Nein, das Einzige, was ich versuche, ist darzulegen, wie die Hintergründe – –. Herr Kastendiek, ich warte so lange, bis Sie fertig sind!
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Das ist aber sehr fair! – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Man muss es ja einmal besprochen haben!)
Worauf ich hinweisen wollte, ist, dass Ihre Forderungen in vielen Punkten aus meiner Sicht vollständig berechtigt sind, nur leider nicht in Übereinstimmung mit der Haltung der zuständigen Verbraucherschutzministerin stehen. Daher ist es mein Wunsch, dass Sie Ihren Einfluss nutzen, um hier auch zu einer Positionsänderung aufseiten der Verbraucherschutzministerin zu kommen.
Es wurden zwei Punkte angesprochen, die für uns vonseiten Bremens, also auch seitens meiner Person, in der Verbraucherschutzministerkonferenz von besonderer Wichtigkeit waren, in der wir uns sehr engagiert eingebracht haben. Das war zum einen die Abschöpfung der Gewinne und zum anderen die deutliche Verschärfung der Sanktionen dort, wo kriminelle Aktivitäten nachgewiesen werden können. Für beide Punkte haben wir Prüfaufträge beschlossen und das nicht aus falschen Gründen. Vor allem im Bereich der Abschöpfung der Gewinne wird es nur über eine EU-weite Regelung gehen. Das setzt aber wiederum voraus, dass die Bundesregierung mit großem Engagement und großem Nachdruck in Brüssel eine Abschöpfung der Gewinne durch kriminelle Aktivitäten zum Thema macht und mit dazu beiträgt, es durchzusetzen. Was die Sanktionen angeht, können wir hier auf Landesebene beziehungsweise auf Bundesebene handeln. Auch da ist es erforderlich, dass eine entsprechende Umsetzung im Grundsatz konsentierter Positionen erfolgt.
Ich komme zum Schluss! Wir haben es, und das ist das Positive an diesen Lebensmittelskandalen, inzwischen mit einer veränderten Diskussionssituation gegenüber von vor zwei, drei Jahren zu tun. Diejenigen, die sich vor zwei, drei Jahren bei diesem Thema eher noch blockierend verhalten haben, haben inzwischen erkannt, dass diese blockierende Haltung nicht weiter gehalten werden kann, dass man etwas tun muss.
Deshalb bin ich im Grunde optimistisch. Der Verbraucherschutz wird zwar in kleinen Schritten, leider, aber
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin vergessen, Folgendes zu erwähnen. Wir können – das wurde auch noch einmal in den Ausführungen des Senators deutlich – nur Fortschritte erreichen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und wenn wir parteiliche Differenzen ein Stück weit hintanstellen. Ich finde, Verbraucherschutz ist etwas, bei dem man sich mit parteilicher Auseinandersetzung etwas zurückhalten sollte, denn es geht darum, die Menschen vor schlechten Lebensmitteln zu schützen. Deswegen werden wir beiden Anträgen zustimmen, und wir hoffen, dass es irgendetwas bewirkt, auch wissend, dass das, was beschlossen worden ist, eigentlich noch nicht reicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Senat! Ich habe eine kurze Frage. Ich habe vorhin die Bitte, den Appell an Sie gerichtet beziehungsweise Sie aufgefordert, dass das Land Bremen als Marktakteur mit großer Mehrheit auch selbst tätig werden kann und bei der Beschaffung von Lebensmitteln hinschaut, wo wir sie kaufen, vielleicht auch regional. Können Sie dazu noch einmal Stellung nehmen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dies mit Sicherheit sehr intensiv in der Gesundheitsdeputation diskutieren müssen, allerdings ist das eine Forderung, die verschiedene senatorische Behörden betrifft, denn sie kaufen ja direkt ein, vor allem natürlich im Bereich der Schulen und Kitas. Wenn es in dieser Frage hier nicht nur eine inhaltliche gemeinsame Position gibt, sondern auch die damit verbundenen finanziellen Notwendigkeiten – denn für dasselbe Geld wird man möglicherweise manch bessere Qualität nicht einkaufen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
können – mit beschlossen oder mit bedacht werden, glaube ich, ist das ein umsetzbarer und pragmatischer Weg. Ich werde mich in jedem Fall, was Ihre Zielsetzung angeht, dafür einsetzen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen einen Finanzierungsvorschlag machen, der auch in meiner Rede enthalten war: einfach weniger Fleisch! Das hat nichts mit Verzicht zu tun, nicht dass wir den Spaß am Leben verlieren und auch nicht dass die Grünen den Menschen den Spaß verderben möchten. Es ist vielleicht ein wunderschönes Gefühl, einen vegetarischen Tag und sechs Fleischtage umzukehren. Dann bekommt man es mit weniger Fleisch, dafür auch in besserer Qualität hin, und man freut sich wieder auf den, früher hieß es Sonntagsbraten. Ich glaube, „zurück zum Sonntagsbraten“ bedeutet, den Blick nach vorn zu richten. Es bedeutet auch eine Wertschätzung der Tiere und des Gerichts, sich wieder auf Fleisch zu freuen, statt es als Gewohnheit hinzunehmen und als irgendetwas, das wir einfach nur so essen. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/802 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/811 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!