Protocol of the Session on February 21, 2013

Wir kommen zu Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/680 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Die Abgeordnete Frau Vogt hat um die Gelegenheit gebeten, eine persönliche Erklärung nach Paragraf 42 unserer Geschäftsordnung zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt abgeben zu dürfen. – Bitte, Frau Vogt!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich vorhin in der Debatte, als Herr Senator Günthner zum Schluss das Wort hatte, zu Wort melden und habe es nicht erhalten. Ich möchte hier etwas richtigstellen, weil ich das tatsächlich so nicht stehen lassen möchte.

Herr Senator Günthner hat gesagt, wir hätten in unserem Antrag zur Lloyd Werft – ich habe es mir wörtlich mitgeschrieben – die Lürssen Werft bejubelt. Das ist schlichtweg nicht wahr, in unserem Antrag zur Lloyd Werft, den wir hier im Januar behandelt haben, ist die Lürssen Werft nicht einmal erwähnt worden. Ich weiß, dass der Begriff in der Debatte fiel – wir haben sie mit keinem Wort erwähnt, ich kann Ihnen den Antrag gern zeigen –, aber ich kann mich daran erinnern, dass Herr Kottisch sehr stark auf die Lürssen Werft Bezug genommen hat.

Ich muss ehrlich sagen, ich habe es bedauert, dass ich es am Mikrofon nicht richtigstellen konnte. Dass man hier in Debatten teilweise polemisch ist, gehört zum Ton, aber das ist eine glatte Lüge gewesen, und das möchte ich jetzt hier einmal richtigstellen, weil ich finde, das geht nicht. Es tut mir sehr leid, dass Herr Senator Günthner nicht mehr hier ist – ich hatte mich zu Wort gemeldet, als er noch hier war –, aber die Geschäftsordnung sieht leider nicht vor, dass es mitten in der Debatte geschehen darf.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das keine Gepflogenheiten sind, die wir hier zur Regel werden lassen sollten. – Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich rufe jetzt keinen Tagesordnungspunkt für die Bürgerschaft (Landtag) mehr auf, weil wir anschließend noch eine kurze Sitzung der Stadtbürgerschaft haben. Sind Sie damit einverstanden? – Ich stelle Einverständnis fest.

Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag). (Schluss der Sitzung 17.45 Uhr) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.