Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/471, Kenntnis.
Fairen Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden, Musikveranstaltern und Vereinen bei der Vergütung musikalischer Aufführungsrechte sicherstellen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen hat das Thema der neuen Tarifstruktur der GEMA in der Öffentlichkeit eine hohe Aufmerksamkeit bekommen. Aber nicht nur wegen der erhöhten Aufmerksamkeit sind wir als CDU-Fraktion der Auffassung, dass sich die Bremische Bürgerschaft mit dieser neuen Tarifstruktur, die ab dem 1. Januar 2013 gelten soll und auch in Bremen zahlreiche Auswirkungen hat, beschäftigen sollte.
Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64 000 Mitgliedern, Komponisten, Textautoren sowie Musikverleger und über zwei Millionen Rechteinhaber aus aller Welt. Sie ist damit weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik. Die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft obliegt dem Deutschen Patent- und Markenamt, das der Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, untersteht.
Aktuell lizenziert die GEMA nach eigenen Angaben jährlich rund eine Million Einzelveranstaltungen mit Musik sowie eine halbe Million regelmäßige Veranstaltungen. Konzertveranstaltungen sind hier noch nicht mit eingerechnet. Die jetzt in der Kritik stehende Tarifreform bezieht sich auch nicht auf reine Konzertveranstaltungen, sondern auf Veranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgerwiedergaben in Diskotheken, auf Sommerfesten, Tanzveranstaltungen in einem Bürgerhaus, Schützenfeste und vieles mehr.
Die GEMA nennt als Ziel ihrer Tarifreform, das Tarifsystem zu vereinfachen und nachvollziehbarer zu machen sowie größere Gerechtigkeit unter den Ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
anstaltern zu erreichen. Bislang würden elf verschiedene Tarife zukünftig in zwei Tarifen zusammengeführt. Diese Tarife seien linear aufgesetzt, wodurch das System – so die Auffassung der GEMA – wesentlich überschaubarer und transparenter werde. Kern der neuen Tarifstruktur sei die Gleichbehandlung aller Veranstalter. Sie würden zukünftig im Verhältnis alle gleich viel für ihre Musiknutzung zahlen. Die zugrundeliegenden Parameter seien die Veranstaltungsfläche und das Eintrittsgeld. Die Kritiker dieser Tarifreform bestreiten, dass die Ziele die wahren Ziele sind, geschweige denn dass die Ziele mit der Tarifreform erreicht werden.
Was bedeutet denn die neue Tarifreform ganz konkret für eine Diskothek, ein Musiklokal, einen Club oder ein Konzert? Nach den Berechnungen des Bundesverbands der DEHOGA auf Grundlage der am 2. April 2012 veröffentlichten Tarife, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, werden sich die einzelnen Abführungsbeträge an die GEMA zwischen 4 und 2 000 Prozent in die Höhe schrauben. Bei einer Silvesterparty zum Beispiel in einem Hotel, Raumgröße 510 Quadratmeter, 20 Euro Eintritt und sechs Stunden Dauer, erhöht sich der Abführungsbetrag von 625 Euro auf knapp 2 900 Euro, also eine Steigerung um 250 bis 300 Prozent. Diese Beispiele ließen sich unendlich aufzählen, wobei man sicherlich zugestehen muss, wie das bei solchen Tarifberechnungen ist, dass es unterschiedliche Ansätze mit Zuund Abschlägen der verschiedensten Art gibt. Sicherlich gibt es auch einige Beispiele, wo Entlastungen eintreten wie zum Beispiel bei Veranstaltungen mit kleinen Raumgrößen, wenig Eintrittsgeld oder bei Schützenfestveranstaltungen.
Als Resümee stellen wir als CDU-Fraktion fest, dass es zu erheblichen Verwerfungen in den Abgaben kommen kann, die nicht nachvollziehbar sind und die für eine lebendige Club-, Diskothek- und Partyszene, wie wir sie hier in Bremen auch haben und die auch für das Image einer Stadt nicht zu unterschätzen ist, zu erheblichen Belastungen führen werden und in vielen Fällen sicherlich auch zu Existenzproblemen führen können. Entsprechend fallen auch die Kommentare aus: Bangen um Existenz, Bärendienste für Kulturschaffende, Ausnutzen der Monopolstellung und kontraproduktiv für den künstlerischen Musiknachwuchs! Es hagelt von allen Seiten Kritik.
Unserer Einschätzung nach wird die GEMA ihrer treuhänderischen, vermittelnden Rolle nicht gerecht. Die bessere Übersicht der Tarifstruktur ist auch nicht überzeugend. Zwar gibt es jetzt nur zwei statt elf Tarife, aber innerhalb der zwei Tarife zusätzliche Zuund Aufschläge, sodass von einer Vereinfachung sicherlich so nicht gesprochen werden kann. Das Kind wird hier mit dem Bade ausgeschüttet.
Man muss dabei konstatieren, dass sich das Konsumverhalten von Musik verändert hat. Der klassische Tonträger spielt nicht mehr die Rolle wie noch vor zehn Jahren. Das Internet ist der maßgebliche
Marktplatz. Auch die Bedeutung von Konzerten ist ebenfalls eine andere als noch vor zehn Jahren. Es haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die GEMA, für die Künstlerinnen und Künstler und für die Autoren sicherlich verändert. Daher ist eine Tarifreform, sagen wir ganz deutlich – entsprechende Forderungen sind in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags oft formuliert worden –, mehr als notwendig und auch sinnvoll.
Die Zielsetzung einer solchen Tarifreform muss sein, dass die Kultur, die Musik und die Vielfalt gefördert werden und sicherlich auch die Förderung des musikalischen Nachwuchses sichergestellt ist. Es muss ein gerechter Lohn für die Autoren, die Verleger, Komponisten und Textdichter herauskommen. Sie haben eine hohe Bedeutung. Hier muss unserer Auffassung nach deutlich nachgearbeitet werden, und dies sollte auch von allen Seiten erfolgen.
Zurzeit ist ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängig, und dieses sollte zu einem fairen Interessensausgleich der Kulturschaffenden und Musikveranstalter führen. Daher wollen wir den Senat bitten, dieses zu begleiten und auf Bundesebene seinen Einfluss einzubringen, damit es zu einer sachgerechten Lösung kommt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek, diese Tarifreform, die Sie zitiert haben, läuft seit zwei oder drei Jahren, nicht seit vier, fünf oder sechs Wochen. Seit vier, fünf oder sechs Wochen läuft eine Großkampagne der DEHOGA gegen einen bestimmten Teil der Tarifreform, nämlich den sogenannten Musikveranstaltertarif. Diesen muss man auch noch einmal differenzieren, weil es dort nicht um alle Menschen, Vereine und Einrichtungen geht, die Musikveranstaltungen ausrichten, sondern um Diskotheken, Clubs, die im Wesentlichen mit Musikkonserven arbeiten, und um Veranstaltungen, bei denen Musik ein begleitendes Element ist. Es geht ausdrücklich nicht um Konzerte.
Wir sind uns aber einig, die GEMA hat Kritik verdient. Der Dschungel der GEMA-Tarife ist äußerst dicht und äußerst verwachsen. Die einzelnen Tarife waren bisher ganz schlimm und sind heute immer noch etwas kompliziert geblieben. Sie sind oft nicht oder nur schwer zu verstehen. Sie sind kaum zu erfahren. Es ist noch nicht lange her, da hatte die GEMA
allein für Tanzballett und Tanztheater so viele verschiedene Tarife, dass man Expertenberatung brauchte, um den richtigen zu finden, um dann legal dort sein Geld abzuliefern. Jetzt soll für die Musikveranstalter die Anzahl der Tarife von elf auf zwei reduziert werden.
Musiker kritisieren, dass sie bei der GEMA nicht zu Wort kommen – also innerhalb dieses Vereins nicht zu Wort kommen – und dass die GEMA von wenigen erfolg- und ertragreichen Musikern dominiert wird. Wer sich bei der Nutzung von Musik korrekt verhalten will, erfährt sogar im Internet nur ziemlich mühsam, was er dafür tun, bedenken und am Ende bezahlen muss. Ferner macht die GEMA, und das merkt sie, glaube ich, inzwischen sehr überdeutlich, eine fast desaströse Kommunikation und Vermittlung. Es wird schon an den vorhergehenden Punkten deutlich, und das merkt man ganz besonders an der Diskussion um die Diskotheken. Bei der GEMA geht es aber um mehr.
Frau Motschmann hat hier vor ein paar Monaten im Zusammenhang mit unserem Koalitionsantrag gegen ACTA und eine Reform des Urheberrechts eine flammende Rede für die Künstler, ihre Einkünfte und auch für die GEMA gehalten. In diesem von Rot-Grün und der Linkspartei beschlossenen Antrag steht der Satz: „Wer auf welche Art und zu welchen Konditionen Zugang zu kulturellen Werken haben soll und wer an deren kommerzieller Werbung beteiligt wird, muss Entscheidung der Urheber bleiben.“ Der Senat wird in dem Beschluss gebeten, „sich dafür einzusetzen, dass die Wahlfreiheit und die Interessen der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt“ und „alltagstaugliche, faire und soziale Vertriebs- und Bezahlmodelle entwickelt werden“. Trotz der flammenden Rede von Frau Motschmann für die GEMA hat die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zugestimmt. Ich habe bis heute nicht richtig begriffen, warum.
Wir sagen ganz klar: Die GEMA muss reformiert werden! Gerade in der Debatte um das Urheberrecht wird uns aber auch immer klarer: Damit die Künstler zu einem ihnen zustehenden Lohn kommen, dass haben Sie ja auch gerade eingefordert, brauchen wir neue Technik, brauchen wir teilweise neue Regeln, und wir werden wohl leider weiterhin auch Büro- und Verwaltungsarbeit brauchen. Die GEMA verwendet 15 Prozent – das, finden viele, ist zu viel – für die Selbstverwaltung. Da ist einiges am entstehen, vieles ist leider erst im Ideenstadium.
Wann immer wir diskutieren, wie es mit dem Urheberrecht weitergehen könnte, ob man dabei von Kulturflatrates spricht, von Pauschalvergütungsmodellen, von neuen legalen Sharing-Plattformen, stehen Sie am Ende vor drei Fragen: Wer sammelt das Geld ein? Nach welchen Regeln wird es verteilt? Wer bekommt es, und wer zahlt es aus? Für so etwas haben wir in Deutschland – und nicht nur dort, sondern in ganz Europa – die Verwertungsgesellschaften. Wir
haben nicht viel mehr als solche wie die GEMA, die VG Wort oder die VG Bild-Kunst. Sie wollen jetzt an den Regeln mitdrehen, aber nur ein bisschen. Warum, warum jetzt, warum hier? Warum anlässlich einer großangelegten DEHOGA-Kampagne gegen die GEMA und warum nur anlässlich dieser DEHOGAKampagne, so fürchte ich?
Sie schreiben ausdrücklich von einzelnen Geschäftsmodellen, die vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stünden, und von zahlreichen Freiluftveranstaltungen mit Musik. Ich kann Sie beruhigen, es geht bei dem Tarif, den Sie und die Diskothekenbetreiber kritisieren, überhaupt nicht um Konzerte. Diese sind von dem Tarif ausdrücklich ausgenommen, das steht darin. Es geht – grob gesagt – um Geschäftsmodelle, bei denen Musik als zentraler Veranstaltungsbestandteil über lange Strecken verwertet wird, also Diskotheken und vielleicht noch die BürgerparkTombola oder das eine oder andere Festzelt.
Wenn Sie dort jetzt einzelne, wie Sie betonen, Geschäftsmodelle gefährdet sehen, dann würde ich gern wissen, welche. Wir könnten dann vielleicht konkret darüber streiten und auch konkret etwas für sie tun. Erst einmal ist doch klar, wer Musik verkaufen will, der muss Musik auch erst einmal einkaufen. Wer die Musik bestellt, muss sie dann auch bezahlen. Wenn diese einfache Wahrheit Geschäftsmodelle ins Wanken bringt, müssen wir sie uns einmal anschauen, da haben Sie auf jeden Fall recht. Vielleicht mit der GEMA?
Es kann ja auch sein, dass das ein schiefes Geschäftsmodell ist, wenn Menschen ein Angebot ganz zentral auf Musik aufbauen, es aber nicht schaffen, die Musik mit zehn Prozent vom Eintrittsgeld – das ist im Moment die Marge, die die GEMA jedenfalls dieser Tarifentwicklung zugrunde legt – zu betreiben, zumal das Geschäftsmodell Diskothek oder überhaupt alle Veranstaltungsmodelle ja im Wesentlichen auf Getränkeumsatz beruhen und nicht darauf, dass man einen geringen oder nicht so geringen Eintritt nimmt.
Apropos existenzgefährdende Überforderung! Sie haben ja in Berlin diese Familienministerin im Praktikum, von der wir heute schon öfter gehört und gesprochen haben. Von Frau Dr. Schröder kursiert seit einigen Tagen neben dem Betreuungsgeld der zweite Versuch, den Nachwuchs zu Hause zu behalten und von der Straße zu bekommen: ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzes.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen nach 20.00 Uhr nicht mehr in Betriebe und Veranstaltungen gehen, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird, also nicht mehr in die Oper, nicht mehr in Clubs, nicht mehr auf die Breminale. In Diskotheken durften sie schon vorher nicht. Haben Sie darüber schon einmal mit der DEHOGA und der Kreativwirtschaft gesprochen? Dies hat Frau Dr. Schröder wahrscheinlich getan, denn für Volksfeste soll es eine Ausnahme geben. Dort passiert „Komasaufen“ wahrscheinlich auch seltener als
im Kino oder in der Oper. Das Alter von Begleitpersonen für Jugendliche will Frau Dr. Schröder von 18 auf 21 Jahre heraufsetzen.
Inzwischen will sie es aber auch schon nicht mehr gewesen sein. Sie hat den Entwurf geschrieben oder schreiben lassen. In Berlin ist es in diesen Tagen aber ja der letzte Schrei, Gesetze zu schreiben und sogar zu beschließen und dann wieder einzusammeln.
Was soll jetzt die Bürgerschaft hier beschließen? Dass der Bürgermeister einen Brief an die GEMA schickt? Ich weiß nicht, ob er das nicht vielleicht schon getan hat. Viele Kulturpolitiker, Wirtschaftspolitiker und auch Kultureinrichtungen haben es schon getan, nicht nur in der Diskothekenfrage sondern in den letzten zwei Jahren. Sie haben sich an dieser Diskussion zu der Tarifreform beteiligt.
Ganz besonders engagiert war und ist – das haben Sie gesagt, das habe ich gesagt – die DEHOGA. Also an Appellen, Briefen, Mahnungen, Drohungen und Vorschlägen mangelt es in der Debatte ganz bestimmt nicht, und es gibt, Sie haben es erwähnt, ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren. Die Aufgabe der Bürgerschaft und des Senats ist es unserer Meinung nach nicht, in laufenden Schiedsgerichtsverfahren das Ergebnis vorweg zu fordern.
Das Einzige, was Sie konkret fordern, sind Rabattsysteme und Freistellungen für bestimmte Veranstaltungen, Vereine und Ehrenamtliche. Ich weiß jetzt nicht genau, in welchem Ehrenamt man Musik verwertet und mit welchem Ehrenamt man GEMA-pflichtig ist. Mir ist wirklich keines eingefallen. Vielleicht können Sie uns dort gleich noch helfen? Alle möglichen Rabatte, Verbandstarife, Sozialtarife, Bagatelltarife oder Reduzierungen und Ermäßigungen gibt es aber schon bei der GEMA, und zwar sowohl tariflich als auch individuell, wenn man mit ihr spricht.
Die Tarifreform hat für Konzertveranstalter und Theater in den vergangenen Monaten und Jahren schon ganz deutliche Veränderungen und Verbesserungen gebracht. Man muss es alles nur finden, kennen und verstehen, und das ist das Problem, da haben Sie recht. Deshalb sind auch wir für mehr Transparenz und einfachere Tarifwahl. Dort sind wir bei Ihnen.
Wir finden auch, dass die GEMA sich deutlich verändern muss. Dies ist aber erst einmal ein Appell an die Mitglieder der GEMA. Sie ist nämlich ein Ver
ein und schon deshalb nicht so einfach politisch und staatlich zu steuern. Das finden wir auch gut so. An einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Aufgaben dieses Vereins und seiner Verwaltungsstrukturen sind wir sehr interessiert. Davon handelt Ihr Antrag aber leider nicht. Vielleicht schaffen wir das im Herbst in Ruhe zusammen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Institutionen wie die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die GEMA als Verwertungsgesellschaft sind notwendig. Nicht jeder Diskothekenbesucher, auch nicht jeder Diskothekenbetreiber kann mit jedem Komponisten einen Nutzungsvertrag schließen. Wir brauchen also Institutionen, die das übernehmen. Der Kollege Werner hat es soeben schon angesprochen, dort gibt es sicherlich das eine oder andere, was an Strukturveränderungen auch nottut, aber die Existenz solcher Institutionen ist zunächst einmal nicht in Frage zu stellen.