Das sind Arbeitsplätze, in die wir investiert haben. Wir hier in diesem Haus haben dafür Investitionsentscheidungen getroffen, haben dafür Steuergelder auf den Weg gebracht, und ich möchte, dass sich das auch am Ende rentiert. Anstatt die Netzbetreiber für entstehende Schäden in die Haftung zu nehmen und dabei deutlich zu machen, wo die Verantwortlichen für drohende Blackouts in der Stromversorgung zu suchen sind, kommt es jetzt dazu, dass wir über Strompreise diskutieren, und das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Diskussion in die richtige Richtung geht.
Insofern glaube ich, dass wir hier ein bisschen umsteuern und mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Das tut der Bremer Senat, er rotiert nicht nur herum, er hat hier, Frau Dr. Schierenbeck hat darauf hingewiesen, trotz Haushaltsnotlage die 180 Millionen Euro Investition in den Offshore-Terminal schon beschlossen. Das ist, glaube ich, eine schwierige Entscheidung gewesen, aber eine richtige, und damit schafft der Senat zumindest von Bremer Seite die Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Investitionssicherheit für die Investoren der Offshore-Branche.
Ein letzter Satz sei mir gestattet: Dank des Senats habe ich meine Hoffnung noch nicht verloren, dass die deutschen Küstenländer, und Bremen dabei ganz weit vorn, für die erneuerbaren Energien und entsprechende Innovationen zum Schaufenster deutscher Ingenieurskunst in der ganzen Welt werden, indem gezeigt wird, wie technisch höchst anspruchsvolle Offshore-Windanlagen umgesetzt werden zum Wohle der Menschen hier im Norden. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Offshore-Industrie ein wirtschaftlicher Erfolg wird, hängt im hohen Maße von der schnellen und auch verlässlichen Netzanbindung ab. Die Netzan
bindung ist deshalb der strategische Engpassfaktor für die Offshore-Industrie, und nicht nur für diese.
Es ist bekannt, dass wir in Zukunft im großen Maße Speicher für die Energie brauchen, die auch und gerade durch Wind erzeugt wird. Das ist eine zentrale Herausforderung für die gesamte Energiewende. Ein erfolgversprechender Ansatz dafür ist die Möglichkeit, den erzeugten Strom in dem ausgedehnten System der norwegischen Stauseen zu speichern. Dafür ist aber eine Netzanbindung über See die entscheidende Voraussetzung. Bei dieser strategischen Herausforderung kann die Bundesrepublik nicht weiter von einem niederländischen Netzbetreiber abhängig bleiben, der für diese Herkules-Aufgabe viel zu klein ist. Tennet selbst besitzt nicht genügend Kapital, um die Netzanbindung zu finanzieren, und das Unternehmen ist auch erklärtermaßen nicht willens, die damit verbundenen Risiken zu übernehmen.
Selbst, wenn jetzt – worauf gern hingewiesen wird – ein finanziell potenter Partner mit an Bord geholt werden muss, reicht das alles noch längst nicht aus. Selbst wenn mehr Privatkapital mobilisiert werden könnte, bleibt es ein großes Problem, dass die Netzanbindung die Grundlage für die Offshore-Industrie und für großräumige Speicherlösungen ist. Aus diesem Grund bleibt sie auch ein Nadelöhr, und mit einem solchen Nadelöhr würde die deutsche Energiepolitik auf Dauer erpressbar bleiben.
Wohin das führt, hat bereits die Offshore-Haftungsumlage gezeigt. Die Risiken des Netzausbaus werden sozialisiert und auf den Verbraucher abgewälzt, während die Gewinne privat bleiben sollen. Einer solchen Chancen-Risiko-Verteilung ist eine klare Absage zu erteilen.
Es ist daher höchste Zeit – und das beinhaltet auch unser Antrag –, dass der deutsche Staat bei der Netzanbindung das Heft selbst in die Hand nimmt.
Ein Land wie Dänemark macht uns das bereits erfolgreich vor. Es ist daher erfreulich, dass sich selbst in der CDU/CSU – Herr Strohmann, ich verstehe jetzt Ihren Zwischenruf nicht so ganz! – immer mehr Stimmen finden, die zumindest eine teilweise Verstaatlichung fordern: Herr Oettinger, Herr McAllister, Frau Aigner, sogar die CSU und, wie wir heute sehen, auch die CDU im Lande Bremen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass der Bund zumindest bei der Netzgesellschaft im Norden die unternehmerische Mehrheit übernimmt.
Eine solche Übernahme und der zügige Netzausbau würden zweifellos hohe finanzielle Beträge erfordern, und diese Investitionen, auch das muss klar sein, wären sicherlich nicht risikofrei. Eine Gefährdung der Offshore-Ziele würde aber ein noch größeres Risiko für uns bergen. Zudem muss man sehen, dass die Finanzierung des staatlichen Einstiegs derzeit einmalig günstig wäre. Der Bund kann derzeit Gelder mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu weniger als 2,5 Prozent Zinsen aufnehmen. Abzüglich der Inflation heißt dies, er kann mit einem Realzins finanzieren, der unter einem Prozent liegt. Damit nicht genug, so würden bei einer Laufzeit von 30 Jahren bei einer Inflationsrate von zwei Prozent annähernd die Hälfte der aufgenommenen realen Schulden allein durch die Inflation aufgezehrt, das heißt, eine solche Investition würde sich zur Hälfte praktisch selbst finanzieren. Der staatliche Einstieg in den Netzausbau ist daher nicht nur dringend nötig, die finanziellen Voraussetzungen dafür wären sogar ideal. Wir freuen uns deshalb, dass wir den Senat heute mit so großer Mehrheit auffordern, sich dafür auf Bundesebene mit Nachdruck einzusetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass wir hier in diesem Haus inhaltlich über die Wichtigkeit der Offshore-Windenergie einig sind und diesen Antrag auch gemeinsam beschließen können. Ich will aber einmal auf einen Satz von Herrn Kottisch eingehen, nämlich dass die Offshore-Windenergie gut für das Land und für die Region sei. Das ist richtig, aber wir – und das ist unsere Aufgabe – müssen auch nach draußen tragen, dass dies wichtig für die Bundesrepublik, für die gesellschaftliche Entwicklung und für die Energiewende ist, und da liegt doch das Problem.
Herr Gottschalk, mein Zwischenruf bezog sich auf das, was Sie über die Sozialisierung der Kosten sagten. Was bedeutet denn steuerfinanziert? Das bezahlte doch auch irgendjemand! Der Staat hat das Geld nicht auf der hohen Kante, das bezahlen wir ja auch, diese Kosten sind genauso sozialisiert. Aus welcher Tasche das Geld nun letztlich kommt, ist, glaube ich, nicht die Frage. Ich glaube schon, dass die Finanzierung staatlicherseits richtig ist, und da bin ich bei der Hauptkritik, Sie können hier nicht problematisieren, dass die Energiepreise, also die Strompreise, steigen, das Thema war auch teilweise eine Kampagne der „Bild“-Zeitung.
Ich habe aber keinen Sozialdemokraten gehört, der gesagt hat, liebe Freunde, bei den Energiekosten ist der Strom nicht der Hauptanteil, sondern dies sind die anderen Energiekosten wie Heizung und so weiter.
Ich glaube, dass wir die steigenden Stromkosten aushalten müssen. Nein, es wurde sofort wieder die soziale Keule herausgeholt und gesagt, es gehe wieder auf Kosten der Armen. Genauso haben Sie vorhin auch problematisiert, dass die Befreiungstatbestände reduziert werden, das ginge auf Kosten der Unternehmen. Es war aber die gleiche Partei – dazu gehören Sie ja noch irgendwie –, die gesagt hat, die Befreiungstatbestände müssen jetzt noch einmal reduziert und überprüft werden. Ich meine, so funktioniert es nicht.
Sie können nicht einerseits diese Probleme auftun, darüber kann man diskutieren, aber wenn dann einer wie Herr Altmaier sagt, über das EEG und über die Photovoltaik müssen wir reden, andererseits zu sagen, das sei alles dilettantisch, und das gehe so nicht, das funktioniert so nicht. Entweder wollen wir es alle gemeinsam, oder wir gehen diesen wahlkampftaktischen politischen Weg, ich glaube aber, damit tun wir der Gesellschaft keinen großen Gefallen, und damit werden wir die Energiewende nicht schaffen.
Lieber Herr Strohmann, dass mehrere Bundesländer von der Energiewende und insgesamt auch von der Offshore-Industrie profitieren, hatte ich gesagt, das hatten Sie auch vernommen, richtig?
Meine Kritik ging an die regierende Partei, wir sind nun einmal nicht in der Regierung. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Regierung Ihre Aufgaben nicht macht? Was die Opposition tut, ist ja etwas anderes, Sie kritisieren hier im Landesparlament auch die Regierung.
Sie können doch nicht einerseits problematisieren und, wenn dies dann vom Bundesumweltminister aufgenommen wird, andererseits sagen, das ist aber
dilettantisch, was er da macht. Das haben Sie getan. Sie haben gesagt, die Befreiungstatbestände, die für energieintensive Industrien einmal eingeführt wurden, gehen viel zu weit, da kam ja dieses klassische Argument von Herrn Trittin mit dem Golfplatz, den keiner gefunden hat. Heute bemängeln Sie aber, dass die Bundesregierung gesagt hat, ja, das ist richtig, an dieses Thema müssen wir heran, das ist ausgeufert, wir hatten das eigentlich für energieintensive Betriebe vorgesehen, die jetzt im internationalen Wettbewerb stehen. Ich meine damit, das geht nicht, Sie können nicht einmal hü und einmal hott sagen.
Ich glaube schon, dass es wichtig ist zu bestätigen – und das werden wir hier gemeinsam mit diesem Antrag auch tun –, dass die Offshore-Windenergiebranche ein wichtiger Beitrag ist, nicht nur für Industriepolitik in unserer Region, sondern auch für die Energiewende in Deutschland, und das müssen wir nach außen kommunizieren. Es nützt uns nichts, wenn wir uns hier auf die Schulter klopfen, was wir hier Tolles für die Offshore-Windenergie gemacht haben, oder in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
Sie haben doch auch Gespräche mit Ihren Kollegen geführt, ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Kollegen alle sagen, liebe Kollegen im Norden, das ist alles ganz toll, wir sehen es genauso wie Sie, lassen die Trassen durch unser Land laufen, die wirtschaftliche Wertschöpfung haben Sie dann bei sich im Norden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder auch in Brandenburg sagen, machen Sie das einmal, die Trassen reichen uns, und dann bekommen wir Strom. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Diskussionen in den Ländern bei Ihnen anders sind als bei uns. Es ist eigentlich unser Auftrag, hier wirklich als Botschafter für die Energiewende nach draußen zu gehen und unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landtagen zu überzeugen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig, wir brauchen die Energiewende. Wir wollen 100 Prozent erneuerbare Energie, und das muss in Deutschland koordiniert werden.
Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal klarstellen, warum wir die Vorschläge von Herrn Altmaier und Herrn Rösler ablehnen.
Wir sind – ich glaube, da sind wir uns einig – dafür, dass man die Lasten der Energiewende und des Umbaus der Energieversorgung auf alle Schultern möglichst gerecht verteilt. Deswegen sind wir dafür, und wir haben das auch schon länger gesagt, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrie, die im Übrigen von der Bundesregierung ausgeweitet wurde, wieder auf den Stand des Jahres 2009 zurückgefahren werden, nämlich auf den Stand, der auch ursprünglich von der SPD und den Grünen im EEG vorgesehen war. Das ist ein Vorschlag, bei dem wir uns einig sind. In allem anderen jedoch sind wir uns eben nicht einig, und das ist das Entscheidende. Es kann nicht sein, dass in bestehende Verträge im Nachhinein eingegriffen wird.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Doch, da sind wir uns auch einig!)
Insofern muss das EEG reformiert werden, aber eben nicht so, wie es die Bundesregierung im Moment vorschlägt, und deswegen brauchen wir einen Wechsel. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Kottisch hat vorhin seine Rede mit den Worten eingeleitet, dass die Energiewende eine der größten Herausforderungen sei, die wir vor uns haben. Das ist sie, aber ich möchte betonen, es ist auch eine der größten Chancen, die wir haben, und gerade hier in Bremen und Bremerhaven ist das nicht nur eine Chance für die Zukunft, sondern es ist schon seit zehn Jahren eine Erfolgsgeschichte, auf die die ganze Welt schaut – ich werde nachher noch einmal darauf zurückkommen –, und das wollen wir fortsetzen.