Genauso muss ich aber auch vorweg ein Wort an die Beschäftigten richten, vor allem an die Beschäftigten des Klinikums Bremen-Mitte und dort insbesondere an die Mitarbeiter der Geburtshilfe, der Neonatologie. Seit über einem Jahr lasten auf den Beschäftigten – seien es Ärzte, Krankenpfleger oder Reinigungskräfte – eine enorme Belastung und enorme Schuldgefühle. Auch sie haben ein Interesse daran, dass wir alle gemeinsam wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zurückkommen, heraus aus den Schlagzeilen, und gute Arbeit machen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, wir alle wissen, die Arbeit der Krankenpfleger, der Krankenschwestern und der Ärzte ist ohnehin ein harter Job, er ist ein unverzichtbarer Bestandteil, damit die Gesellschaft funktioniert und unsere Gesundheit erhalten oder wiederhergestellt wird. An dieser Stelle also auch ein Signal an die Beschäftigten: Wir wollen, dass Sie wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommen und in Ruhe Ihre Arbeit machen können, und wir erkennen Ihre Arbeit auf das Höchste an. – Vielen Dank!
Frau Grotheer hat vorhin darauf hingewiesen, wie es zum Untersuchungsausschuss gekommen ist. Ja, es gab tote Frühchen und dann auch die Meldung, dass dort noch mehr Frühchen besiedelt waren, aber Gott sei Dank nicht noch mehr erkrankten. Das war aber nicht der Hauptgrund. Es wird auch nie wieder ein Grund sein – auch nicht für uns als CDU-Fraktion und erst recht nicht für mich, für jemanden, der aus der Gesundheitsbranche kommt –, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Politik einzusetzen, um zu schauen, was dort los ist, wenn irgendwo Keime auftauchen. Keime tauchen jeden Tag auf, in jedem Klinikum, und zwar deutschlandweit, europaweit und weltweit.
Der Grund, warum die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zunächst mit der Unterstützung des Abgeordneten Herrn Timke – vielen Dank dafür! – herbeigeführt hat, den dann Gott sei Dank die übrigen Fraktionen der Bürgerschaft sachlich mit unterstützt haben, war ein anderer: Der Grund war, dass Misstrauen in den öffentlichen Gesundheitsdienst Einzug gehalten hat. Wenn Sie aus dem Munde der Senatorin hören, dass ihrer Behörde seitens des Gesundheitsamtes die wesentlichen Dinge zu spät gemeldet wurden – und ich kann Ihnen sagen, die Emotionen schlugen Anfang November letzten Jahres ganz schön hoch –, dann war dies der Grund für uns
als CDU-Fraktion zu sagen, es ist nicht Zeit für eine Sitzung der Gesundheitsdeputation, sondern es ist Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um zu schauen, um zu prüfen, was hier im öffentlichen Gesundheitswesen nicht stimmt, wo hier strukturelle und personelle Defizite bestehen.
Frau Grotheer hat eben schon erwähnt, es gab sie. Insofern lassen Sie mich jetzt schon einmal zu Beginn sagen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses sich gelohnt hat, und ich glaube, dass alle Akteure, zu denen ich gleich komme, die davon betroffen sind, daraus gelernt haben und alle mittlerweile auf einem guten Weg sind!
Zu den einzelnen Punkten! Frau Grotheer hat sehr ausführlich dargestellt, welche Mängel es im Bereich Hygiene und Hygienemanagement gegeben hat, insbesondere im Bereich der Neonatologie am Klinikum Bremen-Mitte und auch im Bereich der GeNo, bis hin zum Ausbruchsmanagement des damaligen GeNoGeschäftsführers, der es so richtig an sich gerissen hat. Also, das ist alles ausführlich dargestellt worden, und schauen Sie sich auch diesen Bericht einmal wirklich an! Schauen Sie am besten in die zusammenfassende Bewertung hinein, dann wissen Sie ungefähr, was vorn steht, und dann schauen Sie in die Handlungsempfehlungen! Dann werden Sie genauso wie ich zu der Feststellung kommen, ja, ein Jahr Arbeit, circa eine Million Euro Kosten und, ich glaube, viele gemeinsame nervenaufreibende Sitzungen haben sich gelohnt.
Wenn wir dann aber nicht nur beim Klinikum Bremen-Mitte und bei der GeNo schauen, sondern gerade auch auf die politische Verantwortung, die man für staatliche Behörden, für das Gesundheitsamt hat – das Gesundheitsamt ist ja nicht irgendeine Kultureinrichtung vor Ort, es hat schon einen sehr wichtigen Auftrag, es hat letztlich den Auftrag, auch zu kontrollieren und die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, es hat einen Schutzauftrag für uns alle –, und wenn wir dann feststellen, dass das Gesundheitsamt jahrelang noch nicht einmal seinen Regelaufgaben nachkommen konnte, dass manch ein Krankenhaus jahrelang noch nicht einmal eine Regelbegehung erfahren hat, dann wissen wir, dort ist Sand im Getriebe, und dort muss nachgebessert werden, und es wird nachgebessert, es wird beim Gesundheitsamt zu personellen Verbesserungen kommen. Ich bin froh, dass wir es nicht erst am Ende, sondern schon während der Arbeit des Untersuchungsausschusses geschafft haben, die Sensibilität dafür zu erhöhen. Die Koalition hat dann ja auch Stellen bereitgestellt, und es wird mit dem Gesundheitsamt weiter nach vorn gehen.
Wenn ich noch einmal das Gesundheitsamt in Erinnerung rufen darf: Es hat ja nicht nur angekündigte Kontrollen durchzuführen, sondern es hat auch unangekündigt in den Kliniken aufzutauchen, und vor allem hat es zu kontrollieren, ob vor Ort in den Kliniken die Hygienestandards eingeführt werden. Das
alles konnte nicht stattfinden, und das kann mit dazu beigetragen haben, dass vor Ort in den Kliniken und speziell am Klinikum Bremen-Mitte Hygienestandards nicht eingehalten wurden.
Das Gesundheitsamt, so lässt sich für die CDUFraktion feststellen, ist jahrelang ein Stück weit allein gelassen worden, und da nützt es auch nichts zu sagen, dort wurden andere Prioritäten gesetzt. Wenn das Gesundheitsamt seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen kann, gerade im Bereich der Aufsicht, was die Infektionsprävention an Kliniken angeht, dann ist Zeit zum Handeln. Dies ist jahrelang versäumt worden, das verurteilen wir als CDU, aber wir sehen, dass das Gesundheitsamt jetzt besser ausgestattet wird und hoffentlich auf einem guten Weg ist.
Ein Schwerpunkt in dieser Debatte ist für uns ein Akteur, der eben von Frau Grotheer nicht so deutlich genannt wurde, nämlich die Behörde der Senatorin für Gesundheit. Im Abschlussbericht, der mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet wurde, steht, dass folgende Dinge festzustellen sind: Es ist festzustellen, dass es Mängel bei der Ausübung der Aufsicht im Rahmen der Gefahrenabwehr im Gesundheitsbereich gibt. Es ist zu beklagen, so der Abschlussbericht, dass die personelle Ausstattung der Abteilung 4 bei der Senatorin – also die Abteilung Gesundheit – zu gering ist, vor allem was den medizinischen Sachverstand angeht, es gibt zu wenig Humanmediziner.
Wenn man dann in den Bericht schaut, was dort zum Referat Infektionsschutz bei der Senatorin steht – und das haben wir durch unsere Befragungen festgestellt –, dann heißt es dort: Der für Infektionsschutz zuständige Referent hatte gar nicht die Qualifikation, die er brauchte, um seine Aufgabe auszuüben, sondern als er die Ausübung seiner Tätigkeit begann, hat er auch noch selbst moniert, kritisch bemerkt und gemeldet: Mir fehlt die ärztliche Qualifikation, ich kann diese Aufgabe eigentlich gar nicht wahrnehmen.
Im gleichen Referat Infektionsschutz gab es noch eine weitere Unklarheit. Der Stelleninhaber, der also für Infektionsschutz zuständig ist und gar nicht die richtige Qualifikation dafür hatte, war nach dem Geschäftsverteilungsplan auch noch zuständig für die Fachaufsicht des damals zuständigen Instituts für Hygiene. Innerhalb der senatorischen Behörde wusste man auch und gerade zum Zeitpunkt des Ausbruchsmanagements Anfang November 2011 – das waren die Tage vom 1. November bis zum 9. November, das hat auch die Befragung des damaligen Abteilungsleiters Gesundheit, Herrn Dr. Gruhl, ergeben, der seit dem 24. Dezember 2011 nicht mehr da ist – gar nicht so recht, wer für was zuständig ist, wer Verantwortung hat, wer wem melden muss. Insofern hat sich das Misstrauen, das gerade wir als CDU-Fraktion gegen
über den staatlichen Stellen hatten – gegenüber der Gesundheitsbehörde und dem Gesundheitsamt als nachgeordneter Behörde der Senatorin für Gesundheit –, voll und ganz bestätigt, und ich sage, wir wollen nie wieder erleben, dass es zu solch einem Misstrauen gegenüber dem Gesundheitsamt und gegenüber der Behörde der Senatorin für Gesundheit kommt.
Der Präsident hat eben vorgetragen, welche Drucksache wir hier beraten. Wenn man den Bericht aufschlägt und die komplette Überschrift dieses Tagesordnungspunktes liest, dann weiß man, es geht eben nicht darum zu schauen, woran es gelegen hat, dass am Klinikum Bremen-Mitte im Bereich der Neonatologie drei Frühchen gestorben sind, sondern hier steht noch einmal fett gedruckt, dass es darum geht zu schauen, ob es im Zusammenhang mit diesen Vorfällen eine mutmaßliche Missachtung von Vorschriften der Krankenhaushygiene gab, ob es eine Nichtbeachtung der Meldevorschriften gab und ob es Mängel in struktureller, personeller und organisatorischer Hinsicht gab. Dieser Untersuchungsausschuss hat das festgestellt, es ist vieles auf einem guten Weg, und wir erwarten, dass der gut eingeschlagene Weg weiter begangen wird.
Der Bericht enthält eine Reihe von Handlungsempfehlungen, dafür allein braucht jeder Redner, glaube ich, 20 Minuten, um sie vorzutragen und zu erklären. Frau Grotheer hat dankenswerterweise einige wichtige Handlungsempfehlungen genannt. Wir als CDU – und das werden Sie unserem Minderheitenvotum entnehmen können – schließen uns den meisten sogar an, halten sie alle für sehr richtige, notwendige Maßnahmen.
Wir haben aber auch ein paar Handlungsempfehlungen, die darüber hinausgehen. Diese möchte ich Ihnen noch einmal ganz kurz vortragen, wobei aber auch immer folgender Leitsatz beachtet werden muss: Es geht hier für uns alle darum – und nicht nur für das Klinikum Bremen-Mitte, sondern auch und gerade für die Gesundheitsbehörde und auch für den designierten Gesundheitssenator, seinen Staatsrat und die gesamte Mitarbeiterschaft der Gesundheitsbehörde –, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Diesem Grundsatz hat sich alles, aber auch wirklich alles unterzuordnen.
Verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen heißt, sich auf den Weg zu machen. Für das Unternehmen, für die GeNo, für das Klinikum BremenMitte gilt, man muss ein strategisches Unternehmensziel ausrufen. Das heißt, auch wenn es nicht ganz erreichbar ist, muss das Ziel das keimfreie Krankenhaus sein, sich an Holland zu orientieren. Das Klinikum Bremen-Mitte und auch die GeNo haben sich jetzt,
seit März, auf den Weg gemacht. Sie haben Schluss gemacht mit ihrem Kurs der anfänglichen maximalen Blockade, sie haben jetzt einen Kurs der maximalen Transparenz. Sowohl in den Sitzungen der Gesundheitsdeputation als auch in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass das Klinikum Bremen-Mitte und die GeNo auf einem guten Weg sind. Sie brauchen unsere Unterstützung, und ich glaube, die bekommen sie auch von uns.
Was aber die Behörde und auch den zukünftigen Senator angeht, so erwarten wir völlige Transparenz, wenn es zu Ausbrüchen, wenn es zu Krisen kommt. Transparenz muss auch nicht immer gleich ganz öffentlich sein, sie kann auch im Stillen und Kleinen stattfinden, und das kann dazu führen, dass eben auch nicht jede kleinste Schlagzeile dazu genutzt wird, etwas zu skandalisieren, das wir alle gar nicht skandalisieren wollen.
Die CDU gibt folgende drei Handlungsempfehlungen, insbesondere mit Blickrichtung auf den neuen Senator, mit auf den Weg. Die erste lautet: Wir wollen ein neues Sanierungskonzept der GeNo, und dazu gehört, dass dort schonungslos die aktuell schlechte defizitäre Lage beschrieben wird, dass eine mittelfristige Planung Einzug hält und sich dort auch die langfristigen Investitionsbedarfe der Kliniken niederschlagen. Dort müssen aber auch die Kosten und die Perspektiven hinein, die dazugehören, wenn man über Infektionsprävention im Bereich der Krankenhaushygiene spricht.
Zweiter Punkt: Die CDU schlägt vor, was im Untersuchungsausschuss unter anderem der designierte Gesundheitssenator, Herr Dr. Schulte-Sasse, und der amtierende kaufmännische Geschäftsführer der GeNo, Herr Gmajnic, als positiv dargestellt haben, nämlich die vier kommunalen Kliniken in einen sogenannten Einheitsbetrieb zu überführen. Auf meine Frage hin, ob man damit die Klinken besser steuern könnte, das Personal besser einsetzen könnte, viele überflüssige Sitzungen von Gremien einsparen könnte und Entscheidungsprozesse beschleunigen könnte, haben beide nicht nur mit Ja geantwortet, sondern gesagt, dies wäre die beste Lösung. Es bleibt nun mit Spannung abzuwarten, ob auch der Senat diese Handlungsempfehlungen der CDU annimmt und das auch zulässt, was wir empfehlen und was der designierte Senator für Gesundheit und der kaufmännische Geschäftsführer für richtig halten.
Ein dritter inhaltlicher Punkt der CDU, der ergänzend zu Ihren Handlungsempfehlungen genannt werden muss, ist folgender: Wir sagen beim Ressortzuschnitt muss das zusammenwachsen, was zusammengehört, und das heißt, das Gesundheitsressort muss mit dem Sozialressort zusammengeführt werden. Wir lehnen es ab, dass ein neues Ressort mit einem neuen Senator, einem zusätzlichen Staatsrat und zusätzlichen Mitarbeitern geschaffen wird. Wir sagen, es müssen die Behörden zusammengefügt werden, in denen es Schnittstellen gibt, Krankenhäu
ser und Pflegeheime. Wir sagen, es müssen Ressortbereiche zusammengeführt werden, bei denen auch das Gesundheitsamt mehrere Ansprechpartner hat. Das Gesundheitsamt beobachtet Kliniken, es beobachtet aber auch Pflegeheime, und einmal ist das Gesundheitsressort zuständig, ein anderes Mal das Sozialressort. Damit muss Schluss gemacht werden. Da sollte man kein neues Ressort gründen, sondern sagen, das, was fachlich geboten ist, muss zusammengeführt werden.
Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch einmal ganz kurz eine Karte zeigen, ohne dass ich jetzt davon ablese. Ich habe mir darauf aufgeschrieben: Personalien Herbst 2011, wer hatte welche Funktion inne? Jetzt haben wir Herbst 2012.
Wer hat jetzt welche Funktion inne im Bereich der Neonatologie, im Bereich des Klinikums BremenMitte, im Bereich der GeNo, im Bereich des Gesundheitsamtes, im Bereich der Gesundheitsbehörde und schließlich auch an der Ressortspitze? Sie werden sehen, es gab eine Reihe von personellen Veränderungen, und da sage ich auch, viele von ihnen waren notwendig und waren völlig richtig und angemessen.
Ich sage abschließend, es gab ja auch schon während des Untersuchungsausschusses Verbesserungen im operativen Bereich, im Bereich des Klinikums Bremen-Mitte, im Bereich der GeNo, des Gesundheitsamtes und auch einige bei der Gesundheitsbehörde. Alle haben sich jetzt auf den Weg gemacht, dafür zu sorgen, dass wir in Bremen hoffentlich nie wieder einen solchen, ich sage es ganz bewusst, Keimskandal und Skandal zur Missachtung von Meldevorschriften bekommen. Ich glaube, alle Akteure haben auch erkannt, welche Fehler gemacht wurden. Alle machen sich jetzt auf den Weg, wir sollten sie dabei unterstützen, und dabei sage ich Ihnen die Unterstützung der CDU-Fraktion voll und ganz zu.
Insgesamt hat sich ein Jahr Untersuchungsausschuss mit einer Million Euro Kosten somit voll und ganz gelohnt. Ich möchte auch an dieser Stelle wie Frau Grotheer denen danken, die sich hier wirklich mehr als ein Jahr intensiv um Aufklärung, um sachliches Miteinander bemüht haben. Das ist – das muss ich auch einfach einmal namentlich erwähnen – Herr Klein, der an meiner Seite stand, der Tag und Nacht gearbeitet und mir zugearbeitet hat und heute für die CDU-Fraktion dort hinten sitzt. Vielen Dank, Herr Klein! Es ist aber auch ein Dankeschön an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses insgesamt, nicht nur an die der CDU-Fraktion. Insbesondere auf
der Ebene der Obleute haben wir, finde ich, sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Das heißt für mich, es ist auch ein Dankeschön an Frau Bernhard von der Fraktion DIE LINKE, ein Dankeschön an Herrn Fecker, den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, und ein ganz großes Dankeschön an die Ausschussvorsitzende, Frau Grotheer. Für ihre Rolle muss man, glaube ich, einen starken Rücken haben, um als Obfrau der Fraktion, aber auch als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses gewappnet zu sein. – Vielen Dank, erholen Sie sich!
Ich würde mich freuen, wenn wir uns auch wirklich einmal alle die vorliegenden Handlungsempfehlungen durchschauen und sagen, dort ist ein riesiger Fundus, nicht nur für die nächsten Wochen, was zum Beispiel den Senat angeht, sondern es ist ein Fundus für die Gesundheitspolitik insgesamt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Ausbruch von ESBL bildenden Klebsiellen hat die Bürgerinnen und Bürger in Bremen erschüttert. Sie haben auch Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser verloren. Um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, hat der Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifend alles getan, um den Sachverhalt aufzuklären. Er hat dabei alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Allein bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten im Klinikum Bremen-Mitte und der Gesundheit Nord sind 35 Bände Akten beschlagnahmt worden, die dem Untersuchungsausschuss ohne die Durchsuchung nicht zur Verfügung gestanden hätten. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei Frau Piontkowski persönlich bedanken, die mich bei der Durchführung dieser Durchsuchung neben den anderen Beteiligten fachkundig und sehr pragmatisch unterstützt hat.
Meine Damen und Herren, dies ist unseres Wissens der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Bundesrepublik – wenn es jemand besser weiß, mag er oder sie mich korrigieren –, der tatsächlich selbst eine Durchsuchung durchgeführt hat, der nicht nur einen Durchsuchungsbeschluss beantragt hat und dann unter Zuhilfenahme der Mitarbei
terinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft oder der Polizei die Akten hat suchen und sicherstellen lassen, sondern selbst vor Ort gewesen ist. Das war schon, ich will es einmal vorsichtig ausdrücken, sehr speziell.
Gewisse Erfahrungen haben wir schon zum Teil in einem kleinen Kreis berichtet, soweit wir es unter Wahrung der Vertraulichkeit der Arbeit dieses Ausschusses konnten. Viele Dinge sind erst durch die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses deutlich geworden. So war der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannt, dass bereits im Jahr 2005 Klebsiella pneumoniae aufgetreten sind. Es beruht auf den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, dass der Ausbruchsstamm wahrscheinlich nicht der des aktuellen Ausbruchs ist.
Es sind auch zahlreiche Mängel im Hygieneverhalten von Beschäftigen des Klinikums Bremen-Mitte erst durch die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgedeckt worden. So hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss etwa festgestellt, dass der Verbrauch von Händedesinfektionsmitteln auf der neonatologischen Station in den Jahren 2009 bis 2011 zurückgegangen ist, obwohl das Klinikum Bremen-Mitte an der Aktion „Saubere Hände“ teilgenommen hat.
Bezüglich der Ausstattung mit pflegerischem und medizinischem Personal ist in dem Bericht festgestellt worden, dass die formalen Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses hinsichtlich des pflegerischen Personals eingehalten worden sind. Allerdings – und auch dies ist ein Ergebnis unserer Durchsuchung – erfüllte das Klinikum Bremen-Mitte bezüglich der Qualifikation des stellvertretenden ärztlichen Leiters der Geburtshilfe nicht die Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Auch das Gutachten zur Auditierung des Reinigungsdienstes der Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH im Klinikum Bremen-Mitte war der senatorischen Behörde unbekannt und ist der Öffentlichkeit erst durch die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Diese führten schließlich dazu, dass die Geschäftsführung der Gesundheit Nord mit zwei Gesellschafteranweisungen unter dem 24. Mai 2012 sicherstellte, dass in allen Bereichen der Krankenhäuser des Klinikverbunds von allen Reinigungskräften nur Einmalhandschuhe benutzt werden.
Im Rahmen der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass es gravierende Schwierigkeiten im Bereich der Desinfektion gab. So hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss festgestellt, wie unkoordiniert und streckenweise auch chaotisch die Desinfektionsmaßnahmen am Klinikum Bremen-Mitte organisiert waren.