Protocol of the Session on October 17, 2012

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes mit der Drucksachen-Nummer 18/604 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?

(CDU)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 18/604, Kenntnis.

18. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über die Tätigkeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011

Mitteilung des Senats vom 16. Oktober 2012 (Drucksache 18/606)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorgesehen.

Wer der Überweisung des 18. Berichts der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über die Tätigkeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011, Drucksache 18/606, zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)

Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen.

Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag). (Schluss der Sitzung 17.59 Uhr)