Protocol of the Session on March 13, 2013

D a z u

Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/

Die Grünen und der SPD

vom 12. März 2013

(Drucksache 18/812)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Go

lasowski.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete

Rupp.

Herr Präsident, meine

sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir der Meinung sind, wir müssen einen nicht unerheblichen Teil der Bewohnerinnen und Bewoh ner Bremens vor zusätzlichem Lärm schützen. Es sind ungefähr 90 000 Menschen, die jetzt schon in der Nacht über Gebühr durch den Lärm vorbeifah render Güterzüge in ihrem Schlaf gestört werden, belastet werden, und das teilweise in einer Weise, die vom Grundgesetz als nicht verfassungsgemäß erkannt wird. Das sind Belastungen über 75 Dezi bel in der Nacht.

Man muss dabei berücksichtigen, dass die Schiene

immer noch den sogenannten Schienenbonus hat, also das, was da an Werten berechnet und gemessen wird, liegt dann faktisch noch zehn Dezibel über den Werten, weil man gesagt hat, der Schienenverkehr darf ruhig ein bisschen lauter sein, da ziehen wir etwas ab. Man muss auch wissen, dass dies keine lineare Größe ist, sondern eine Erhöhung um zehn Dezibel ist ungefähr eine Verdoppelung des Lärms.

Würde ich in einer Weise reden, dass eine solche

Lautstärke hier entstehen würde, würden Sie mitt lerweile wahrscheinlich bemerken, dass Ihnen das viel zu laut ist. Ich bin ein rücksichtsvoller Mensch, und ich weiß, dass diese Form von Lärm gesund heitliche Schäden verursacht, nicht nur kurzfristig! Wenn man das langfristig ertragen muss und des Nachts, dann müssen wir das bekämpfen.

In diesem Haus wird darauf gesetzt, dass der Ja

deWeserPort ein voller Erfolg wird und dass wir dort noch mehr Container anlanden als bisher in Bremer haven. Deswegen will man die Schienenkapazität für die Durchfahrt durch Bremen erhöhen, und man rechnet mit einer Erhöhung der Kapazität von 25 Prozent, also von 224 auf 280 Güterzüge pro Tag.

Tagsüber fahren aber noch andere Züge, und das

bedeutet, dass der größte Teil wohl des Nachts fahren wird. Man rechnet damit, dass ungefähr 150 Züge pro Nacht fahren. Das ist von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens alle drei Minuten ein Zug. Das heißt, es hört eigentlich gar nicht auf, man hat also ständig Güterzüge an seinem Fenster vorbeifahren, und das

) Vom Redner nicht überprüft.

ist eine zusätzliche Belastung, die wahrscheinlich einen Teil der jetzigen Lärmschutzmaßnahmen wie der rückgängig macht. Deswegen beantragen wir, einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt aufzugreifen und die Strecke Wilhelms haven – Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück so auszustatten, dass dort Güterzüge fahren können.

Ich weiß, dass das Planfeststellungsverfahren und

die Baugenehmigung für die Ertüchtigung des Haupt bahnhofes und für die Oldenburger Kurve abge schlossen sind. Das alles wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, wo man offensichtlich nicht berücksichtigt hat, dass es eine sehr hohe und zusätzliche Lärmbe lastung für die Bewohnerinnen und Bewohner gibt.

(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Leider nicht!)

Mir ist unverständlich, warum man der Meinung

war, man könne diese zusätzlichen Verkehre auch noch über Bremen abwickeln. Das ist jetzt so, trotz dem finde ich, ist es an der Zeit zu sagen, wir haben da möglicherweise einen Fehler gemacht und wollen es ändern. Wir schlagen vor, dass die entsprechende Alternativroute dafür ertüchtigt wird. Wir wissen, dass diese Route bisher nur eingleisig ist, wir wissen auch, dass sie noch nicht elektrifiziert ist ebenso wie das Stück Wilhelmshaven – Oldenburg, wenn ich mich nicht irre, aber meiner Meinung nach ist den Menschen in Bremen nicht zuzumuten, noch mehr Lärm zu ertragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen auch, dass in der letzten Deputations

sitzung ein Gutachten vorgelegt worden ist, das die Alternativstrecke von Wilhelmshaven nach Osna brück für ungeeignet erklärt. Die Begründung ist, dass die Container eigentlich anderswohin wollen, nicht nach Süden oder ins Ruhrgebiet. Ich meine, dass das diese Strecke noch nicht vollkommen un geeignet macht, denn auch jetzt fahren schon Züge nach Süden, und man kann auch von Wilhelmsha ven über Oldenburg und Osnabrück und Bebra nach Süden fahren. Das heißt, es ist kein Problem, wenn man die Strecken entsprechend ausstattet, und es ist auch kein Problem, wenn man es will. Daher wer ben wir nach wie vor dafür, diese Alternativroute so auszustatten, dass darauf die zusätzlichen Verkehre abgewickelt werden können.

Wir wissen, dass dies nicht reicht. Wir wollen auch

eine zügige Umrüstung von technisch veralteten Lärmgüterwagen. Ich finde, es ist völlig berechtigt zu sagen, diese Güterwagen haben eine Auslaufzeit, wir haben einmal gesagt bis zum Jahr 2017, wenn irgendjemand sagt bis zum Jahr 2018, unterschrei be ich das auch, aber wir brauchen ein Datum, ab dem diese Wagen nicht mehr auf die Schiene gehö

ren, unter anderem auch deswegen, weil wir lernen mussten, dass es nicht ungefährlich ist, wenn man sie weiter betreibt. Ich habe mir sagen lassen, wenn dieser Güterwagen ein paar Hundert Meter eher aus der Schiene gesprungen wäre, wäre er mögli cherweise in einem Haus gelandet. Wir haben da also nicht nur ein Lärmgefahrenpotenzial, sondern auch ein Unfallpotenzial, das wir angehen müssen.

Außerdem brauchen wir eine Umrüstung auf die

sogenannte K-Bremssohle. Die jetzigen Trassenpreise sind so, dass dies für viele noch nicht rentabel sein wird, und die sogenannte LL-Bremssohle ist noch nicht zugelassen; ich weiß nicht, ob sich das seit gestern geändert hat. Wir müssen schauen, dass wir die lärmabhängigen Trassenpreise so gestalten, dass sich die Umrüstung auf eine K-Bremssohle rentiert.

Des Weiteren glauben wir, dass die Bürgerschaft

die Beiräte dabei unterstützen sollte, Informations veranstaltungen durchzuführen, in denen über die Gesundheitsgefährdung, die möglichen Quellen und auch die möglichen Alternativen noch einmal deutlicher gesprochen wird; diese Veranstaltungen sollten gemacht werden, um die Menschen besser darüber zu informieren. Die Beiräte haben das vor, sie sind aber mit dieser Aufgabe bisher überfordert. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Saxe.

Herr Prä

sident, meine Damen und Herren! Eigentlich sind wir gar nicht so weit auseinander in der Analyse, und ich würde auch sagen, dass in dem Antrag der LINKEN sehr viel Richtiges steht, was wir hier schon öfter besprochen haben, aber was richtig ist, darf man durchaus öfter wiederholen. Deswegen ist es meiner Ansicht nach auch völlig unschädlich.

Lärm kann Leben kosten, Lärm kann Folter be

deuten für die Menschen, die ihm ausgesetzt sind, und Bahnlärm – da er durch diesen Schienenbonus noch bessergestellt ist – ist, denke ich, Lärm, der besonders schlimm wirkt.

Wir haben nichts gegen die Cloppenburger Linie,

wir haben es auch immer gesagt, dass wir sie in die Prüfung einbeziehen wollen. Herr Rupp hat es schon gesagt: Die Verkehre, die interessant sind, wenn es wirklich darum geht, den Lärm zu minimieren, kom men eher aus Richtung Bremerhaven. Darin, denke ich, besteht das Problem. Die Umschlagszahlen der Häfen in Bremerhaven sind stark, zum Teil erfreulich stark angestiegen, es werden mehr Container trans portiert, es werden immer mehr Autos transportiert. Das ist, denke ich, der Bereich, der problematisch ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wie gesagt, ich habe kein Problem damit, wenn

die ganzen Alternativstrecken, die es gibt, alle ge nutzt werden können. Dagegen hat, glaube ich, nie mand etwas, denn jeder Güterzug, der nicht durch Bremen rattert und donnert, ist ein guter Güterzug.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Nur – das Gutachten liegt noch nicht vor, es war

ein Zwischenbericht, den wir in der Deputation hat ten – ist es so, dass diese verschiedenen Strecken, die es da gibt, eben nicht alle ausgebaut werden können, sondern dass sie in ihrem Ausbau miteinan der konkurrieren. Wir müssen seriös prüfen, welche die eine Maßnahme ist oder die beiden Maßnah men sind, die für die Lärmgeschädigten in Bremen und Bremerhaven am meisten bringen. Dabei hilft es nicht, glaube ich, jetzt zu sagen, das machen wir einmal über Cloppenburg. Das bringt von der Ka pazität nicht so viel, das wissen Sie, und es ist auch nicht umsonst zu haben.