(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Es wäre viel- leicht schön, wenn Herr Weber an der De- batte auch teilnehmen würde!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Stöckchen, Herr Kastendiek, ist ein bisschen billig, das Sie versucht haben, hier hinzuhalten.
Stock ist Stock, da spricht der Stockexperte, da haben Sie recht! Trotzdem ist das Stöckchen ein bisschen billig, weil Sie den Versuch machen, so zu tun, als müsste man sich hier zu irgendetwas bekennen, ob man für Kriegsschiffe oder gegen Kriegsschiffe ist. Dieses Haus entscheidet darüber nicht, der Bundessicherheitsrat entscheidet darüber. Der Bundessicherheitsrat entscheidet darüber auf der Grundlage – –.
Ich habe immer das Gefühl, wenn ich Ihnen etwas sage, hört mir Frau Vogt nicht zu, wenn ich Frau Vogt etwas sage, hören Sie nicht zu!
Ich habe gerade eben deutlich gemacht, auf welcher Grundlage man sich mit diesem Thema beschäftigen kann und auf welcher rechtlichen Grundlage sich mit diesem Thema beschäftigt wird. Dann mag es ja so sein, dass der eine oder andere – und das ist ja in der Debatte deutlich geworden – dazu eine Meinung hat. Das Spiel aber, es muss hier jetzt neuerdings jeder bei jedem Auftrag, den ein bremisches Unternehmen, egal in welchem Bereich, bekommt, Bekenntnis ablegen darüber, ob ich den Auftrag persönlich gut finde oder nicht so gut, ob ich ihn halbgut finde oder ob ich mir vielleicht wünschen würde, dass er mit etwas – –. Ich finde, die Debatte ist allen Ernstes nicht ernsthaft, sie ist lächerlich, und deswegen ist es auch richtig, das entsprechend zurückzuweisen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wäre ja noch schöner, wenn der Senat eine Meinung hätte!)
Wer zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/772 seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich dann deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Es wurden 73 Stimmen abgegeben, auf den Antrag entfielen 4 Jastimmen, es gab 69 Neinstimmen, keine Stimmenthaltung.
Wer zu dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/782 seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich dann deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis bekannt: Es wurden 73 Stimmen abgegeben, 19 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt und 54 mit Nein, es gibt keine Stimmenthaltungen.
Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei den Zuwendungsempfängern stoppen – wichtige soziale Leistungen sichern!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen darü––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ber diskutiert, Kriterien für gute Arbeit in die Wirtschaftsförderung einzupflegen. Ich habe sehr aufmerksam der Schlusspredigt des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gelauscht, und der Bremer Senat ist dafür, dass die Menschen vernünftig bezahlt werden, gesicherte Arbeitsplätze und keinen unzulässigen Stress haben und dass es ein vernünftiges Vergabegesetz gibt. Bremen ist stolz auf sein Mindestlohngesetz.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir meinen, in der jetzigen Phase, in der die Eckpunkte des Haushalts diskutiert werden, sollten wir ein Signal an den Senat schicken, dass wir es nicht besonders gut finden, dass Kriterien für gute Arbeit in vielen Fällen bei Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern einfach nicht mehr zutreffen. Wir haben in diesem Zusammenhang bewusst den Begriff Ausbeutung gewählt, auch wenn man uns da gleich wieder Klassenkampfrhetorik unterstellt.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wenn es wenigstens marxistisch wäre, aber das ist es ja nicht einmal!)
Meiner Meinung nach ist es nicht dann Ausbeutung, wenn Menschen bei schlechtem Licht und schlechter Luft in irgendwelchen Höhlen, mit Lendenschurz bekleidet, ausgepeitscht werden und da irgendetwas herausholen müssen, sondern es ist dann Ausbeutung, wenn sich jemand den Mehrwert einer Arbeit auf unzulässige Weise aneignet und dafür noch ein schlechter Lohn gezahlt wird. Deswegen finden wir, das muss sich ändern. Diese Form von Ausbeutung, von sehr viel Engagement und sehr viel Einsatz der sehr vielen Halbehrenamtlichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter immer schlechter werdenden Bedingungen muss man ablösen durch gute Arbeit bei Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern.
Wir sind mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert. Wir haben uns mit verschiedenen Verbänden unterhalten, wo das Problem liegt. Wir haben es mit mindestens fünf verschiedenen Problemlagen zu tun, die man im Haushalt berücksichtigen muss.
Erstens, es gibt die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, die in der Vergangenheit keine oder nur sehr unzulängliche Erhöhungen ihrer Zuwendungen erfahren durften. Dabei kommt es zu der sogenannten kalten Kürzung, die Inflationsrate kann nicht ausgeglichen werden. Wir wissen alle, dass die Energiekosten sehr stark gestiegen sind, und viele Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger haben Schwierigkeiten, das auszugleichen. Das heißt, wenn die Haushaltsansätze für Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, wie angekündigt, nicht erhöht werden, haben wir möglicherweise bei denen, die schon lange keine Erhöhung mehr hatten, das Problem dieser kalten Kürzung.
Zweitens, es wurde gesagt und erschien auch in der Presse, dass ungefähr 1,4 Millionen Euro gebraucht werden, um den Anspruch auf Mindestlohn bei Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern umzusetzen. Wir finden, dass diese 1,4 oder 1,5 Millionen Euro in den nächsten Haushalt gehören, damit man das dort auch umsetzen kann.
Drittens, wir wissen auch, dass viele Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, unterhalb ihrer Qualifikation bezahlt werden. Auch das muss aufhören, Menschen müssen ihrer Qualifikation entsprechend bezahlt werden. Es gibt das sogenannte Besserstellungsverbot, aber unglücklicherweise gibt es kein Schlechterstellungsverbot, das heißt, die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger dürfen gegenüber Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung für dieselbe Arbeit mehr bekommen, deutlich schlechtergestellt werden stellen. Auch das muss aufhören, deswegen muss auch diese Frage der qualifikationsgerechten Bezahlung auf die Tagesordnung.
Viertens, wir haben schon über das Jugendanpassungskonzept gesprochen, ich will das jetzt nicht wiederholen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es geschrieben haben, war das noch nicht Thema der Aktuellen Stunde, daher finden wir, man muss jetzt auch da handeln.
Last, but not least müssen wir davon ausgehen, dass insbesondere für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen EU-Mittel in den nächsten Jahren weiter sinken. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es in den Eckpunkten berücksichtigt werden muss und man einen Ausgleich aus Landesmitteln vornimmt.
Es wird möglicherweise diskutiert, wir hätten doch jetzt gefälligst warten können, bis der Haushaltsentwurf auf dem Tisch liegt. Ich habe die Erfahrung gemacht, es ist ein bisschen egal, wie wir es machen. Wenn wir es zu einem späteren Zeitpunkt gemacht haben, habe ich oft den Vorwurf gehört: Hätten Sie vorher etwas gesagt, als die Eckwerte festgelegt worden sind! Wenn wir es vor der Festlegung der Eckwerte einbringen, wird immer gesagt: Warten Sie doch einmal ab, bis wir den Haushalt aufstellen! Ich gehe dieses Mal das Risiko ein, dass man mir sagt: Warten Sie einmal ab, das bekommen wir schon hin, das wird schon alles gutgehen, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wir haben das im Blick!
Ich möchte gern an dieser Stelle dokumentieren, dass wir es sehr richtig finden, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt, weil die Probleme jetzt auch gären, den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern in Bremen ein Zeichen setzen, indem wir sagen, wir haben ihre Probleme erkannt, und wir wollen zukünftig auch gute Arbeit für sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Rede in Kurzfassung: Der Antrag der LINKEN auf eine allgemeine Anhebung aller Zuwendungen, und dann noch einige besonders, ist zum Teil schon in den letzten Tagen verhandelt worden, und er ist abgelehnt worden. Er ist in dieser Allgemeinheit tatsächlich falsch, und ja, Herr Rupp, er kommt tatsächlich zur falschen Zeit, denn wenn der Senat den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, dann können wir im Detail darüber diskutieren, wo wir der Auffassung sind, dass die Zuwendungen zu niedrig oder die Erwartungen an den Empfänger für diese Zuwendungen zu hoch sind, und dann kann die Auseinandersetzung stattfinden. So ist es einfach sehr allgemein, und das sind die wesentlichen Gründe, warum wir diesem Antrag heute nicht zustimmen werden.
Ich will aber doch ein bisschen mehr auf die Begleitmusik eingehen, auf die es Ihnen offensichtlich vor allem ankommt. Ich habe das Argument, das Sie vortragen, so gelesen: Der Staat habe in Bremen seine ureigensten Aufgaben privatisiert – so schreiben Sie –, um die privaten Auftragnehmer zu schikanieren, zu knebeln und die Leistung dann günstiger bekommen zu können, sie in eine ruinöse Rabattschlacht – so sagen Sie – zu schicken, und diese Schlacht werde dann natürlich mit Lohndumping geführt, und so komme es flächendeckend zu katastrophalen Lohnund Arbeitsverhältnissen. Ich muss gestehen, dass diese Theorie einfach fern der Realität und für mich absurd ist!