Protocol of the Session on March 13, 2013

ten, und wir möchten der neuen Leitung auch die Chance geben, ihre Vorstellungen darzulegen. Die neue Leitung der Jacobs University hat erkannt, dass es Veränderungen geben muss. Die neue Lei tung hat bereits gute Ansätze entwickelt, auf denen aufgebaut werden kann.

(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Welche sind das denn?)

Das ist beispielsweise, dass man sich in Zukunft

vornimmt, stärker für den regionalen Markt auszu bilden, also die Studentinnen und Studenten hier nicht in Form eines Durchlauferhitzers auszubilden und in die weite Welt zu senden, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels finde ich es gut, wenn wir hier Ausbildungsinstitutionen haben, von Bildung und Wissenschaft reden und wie wichtig das für die se Nation ist. Sie wollen eine Bildungseinrichtung abschaffen. Wir aber sagen, eine solche Bildungs reinrichtung macht Sinn und dient dazu, dem regi onalen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den Bedarf zu decken. Die Jacobs University hat das erkannt, und das ist richtig.

(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Das ent spricht im Moment aber nicht der Realität!)

Eines muss ich an dieser Stelle aber auch sagen,

das ist für uns ganz klar und deutlich und muss auch in dieser Form betont werden, dass es ein weiteres Engagement Bremens nicht bedingungslos geben kann. Wir haben das auch schon beim letzten Mal gesagt, Herr Rupp, insofern ist das nichts Neues. Die Bürgermeisterin und der Bürgermeister haben ihren Kriterienkatalog auch unter www.bremen.de veröffentlicht, dort können Sie es nachlesen. Dar in steht auch die Transparenz, das haben Sie hier heute gefordert. Ihre Forderung ist also auch nichts Neues! Die SPD-Fraktion hat zudem eine stärkere Vernetzung mit der Wirtschaft vor Ort sowie erhöhte Anstrengungen im Bereich des Wissenstransfers als Forderung formuliert. Wir stehen auch weiterhin dazu.

Ohne dass diese seitens des Senats und auch seitens der Fraktion aufgestellten Forderungen nicht erfüllt werden, wird es auch kein weiteres Geld geben.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ein Teil dieser Forderungen ist, dass auch Ein

sparpotenziale erschlossen werden müssen. Das ist auch nichts Neues. Herr Rupp, ich bitte Sie einfach, versuchen Sie mit dem Thema fair umzugehen, Sie machen das nämlich nicht! Solange die Jacobs Foundation sich an der Finanzierung der Jacobs University überproportional beteiligt, solange also auch der bremischen Wissenslandschaft mehr Geld zur Verfügung steht als ohne dieses Engagement, solange dies nicht zulasten der öffentlichen Hoch schulen geht, solange Elite dort nicht als Geldelite, sondern als Leistungselite definiert wird, was im Übrigen auch zu deren Finanzproblematik beiträgt, und solange die beiden Bürgermeister mit der Ja cobs University und der Foundation ernsthaft über die hier diskutierten Kriterien verhandeln, wozu im Übrigen auch Transparenz gehört, Herr Rupp, so lange werden wir, Herr Rupp, hier gar nichts abwi ckeln, so lange hoffen wir, dass die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird.

(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Welche Er folgsgeschichte?)

Ja, das ist eine erfolgreiche Einrichtung, schauen Sie sich die einmal an! Sie ist wissenschaftlich erfolg reich! Dass sie finanziell nicht erfolgreich ist, konstatieren wir ja, darüber reden wir hier, sonst würden wir gar nicht darüber sprechen, aber wissenschaft lich betrachtet ist es eine erfolgreiche Einrichtung.

Unsere Einstellung ändert sich auch nicht dadurch,

dass Sie dieses Thema in jeder zweiten Bürgerschafts sitzung wieder zur Sprache bringen, Herr Rupp, um Stimmung gegen die Jacobs University zu machen. Wir finden das nicht in Ordnung. Es kann im Übrigen eher schaden, vielleicht ist es aber auch Ihr Ziel, Herr Rupp, dass Sie dieser Einrichtung schaden wollen. Aber ich bitte Sie, dieses dann fairerweise hier auch so zu benennen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das

Wort die Abgeordnete Frau Grobien.

Herr Präsident, meine

Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Heute einmal in der Aktuellen Stunde wieder das Aus für die Jacobs University, eine Forderung der LINKEN: Inwiefern der Jahresbericht aus dem Jahr 2011 – denn darauf beziehen Sie sich in dem

Titel der Aktuellen Stunde – aktuell ist, hat sich mir allerdings noch nicht so ganz erschlossen.

(Beifall bei der CDU – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Das ist vom 26. Februar 2013!)

Was ist denn daran wirklich neu? Dass die Univer sität leider finanzielle Schwierigkeiten hat, ist doch bekannt und wurde in diesem Hause, wie Herr Kot tisch auch schon erwähnt hat, meistens auf Antrag der LINKEN bereits häufig debattiert. Ob die LIN KEN kein besseres Thema gefunden haben oder eine Art Zermürbungspolitik machen wollen, weiß man nicht genau.

(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Solange es an der Universität hineinregnet, da haben wir das Thema, Frau Grobien!)

Aber die ständige Wiederholung solcher Debatten schadet der weiteren Entwicklung der Jacobs Uni versity. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor hinter der Jacobs University!

(Beifall bei der CDU)

Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt dieser ex

zellenten Einrichtung ein. Das heißt aber nicht, dass wir mit den Gegebenheiten vollkommen glücklich sind und dass sich nicht an der Jacobs University etwas ändern muss. In den Bereichen Außenkom munikation, Vernetzung mit dem Stadtteil sowie der Kooperation mit den staatlichen Hochschulen ist sicher Raum für Verbesserungen. Die Kritik, dass staatliche Gelder an die Jacobs University fließen, während unsere Hochschulen quasi zusammenfal len, hört man in der Tat oft, insbesondere von den Vertretern der staatlichen Hochschulen. Wo der Senat allerdings den ermittelten Sanierungsbedarf von rund 200 Millionen Euro allein an der Univer sität hernehmen will, wäre, nebenbei gesagt, auch spannend zu erfahren, aber die Haushaltsberatungen laufen noch, wir sind da ganz gespannt, und das ist jetzt nicht das Thema.

Einen Satz möchte ich in dieser Sache dennoch

an den Senat richten! Die Debatte über staatliche Unterstützung der Jacobs University würde ganz anders verlaufen, wenn es an unseren Hochschu len nicht diese massiven Probleme geben würde: Raum- und Personalmangel, schwierige Beschäf tigungsverhältnisse, Überlastung der Verwaltung und keine Planungssicherheit in der Wissenschafts planung, wie von uns immer gefordert, um nur ei nige zu nennen!

Aber zurück zum Thema! Ich hatte schon mehrfach

berichtet, wie schwierig es für die Wirtschaftsförde rung war, im Stadtteil Bremen-Nord eine sinnvolle Nachnutzung für ein ehemaliges Kasernengelände mit parkähnlichem Grundstück, einer sehr großer

Wiese, ein paar Gebäuden und Werkstätten zu fin den. Vielleicht wäre die Alternative ein Ferienresort, ein Biotop oder ein Parkplatz gewesen. Gott sei Dank sind das alles verworfene Gedanken, und Gott sei Dank ist es dem damaligen Senat mit engagierten Mitstreitern gelungen, dass sich dort die heutige Jacobs University angesiedelt hat.

(Beifall bei der CDU)

Meine feste Überzeugung ist, dass dies ein großes

Glück für Bremen ist. Ich kann meine Argumente eigentlich immer nur wiederholen: Standortfaktor, Entwicklungspotenzial, Forschung und Entwick lung, Internationalität und Imageträger für Bremen, das sind Punkte, die auch Sie nicht so einfach von der Hand weisen können, Frau Vogt. Ich glaube, dass die LINKE mit der Jacobs University ein viel grundlegenderes Problem hat, weil es sich hierbei um eine private Institution handelt, und das ist für Sie kapitalistischer Humbug.

Anstatt solcher Schaudebatten sollten wir lieber

auf die konkreten Probleme schauen.

(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Das ma chen wir!)

Das Finanzierungskonzept läuft nicht so, wie man es sich erhofft hatte, und komplett ohne staatliche Gelder wird eine private Universität, wo auch im mer, vermutlich nie funktionieren. Dafür sind die Strukturen bei uns im Land zu anders.

(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Deswe gen gibt es in der Republik nur noch zwei, nämlich diese und die Zeppelin Universität, weil sich das Geschäftsmodell nicht bewährt hat!)

Der neue Rektor der Jacobs University, Herr Pro

fessor Dr. Peitgen, und seine Mitstreiter sind ange treten, um in der Republik Unterstützung und wei ter Geld für die Entwicklung der Jacobs University zu sammeln. Das kann in den ersten 70 Tagen aber nicht gelingen, und solche Debatten, wie wir sie hier ständig und auch öffentlich führen, machen es ihnen sicher auch nicht einfacher, denn die überregionale Beachtung dieses Themas ist schon vorhanden. Aus den Finanzschwierigkeiten nun zu schließen, man müsse die Universität abwickeln, wie Sie sagen, oder einfach schließen, ist nach unserer Auffassung völliger Unfug.

(Beifall bei der CDU)

Das investierte Geld, die Menschen, die dort ar

beiten, genauso wie die Forschungseinrichtungen wären weg, dafür gäbe es einen Imageschaden, und die große Wiese hätten wir dann auch wieder. Nein!

Ziel muss und sollte es sein, ein dauerhaft trag

fähiges Konzept zu finden. Ich glaube, die Jacobs University hat schon erste Weichen gestellt, und der Senat hat hierzu auch schon einige Punkte und Be dingungen vorgelegt.

Ich schließe also ausdrücklich auch nicht weitere

staatliche Mittel aus, wie wir sie hier schon häufiger diskutiert haben, aber für drei Millionen Euro be kommen Sie keine exzellente Hochschule. Ich sage aber deutlich, und auch da wiederhole ich mich, das Geld darf nicht aus dem Wissenschaftsetat zulasten anderer Hochschulen genommen werden. Die Jacobs University ist ein Bestandteil der Begutachtung des Wissenschaftsrats, und ich glaube, es täte uns gut, die Ergebnisse abzuwarten und dann hier erneut über das Thema zu diskutieren. Dann ist es aktuell, und dann, da bin ich sicher, werden wir auch hier über diese Ergebnisse reden. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)