In der Presse stand, dass Herr Bürgermeister Böhrnsen sich persönlich eingesetzt hat und er oder entsprechende Ämter Sicherheitsbedenken angemeldet haben, und das habe dazu geführt, dass die Atomtransporte über Bremen nicht stattgefunden haben. Die Frage ist: Warum geht dieses Mal nicht?
Nach meiner Erinnerung, Herr Kollege Rupp, war es so, dass Bremen sehr breit politisch gesagt hat: Nein, wir wollen das nicht. Nach meiner Erinnerung war es aber auch so, dass der Bund, wenn er denn gewollt hätte, mit dem Bundeszwang diese Transporte hätte durchsetzen können. Genau das ist ja auch das Ergebnis der Prüfung gewesen, die wir beim Hafenbetriebsgesetz gehabt haben.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Deswegen haben wir doch auch die Häfen gesperrt! – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Keine weiteren Zusatzfragen! Ich verstehe, wenn sich jemand herausredet! Keine Sorge!)
Ich möchte an dieser Stelle schließen! Ich glaube, dass wir in diesem Haus sehr breit geeint diesen Mist und Dreck in Bremen eigentlich nicht wollen, aber wir haben feststellen müssen, dass wir nur geringe Einflussmöglichkeiten haben, und die haben wir ausgenutzt. Kollege Rupp, Sie kennen sie, und vielleicht ist an dieser Stelle dann auch ein Stück Ehrlichkeit angebracht, und man sollte vielleicht mit manchen Themen politisch auch nicht spielen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe LINKE, Sie haben uns ja auch in Ihrem Antrag noch einmal die Problematik der Mischoxidbrennelemente erläutert. Ja, es ist richtig, mit dem zusätzlichen Oxid, meistens ist es Plutoniumdioxid, sind die Brennstäbe gefährlicher, also kräftiger als Urandioxid, welches ja herkömmlich ist. Somit haben sie natürlich eine stärkere Radioaktivität, und es müssen dann größere Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden.
Die Idee war ja aus den Achtzigerjahren aus der Atomwirtschaft heraus, mit der Wiederaufbereitung einen fast immer laufenden Brennstoffkreislauf zu erarbeiten und somit eine fast unendliche Nutzung zu ermöglichen. Wie wir ja alle wissen, ist es anders gekommen. Als klar wurde, dass Wiederaufbereitungsanlagen in Deutschland nicht möglich sind, kam ja dazu, dass man die Kooperation mit Frankreich und Großbritannien gesucht hat. Mit dem Beschluss des Ausstiegs aus der Atomkraft hatte sich das Thema komplett erledigt. Ich will nur dazu sagen, dass ab dem Jahr 2005 die Transporte in Wiederaufbereitungsanlagen verboten sind. Im Jahr 2005 war es noch die alte rot-grüne Bundesregierung, muss man der Wahrheit auch Genüge tun.
Jetzt zu Ihrem Antrag! Ich glaube schon, dass wir alle von der Problematik und der Gefahr wissen, die von solchen Transporten ausgeht. Ich bin mir ganz sicher, dass sogar inklusive des Senats dies auch beachtet wird. Ich finde es nicht in Ordnung, auch Ihre Überschrift nicht, wenn Sie schreiben „Widerstand gegen diese Transporte“, ehrlich gesagt: Wo ist denn die Alternative? Herr Tschöpe hat es ja so schön gesagt: Das ist uns eigentlich egal, Hauptsache nicht über Bremen! Wir haben aber eine völkerrechtliche Verpflichtung, und ich glaube, es wäre auch schofelig, den Dreck dann, wie Herr Tschöpe es bezeichnet hat, in Frankreich und Großbritannien – –. Sollen die sich damit herumärgern!
Ich glaube schon, dass wir als Bundesrepublik eine Verpflichtung haben, den Mist, den wir gebaut haben, dann auch wieder zurückzunehmen. Es ist einfach die Frage, und es stimmt auch nicht, was Sie gesagt haben, dass es hier nicht um die Benutzung geht, sondern um die Zwischenlagerung, bis die Endlage
rung gelöst ist. Deswegen sehe ich da auch kein Problem. Wir sollten das wirklich ruhig und ordentlich begleiten. Wir haben es ja jetzt in Nordenham gesehen: Es ist völlig legitim, dass dagegen demonstriert wird. Ich kann auch die ganzen Atomaktivisten verstehen, dass sie jetzt nur noch ein paar Jahre Zeit haben, dieses Thema vernünftig zu besetzen. Solange es friedlich in Kooperation bleibt, ist es vernünftig und gut gelaufen. Es ist endlich, wir nehmen es zurück, und wir werden auch eine Lösung für das Endlager finden. Wir lehnen natürlich Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat und das Parlament haben das Bremische Hafenbetriebsgesetz verändert. Deswegen wurden diese Transporte über Nordenham geführt. Sie haben das bremische Hafengebiet nicht berührt, sie sind aber im bremischen Staatsgebiet über die Bundeswasserstraße Weser/ Bremerhaven geführt worden und auch über die Bundesautobahn. Auf beide hat der Senat keinen Einfluss. Wir können hier auch keine Symbolpolitik machen.
Im Hafen haben wir, glaube ich, eine klare Entscheidung getroffen, und die war auch richtig. Wir sind
aber nicht in der Lage, Transporte über Bundesautobahnen und Bundeswasserstraßen zu verhindern. So ist der Sachverhalt, und das gilt es einfach noch einmal festzustellen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen die LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/564 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!