Natürlich ist die Universität – und natürlich sollten dies auch andere Orte sein – ein Ort des freien Diskurses, des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung. Das gilt gerade auch für politisch strittige Themen wie den Asylkompromiss. Wir sind uns mit dem Universitätsrektor, Herrn Professor Dr. Scholz-Reiter, ausdrücklich einig, dass das Recht auf Meinungsfreiheit der Universität nicht eingeschränkt werden darf, anderswo allerdings auch nicht. Genau das hat aber die kleine Gruppe von Störerinnen und Störern getan, indem sie von vornherein die Debatte des politischen Gegners verhindert hat. Das hat den Studierenden und der Öffentlichkeit die Chance genommen, mit den damals beteiligten Politikerinnen und Politikern eine kritische Debatte zu führen.
Aus guten Gründen treten wir deshalb dafür ein, dass diese Diskussionsmöglichkeiten erhalten bleiben müssen, denn eines ist doch völlig klar: Nur weil
ich nicht diskutiere, ändere ich nicht die Realität. Die Realität kann ich nur dadurch anfangen zu ändern, dass ich mich mit Argumenten auseinandersetze
Dafür war es im Grunde auch günstig, dass diese Politikerinnen und Politiker vor Ort waren. Ich finde es bedauerlich, dass man die Möglichkeit nicht genutzt hat, sich mit Herrn Beckstein und Frau SchmalzJacobsen, die auch anwesend war, darüber auseinanderzusetzen, warum sie zu ihrer Auffassung gelangt sind und zu der Asylpolitik gegriffen haben, die dann auch sehr lange unser Land dominiert hat.
Wir lehnen die Art und Weise, wie diese massiven Störungen vorgenommen wurden, vollkommen ab. Wir finden das nicht richtig. Wir haben aber großes Vertrauen in die Universität, so wie sie gehandelt hat, dass sie auch weiter sicherstellen wird, dass die Meinungsfreiheit der Universität geschützt wird. Insofern muss ich sagen, ist der Beschlussvorschlag, den die CDU hier vorgelegt hat, aus meiner Sicht nicht so sehr von Bedeutung, denn die Universität ist handlungsfähig und hat aus meiner Sicht alles richtig gemacht. – Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Timke mit der Drucksachen-Nummer 18/745 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/723 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!