hender Anlagen einzugreifen, ist zudem grundge setzwidrig. Es ist Augenwischerei, dass eine solche populistische Luftbuchung überhaupt in dem Papier auftaucht. Trotzdem zeigt die Forderung schon heu te Wirkung: Zwei Investoren aus Kanada und den Niederlanden haben gestern ihr Offshore-Projekt gestoppt und die bereits seit sechs Monaten von einer Bremer Kanzlei ausgehandelten Verträge nicht unterzeichnet.
(Abg. I m h o f f [CDU]: Wegen des Altmaier- Papiers? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau deswegen!)
gesagt – das Wort zweier Minister, um die Verlässlich keit des EEG infrage zu stellen. Sie kommentieren, Deutschland würde nun Spanien und Portugal mit rückwirkenden Änderungen der Einspeisetarife
folgen, und die Projekte seien nicht mehr akzepta bel für die Banken. In Spanien ist ja im Übrigen der Solarmarkt komplett zusammengebrochen.
Nein, Herr Imhoff! Der spanische Solarmarkt ist zusammengebrochen, weil im Nachhinein die Tari fe gekürzt wurden, und genau das ist es, was Herr Altmaier beabsichtigt.
unserer Energieversorgung ausbremsen will. Dabei geht es vor allem um eine Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Grundproblem zwischen dem durch die erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenstrompreis und der dadurch höheren EEGUmlage wird nicht angegangen.
Kosten senken, nicht aber den Ausbau stoppen. Allein bei den Industrieprivilegien könnten wir 1,8 Milliarden Euro einsparen, und zwar ohne die In vestitionssicherheit in der Branche der erneuerbaren Energien zu gefährden. Aus unserer Sicht muss das EEG von unnötigen Kosten befreit werden.
gelung, also die Befreiung der Industrieunternehmen von der EEG-Umlage, auf den Stand des Jahres 2009 zurückführen und auf energieintensive Branchen beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
destbeitrag zum EEG leisten als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom durch den MeritOrder-Effekt. Drittens: Eigenstromerzeuger sollen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten, insbesondere dann, wenn sie fossile Kraftwerke zur eigenen Stromerzeugung nutzen.
Kostensenker der Energiewende. Durch eine Reform des Referenzertragsmodells wäre eine Senkung der Vergütung an windreichen Standorten möglich, ohne den Ausbau abzubremsen. Fünftens: Die teure und unwirksame Marktprämie sollte lieber abgeschafft statt ausgeweitet werden. Sechstens: Auch die Liqui ditätsreserve könnte weniger stark erhöht werden als geplant.
regierung noch vor der Wahl im September umge setzt werden. Ich sage aber auch, in der nächsten Wahlperiode wird es notwendig sein, ein neues Strommarktdesign festzulegen und insbesondere einen Energiesparfonds einzurichten, aus dem Maß nahmen zur Gebäudesanierung und Energieeffizienz finanziert werden. Eine Quotenregelung, wie sie FDP und auch Teile der CDU fordern, lehnen wir ab,
denn die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass Quoten zu höheren Kosten führen und nur den großen Energieversorgern nutzen, den Aus bau bremsen und Innovationen verhindern.
preisbremse ist tatsächlich eine Bremse für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesländer insgesamt, und zwar nicht nur die rot-grünen, unterstützen daher den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog nicht, denn die schwarz-gelben Vorschläge gehen vor allem zulasten von kleineren und mittleren Investoren wie Bürger, Windparks oder Energiegenossenschaften. Diese wären angesichts steigender wirtschaftlicher Risiken kaum noch in der Lage, sich wie bisher am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Daher ist gerade die Mög lichkeit eines breiten Engagements ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.
zweck. Der Umstieg auf erneuerbare Energien macht uns unabhängig vom gefährlichen Atomstrom und von fossilen Rohstoffen, die nicht nur immer teurer werden, sondern auch den Klimawandel anheizen. – Vielen Dank!
sident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Frage, ob man durch eine Absenkung, eine Deckelung oder ein Einfrieren der EEG-Umlage und durch Ausnahmeregelungen bei der Freistel lung von der EEG-Umlage den Strompreis senken beziehungsweise zumindest einen weiteren Anstieg begrenzen kann und, wenn ja, welche Auswirkun gen das hat. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass die Deckelung oder das Einfrieren der EEG-Umlage faktisch eine Deckelung und ein Einfrieren der Energiewende bedeutet, erstens, weil die Investitionen gefährdet
nicht von der CDU. Ich respektiere sehr, dass in nerhalb der CDU auch in diesem Hause an die Fra ge der Energieversorgung und des Atomausstiegs ausgesprochen differenziert herangegangen wird. Herr Strohmann hat selbst darauf hingewiesen, dass diese Deckelung der EEG-Umlage seiner Meinung nach eine Gefährdung von Investitionen wäre und für viele Unternehmen eine Schwierigkeit darstellt, vor allem wenn es rückwirkend geschieht.
noch versucht, seine Klientel zu befriedigen, weil er möglicherweise zum letzten Mal im Bundestag ist, denn letztendlich läuft es darauf hinaus, dass die Ausnahmetatbestände für die Industriebetriebe, die die EEG-Umlage nicht bezahlen müssen, eine Größenordnung von 17 Milliarden Euro haben. Dort nur einen kleinen Teil herauszunehmen, ist sicher lich zunächst nicht falsch, aber das Problem kann man lösen, indem man deutlich genauer prüft, wo eigentlich Ausnahmeregelungen und Freistellungen in irgendeiner Weise gerechtfertigt sind und wo nicht. Deswegen kann man bei der Frage der Reduzierung der Ausnahmeregelungen deutlich mehr machen als fünf Prozent. Ob der Stand des Jahres 2009 ausreicht, sei dahingestellt, aber das wäre zumindest einmal ein Schritt.
auch schon diskutiert – sind notwendigerweise dazu da, dass 800 000 Haushalten in Deutschland nicht mehr der Strom oder das Gas abgedreht werden. Diese Vorschläge würden auch zur Entlastung der Haushalte beitragen, aber es würde wirklich deut lich zur Entlastung der Haushalte beitragen, wenn es gelänge, die immer weiter steigenden Gewinne der vier großen Energieunternehmen in irgendeiner Weise auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.
gen, dass die staatliche Strompreisaufsicht, die es damals noch gegeben hat, deutlich effektiver werden soll. Er hat es mit der Begründung vorgeschlagen, dass die Gewinne begrenzt werden müssen, weil sie unseriös sind. Das, fand ich, war ein interessanter Vorschlag von einem CSU-Politiker. Er hat dann auch gleich von Frau Merkel und anderen ordentlich etwas zu hören bekommen, weil dieser Vorschlag nun gar nicht ins Bild passte. Dann hat man im Jahr 2007 die Strompreisaufsicht abgeschafft.
führung der Strompreisaufsicht ermöglichen, die Kilowattstunde um 1,5 bis 2 Cent allein dadurch zu senken, dass man bei Preiserhöhungen nachschaut, ob diese Preise eigentlich noch gerechtfertigt sind.
Ich finde, das geht, und wir müssen darüber nach denken, eine solche Strompreisaufsicht wieder ein zuführen.
finde, angesichts der Notwendigkeit, dass wir die Energiewende finanzieren müssen, sind so oder so zweistellige Milliardengewinne bei den vier gro ßen Unternehmen eigentlich nicht zu rechtfertigen. Sie müssen einen Beitrag dazu leisten, diese En ergiewende zu finanzieren, denn letztendlich sind die zweistelligen Milliardenbeträge Gewinne, die sie auf dem Rücken der Haushalte in diesem Land erwirtschaften, und das können wir nicht hinneh men. Also, Strompreisaufsicht einführen, Gewinne senken, und dann haben wir auch wieder vernünftige Strompreise! – Vielen Dank!