Protocol of the Session on March 13, 2013

Stimmenthaltungen?

(Abg. D r. K o r o l [SPD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

das Gesetz in zweiter Lesung.

Energiegenossenschaften fördern –

Energiewende vorantreiben

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen

und der SPD

vom 6. Dezember 2012

(Drucksache 18/686)

Wir verbinden hiermit:

Solarstrom für öffentliche Gebäude

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen

und der SPD

vom 6. Dezember 2012

(Drucksache 18/687)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Go

lasowski.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete

Frau Dr. Schierenbeck.

Abg. Frau Dr. Schierenbeck (Bündnis 90/Die Grü

nen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Energiegenos senschaften fördern“ wollen wir die Energiewende von unten auch in Bremen und Bremerhaven vor anbringen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zurzeit gibt es bundesweit über 600 Energiegenos

senschaften, jährlich kommen circa 150 neue hinzu, und letztes Jahr, 2012, da war das Jahr der Genos senschaften, da wurden besonders viele Energiege nossenschaften gegründet. 80 000 Menschen haben sich bisher engagiert. Auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Geldbeutel können sich an Windparks, Photovoltaikanlagen, Biomasse- oder Biogasanlagen beteiligen. Die Mindestbeteiligung beträgt durch schnittlich 714 Euro. Sie schafft Akzeptanz für die Energiewende und ermöglicht für viele Bürgerinnen und Bürger die Teilhabe an Projekten der erneuer baren Energien. Die demokratische Struktur einer Genossenschaft ermöglicht eine direkte, gleichbe rechtigte und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des gemeinsamen Ziels, der Energiewende, denn in der Regel hat jedes Mitglied eine Stimme unabhän gig von der Höhe der Beteiligung.

Zwei Beispiele für Genossenschaften hier in Bre

men möchte ich an dieser Stelle nennen. Die erste ist die Genossenschaft UniBremenSolar eG, die So largenossenschaft der Universität Bremen, die am 31. August 2011 gegründet wurde. Diese Genossen schaft hat in den letzten zwei Jahren 858 000 Euro investiert und insgesamt vier große Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 439 Kilowatt auf den Dächern der Universität errichtet. Die Stromproduk tion reicht rechnerisch für über 100 Haushalte, und das Erstaunliche, bereits am Tag der Gründung der Genossenschaft waren die Anteile überzeichnet. Das heißt, es besteht eine große Bereitschaft der Bürge rinnen und Bürger, in die erneuerbaren Energien zu investieren, es muss nur jemand die nicht ganz einfache Organisation in die Hand nehmen, und natürlich müssen auch Dächer gefunden werden,

die sich für die Nutzung mit Photovoltaikanlagen eignen. Das ist an der Universität gelungen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die zweite Genossenschaft, über die ich sprechen

möchte, ist die Solar popular eG. Das ist eine Ener giegenossenschaft in Bremen, die durch den Betrieb von Solaranlagen in Bremen nicht nur eine Dividen de für die Genossenschaftsmitglieder erwirtschaftet, sondern auch einen Teil der Gewinne an soziale und ökologische Projekte spendet. Diese Genossenschaft hat in den zwei Jahren des Bestehens zwei Anlagen mit einer Gesamtleistung von 217 Kilowatt/Peak er richtet und dafür ohne Probleme Anteilseigner und damit Investoren gefunden. Die Menschen sind also nicht nur daran interessiert, ihr Geld möglichst ge winnbringend anzulegen, sondern wollen das Geld sinnvoll investieren und sind sogar bereit, einen Teil des Gewinns zu spenden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Warum brauchen wir nun noch einen Bürger

schaftsantrag, wenn doch so viel Engagement in Bremen schon vorhanden ist? Ich denke, wir haben noch einen Nachholbedarf bei den Windanlagen, da sind andere Kommunen mit ihren Genossenschaften viel weiter. Deswegen wollen wir von den neuen Windstandorten zumindest einen Standort in Bre men für eine Genossenschaft reservieren und so ein Modellprojekt für Bürgerbeteiligung realisieren in der Hoffnung, dass dieses Projekt noch viele Nach ahmer findet und so die Akzeptanz für Windräder in Bremen nachhaltig steigert.

Des Weiteren gibt es aus unserer Sicht noch Po

tenzial bei den öffentlichen Dächern. Diese sollen nicht einfach nur an Investoren vergeben werden, sondern wir wollen es auch in diesem Bereich den Genossenschaften einfacher machen, auch diese Dächer für ihre Zwecke zu nutzen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In unserem zweiten Antrag geht es darum, wie

die öffentlichen Gebäude selbst ihren eigenen Strom nutzen, dazu komme ich aber gleich erneut ans Rednerpult. Ich freue mich erst einmal, wenn Sie unserem ersten Antrag zustimmen. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Gottschalk.

Herr Präsident, liebe Kol

leginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas zu den Energiegenossenschaften sagen. Ich muss eingangs gestehen, dass ich der finanziellen Bür

gerbeteiligung anfangs recht skeptisch gegenüber gestanden habe, denn es handelt sich schließlich im Kern um unternehmerische Beteiligungen. Solche Beteiligungen haben ein unternehmerisches Risiko, und sie haben auch mögliche Risiken aus dem Be teiligungsmodell selbst. Mit solchen Beteiligungs gesellschaften haben wir jedenfalls traditionell aus Verbraucherschutzsicht sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Es handelte sich vielfach um Kapitalanlagen innerhalb des grauen Kapitalmarkts, und dort ging es immer in erster Linie darum, dass die Initiatoren und Vertriebe ihren Schnitt machen. Statt Werte für die Anleger zu schaffen, ging es meist darum, diese nur abzukassieren und abzuzocken.

Im Bereich der erneuerbaren Energien ist dies

glücklicherweise anders. Wir haben dort nicht die se negativen Erfahrungen und Auswüchse. Sie sind eher die Ausnahme geblieben, und zwar insbeson dere dann, wenn sich Anleger und Bürger direkt vor Ort an den Projekten beteiligt haben. Bei Laufzeiten von 20 Jahren und mehr kann man zwar immer noch nicht sagen, dass sich dies für die Bürger am Ende tatsächlich auch lohnt, aber wir sehen glücklicher weise keine Veranlassung, vor solchen Beteiligungen im Bereich der erneuerbare Energien zu warnen.

Im Gegenteil! Es ist umgekehrt festzustellen, dass

der Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt von den finanziellen Beteiligungen der Bürger profi tiert hat. Wer sich beteiligt, befasst sich in der Regel auch intensiver mit den Fragen und Chancen der er neuerbaren Energien, und auf diese Weise entsteht zugleich viel mehr Verständnis dafür, worum es bei der Energiewende geht und um welche Interessen dort gestritten wird. Wir halten es deshalb für richtig, dass wir auch in Bremen versuchen, Anstöße für die finanzielle Bürgerbeteiligung zu geben.

In einem ersten Schritt haben wir dazu im Januar