Frage, wie es im Bestand weitergehen kann, diskutieren wird. Wir haben heute in der Baudeputation den Beschluss gefasst, dass in einem halben Jahr eine Bilanz vorgelegt wird, wie sich das Programm bewährt hat, was gut war, wo es noch Hindernisse gab und wo es verbessert werden kann. In diesen Prozess gehört Ihr Antrag mit hinein, und wir schlagen vor, ihn in die Deputationen für Bau und Soziales zu überweisen, damit er auch ein Bestandteil des weiteren Diskussionsprozesses wird. Ich möchte zum Schluss Folgendes sagen: Es ist viel darüber debattiert worden, wie wir neuen Schwung in den Wohnungsbau bekommen. Es ist richtig, es geht nicht nur um den sozial geförderten Wohnungsbau, sondern auch darum, in allen Segmenten voranzukommen. Ich betone noch einmal, dass der sozial geförderte Wohnungsbau 25 Prozent umfasst, Herr Strohmann, und 75 Prozent bleiben für den gesamten restlichen Markt, den Sie angesprochen haben. Es ist doch wichtig, wenn wir heute die Entwicklung sehen: Wir haben in der letzten Sitzungswoche der Bürgerschaft auch die Fragen diskutiert, wie sich der Mietmarkt entwickelt und welchen Belastungen Mieterinnen und Mieter ausgesetzt sind. Ich glaube, dass wir, die Koalition, mit dem Programm, das wir auf den Weg gebracht haben und das heute in Form des Verwaltungshandelns festgelegt worden ist, wie wir damit umgehen, eine hervorragende Politik entwickelt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das die richtige Alternative ist. Wir werden alles daransetzen, damit wir das erfolgreich realisieren. – Danke schön!
Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich auch im Namen der Grünen dafür bedanken, wie schnell das Bündnis für Wohnen mit allen Beteiligten hier zu ersten – es ist vielleicht wichtig zu betonen, dass es die ersten sind – Ergebnissen gekommen ist. Sie beinhalten natürlich noch nicht die Lösung aller Wohnungsfragen und -bedarfe der nächsten zehn Jahre, Herr Strohmann, aber es ist ein guter Anfang und kann ein wichtiger Baustein unserer Wohnungsbaupolitik werden.
Besonders freut uns, dass es mit den Vorschlägen für ein großes Projekt in der Überseestadt und eines am bisher so genannten Büropark Oberneuland zwei Projekte für sozialen Wohnungsbau geben soll, die doch Ihren Wünschen nach sozialer Durchmischung eigentlich gerecht werden müssten. Diese haben Sie, Herr Strohmann, interessanterweise nicht erwähnt. Stattdessen haben Sie, warum auch immer, Ihre Aversion gegen Borgfeld ein bisschen ausgelebt.
Wenn es ein Beispiel für einen Stadtteil gibt, in dem wohnungsbaupolitisch mit sozialer Infrastruktur etwas für Familien getan worden ist, dann ist es Borgfeld.
Ja, es ist trotzdem alles falsch! Es ist klar, in der Ablehnung sind Sie sich hier links und rechts völlig einig, und darin, dass Sie keine richtigen Vorschläge machen, sind Sie sich offensichtlich auch sehr weitgehend einig!
Jetzt gibt es aus der Bauwirtschaft Kritik, Sie haben sie ja auch zitiert, und sie war in den letzten Tagen ständig in der Zeitung. Heute steht im „WeserKurier“: „Bauträger wollen die Objekte, die sie errichten, nicht behalten, sondern weiterverkaufen, und dabei sei die starre Bindung an einen künstlich niedrig gehaltenen Quadratmeterpreis ein Problem.“ So steht es dort heute. Ich zitiere weiter: „Wenn Bestandswohnungen frei werden, solle man eher regulieren, dass Mieten nicht automatisch an den Markt angepasst werden.“ Das heißt auf Deutsch: Der Bauunternehmer möchte bitte nicht belastet werden und dafür auch nicht mit seinen Käufern oder Auftraggebern verhandeln müssen. Wenn es Einbußen gibt, dann bitte bei den anderen, bei den Vermietern, bei den Mietern, bei den Auftraggebern. So geht soziale Stadtentwicklung sicher nicht!
Deshalb ist der Hinweis der CDU auf den Mittelstand und die Familien aber vielleicht wirklich hilfreich. Die Familien und den Mittelstand eint die große Bereitschaft, Verantwortung für andere im Gemeinwesen zu übernehmen, und sie leben und beherzigen den schönen Leitspruch vom Eigentum, das verpflichtet – Frau Wendland hat ihn zitiert –, in ihrem Alltag. Ich bin gerade heute wieder auf den schönen, einfachen Satz eines Wirtschaftswissenschaftlers gestoßen: Wirtschaft ist moralisches Handeln von Menschen, die in Gemeinschaften leben, nicht nur von Leuten, die Häuser verkaufen!
Selbstverständlich hat eine integrierende Stadtentwicklung Familien, junge und alte Menschen ganz zentral im Blick. Ein Großteil der in Bremen geplanten Bauprojekte – aller Bauprojekte, der geförderten und auch der nicht geförderten – richtet sich doch genau an diese. Auch Baugemeinschaften können sich an diesem sozialen Wohnraumförderungsprogramm beteiligen. Wenn 25 Prozent der größeren Wohnungsprojekte Sozialwohnungen werden, dann sind davon junge Familien doch nicht ausgeschlossen. Wo steht denn das?
Wenn diese in ein sozial ausgewogenes, stabiles Wohnumfeld ziehen – ob gefördert oder nicht gefördert –, dann gehören sie und ihr Nachwuchs vielleicht in einigen Jahren auch zum Mittelstand. Was spricht denn dagegen? Das wäre doch das Ziel. Wenn 25 Prozent Sozialwohnungen werden, gibt es übrigens noch 75 Prozent, die keine Sozialwohnungen werden.