Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Bericht zur Umsetzung des Sanierungspfads und einen Bericht zur Haushaltslage an den Stabilitätsrat. Überraschendes hat es in diesen Berichten nicht gegeben. Ich will einmal vorweg auf zwei, drei Dinge eingehen, die meine Vorrednerin und mein Vorredner gesagt haben.
Frau Piontkowski hat noch einmal angemahnt, dass wir die Ausgaben dringend reduzieren müssen. Ich wäre gern bereit, ihr auf diesem Weg zu folgen, und möglicherweise gibt es auch noch irgendwo Möglichkeiten, Ausgaben deutlich zu senken, aber ich weiß nicht wo.
Ich erwarte irgendwann einen konkreten Vorschlag, an welcher Stelle durch das Sanierungsprogramm wirklich wirksam Ausgaben gesenkt werden können, ohne substanzielle Einbußen bei der Lebensqualität, der Versorgung, der Daseinsvorsorge oder für die Zukunft aller hinnehmen zu müssen. Das müssen Sie irgendwann einmal sagen, dann kann ich einen solchen Vorschlag ernst nehmen, vorher nicht!
Außerdem wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Daneben wurde darauf hingewiesen, dass es auch so etwas wie die Gleichheit der Lebensverhältnisse gibt. Ich sage an dieser Stelle nicht das erste Mal, dass das ein Widerspruch ist, den Bremen meines Erachtens nicht aus eigener Kraft, allein durch die Reduzierung der Ausgaben oder durch die Reduzierung der Ausgabensteigerung lösen kann.
Meines Erachtens ist es nach wie vor so, wenn es Bremen tatsächlich gelingt, dem Grundgesetz bis zum Jahr 2020 zu entsprechen und einen Landeshaushalt vorzulegen, der ohne Neuverschuldung auskommt, dann haben wir den Grundsatz der gleichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik deutlich verletzt, und daran ändern auch große Diskussionen über die Generationengerechtigkeit nichts. Nach wie vor finde ich es richtig, wenn man sagt, es ist nicht generationengerecht, dass unsere Kinder oder Enkelkinder hohe Schulden haben, aber genauso wenig ist Armut, mangelnde Bildung und mangelnde öffentliche Daseinsvorsorge generationengerecht.
Diesen Widerspruch aufzuklären, geht meines Erachtens innerhalb der Logik der Schuldenbremse nach wie vor nicht.
Diese Schuldenbremse ist irgendwann einmal von der Großen Koalition mit einer übergroßen Mehrheit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in diesem Haus beschlossen worden. Die Tatsache, dass es keine Lösung für diese Konflikte gibt, zeigt nur, dass wir viel ernsthafter über Einnahmeerhöhungen diskutieren müssen, als das bisher in der Bundesrepublik geschieht.
Die Tatsache, dass man hier sagt, wir sind in der Lage, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, schafft die Illusion, dass man in der Zukunft in der Bundesrepublik ohne substanzielle Steuererhöhungen auskommt, und diese Illusionen gilt es meines Erachtens deutlich zu bekämpfen.
Es wurde auch von Frau Piontkowski gesagt, dass die Steuereinnahmen sinken. Ich weiß, dass sie das so nicht gemeint hat. Die jüngsten Steuerschätzungen ergeben lediglich, dass die Steigerungsraten nicht mehr ganz so hoch sind, wie sie noch im Mai prognostiziert worden sind. Ich teile noch nicht die Einschätzung, dass der Puffer zum Sanierungspfad halbiert worden ist. Ich habe Zahlen aus dem September 2012 auf der Basis der Steuerschätzung im Mai, und da sind für das Jahr 2013 270 Millionen Euro, für das Jahr 2014 270 Millionen Euro und so weiter prognostiziert. Die neueste Steuerschätzung korrigiert die Annahme für das Jahr 2013 auf 265 Millionen Euro, für das Jahr 2014 auf 233 Millionen Euro, und für das Jahr 2015 auf 182 Millionen Euro. Das ist noch deutlich mehr als 50 Millionen Euro, das ist auf keinen Fall eine Halbierung. Daher gilt es auch, den Sachstand noch einmal klarzustellen.
Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Ich teile nicht die Einschätzung, dass wir uns bei allen Punkten den Schwellwerten nähern. Möglicherweise trifft das auf den Finanzierungssaldo, wenn der Plan aufgeht, und bei der Kreditfinanzierung zu. Bei der Zinssteuerquote und der Schuldenlast nähern wir uns nicht den Schwellenwerten. Die Schuldenlast steigt nämlich bis zum Jahr 2020 und wird sich vorher nicht irgendeinem Schwellenwert nähern.
Ich teile die Einschätzung, dass die Bedingungen, die uns auferlegt sind, wenn es gelingen sollte, bis zum Jahr 2020 den Haushalt auf Null zu drehen, nach wie vor ausgesprochen prekär sind. Es bedingt Einnahmesteigerungen von zwischen 3 bis 3,5 Prozent für die nächsten Jahre, es bedingt, dass wir die Personalausgaben weitgehend konstant halten und Tarifsteigerungen von über 0,9 Prozent durch zusätzlichen Stellenabbau finanzieren, es bedingt, dass die Sozialleistungen im Jahr nur um 1,7 Prozent steigen. In den letzten zwei Jahren ist es uns nicht gelungen, und es ist interessanterweise auch nicht konjunkturabhängig. Es handelt sich um Kosten, die uns auf Dauer belasten, und es gibt noch keinen – wie heißt das neue Wort? – proaktiven Vorschlag, wie man die
sen Kostenblock reduzieren kann, weil die Bedingungen dafür andere sein müssten, und die sind im Moment im Wesentlichen konjunkturunabhängig.
Wir sollen die konsumtiven Ausgaben auf 0,1 Prozent Steigerung im Jahr halten. Das ist eine kalte Kürzung um 13 Prozent bis zum Jahr 2020, wenn man mit einer Inflationsrate von 1,7 Prozent rechnet. Ich weiß nicht, wie man das mit diesen Haushalten verwirklichen will, ohne dass es zu substanziellen Einbußen kommt.
Die Investitionen sollen weiter zurückgehen. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir nicht nur die Krankenhäuser haben. Meiner Meinung nach besteht dort ein Investitionsbedarf von 300 bis 400 Millionen Euro. Wir haben das Offshore-Terminal mit einem Investitionsbedarf von 250 Millionen Euro. Wir müssen oder können unter Umständen Teile der Netze für 250 Millionen Euro kaufen. Eigentlich ist ein Wohnungsprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aufzulegen, und an allen Ecken und Enden ist ein Investitionsstau vorhanden. Meiner Meinung nach besteht für die nächsten zwei, drei Jahre ein Investionsbedarf von ungefähr eine Milliarde Euro.
Für diesen Investitionsbedarf erwarte ich irgendwann einmal einen Plan, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen man realisieren will, wie man das finanzieren will und wann man das umsetzen will. Möglicherweise ist der Investitionsbedarf noch höher, wenn man den Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden anderswo deklariert.
Aus den Berichten geht hervor, dass Bremen es bislang geschafft hat, den Sanierungspfad einzuhalten. Wir haben Ausgaben sehr brav nicht so steigen lassen wie geplant, und wir haben einen Puffer zum Sanierungspfad. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass in den Sanierungsbericht eigentlich hineingehört, dass das Nichtausschöpfen dieses Puffers langfristig für die Sanierung des Haushalts besser ist, als anderswie zu investieren. Vor dieser Aufgabe hat man sich gedrückt. Ich bin relativ sicher, dass man an der einen oder anderen Stelle Investitionen hätte tätigen können, die die erhöhten Zinsen rechtfertigen.
Ich komme zum Schluss! Ich würde es begrüßen, wenn wir beim nächsten Bericht an den Stabilitätsrat nicht nur die buchhalterischen oder haushaltstechnischen Zahlen aufbereiten, sondern auch einmal darauf hinweisen, an welchen Punkten bereits die Gefahr besteht, dass der Grundsatz, gleiche Lebensverhältnisse zu erhalten, verletzt wird, welche Auswirkungen diese Form der Schuldenbremse schon für Bremen hat, wo die Risiken für die Bildung, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die Sicherheit und für die Investitionen liegen, damit deutlich wird, dass das Ganze nicht nur ein Zahlenspiel ist, sondern ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in Bremen hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Ausführungen von Frau Piontkowski und Herrn Rupp noch ein paar kurze Anmerkungen machen! Ich habe mittlerweile gelernt, dass das UVI-Programm bei der CDU irgendwie bestimmte Reflexe auslöst.
Es ist egal, welche Haushaltdebatte wir führen, das UVI-Programm ist offensichtlich immer an allem schuld. Gut, Sie müssen mit sich selbst ausmachen, ob Ihnen das als Argument insgesamt ausreicht. Ich finde aber, Sie müssen bei dem, was Sie als Beispiele vorgetragen haben, dass wir Probleme mit der Bädergesellschaft hatten und haben und dass wir Probleme mit dem Siemens-Hochhaus hatten, bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass der Senat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Finanzprobleme durch Umschichtung und andere Nutzungen gelöst hat.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau P i o n t k o w s k i [CDU]: 1,9 Millionen Euro! – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Das sind doch selbstge- machte Leiden!)
Ich weiß daher nicht, wie Sie insgesamt mit dem Begriff der Haushaltsrisiken umgehen. Ich will jetzt nicht die Haushaltsdebatte wiederholen. Wir haben damals schon einmal im Globalen über die Risiken gestritten, aber ich finde, dies waren jetzt genau die Beispiele, die zeigen, dass der Senat verantwortungsbewusst mit den Problemen umgeht und sie auch löst.
Lassen Sie mich auf den Kollegen Rupp eingehen! Ich will zunächst zu den Steuererhöhungen sagen, da sind wir uns einig, deutlich über zwei Drittel in diesem Hause sind der Meinung, dass sie notwendig sind, auch um die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt zu erhöhen. Es ist ja nicht so, dass wir uns als Rot-Grün nur das vorstellen könnten, was wir in die Bereiche Bildung und Soziales investieren. Wir könnten uns viel mehr vorstellen, wenn wir die entsprechenden Mittel hätten. Es ist klar, dass Sie uns da an Ihrer Seite finden, und ich denke, wir ziehen insgesamt auch an einem gemeinsamen Strang.
Dass Bremen die finanziellen Probleme aus eigener Kraft nicht lösen kann, das haben die anderen Bundesländer und der Bund auch erkannt, und des––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
halb bekommen wir ja die Sanierungshilfen. Das macht doch genau die Situation aus. Wenn Sie vorhin über den Sicherheitsabstand gesprochen haben, finde ich, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal über das Thema reden sollten, das wir in der letzten Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses beraten haben, nämlich die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung. Es bleibt festzuhalten, dass die Gestaltungsspielräume der bremischen Haushalte gegenüber den bisherigen Annahmen um rund 100 Millionen Euro sich verringern. Vielleicht reden wir noch einmal im Detail darüber. Ich glaube, dass hier die Daten andere sind, als Sie sie eben vorgetragen haben. Ich denke aber, das ist jetzt hier nicht der richtige Ort, um das zu tun. Lassen Sie mich etwas zum Investitionsbedarf sagen! Wie auf allen Feldern der Politik, muss man zwischen dem Wünschenswerten, dem Machbaren und dem Notwendigen unterscheiden. Viele Investitionen würden wir gern umsetzen, allerdings müssen wir bei den insgesamt für die Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel in einen Abwägungsprozess eintreten und prüfen, welches Projekt wir vorrangig befördern müssen. Ich finde es daher richtig, eine mittelfristige Finanzplanung für die Investitionen einzufordern, die deutlich macht, in welcher Abfolge und mit welcher Priorität die Projekte insgesamt umgesetzt werden sollen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir nicht mit einem Bericht vor Sie treten, in dem eine Zahl von 50 Millionen Euro als Lücke zu dem steht, was wir eigentlich machen müssen, sondern 200 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wie die Diskussion dann verlaufen wäre. Dennoch, ich glaube, das, was wir vorlegen, ist im Rahmen unserer Haushaltsberatungen, und es ist das, was die Bürgerschaft beschlossen hat. Die Ergebnisse für das Jahr 2012 sind beschrieben, und es sind gute Ergebnisse, die in Berlin auch genauso aufgenommen werden. Aber ich will auch gleich dazu sagen, natürlich weiß jeder – auch die Senatorin weiß das, weil es vorhin jemand sagte –, dass wir die Steuermehreinnahmen auch dankend entgegengenommen haben. Auch dazu hat Berlin eindeutig gesagt, sie nehmen sehr zufrieden zur Kenntnis, dass der Senat und die Bürgerschaft in Bremen diese Steuermehreinnahmen nicht für zusätzliche Ausgaben, sondern tatsächlich zum Abbau der Schulden, der dringend notwendig ist, genutzt hat.
Herr Rupp sagte, Überraschendes habe es nicht gegeben. Ja, das ist auch nur ein Bericht über die Arbeit, wie sie hier im Hause, im Land Bremen und im Senat gemacht wird. Es gibt aber Hinweise in dieser Vorlage, die wir auch in Berlin vorgelegt haben. Ich will es so sagen, das ist auch eine gewisse Psychologie, die stattfindet. Ich fühle mich da, weil ich da auch als Vertreter regelmäßig, inzwischen zum dritten Mal, hingegangen bin, natürlich auch in einer Situation, in der man vielleicht manchmal etwas sagt, was man schon weiß, manchmal vielleicht etwas anders formuliert und hofft, dass es vielleicht anders ausgeht, oder manchmal auch auf etwas hinweist und nichts sagt.
Wir haben ganz bewusst darauf hingewiesen – und einige von Ihnen haben es auch schon genannt –, dass es in Bremen Risiken gibt. Es wäre sehr albern, das nicht anzumerken. Wir haben darauf hingewiesen, dass es Risiken für den Bereich der Krankenhäuser gibt, das kann man nachlesen, das haben wir da auch besprochen. Wir haben auch darauf hingewiesen, weil es schon angemerkt worden ist, dass mit dem Tarifabschluss Risiken verbunden sind. Es ist so, dass in den Planungen 0,9 Prozent Tarifsteigerungen enthalten sind.
Ich habe inzwischen auch gelernt, dass in den Jahren danach schon 1,5 Prozent eingeplant sind, also eine etwas höhere Zahl. Wir sind auch gefragt worden, wie wir das Problem lösen wollen, wenn bei den Tarifverhandlungen drei Prozent herauskommen. Ich sage jetzt einmal, aus Sicht des Senats hoffen wir, dass es etwas weniger wird, das man auch vertreten kann.
Sie werden auch da erkennen, dass wir darauf hinweisen und dass wir natürlich an solch einen Punkt nicht naiv herangehen. Wir können für eine Tarifsteigerung nicht einfach 20, 30 Millionen Euro irgendwo aus dem Haushalt durch Stellenkürzungen erbringen – so wäre es ja –, sondern auch da haben wir mit den Kollegen aus den Ländern und mit dem Bund diskutiert, dass wir die Steuermehreinnahmen – zum Teil jedenfalls, ich sage es hier sehr vorsichtig einsetzen wollen und einsetzen können.
Sie erkennen daran, dass wir nicht naiv nach Berlin fahren, dass wir die Probleme und die Risiken darstellen und dass wir trotzdem wiederkommen mit der Aussage, in Bremen wird bei allen Risiken, die es gibt, gut gearbeitet.
Ich will aber auch noch sagen, Bremen hat – und das wurde vor dem Verfassungsgericht geklärt – eine extreme Haushaltsnotlage, die dazu führt, dass der Senat und die Bürgerschaft einen Haushalt kreditfinanziert so führen können, wie er geführt wird. Die Diskussion wird es nicht mehr geben, weil wir näm
lich jetzt mit dem Stabilitätsgesetz und den Grenzen, die im Gesetz festgelegt sind, eine neue Regelung haben. Dennoch muss ich feststellen, dass wir im Vergleich zu den anderen Ländern noch einen weiten Weg vor uns haben.
Wenn wir hier von gleichen Lebensverhältnissen sprechen, dann kenne ich in Berlin Orte, an denen man sich vielleicht denkt, wo man denn gelandet ist und wo es sehr große Krisen und auch sozial schwierige Fälle gibt. Berlin hat verkündet – Sie haben es vielleicht gehört, und den Finanzsenator in Berlin kennen Sie ja aus guter Erfahrung –, dass es im übernächsten Jahr wahrscheinlich schon die Null haben wird. Ich wäre jetzt mit solch einer Aussage immer vorsichtig und hoffe auch, dass meine Senatorin diese Aussage nicht so schnell macht.
In den Planungen ist es tatsächlich so, dass Berlin schon im übernächsten Jahr mit einer schwarzen Null und sogar mit einer Rückzahlung der Schulden beginnen will. In Schleswig-Holstein ist das im Übrigen ähnlich, das Saarland hat es noch etwas schwerer, es sitzt eher noch mit uns in einem Boot. Das führt in der Zukunft aber natürlich dazu, dass wir noch kritischer beäugt werden und dass noch stärker beachtet wird, wie sich Bremen verhält und warum es an der einen oder anderen Position nicht schneller geht. Deshalb bin ich froh, dass wir dort einen Sicherheitsabstand haben, der vielleicht auch einmal für die Zukunft konjunkturelle Einbrüche und Steuermindereinnahmen lösen kann, die auf uns zukommen. Eine kleine Anmerkung: Seit gestern bin ich nach den Aussagen von Herrn Hellmeyer im Hinblick auf den Einbruch der Konjunktur nicht mehr ganz so pessimistisch, aber das werden wir gemeinsam sehen.
Ich will an dem Punkt nur sagen, dass die Zahlen, die jetzt vorlagen und die im Haushalts- und Finanzausschuss auch bekannt gegeben worden sind, im Mai durch die Mai-Steuerschätzung erst noch einmal formal für die Haushaltsplanung bestätigt werden müssen, und wir sind ganz gespannt, welche Zahlen dabei herauskommen. Der Senat wird natürlich in der Zeit auch einen vernünftigen Haushaltsplan für 2014/2015 vorlegen. Ich bin gespannt, welche Vorschläge aus den Reihen der Opposition zur Haushaltsentwicklung 2014/2015 kommen.
Wir sind offen für Ideen, wir sind offen für Anregungen. Wir haben jedenfalls sehr ernsthaft vor, die Sanierungsbedingungen in dem Sanierungspfad einzuhalten und auch die Konsolidierungshilfen, die im Jahr immerhin 300 Millionen Euro betragen, aus Berlin abzuholen.