Budgethoheit der Landesparlamente sichern – Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen fortführen Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 25. Juni 2012 (Drucksache 18/467)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt die Dresdner Erklärung zur Sicherung der Budgethoheit der Landesparlamente sowie zur Fortführung der Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen zur Kenntnis.
Evaluation des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen Evaluationsbericht 2012 gemäß § 32 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bre- misches Verfassungsschutzgesetz – BremVerfSchG) Mitteilung des Senats vom 26. Juni 2012 (Drucksache 18/470)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegeldgesetzes (BremKTG) – Rechtsanspruch auf sechsstündige Betreuung für drei- bis sechsjährige Kinder ermöglichen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Juli 2012 (Drucksache 18/487) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegeldgesetzes, Drucksache 18/487, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder überprüfen Mitteilung des Senats vom 3. Juli 2012 (Drucksache 18/489)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorgesehen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale –
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)