Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz kurz nur, Herr Möhle! Es zeugt entweder von Böswilligkeit oder von Inkompetenz der Ressortleitung der Sozialsenatorin, dass diese Sondersitzung der Deputation nicht, wie beantragt, vor den Haushaltsberatungen, wo sie hingehört hätte, stattfindet. Das wollte ich Ihnen nur gesagt haben.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche hier heute zum Politikbereich Soziales, Kultur, Justiz und auch ein bisschen Gesundheit, denn wir haben leider zu wenig Zeit.
Der heute von Rot-Grün vorgelegte Haushalt wird auch in den Bereichen Soziales, Kultur und Justiz keine Zustimmung der LINKEN finden. Im Koalitionsvertrag, daran muss erinnert werden, wurde noch viel angekündigt, um – ich zitiere – „den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sichern zu können“. Vollmundig wollte die Koalition soziale Schwerpunkte setzen, das meiste erwies sich jedoch nicht als Schwerpunkt, sondern als Flickschusterei.
Gerade im Bereich Soziales ist die Situation durch steigende Fallzahlen bei den gesetzlich verpflichte––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten Maßnahmen gekennzeichnet. Demgegenüber stehen aber immer weniger werdende Haushaltsmittel. Sanierungspfad und Schuldenbremse lassen grüßen! Ein Beispiel dafür, das ich hier in der kurzen Zeit nur herausgreifen kann, sind die Dienstleistungszentren der offenen Altenpflege. Hier wird einer permanent steigenden Anzahl alter Menschen durch ein vielfältiges und vor allem auch niedrigschwelliges Angebot geholfen, möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben zu können. Eine teure Heimunterbringung kann zudem dadurch verhindert werden. Die Landesarbeitgemeinschaft, kurz LAG, der Freien Wohlfahrtsverbände hat klar geäußert, dass eine Erhöhung der Zuwendungen von fünf Prozent nötig sei, um zukünftig das Angebot so weiter aufrechterhalten zu können.
DIE LINKE hat einen Einzelantrag zur Erhöhung der Zuwendungen gestellt, er wurde prompt abgelehnt. Rot-Grün brüstet sich wie auch in diesem Fall damit, dass die Haushaltsansätze – ich zitiere – „doch immerhin in vielen Bereichen gleichgeblieben wären“. Nein, dies ist eine Mogelpackung, denn bei steigenden Fallzahlen und gleichen Haushaltsmitteln ist es eine kalte Kürzung, da die Inflationsrate von in der Regel zwei Prozent pro Jahr nicht ausgeglichen wird. Von möglichen Tarifsteigerungen wollen wir gar nicht sprechen. Diese kalten Kürzungen ziehen sich quer durch alle Bereiche, nämlich Soziales, Kultur und Justiz. Solch einer Schönfärberei werden wir als LINKE nicht zustimmen!
Nehmen wir ein anderes Beispiel, das Bremer Theater, es wurde heute schon erwähnt! Hier wurde ein Kontrakt vereinbart, der dem Theater feste Mittel zusichert. Das bringt nicht nur Sicherheit für den Spielplan, sondern auch für die Beschäftigten. So weit, so gut! Der Pferdefuß nur auch hier ist, Inflation und Tarifsteigerungen wurden nicht eingerechnet, das Gesamtbudget jedoch auch nicht gekürzt. Sozialkulturelle Wohltat oder was? Die hinterlistige Seite, das muss man auch einmal deutlich sagen, dieser Kontrakte ist nämlich die, dass die kontraktnehmenden Organisationen sich selbst wegrationalisieren, wenn es sein muss. Auch das ist nicht hinzunehmen!
Im Bereich der Justiz werden wir Zeuge eines besonderen Offenbarungseides der Sozialdemokratie, denn dort haben sich tatsächlich einmal die besserverdienenden Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten öffentlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Was macht das sozialdemokratische Ressort? Es erbringt die Kürzungen, indem der Renteneintritt der stark belasteten Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt um zwei Jahre nach
hinten geschoben wird, wobei es sich um die unteren und mittleren Ränge der Beschäftigten handelt. Das ist nicht sozial, es ist weder gerecht noch ausgeglichen, es ist schnöder Klassenkampf von oben auf den Knochen der Kolleginnen und Kollegen!
Selbstverständlich wurde auch hier der Änderungsantrag der LINKEN vom Tisch gewischt. Das alles ist eine Politik, die die Spaltung der Stadt und des Landes vertieft. Es ist keine Politik einer souveränen Regierung, sondern eine Politik einer Regierung in Not.
Dazu ein letztes Beispiel! Bis zu diesem Haushalt gab es ein bundesweit anerkanntes Projekt des Gesundheitsamtes zur AIDS-Beratung von afrikanischen Migrantinnen und Migranten, über dessen Sinnhaftigkeit ich, glaube ich, hier niemanden aufzuklären brauche. Der aktuelle Stand ist jedenfalls, dass das Gesundheitsamt die Mittel nicht mehr zusammenbekommt und der Änderungsantrag der LINKEN abgeschmettert wird. Sozial sieht anders aus!
Zum Schluss noch kurz etwas Aktuelles! Es geht darum, wie wir in Zukunft auch mit den Finanzen, der Schuldenbremse und dem Sanierungspfad umgehen werden. Es gibt auch eine europäische Dimension, denn in Frankreich und Griechenland haben Wahlen stattgefunden, und deshalb möchte ich auch von hier aus noch einmal Glückwünsche an unsere Genossinnen und Genossen des linken Bündnisses Syriza in Griechenland übermitteln, die in übergroßer Fraktionsstärke in das dortige Parlament einziehen werden. Vielleicht können wir unsere Kämpfe gegen den Fiskalpakt, gegen das Diktat der Troika und das Kaputtkürzen im Sozialen europaweit vereinheitlichen, damit endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Schauen wir einmal! – Danke!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich verzichte auf persönliche Grüße an Freunde und Bekannte und spreche zum Thema Sozialhaushalt.
Ich finde es, gelinde gesagt, ein Unding, dass ein ehemaliger Senator hier über den Begriff der soge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nannten sozialen Spaltung in Bremen spricht. Wenn man sich unsere Daten, die Berichte, die vom Statistischen Landes- und Bundesamt vorgelegt werden, und auch die Fernsehberichte anschaut, dann weiß man, dass wir in Bremen ein Problem mit Armut haben, mit Kinderarmut und Altersarmut, und dann darf man auch nicht von einer sogenannten sozialen Spaltung sprechen. Wir haben eine soziale Spaltung!
Herr Tuncel, ich finde, dass es ungehörig ist zu behaupten, das Bildungs- und Teilhabepaket sei ein Selbstbedienungsladen. Wir haben in der letzten Debatte gesagt, dass wir bei den Kommunen mit 66 Prozent Inanspruchnahme einen Spitzenplatz einnehmen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Und den Rest haben Sie in die Schu- len gesteckt!)
Frau Ahrens, 82 Millionen Euro für die Kinderbetreuung im Jahr 2007 und 138 Millionen Euro Ausgaben im Jahr 2013 zeigen eine Steigerung dieses Haushalts und bedeuten, wir investieren mehr in die Kinderbetreuung,
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Betreuung unter Dreijähriger, die Schulkinderbetreuung, die betriebsnahe Kinderbetreuung, die Tagesmütter und die Spielkreise. Wir machen für die Qualität und Quantität mehr, als die Große Koalition früher gemacht hat, Frau Ahrens, und die CDU hat sich in dieser Frage früher auch nie mit Ruhm bekleckert, das müssen Sie hier heute auch einmal eingestehen. Wir machen dort richtig viel. Wir klotzen und kleckern nicht!
Wir werden mehr Ganztagsplätze und Sechs-Stunden-Plätze einrichten, und wir geben trotz Kürzungen auch für die Senioren mehr Geld aus. Wir haben eine wachsende Anzahl älterer Menschen, die in unseren Dienstleistungszentren gute Dienstleistungen erhalten. Wir haben 400 Nachbarschaftshelferinnen und -helfer ausgebildet. Mit dem Weg der aufsuchenden Altenarbeit gehen wir neue, innovative Wege, und das ist auch das, was Sie uns vorgewor
fen haben, Frau Ahrens. Wir gehen diese Wege längst und müssen nicht daran erinnert werden! Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht. Frau Böschen hat gesagt, im Bereich der Frauenpolitik sind wichtige Projekte abgesichert und ausgebaut worden, was mich als zuständige Senatorin freut. Auch beim Thema Kinderschutz haben wir wachsende Aufgaben und natürlich auch Ausgaben. Unser Ressort soll die sozialen Dienste für den Menschen erbringen, und zwar nicht als Almosen oder Bettelgang, und das ist bei Personaleinsparquoten natürlich eine Herausforderung. Sie haben die Missstände aufgezählt, Frau Ahrens. Natürlich haben wir viele Probleme, unerledigte Akten und hohe Krankenstände, aber deswegen ist es ja auch gut, dass ich das Sozialressort leite und nicht die CDU. Dort sind Probleme, die gelöst werden müssen, und es ist gut, dass ich es mit der Unterstützung der SPD mache, weil sie nicht immer aber sagt, sondern nach Lösungen sucht und auch konkrete Vorschläge macht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Sprechen Sie auch den Koalitionsstreit an?)
Die Steigerung der Sozialleistungen um 1,7 Prozent ist ambitioniert, aber wir trauen es uns als Koalition zu. Deswegen haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus meiner Sicht ist es auch ein richtiger Weg, dass wir die Innenrevision im Sozialressort jetzt gestärkt haben, denn das gehört eben auch dazu. Wir haben die meisten Steuergelder zu verwalten, und deswegen müssen wir auch schauen, dass das Geld ordentlich ankommt und die Dienstleistungen, die wir uns für die Bürgerinnen und Bürger dafür einkaufen, auch erbracht werden. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle so arbeiten. – Danke!
Damit sind wir am Ende des Themenblocks Frauen, Jugend und Soziales. Ich nenne Ihnen die Restredezeiten: Bei der SPD sind es noch 39 Minuten, beim Bündnis 90/Die Grünen 30 Minuten, bei der CDU 18 Minuten, bei der LINKEN elf Minuten und beim Senat noch sechs Minuten. Ich rufe den Themenblock Inneres, Sport und Justiz auf. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senkal.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesamthaus––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
halt ist ein Kraftakt, und die nächsten Haushalte werden sicherlich nicht leichter werden. Dies gilt auch für den Bereich Inneres. Wir nehmen aber die Herausforderung an, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2020 keine Schulden mehr zu machen.