Im Jahr 2006 hatten wir über 2 600 Mitarbeiter bei der Polizei Bremen, mittlerweile haben wir 2 480. Der Senat glaubt nun – meine beiden Vorredner haben sich dem angeschlossen –, die Lebensarbeitszeitverlängerung wird das Ganze reparieren. Das wird sie nicht tun, denn erstens wird die Lebensarbeitszeitverlängerung zu einer deutlichen Erhöhung des Altersdurchschnitts bei der Polizei führen und zweitens stellen Sie in den nächsten Jahren nur 40, 50 und 60 Mitarbeiter bei der Polizei ein. Das heißt also, wenn man das gegeneinander abwägt, dann werden wir in drei Jahren weniger Polizisten haben, als wir zurzeit haben. An der Stelle also auch eine deutliche Mogelpackung!
Jetzt kommt etwas ganz Wichtiges! Von der Polizei höre ich, dass aufgrund des Personalmangels konkret darüber nachgedacht wird, die Polizeireviere Woltmershausen, Findorff und Oslebshausen zu schließen.
Das heißt, wenn wir diese Reviere schließen – der Senator für Inneres hat vor der Wahl groß angekündigt, dass es in der nächsten Legislaturperiode, also in der laufenden Legislaturperiode, auf keinen Fall Revierschließungen geben wird –, bin ich einmal sehr gespannt, wie es dort weitergeht.
Inneres gekürzt werden sollen mit der Folge, dass nicht mehr ausreichend Dienstwagen angeschafft werden können. Funkgeräte, Datenverarbeitungsanlagen, alles das, was für die Arbeit der Polizei und im Bereich der inneren Sicherheit wichtig ist, muss hintangestellt werden. Die Folgekosten aus dem sogenannten UVI-Programm, zum Beispiel für das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei, sind überhaupt nicht in den Haushalt eingestellt worden, und wie wir hören, sind sie sehr hoch. Auch für die Erwirtschaftung der Kosten für den IT-Querschnitt sollen im Doppelhaushalt 2012/2013 im Innenressort 32 Stellen gekürzt werden. Ich möchte gern wissen, Herr Senator, wo Sie diese Stellen noch kürzen wollen. Kurz gesagt, die Probleme werden deutlich zunehmen.
Auf die Wartezeiten im Stadtamt – Herr Fecker hat auch darauf hingewiesen – und auf die prekäre Situation im Ausländeramt bin ich schon kurz eingegangen. Nun muss man dazu sagen, wir sprechen seit Jahren über die Probleme im Stadtamt.
Der Senator für Inneres hat mit der Senatorin für Finanzen vor drei bis vier Jahren ein Konzept auf den Weg gebracht, das zunächst auch sehr gut aussah, nämlich dort mit Personalverstärkung zu arbeiten. Was ist daraus geworden?
Im Haushaltsplan hat plötzlich das Stadtamt einen Personalüberhang, der abgebaut werden soll. Gleichwohl haben wir dort Warteschlangen, die bis sonstwohin gehen. Es ist für uns also völlig unklar, wie Sie beispielsweise auch mit den befristeten Verträgen weiter umgehen wollen, die im Stadtamt und Ausländeramt massiv vorhanden sind, weil damals nur mit befristeten Verträgen eingestellt worden ist. Die vorliegende Haushaltsaufstellung wird das Stadtamt nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht in die Lage versetzen, den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.
Ich will natürlich noch auf die Feuerwehr und auf die Justiz eingehen! Bei der Berufsfeuerwehr haben wir eine Nachwuchsausbildung neu zu konfigurieren, was Kosten verursachen wird. Die Brandsicherung bei der Freiwilligen Feuerwehr verursacht massive Kosten für den Fuhrpark, die noch aufgebracht werden müssen.
Bei der Justiz wird es große Probleme – darauf hat Herr Liess schon hingewiesen – im Bereich der Auslagen für Rechtssachen, Neuregelungen der Sicherungsverwahrung, Umsetzung der Sozialtherapie, beim Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Verfahren und der Mehrbedarfe aus der Vollzugsgemeinschaft mit Niedersachsen geben.
Alles in allem wird es sowohl bei der inneren Sicherheit als auch bei der Feuerwehr und der Justiz mit diesem Doppelhaushalt nicht gelingen, die strukturellen Probleme und Einsparverpflichtungen so zu lösen, dass der Bürger, wie es der Bürgermeister angekündigt hat, davon nichts merkt. Deswegen seien Sie ehrlich, sagen Sie dem Bürger, welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können, und behaupten Sie nicht immer, es sei alles in trockenen Tüchern! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Rupp hat mich gebeten, mich kurzzufassen, das werde ich auch tun. Ich will deswegen exemplarisch auf den Bereich der Feuerwehr eingehen, um deutlich zu machen, wie die Situation in Bremen tatsächlich ist.
Es gibt bundesweite Standards, und Bremen ist das einzige Bundesland, das diese bei der Berufsfeuerwehr nicht erfüllt. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren legt diese Standards wie folgt fest: Die Funktionsstärke soll aus zehn Personen bestehen und das kritische Minimum bei der Hilfezeit acht Minuten betragen. In Bremen ist es umgekehrt, wir haben acht Funktionsstellen auf den Zügen und sind in zehn Minuten bereit.
Im letzten Jahr gab es zwei Brände, bei denen es wirklich sehr knapp war. Der eine Brand war im Kindertagesheim in Walle, da ging es um Minuten. Der andere Brand war so absurd: Zwei Minuten von einer Feuerwehrwache entfernt brannte ein Haus, und der Feuerwehrzug war auf seiner gesetzlich vorgeschriebenen Tauchübung. Der Löschzug musste von einer weit entfernten Feuerwache hergeholt werden, und das hat über zwanzig Minuten gedauert.
Ich denke, wenn man sich allein diese Zahlen anschaut und sich überlegt, dass hier bundesweite Standards nicht mehr eingehalten werden, und hinzukommt, dass durch die Schließung der Landesfeuerwehrschule nicht genügend Feuerwehrleute in der geplanten Anzahl ausgebildet werden können, wie es ursprünglich einmal angedacht war, dann sagt das doch alles über diesen Haushalt im Bereich Inneres aus.
Zum Thema Stadtamt ist schon genug gesagt worden. Ich wünschte, dass dort endlich einmal gehandelt werden würde, und auch, dass es dort tatsächlich um Stellen, nicht nur um Inhalte, Zeitarbeit und befristete Stellen ginge!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal auf den Sporthaushalt eingehen. Die Haushaltsanschläge für die Jahre 2012 und 2013 sind gegenüber dem Jahr 2011 leicht gekürzt. Das bedeutet aber auch, und das wissen wir auch, dass jede Kürzung, auch bei einem kleinen Haushalt, bei gleichzeitig steigenden Kosten für Sanierung, Pflege sowie Infrastruktur dann eigentlich ganz viel bedeutet. Trotzdem wird nicht nur Mangel verwaltet.
Wir haben wichtige Bausteine in der Sportförderung erhalten. So garantieren oder sichern wir in jedem Fall die Sportfördermittel, die für die Arbeit der Vereine in Kooperation mit Kindergärten, Schulen sowie auch Senioreneinrichtungen besonders wichtig sind. Wir sichern den Erhalt der Übungs- und Organisationsleiterzuschüsse auf dem bisherigen Niveau. Wir sichern die Mittelbereitstellung zur Sanierung und Instandsetzung von Vereins- und städtischen Sportanlagen. Hier wäre ein Mehr wünschenswert.
Die Zuschüsse für gewaltpräventive Projekte – „Stopp der Jugendgewalt“ ist hier jetzt schon mehrfach genannt worden – bleiben von unserer Seite in voller Höhe erhalten.
Wir wollen die schrittweise Übertragung der Bewirtschaftung und Verwaltung der Sportanlagen auf die Vereine. Eventuell wird es hier zu Problemen führen, weil diese Leistungen zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden könnten. Das hätte zur Folge, dass die Reduzierung in diesem Bereich dann wieder an die Vereine zurückgeht, beziehungsweise ich gehe davon aus, dass die Vereine dieses Angebot dann rückgängig machen, wenn sie die Finanzierung nicht in voller Höhe erhalten.
Wir haben noch ein großes Problem in unserem Haushalt, dazu gehört in jedem Fall die Bremer Bäder GmbH. Es ist zwar gelungen, die jahrelange Unterfinanzierung, die nun anerkannt wird, jährlich mit einem Zuschuss von 500 000 Euro zu lindern. Wir haben zum Ausgleich des aufgelaufenen Defizits und zur Stärkung der Liquidität weiterhin eine Million Euro vorgesehen, und wir haben Planungsmittel in Höhe von 500 000 Euro für die Sanierung und Neugestaltung des Unibads sowie des Vitalbads bereitgestellt. Das klingt erst einmal gut, man kann anfangen zu planen. Planen heißt aber nicht, dass wir investieren, und daher erwarten wir die finanzielle Absicherung der notwendigen Sanierung und Neugestaltung des Unibads im Rahmen der Liquiditätssteuerung und Prioritätenfestlegung für die Investition im Jahr 2013. – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Peters-Rehwinkel. Abg. Frau Peters-Rehwinkel (SPD)*): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werte es im Bereich des Justizhaushalts schon als Erfolg, dass wir die 40 Stellen, die wir hätten einsparen sollen, nicht einsparen müssen. Das ist, finde ich, ein großer Erfolg, der hier zu würdigen ist, und auch für die ganze Arbeit der Menschen, die sich um unsere Justiz kümmern, möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen!
Die Arbeit derer, die im Justizbereich tätig sind, liegt in großen Teilen über dem Bundesdurchschnitt und ist teilweise sogar im Bereich der Spitzenleistung anzusiedeln, und das kann nur heißen, dass wir bei der momentanen Personalstärke auch über den jetzigen Haushalt hinaus bleiben müssen. Das ist die Botschaft, die ich an dieser Stelle herüberbringen möchte.
Im Bereich der konsumtiven Ausgaben ist richtigerweise auf gewisse Risiken hingewiesen worden, unter anderem auf das Ende der Vollzugsgemeinschaft Niedersachsens und Bremens. Das wird natürlich eine Mehrausgabe zur Folge haben, aber diese bereits jetzt in den Blick zu nehmen, ist ein richtiges Umgehen damit.
Wie die Folgen in Bezug auf die Verfahrenslänge aussehen – Sie wissen, dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können –, ist noch nicht abzusehen. Fünf Verfahren sind derzeit anhängig, und man muss abwarten, inwieweit es sich entwickelt. In der Tat werden sich jedoch die Auslagen in Rechtssachen weiterentwickeln, denn die Zahl der Menschen, die betreut werden müssen, wird zunehmen, und die Zahl der Verfahrensbeistände wird wahrscheinlich wachsen, insofern muss auch auf diesen Punkt geachtet werden.
Im investiven Bereich wird die JVA richtigerweise deutlich verbessert, und das hinsichtlich derer, die inhaftiert sind, und derer, die dort arbeiten, das Personal. Insgesamt halte ich es auch für richtig, dass Sicherungsmaßnahmen bei Gericht und Staatsanwaltschaft getroffen werden sollen. Diese Punkte sind im Justizhaushalt positiv enthalten, und hätten wir keine Probleme, dann wären wir kein Haushaltsnotlageland. Daran gemessen, denke ich, haben wir diesen Haushalt gut aufgestellt.
Die Einnahmenseite stellt sich im Justizbereich natürlich nicht besonders umfangreich dar. Es geht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
um die Gerichtsgebühren, die jedoch dem gegenüberstehen, dass viele Menschen Verfahrens- beziehungsweise Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen müssen, und das müssen sie auch weiterhin tun können.
Ein weiterer Einnahmeposten sind die Geldstrafen. In diesem Bereich wäre meines Erachtens darüber nachzudenken, bei einigen Personen die Tagessatzhöhe deutlich herabzusetzen, denn ein Nichtzahlen einer Geldstrafe bedeutet oftmals nicht, dass sie nicht gezahlt werden soll, sondern nicht gezahlt werden kann.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen, dass die Personalstärke auf jeden Fall bleiben soll, wie sie ist, und damit möchte ich schließen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu den drei Komplexen noch etwas zu sagen, die großen Bereiche Polizei, Feuerwehr und Stadtamt.
Als neuer Senator habe ich mir erst einmal angeschaut, was meine Vorgänger gemacht haben, und ich muss im Nachhinein sagen, dass ich eine Polizei übernommen habe, die im Wesentlichen gut sortiert und aufgestellt ist und in der Tradition der großen Polizeireform steht, und das ist das, was ich von der Großen Koalition auch übernommen habe. Alles andere sind Korrekturen und Anpassungen im Bereich des sogenannten BürgerServiceCenters, also der Aufgaben der Polizei, soweit sie als Bürgerservice tätig ist. Das heißt, wir haben geschaut, ob das Personal sinnvoll eingesetzt ist, und dort, wo wir festgestellt haben, dass die Bürger diesen Service kaum nachfragen, haben wir umgesteuert. Das ist die Linie, die wir auch in diesem Haushalt fortsetzen werden.
Herr Hinners, ich werde Sie enttäuschen müssen, wenn Sie erwarten, dass wir Reviere schließen. Das wird in dieser Legislaturperiode nicht der Fall sein.
Wir werden unterhalb dieser Ebene das Personal überprüfen – das ist der Auftrag der Deputation – und entsprechend umsteuern, aber große Reformen können Sie von mir in diesem Bereich nicht erwarten, da muss ich Sie leider enttäuschen. Alles andere lebt von einer großen Kontinuität, und es geht darum, auch
Ich erinnere daran, dass wir häufig über das Revier Horn diskutiert haben, das ist nur ein Standort unter vielen. Wie viele Jahre hat man dort herumgedoktert! Wir sind jetzt endlich so weit, dass wir im Jahr 2013 die neue Wache in Horn eröffnen werden, und das ist in diesem Haushalt abgesichert.