17. Stand Länderkonzept zur Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ und Einbindung von Familienhebammen
1. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze – Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt“
2. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein“
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 3, Umsatzsteuerzerlegung an Bildungsaufgaben anpassen!, Drucksachen-Nummer 18/362, inzwischen zurückgezogen hat.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass Frau JürgensPieper mit Ablauf des gestrigen Tages als Senatorin zurückgetreten ist und auf ihr Recht aus Artikel 108 Absatz 2 Landesverfassung verzichtet hat, wieder in die Bürgerschaft einzutreten.
Bericht des Untersuchungsausschusses Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern auf der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte sowie der damit in Zusammenhang stehenden mutmaßlichen Missachtung von Vorschriften der Krankenhaushygiene, der Nichtbeachtung von Meldevorschriften sowie struktureller, personeller und organisatorischer Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Hygienevorschriften und Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Verbesserungen in diesem Bereich
Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“ vom 29. November 2012 (Drucksache 18/677)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ hat der Bürgerschaft über das Ergebnis seiner Untersuchungen schriftlich Bericht erstattet. Der Untersuchungsausschuss hat den Ihnen als Drucksache 18/677 vorliegenden schriftlichen Bericht am 27. November 2012 mehrheitlich beschlossen, dem Bericht wurden die von der Fraktion der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgegebenen Minderheitenvoten beigefügt.
Die Bremische Bürgerschaft hat den Untersuchungsausschuss in ihrer Sondersitzung am 18. November 2011 eingesetzt, nachdem Anfang November 2011 bekannt wurde, dass im Klinikum Bremen-Mitte drei frühgeborene Kinder an einer Infektion mit einem multiresistenten Darmkeim, ESBL bildenden Klebsiella pneumoniae, gestorben waren und der Keim bei weiteren Kindern nachgewiesen wurde.
Der Tod eines Kindes ist ein furchtbares Ereignis. Der Tod von drei Kindern hat uns alle betroffen gemacht, und dies wird uns nicht verlassen. Das Leid und die Trauer der Eltern müssen unermesslich sein, gerade weil den Kindern nur ein so kurzes Leben vergönnt war. Ich möchte deshalb im Namen aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Angehörigen der verstorbenen Kinder unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken.