der Senatorin zugesagt, dann wäre ihr Rücktritt aus diesem Grund wahrscheinlich entbehrlich gewesen! Jetzt im Nachhinein, nach ihrem Rücktritt zu sagen, Herr Tschöpe und Herr Bürgermeister Böhrnsen, wir müssen das Bildungsressort mit ein bisschen mehr Geld ausstatten, das ist ehrlicherweise eine Ohrfeige für jemanden, der aus politischem Anstand und wegen unzureichender politischer Durchsetzungsfähigkeit sein Amt zur Verfügung gestellt hat. Hätten Sie das Problem gelöst, dann wäre Frau Jürgens-Pieper nicht zurückgetreten, und jetzt so zu tun, als ob es das Problem gar nicht gäbe, das finde ich ehrlicherweise scheinheilig!
auf acht Senatoren trotz des historischen Abrisses von Herrn Dr. Güldner nicht mittragen, weil wir von der neuen Struktur des Ressorts nicht überzeugt sind. Hier könnte ich sagen, ist doch gut, wenn man nach knapp zwei Jahren durch Fakten Recht bekommt. Sie erinnern sich, als wir nach der Bürgerschaftswahl über die Zusammensetzung des Senats hier im Parlament debattiert haben, war es die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die gesagt hat, dass das mit dem Gesundheitsressort beim Bildungsressort doch überhaupt gar keinen Sinn macht.
Damals ist uns wortreich erklärt worden, dass das Sinn macht. Wir könnten uns zurücklehnen und sagen, uns reicht das, recht gehabt zu haben, wenn auch spät, aber es reicht uns nicht, sondern es ist richtig, dass über den Zuschnitt der Senatsressorts neu nachgedacht wird. Dieses neue Nachdenken sollte sich aber doch nicht nur nach Parteiproporz im Senat richten. Deswegen haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion vorgeschlagen, dass wir die Senatsressorts Bildung und Soziales völlig neu strukturieren. Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion macht es keinen Sinn, dass wir uns um die unter dreijährigen Kinder und deren Betreuung, um die Kinder in den Kindertagesstätten, um Kinder und Jugendliche mit Erziehungsmängeln in der Verantwortung der Sozialsenatorin kümmern, und in dem Moment, in dem die Kinder sechs Jahre alt werden, kümmern wir uns um diese Kinder in der Verantwortung der Bildungssenatorin.
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über frühkindliche Bildung gesprochen, und wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es einen Rechtsanspruch für die Betreuung von unter Dreijährigen gibt, und wir haben den Rechtsanspruch mit Bildungsauftrag an die Kindertageseinrichtungen.
Wir brauchen eine Senatorin oder einen Senator, die oder der sich vom Anfang bis zum Ende um Kinder und Jugendliche kümmert. Wir brauchen nicht unterschiedliche Ressorts, wir brauchen einen oder eine, der oder die bereit ist, die Verantwortung für die Kinder in unserem Land in jeder Hinsicht zu übernehmen und das in einem Ressort auch zu vertreten und zu bündeln.
Das kann auch dafür sorgen, dass wir viele Schnittstellen verlieren und viele Synergien erzeugen. Macht denn eigentlich Sinn, dass der Hortbereich bei Frau Senatorin Stahmann und die Bildung dann bei der
neuen Bildungssenatorin ist? Wir haben mit der Schulpflicht als Staat die Verpflichtung aller Kinder, zur Schule zu gehen. Das verbindet sich aber mit der Verpflichtung des Staates, sich um jedes dieser Kinder auch tatsächlich zu kümmern, und zwar vom Anfang bis zum Ende, vom ersten Platz in staatlich garantierter Betreuung bis zum beruflichen Abschluss.
Im Übrigen ist das keine Erfindung der Bremer CDU, sondern schauen Sie sich an, wie das in anderen Ländern passiert: In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot, in Berlin gibt es die Große Koalition. In anderen Ländern hat es diese Bündelung von Kindern, Jugend und Bildung schon gegeben, und das sind alles sozialdemokratische Minister und Senatoren, die diese Aufgabe wahrnehmen, im Übrigen auch in Hamburg. Deswegen kann man doch nicht sagen, das ist falsch.
Nun zu dem Vorschlag, dass die neue Bildungssenatorin jetzt neben der Bildung auch noch Kinder und Jugend dazu bekommt: Ich habe zwar in Bremen Abitur gemacht, aber da habe ich wenigstens noch gelernt, dass die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und alle, in denen es gemacht wird, größer sind. Da gibt es mehr Kinder, da gibt es mehr Kindertageseinrichtungen, und da gibt es mehr Schulen. Warum soll es in Bremen nicht funktionieren, in einem viel kleineren Bundesland mit viel weniger Menschen das Gleiche zu machen, was in großen Ländern funktioniert? Es funktioniert, es funktioniert auch gut, und es könnte auch in Bremen gut funktionieren, wenn Sie den Mut hätten, über Ihre Parteiinteressen hinwegzusehen und Ressorts nach fachlichen Gesichtspunkten zusammenzustellen.
Das betrifft im Übrigen auch das Gesundheitsressort. Auch da ist Bremen nicht das größte Bundesland, und wir haben auch nicht die meisten kommunalen Kliniken. In anderen Bundesländern gibt es auch Finanzierungsprobleme, insbesondere bei staatlichen Kliniken,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Warum heißt das kommunale Kli- niken? Weil die Kommunen zuständig sind und nicht die Länder!)
aber nirgendwo wird deswegen ein alleiniges Gesundheitsministerium oder -ressort geschaffen. Auch da gibt es fachlich viele Begründungen, weshalb es sich eben mit dem Sozialressort verbinden lässt, auch da haben wir Schnittstellen.
Menschen ist. Ich habe die Einrichtung für wohnungslose Menschen – für Männer und Frauen – im Sommer dieses Jahres besucht und mit den Einrichtungsleitern gesprochen. 80 Prozent der Wohnungslosen haben psychische Probleme und müssen deswegen auch insbesondere durch die staatliche Gesundheitsinfrastruktur betreut werden. Es gibt also – das ist allein schon an diesem Beispiel sichtbar – eine enge Verknüpfung zwischen dem, was wir im Sozialressort machen und was gesundheitspolitisch unsere Aufgabe ist.
Das betrifft übrigens gleichermaßen die Frage der Krankenhäuser und der Pflegeheime. Viele Menschen müssen nach einem akuten Eingriff im Krankenhaus und einer sich vielleicht anschließenden Rehabilitation irgendwann in einer stationären Pflegeeinrichtung untergebracht werden und müssen da wiederum auch medizinisch betreut werden. Macht das denn eigentlich Sinn, dass für die Pflege das eine Ressort und für die Gesundheit das andere Ressort zuständig ist? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dort gibt es viele Synergien und Schnittstellen, und wenn es nicht um Parteiproporz ginge, dann könnte man auch die Ressortbereiche für Gesundheit und Soziales in einem Ressort vernünftig und sachgerecht bündeln. Das ist die Auffassung der CDUBürgerschaftsfraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht überraschen: Wir werden Frau Professor Dr. Quante-Brandt nicht zur Senatorin wählen, und wir sind nicht damit einverstanden, dass ihr die Aufgabe als Senatorin für Bildung und Wissenschaft übertragen wird. Das hat nicht so sehr Gründe, die in der Person von Frau Professor Dr. Quante-Brandt liegen, sondern die Ursache liegt eher darin, dass mit ihrer Wahl kein einziges Problem des Bildungsressorts gelöst ist.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja eine tolle Begründung! Da muss man schon lange nachdenken, um auf eine solche Begründung zu kommen!)
Wir wissen, dass es bis zum Ende dieses Schuljahres 90 Lehrerinnen und Lehrer geben wird, deren Stellen nicht neu besetzt werden können. Das, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, ist nicht mit einem Euro hinterlegt oder gegenfinanziert, sonst hätte der Bürgermeister gestern auch nicht gesagt, wir brauchen eine Schippe mehr. Im Gegenteil, Sie haben den nächsten Haushalt vorbelastet, um im laufenden Haushalt schon Stellen zu schaffen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: 2013, 2014, 2015, das sind unter- schiedliche Jahre!)
Mit der Wahl einer neuen Senatorin verwischen Sie doch nicht, dass das Problem und die Ursache für den Rücktritt von Frau Jürgens-Pieper nicht gelöst sind. Frau Professor Dr. Quante-Brandt müsste nach diesen Maßstäben in zwei Wochen genauso zurücktreten, wenn Sie nicht endlich den Mut und die Kraft haben, das Bildungsressort so auszustatten, dass es auch sachgerechten und flächendeckenden Unterricht und gute Bildung für unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven geben wird.
Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass Frau Professor Dr. Quante-Brandt das zur Bedingung für ihre Wahl macht, dass dieses Problem, mit dem sie in das neue Amt startet, gelöst wird, dass sie von diesen Sorgen befreit und von Rücktrittsgründen gar nicht erst bedroht wird. Das wären der richtige Weg und die richtige Reaktion auf den Rücktritt von Frau JürgensPieper gewesen.
Es wird Sie auch nicht überraschen, dass wir Herrn Dr. Schulte-Sasse nicht als Mitglied des Senats für den Verantwortungsbereich der Gesundheit unterstützen. Das hat allerdings in der Tat mit seiner bisherigen Tätigkeit zu tun. Herr Dr. Schulte-Sasse ist der geistige Vater des Sanierungskonzepts des städtischen Klinikums. Ich habe noch in guter Erinnerung, wie er wortreich im Haushalts- und Finanzausschuss die Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts der GeNo vorgestellt und unterstrichen hat.
Herr Dr. Schulte-Sasse ist im Übrigen auch derjenige, der den Abschied von der staatlichen Investitionsfinanzierung in unseren kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäusern zu verantworten hat. Er ist derjenige, der die Auffassung vertreten hat, dass sich diese große Baumaßnahme am Klinikum Bremen-Mitte aus eigenen Erlösen refinanzieren lässt. Er ist derjenige, der dafür die politische Verantwortung trägt, dass der Personalabbau im Wesentlichen unstrukturiert im patientennahen Bereich erfolgt ist. Er ist dafür verantwortlich, dass wir in diesem Jahr im Klinikverbund GeNo ungefähr 20 Millionen Euro, wenn nicht mehr, Verlust machen. Er ist dafür verantwortlich, dass es nicht gelingen wird, den Teilersatzneubau so zu finanzieren, wie er das vor zwei Jahren selbst propagiert hat.
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht denjenigen, der die Krise des Gesundheitsverbundes Nord herbeigeredet und beschlossen hat, jetzt zur Lösung dieses Problems heranziehen. Er versteht das Problem, weil er es selbst geschaffen hat, aber er hat doch nicht die Kraft und den Ansatz, es zu lösen. Er ist das Problem, und er ist nicht die Lösung für unsere GeNo. Das ist die Wahrheit, und deswegen hat er nicht unsere Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch unserer Kollegin Frau Hiller nicht die Bestätigung geben, als ein weiteres Mitglied des Senats Bremens Bevollmächtigte beim Bund zu werden.
Auch das hat einen guten Grund. Die Landesvertretung Bremens in Berlin ist unsere Botschaft, und die Bevollmächtigte Bremens beim Bund ist unsere Botschafterin. Sie soll in einer für unser Land sehr schwierigen Zeit beim Bund und den anderen Ländern für Bremen werben. Das hat über viele Jahre sehr gut geklappt. Mit Staatsrat Bettermann, aber auch mit Frau Kießler hat Bremen als Bevollmächtigte auch Sozialdemokraten gehabt, die in Berlin hervorragend vernetzt und verdrahtet waren, die ausgezeichnete Botschafter nicht nur von einzelnen Regierungen, sondern für unser gesamtes Land gewesen sind. Wir, die CDU-Bürgerschaftsfraktion, sind in tiefer Sorge, dass diese Botschafterfunktion unserer Landesvertretung auch in Zukunft der Aufgabe gerecht wird. Ich habe mir einmal herausgesucht, welche Veranstaltungen in diesem Jahr in unserer Landesvertretung stattgefunden haben. Ich will Ihnen nur einen kleinen Ausriss geben: Es gab eine große Veranstaltung, die hieß „Kampf gegen Steuerflucht“, grüne Gebäudestrategie, ein Fußballspiel von Senatoren zwischen Bremen und Hamburg, eine Veranstaltung zum Carsharing, und in Bremen hat die Bevollmächtigte unter anderem zwei Veranstaltungen zur West-Sahara und eine Veranstaltung zur Bedeutung der EU-weiten Anti-AKW-Bewegung durchgeführt. Solche Veranstaltungen tragen nicht das Bild Bremens insgesamt in die Republik. Unter dieser Regierung ist unsere Botschaft in Berlin zu einer ideologischen Trutzburg von Sozialdemokraten und Grünen in Berlin verkommen. Wir wünschen uns, dass in dieser Zeit, in der wir auf Solidarität vom Bund und anderen Ländern angewiesen sind, unsere Landesvertretung in Berlin wieder den Stellenwert bekommt, den wir für die Durchsetzung gesamtbremischer Interessen und nicht nur der Interessen einer rot-grüne Landesregierung auch wirklich benötigen.
Hermann Hesse hat recht: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne! Es ist Ihnen, sehr geehrter Herr Tschöpe, nicht gelungen, die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu verzaubern.
Senatoren und der Staatsrätin als natürlich auch gegen die Änderung des Senatsgesetzes stimmen. Das ändert im Übrigen nichts daran, dass wir, wie in der Vergangenheit auch, als überzeugte Demokraten das voraussichtliche Ergebnis der gleich stattfindenden Wahl für uns akzeptieren werden.
Ich sage Ihnen zu, dass wir auch mit den neuen gewählten Mitgliedern des Senats kritisch konstruktiv zum Wohle Bremens und Bremerhavens und zum Wohle der politischen Debatte zusammenarbeiten werden, dass wir uns mit ihnen reiben und streiten werden und dass da, wo wir davon überzeugt sind, dass Bremer Interessen richtig und vernünftig vertreten werden, auch gemeinsam mit ihnen für diese Interessen kämpfen und dafür eintreten werden.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Wahl der Senatoren und der Staatsrätin als Bevollmächtigte beim Bund heute nicht mittragen, aber wir werden auch in Zukunft die Senatoren nach einer mehr oder minder zu bemessenen Schonzeit nicht an ihrer heutigen Wahl, sondern an den von ihnen zu liefernden politischen Ergebnissen messen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute zwei neue Mitglieder in den Senat zu wählen, weil eine Senatorin zurückgetreten ist. Sie hat ihren Rücktritt damit begründet, dass sie die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungshaushalts nicht mehr mitverantworten will, und sie hat in ihrer Rücktrittserklärung auch noch ein paar andere interessante Aspekte berührt. Ich möchte hier ein bisschen zurückblicken, wie ich Frau JürgensPieper in den letzten Jahren erlebt habe.
Ich habe im Rahmen meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Bildungsausschuss Walle angefangen, die Bildungsdeputation zu besuchen, ich saß da allerdings nur im Zuschauerraum und habe mir die ganze Debatte über die Schulstrukturreform und den Schulkonsens nicht nur auf der kommunalen Ebene angehört, sondern natürlich auch die Diskussion in der Deputation verfolgt. Ich habe Frau JürgensPieper dann persönlich erst im Wahlkampf des Jahres 2011 kennengelernt, wo wir auf diversen Veranstaltungen zusammen waren. Es war ganz interessant, weil der Dissens, der jetzt das Haus seit eineinhalb Jahren beschäftigt, nämlich in welchem Maß aus––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.