Gleiches gilt für das Eigenkontrollsystem, bei dem es darum geht, die Täuschung und die Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern genauso wie die Hygieneverstöße endlich einmal verstärkt aufzunehmen. Auch dieser Punkt steht in dem Aktionsplan, der unter der Federführung Ihrer Verbrauchschutzministerin gestartet worden ist, wieder nur als Prüfauftrag. Dies genügt uns nicht. Deswegen haben die Grünen gemeinsam mit der SPD-Fraktion gesagt, wir wollen, dass nicht nur geprüft wird, sondern dass die Bundesregierung endlich einmal Farbe bekennt und sagt, das machen wir jetzt.
Zu Ihrem Antrag, warum wir ihn nicht mittragen! Dieser Antrag ist ähnlich wie der Aktionsplan ihrer Verbrauchschutzministerin mutlos und eher ein Aktionismusplan. Zum größten Teil fordern Sie hier Berichte des Senats über Dinge ein, die zu einer Regeltätigkeit gehören und über die auch regelmäßig in der Gesundheitsdeputation berichtet wird.
Ein Punkt, der mich hier in Ihrem Antrag besonders stört, ist, Sie spielen ganz elegant, das muss man ja sagen, den Ball wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Darin wird so getan, als ob ein mündiger und aufgeklärter Verbraucher davor geschützt wird, dass jemand mit krimineller Energie Rinderhack mit Pferdefleisch mischt, Eier umdeklariert oder, weil es einfach günstiger ist, verseuchtes Futtermittel aus Serbien importiert. Dies ist aber nicht
so. Das erkenne ich, egal wie gut ich mich informiere, nicht auf einer Verpackung, die es nicht deklariert. Es wird auch nie im Leben jemand deklarieren, weil damit letztendlich natürlich das Ergebnis nicht erreicht wird.
Ich möchte auch noch eine Anmerkung zu folgendem Thema machen! Wir brauchen nur noch Lebensmittel aus biologischem Anbau und alles hervorragend kontrolliert. Das ist das, was man sicherlich anstreben sollte, Herr Saffe, weil man natürlich auch im Blick haben muss, wie mit den Tieren umgegangen wird. Wir haben eine Verantwortung für die Lebewesen, die wir am Ende des Tages essen, das stimmt,
aber ich möchte auch nicht, dass hier in diesem Kreis der Eindruck erweckt wird, dass gesunde Lebensmittel nur noch für die Menschen vorhanden sind, die es sich auch leisten können.
Wir haben leider immer noch Menschen, auch wenn sich in den letzten Jahren preislich einiges getan hat, die auch beim Essen auf den Geldbeutel achten müssen. Ich finde, das, worauf wir uns doch hier mindestens einigen sollten – ich weiß, dass Sie es so nicht gemeint haben, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken –, ist, dass sichere und gute Lebensmittel für jeden zur Verfügung stehen müssen. Das ist ein Punkt, auf den wir uns hier einigen müssen. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir einfach mehr Kontrollen. Wir müssen dabei auch die Personen in die Verantwortung nehmen, die Lebensmittel vertreiben und produzieren, sie müssen stärker an den Kosten beteiligt werden, denn nur so bekommen sie auch ein Bewusstsein dafür, dass es sich lohnt, vernünftige Lebensmittel zu produzieren und zu vertreiben, weil ansonsten sich das Ganze wieder im Kreise dreht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass man Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen zieht und den Verbraucherschutz verbessert, darüber besteht hier im Haus mit Sicherheit Einigkeit. Der hohe Deckungsgrad zwischen dem Antrag der CDU und dem Antrag der Koalition zeigt, dass zumindest in dem Bereich eine Reihe von Maßnahmen geplant sind oder ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
geprüft werden, die mehr oder weniger tauglich sind, den Verbraucherschutz tatsächlich zu verbessern und Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen zu ziehen.
Es wurde eben gesagt, die jüngsten Lebensmittelskandale wie Pferdefleisch in anderem Fleisch, falsch deklarierte Eier und verschimmelte Futtermittel sind eindeutig kriminelle Machenschaften. Das sind Skandale, für die Menschen ins Gefängnis gehören, für die Menschen strafrechtlich verfolgt gehören. Wir können diese Fälle in der Tat nur aufdecken, wenn wir eine verstärkte Kontrolle in der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelverkaufs durchführen. Die Frage ist, ob es dafür die nötigen Kapazitäten gibt.
Am 27. Februar 2013 befand sich ein Artikel im „Weser-Kurier“, in dem die Lebensmittelkontrolleure sagen, ja, wir finden viele Mängel, aber die Bremer Kontrolleure sind auch überfordert. Es gibt nach diesem Artikel insgesamt 16 Kontrolleure, durchschnittlich werden vier von fünf Lebensmittelbetrieben in Bremen nicht kontrolliert. Ich finde, angesichts der Tatsache, dass wir es auf der einen Seite mit kriminellen Machenschaften zu tun haben und auf der anderen Seite mit zu wenigen Kontrolleuren, ergibt sich die Notwendigkeit, dass wir da hinschauen und sagen, wir brauchen in Bremen mehr Menschen, die sich mit der Kontrolle der Lebensmittel befassen, um auf jeden Fall die kriminellen Machenschaften in dieser Sache aufzudecken.
Dieser Aspekt, dass wir zu wenige Personen haben und dazu möglicherweise auch Kontrolleure einstellen müssen, findet sich in beiden Anträgen nur implizit, nämlich in der Forderung, dass man auf unterschiedlicher Ebene mehr Kontrolle haben muss. Physikalisches Problem, die Arbeitszeit von Menschen ist endlich, wenn wir also mehr Kontrolle haben, brauchen wir auch mehr Lebensmittelkontrolleure!
Mich treibt in diesem Zusammenhang das um, was Herr Saffe auch schon angesprochen hat, es gibt in dem Zusammenhang ein Problem, meines Erachtens auch einen Skandal, der nicht kriminell verursacht ist. Die legal gekauften Lebensmittel – und er hat dazu das Beispiel dieser legalen Lasagne-Packung gebracht – sind in der Tat voll von Stoffen, deren Wirkung wir in der Kombination auf unseren Körper nicht kennen. Wir stellen nur fest, immer mehr Kinder haben Neurodermitis, und allergische Erscheinungen breiten sich aus. Wir wissen alle nicht, was die Kombination dieser Stoffe, Emulgatoren, die Farbstoffe E 100 bis E 180, Konservierungsstoffe, Aminosäuren und so weiter, in unserem Körper macht.
grund ihrer Lebenssituation und ihres Geldbeutels nicht auf den Wochenmarkt gehen können, um dort die Lebensmittel zu kaufen, die sie dann zu Hause kochen und essen. Sie haben möglicherweise einerseits das Gehalt nicht, andererseits lässt es auch zum Beispiel ihre Arbeitszeit gar nicht zu, dass man es in diesem Umfang macht. Sie sind auf preisgünstige und gesunde Lebensmittel angewiesen, deswegen ist es eine Herausforderung, preisgünstige und gesunde Lebensmittel auf den Markt zu bringen. Aus diesem Grund, glaube ich, gibt es eine Reihe von Punkten, die in dem Antrag, Konsequenzen aus den aktuellen Lebensmittelskandalen ziehen, noch nicht aufgeführt sind.
Ein Vorschlag wurde gemacht. Die Arten der Tierhaltung können meines Erachtens gesetzlich weiter reglementiert werden, sodass bestimmte Formen der Tierhaltung einfach nicht mehr möglich sind. Darüber müssen wir reden!
Außerdem finde ich bestimmte Formen von Arbeitsteilung sinnvoll. Irgendjemand hat sich einmal die Mühe gemacht, um herauszufinden, wie viele Kilometer ein Joghurt eigentlich zurücklegt, bis er im Regal landet. Er hat festgestellt, der Joghurt reist durch ganz Europa, weil Deckel, Erdbeeren, Sahne, Becher und so weiter aus ganz Europa kommen. So etwas finde ich geradezu absurd. Wenn es dann noch billiger ist, als es hier zu produzieren, stimmt irgendetwas nicht. Ich finde, man muss in diesem Zusammenhang über Arbeitsteilung reden, denn wenn Produkte zentral hergestellt werden, kann man sie auch leichter und besser kontrollieren.
Hier ist von Täuschung geredet worden. Dazu hat jemand gesagt, es ist Täuschung, wenn nicht angegeben wird, dass Pferdefleisch in das Rinderhack gemischt worden ist. Ja, das ist Täuschung! Ich finde, es ist auch eine Täuschung, wenn jemand den Fernseher anmacht und sieht, wie eine schöne junge Frau ihrem jungen Kind etwas in die Hand drückt, das im roten bunten Papier ist, und sagt, das macht dich jetzt gesund, und es handelt sich dabei um Zucker. Das ist auch eine Täuschung. Es gibt eine Form von legaler Täuschung, und ich denke, wir müssen darüber nachdenken, ob diese Form der Werbung, die den Menschen suggeriert, dass bestimmte Nahrungsmittel gesund machen, dass sie schlank machen, dass sie sozusagen zum Tag dazugehören, dass sie Energie spenden,
auch einmal in die Kritik kommt. Wir hätten dann einen weiteren Punkt, bei dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen können und wir Konse
quenzen aus den Lebensmittelskandalen, aber auch aus der alltäglichen Lebensmittelproduktion ziehen.
Es ist vielleicht unsere Aufgabe, diese Anträge vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale, aber auch vor dem Hintergrund des alltäglichen Problems noch einmal ins Auge zu fassen. Vielleicht können wir einmal schauen, was den anderen Bereich angeht, den ich angesprochen habe, ob wir dazu einen Antrag stellen können!
Im Übrigen, mehr regionale Produkte herzustellen, was heute hier leider nicht mehr diskutiert wird, unterstützen wir auch, das finde ich nachgerade noch eine wichtige Idee. Es ist ein Beitrag zu dem, was ich gefragt habe, ob es auch möglich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Debattenbeiträgen Stellung nehme, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen! Erstens, wir haben in Bremen ein System absoluter Transparenz im Hinblick auf unsere Lebensmittelüberwachung. Wir veröffentlichen regelmäßig Jahresberichte, in denen die Tätigkeit und die Ergebnisse der Tätigkeit der Lebensmittelüberwachung umfänglich dargestellt werden. Zweitens, wir werden in der nächsten Sitzung der Deputation für Gesundheit einen ausführlichen Bericht zu den Vorfällen hier in Bremen vorlegen.
Ich möchte Ihnen kurz noch einen weiteren Punkt mitteilen, bevor ich Stellung zu den einzelnen Debattenbeiträgen nehme. Das Land Bremen ist im Hinblick auf die drei Skandalbereiche wie folgt betroffen: Erstens, der Pferdefleischbetrug! Wir haben einen Hersteller von Fertiggerichten und eine weitere Vertriebsgesellschaft aus Bremerhaven, die betroffen waren. Zweitens, die Legehennenbetriebe mit der unrechtmäßigen Aufstallung und den unrechtgemäß deklarierten Bio-Eiern! Weder Bremen noch Bremerhaven waren davon betroffen. Drittens, die Präsenz von Schimmelpilz in den Maisfuttermitteln! Es ist eine Spedition mit Lagerhaltung betroffen. Die Ware bei dieser Spedition wurde gesperrt.
Ich will noch eine weitere Vorbemerkung machen! Ich glaube, dass, wenn es um die Diskussion der Bremer Verhältnisse geht, die Klarstellung von einigen Begriffen und Differenzierungen der Begriffe erforderlich sind, weil man nämlich sonst über eine Chimäre diskutiert und nicht zu vernünftigen Konsequenzen kommt. Es betrifft die Kontrollen im Lebensmit
telbereich. Ich hatte es bereits hier am Dienstag, glaube ich, und auch schon in der Bürgerschaftssitzung im letzten Monat dargestellt, es macht einen Unterschied, ob ich Lebensmittelkontrolleure vorhalten muss, die eine industriell aufgestellte Lebensmittelproduktion zu überwachen haben, die es in Bremen so gut wie gar nicht gibt, oder ob ich Lebensmittelkontrolleure vorhalte, die Betriebe kontrollieren, die direkt Lebensmittel anbieten wie zum Beispiel Restaurants oder Küchen. In diesen Fällen geht es um andere Qualitäten und Inhalte der Lebensmittelkontrolle als im Bereich der industriell aufgestellten Lebensmittelproduktion. Soviel nur noch einmal als Vorbemerkung zu dem Themenfeld selbst!
Nun zu den Beiträgen, die hier gemacht worden sind! Meine Damen und Herren, wir führen seit Jahren – ich verfolge das Ganze ja jetzt im Grunde für den Verbraucherschutz seit Anfang des letzten Jahrzehnts – auf der Länderebene und vor allem auch mit der jeweiligen Bundesregierung intensive Debatten darüber, wie wir den Verbraucherschutz in diesem Bereich weiterentwickeln und stärken können. Ich glaube, ich verrate hier kein großes Geheimnis, dass sich die Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz immer sehr schwer getan hat. Das hat natürlich auch einen strukturellen Hintergrund, eine Ministerin, die sowohl Landwirtschaftsministerin ist, damit die Interessen der Landwirtschaft vertreten muss, als auch Verbraucherschutzministerin ist, damit die Interessen der Abnehmer dieser Produkte der Landwirtschaft vertreten muss, steht in einem strukturellen Zielkonflikt, in einem Interessenskonflikt.
Es verwundert deshalb auch nicht, dass die Bundesregierung sich bezüglich des Verbraucherschutzes immer schwer getan hat.
Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen. Wir haben im Jahr 2011, also vor knapp zwei Jahren, auf der Verbraucherschutzministerkonferenz gemeinsam mit der Verbraucherschutzministerin des Bundes intensiv über die Notwendigkeit der lückenlosen Herstellung von Transparenz im Hinblick auf die Herstellerwege, die Lieferwege von Lebensmittelprodukten debattiert. Die Bundesministerin hat es seinerzeit abgelehnt, diesen Gedanken aufzugreifen. Sie hat ihn auch in Brüssel nicht aktiv vertreten. Wir sind uns inzwischen, nicht zuletzt aufgrund der Skandale dieses Jahres, mit der Bundesministerin einig geworden, dass das ein falscher Weg war, den sie vertreten hat, und dass wir eine lückenlose Darlegung der Transportwege von Lebensmitteln, vom Produzenten bis zum Endverarbeiter, benötigen.
Deshalb befindet sich dieser Punkt jetzt auch als Prüfauftrag in diesen zehn Punkten des Aktionsplans.
Wenn gesagt wird, im Aktionsplan seien zu viele Prüfaufträge und zu wenige Aktionen, dann kann ich nur sagen, so ist das, wenn man in einer Ministerkonferenz unter Beteiligung der Bundesministerin unterschiedliche Perspektiven in ein gemeinsames Aktionspapier zusammenbinden muss und Fortschritte nur dadurch erzielt, dass derjenige, der grundsätzlich eine andere Position vertritt, sich zumindest bereit erklärt, einen Prüfauftrag, der dann anschließend Grundlage für weitere Diskussionen und Entscheidungen ist, mitzutragen. Der Prüfauftrag ist aus meiner Sicht und aus Sicht der großen Mehrheit der Landesminister eigentlich eine unbefriedigende Situation. Verglichen mit der Alternative, nämlich überhaupt gar keinen Fortschritt, ist es ein kleiner und deshalb durchaus auch wichtiger Fortschritt.
Dieser Aktionsplan ist von Ministern unterzeichnet worden, die das gesamte politische Spektrum hier im Haus abbilden, auch eine der LINKEN angehörende Verbraucherschutzministerin saß mit am Tisch und hat mitunterzeichnet. Das war deshalb ein durchaus schwieriger, aber am Ende vernünftiger Kompromiss. Ich mache keinen Hehl daraus, wir haben uns vonseiten des Landes Bremen deutlich mehr erhofft, aber auf Bundesebene war es zurzeit noch nicht durchsetzbar. Es sind kleine Fortschritte.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Fraktion der CDU ihre Möglichkeiten nutzt, auch innerhalb der Diskussion in ihrer Partei die Position zu Verbraucherschutzfragen in Bewegung zu bringen und in der Bundesregierung eine andere Grundsatzhaltung zu diesen Fragen zu installieren.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wir brau- chen von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht! Wir können schon selbst entscheiden , was wir zu tun haben!)
Ich will Ihnen keinen Nachhilfeunterricht geben, nichts liegt mir ferner, als heute hier eine öffentliche pädagogische Veranstaltung mit Ihnen durchzuführen!
Nein, das Einzige, was ich versuche, ist darzulegen, wie die Hintergründe – –. Herr Kastendiek, ich warte so lange, bis Sie fertig sind!