nenministerkonferenz. Es ist immer das Problem, dass es stichtagsbezogene Regelungen sind, die viele Menschen ausschließen, die diesen Tag nicht erreicht haben. Das Ganze einmal in einem großen Wurf zu regulieren und dazu beizutragen, dass die Zahl der Geduldeten deutlich nach unten geführt wird, ist mit dieser Bundesregierung nicht zu machen. Ich sage sehr deutlich, wir werden alle Spielräume im nationalen Recht ausnutzen, um jedenfalls für Bremen die Zahlen weiter zu korrigieren. Wir haben inzwischen die Hälfe des Weges erreicht, aber es sind immerhin noch über 1 500 Personen, die nur geduldet werden. Mein Ziel ist es, diese Zahl deutlich herunterzufahren und auf mindestens die Hälfte zu reduzieren.
Wir müssen auch, das sage ich selbstkritisch, Schulaufgaben machen. Unser Stadtamt ist in vielen Bereichen eine Vorzeigeadresse der Verwaltung. Das gilt, wenn ich mir einen neuen Pass besorge und viele andere Dinge mehr, das ist vorzüglich organisiert. Das kann ich von der Ausländerbehörde nicht sagen. Daran bitte ich auch unsere Arbeit zu messen, wie die Lage in zwei Jahren aussehen wird.
Wir haben eigentlich eine ganz klare Orientierung, wohin sich dieses Amt entwickeln soll, und zwar zu einem Amt für Einbürgerung und Zuwanderung, und damit ist auch eine gewisse Kultur verbunden. Das geht aber, wie gesagt, nicht von heute auf morgen, sondern wir werden einfach diesen Weg mit einer sehr aufwendigen Projektstruktur gehen müssen, um die Prozesse neu zu organisieren und Abhilfe zu schaffen. Jedenfalls darf es keine Wartezeiten geben. Wir haben viele andere Dinge in der Vorbereitung.
Sie werden in den nächsten Tagen einen Entwurf zur Reform der Härtefallkommission bekommen, auch das ist eine Sache, die wir vorantreiben müssen. Diese Härtefallkommission ist nicht die Erfindung der CDUFraktion, das muss man an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Ich konnte mich in den Akten, die ich mir einmal angeschaut habe, davon überzeugen, dass das Innenressort erhebliche Probleme hatte, nachdem Grüne und SPD hier in dieser Bürgerschaft gefordert haben, man möge im Jahr 2005 so etwas installieren. Bayern, Niedersachsen – Herr Hinners ist jetzt nicht da, es ist sein Lieblingsland – und Bremen waren die Einzigen, die das nicht umgesetzt haben. Wie gesagt, wir haben seit dem Jahr 2006 eine vernünftige Regelung, aber wir können die Dinge auch noch besser machen. Ich erwarte, wenn wir die Hürden abbauen, dass auch diese Härtefallkommission deutlich mehr zu tun bekommt und dazu beiträgt, diese Situation dann zu verändern.
Wir sehen überall, wie fatal es ist, wenn hier junge Menschen keinen Ausbildungsberuf finden, nur weil man sie fragt, ob sie einen Aufenthaltstitel haben, und die Antwort ist, nein, den habe ich nicht, meine Eltern sind das Problem. Deswegen haben wir darauf reagiert, und dies ist der Maßstab aller Dinge. – Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/317 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von der Antwort des Senats, Drucksache 18/342, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 14. März 2012 (Neufassung der Drucksache 18/285 vom 5. März 2012, Neufassung der Drucksache 18/284 vom 2. März 2012) (Drucksache 18/299)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir im Parlament eine breite Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen organisieren konnten. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass das auch in diesem Hause gut gelingen kann. Wir hatten unseren ersten Antrag gestellt, und ich habe innerhalb kürzester Zeit am gleichen Tag von den jeweiligen Sprechern der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Rückmeldung bekommen, lassen Sie uns das zusammen machen, der Antrag ist wichtig, der Antrag ist richtig.
Das ACTA-Abkommen, auf Deutsch das Handelsabkommen gegen Fälschungen, ist unserer Meinung nach, zumindest nach der breiten Meinung hier im Parlament, ein wirklich übles Vertragswerk, und das in mehrfacher Hinsicht. Das Wichtigste zuerst! Wir befürchten, dass mit dem ACTA-Vertrag sogenanntes geistiges Eigentum auch auf Biopatente angewendet und vor allem drastisch umgesetzt werden soll.
Im Vertrag steht, Länder, die das Handelsabkommen unterzeichnet haben, müssen verdächtige Produkte zerstören. Darunter fällt zum Beispiel nachgezüchtetes Saatgut von Kleinbauern oder GenerikaMedikamente, das sind günstig kopierte und nachproduzierte Arzneimittel. Es ist vor allen Dingen hier zu befürchten, dass es bei den HIV-Medikamenten, den patentierten westlichen Markenprodukten und den sehr ähnlichen Generika, enorme Preisunterschiede gibt und Generika-Nutzer darunter zu leiden haben. Diese Generika-Medikamente für HIV-Positive müssten nämlich nach diesem Abkommen bei einer Grenzkontrolle vernichtet werden. Das, worüber wir hier heute sprechen, ist also brandgefährlich. Es betrifft überlebenswichtige Dinge für Millionen von Menschen.
ACTA sagt jetzt, ihr verletzt geistiges Eigentum, wir zerstören eure Medizin, die eure Schmerzen lindern oder vielleicht heilen könnte. Das ist unseres Erachtens nicht hinnehmbar, und das ist menschenverachtend!
Interessanterweise ist Anfang der Woche vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zu diesem Thema veröffentlicht worden, das unsere ganzen Befürchtungen, die wir hier fraktionsübergreifend haben, bestätigt. Im Gutachten wurde nämlich ausgeführt, dass die Preise für Generika steigen werden oder die Medikamente nicht mehr vertrieben werden können und dass jene Konzerne gestärkt werden, die Patente auf Saatgut besitzen. Dagmar Wöhrl, CSU-Mitglied, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, fordert dazu auf, die Ratifizierung des Vertrags auszusetzen. Interessanterweise – eine kleine Ironie am Rande – ist das Gutachten vom Bun––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
destag nicht vollständig zur Veröffentlichung freigegeben worden. Dazu hat sie leider nichts gesagt, da muss man noch einmal schauen.
Wir sind also der Meinung, das ist nicht hinnehmbar, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil das Ganze auf Zuruf von Monsanto – einem Saatgutimperium –, von Bayer oder wem auch immer stattgefunden hat. Die Vertreter der armen Länder des globalen Südens laufen nicht nur Sturm gegen dieses Abkommen, zum Beispiel am Rande der WTO-Sitzung im Februar, sondern auch dagegen, dass sie – das ist das Entscheidende! – bei der Verhandlung des Abkommens gänzlich außen vor gelassen wurden. Da sie trotzdem massiv betroffen sind, besteht jetzt diese berechtigte Empörung.
ACTA ist aber nicht nur ohne die sogenannten Entwicklungsländer verhandelt worden, wer wirklich beteiligt war, wissen wir bis heute nicht. Alles fand unter strenger Geheimhaltung statt, und es ist zu befürchten, dass es zum normalen Vertragstext auch noch Geheimdokumente und Nebenabsprachen gibt. Jedenfalls kann das nicht einmal die Bundesregierung ausschließen.
An anderer Stelle sagte die Bundesregierung auf Nachfrage im Bundestag sogar, sie selbst sei gar nicht aktiv an der Verhandlung des Vertrags beteiligt gewesen. Ob das jetzt eine Schutzlüge war, ob es stimmt oder wer überhaupt an dem Vertrag beteiligt war, wenn schon nicht das größte EU-Land, das würden wir gern einmal aus Berlin erfahren, aber wir wissen es nicht. Das sind unserer Meinung nach Dinge, die es in einer demokratischen Welt eigentlich nicht geben dürfte.
Die EU, vor allen Dingen die EU-Kommission, liefert hier an diesem wichtigen Punkt Munition für alle, die politik- und europaverdrossen sind oder es werden, und sie macht sich zum Büttel der großen Konzerne, denen allein das Antifälschungsabkommen etwas nützt. Es gab in vielen Ländern Europas großen Protest, die Ratifizierung des Vertrags ist hier und dort ausgesetzt worden.
Der Europäische Gerichtshof überprüft zurzeit das Vertragswerk auf Antrag der EU-Kommissarin Reding. Frau Reding begründete ihren Prüfauftrag mit der Meinung, dass der Schutz von Urheberrechten die Aufhebung der Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen kann.
Offensichtlich befürchtet die EU-Kommissarin genau das, was auch die jungen Leute hier auf der Straße befürchten, ACTA könnte die Informationsfreiheit berühren, Zensur ermöglichen oder legitimieren, und ACTA könnte jede freie Kommunikation, die heute mehr denn je im Internet stattfindet, empfindlich stören. Das ist nämlich der zweite inhaltliche Punkt, warum wir ACTA kritisieren.
ACTA will die Unschuldsvermutung umkehren, und der Bote wird zum Täter gemacht. Ziel ist es, jeden Verstoß gegen Patente, in diesem Fall die sogenannten Urheberrechte, zu verhindern. Die Provider, also zum Beispiel die swb oder die Telekom, haften dafür, was die Nutzer aus ihrem Internetanschluss machen. Sie haften dafür, wenn sie zum Beispiel einen Film oder eine CD herunterladen, es sei denn, hierauf zielt das Abkommen ab. Die Provider kontrollieren aktiv und effektiv, was mit ihren Leitungen geschieht, und verhindern ihrerseits Verstöße gegen das Urheberrecht. Das ist aus mehreren Gründen der völlig falsche Weg! Erstens, gesellschaftspolitische Fragen werden einer rein technischen Lösung zugeführt. Wenn Raubkopien angefertigt werden, ist das eine Frage, die in der Informationsgesellschaft nicht eindimensional beantwortet werden kann. Man kann sie jedenfalls nicht technisch beantworten.
Drei Punkte noch, dann komme ich zum Schluss! Zweitens, es geht hier auch nicht um die Legalisierung von Raubkopien. Wir sagen aber auch, eine Verschärfung der Bekämpfung der Urheberrechtsverletzungen steht nicht auf der Tagesordnung. Das, was für die ACTA-Umsetzung notwendig wäre, wären beispielsweise Netzsperren oder das Kappen der Internetzugänge bei mehrmaligen Rechtsverstößen, also diese sogenannten Two-Strikes- oder ThreeStrikes-Modelle: Ich lade irgendetwas herunter, werde abgemahnt, beim zweiten Mal wird der Internetzugang gesperrt. Drittens: Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und der Schutz personenbezogener Daten oder sogar das Recht auf ein faires Verfahren durch ACTA überhaupt noch gewährleistet werden kann. Das steht im Gutachten von Korff und Brown. Wir sagen einfach, und das sagen wir nicht allein: ACTA ist mit den Grundfreiheiten der EU unvereinbar und verfassungswidrig! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt ja ganz gut zum heutigen Tag, dass wir dieses Thema debattieren, denn heute ist der Tag zum Schutz des geistigen Eigentums. Es ist natürlich auch ein Tag, an dem an die Katastrophe von vor 26 Jahren in Tschernobyl gedacht wird. Vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten, diesen Tag zu würdigen! Interessant ist, dass erst gestern im Europäischen Parlament der Handelsausschuss getagt hat, um den
Bericht und die Empfehlung des liberalen Berichterstatters David Martin zu ACTA zu debattieren, das war nämlich sehr interessant. Der Bericht wurde energischer als zuvor von fast allen Beteiligten debattiert, auch von einigen Christdemokraten. Der Tenor war einstimmig: Grüne, Sozialdemokraten und jetzt auch die Liberalen lehnen ACTA ab, die Konservativen sind weiterhin dafür, obwohl auch dort einige Bedenken haben, sie bilden aber nicht die Mehrheit in dieser Fraktion.
Vor Kurzem – zu dieser Woche genau passend – legte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Gutachten vor. Aus dem Gutachten geht ganz klar hervor, dass ACTA keinerlei Bestimmungen zum Schutz persönlicher Daten beinhaltet. Der EU-Handelskommissar – das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, weil meine Vorrednerin sehr kurz darauf eingegangen ist – , Karel De Gucht, ist endgültig mit dieser gesamten Strategie der Geheimhaltung, der Geheimdiplomatie, Deals im Hinterzimmer zu vereinbaren, gescheitert.
Man hat Menschen, Zivilgesellschaften, Gruppen und internationale Organisationen ausgeschlossen, hat einfach nur in Geheimverhandlungen – nach welchem Muster auch immer, das wurde wahrscheinlich al gusto ausgesucht – Vertreter der Industrie an den Tisch eingeladen, aber wichtige Organisationen wie die WTO sogar komplett außen vor gelassen. Man ist zu einem Vertragswerk gekommen, dessen Entwurf heftig diskutiert wurde. Der Vertragsentwurf war auch lange Zeit unbekannt, und die Kommission war nicht bereit, ihn zu veröffentlichen. Selbst ranghohe Mitarbeiter und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die Zugang zum Vertragsentwurf hatten, erwähnten, wenn sie darauf angesprochen worden sind, gegenüber der Presse immer den Zusatz: Aber bitte nennen Sie meinen Namen nicht! Das zeigt einfach die ganze Dramatik, die hinter ACTA steckt. Für uns Grüne steht ganz klar fest, ACTA ist der falsche Weg!
ACTA beeinträchtigt neben der Internetfreiheit auch den Zugang zu lebenswichtiger Medizin in Entwicklungsländern. Dazu gibt es auch ein Gutachten – nämlich genau den Bericht, den meine Vorrednerin hier zitiert hat – des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das als Verschlusssache der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, weil im Gutachten für vier Bereiche beschrieben wird, welche Auswirkungen ACTA international haben wird. Saatgut und Medizin, das sind die beiden Hauptbereiche. Im Bereich der Medizin geht es grundsätzlich um die Generika und die Verteuerung der Generika. Für den Bereich Saatgut entstünden sogar international brutale Folgen, weil man nämlich hierfür Patente anmelden kann, und dann hat man Entwicklungsländer, die Zugang zu Saatgut hätten, die es aber nicht anwenden könnten. Das ist in der gesamten ACTA-Debatte oft untergegangen.
Die Debatte wurde in der Regel auf den Streit Freiheit im Netz, Netzpolitik, Downloads und Urheberschutz reduziert, aber ACTA hat eben auch noch diese anderen Facetten. Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestags, Frau Wöhrl – sie wurde ja soeben hier erwähnt –, sieht es ja selbst mehr als kritisch und lehnt ACTA aus den genannten Gründen ab. Jetzt ist das Europäische Parlament in der Pflicht, dieser massiven Kritik entsprechend Rechnung zu tragen und das Abkommen abzulehnen. Ob eine Mehrheit dafür letztlich zustande kommen wird, wird sich zeigen, weil noch in dieser Woche andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments ACTA aus ihrer jeweiligen rechtlichen Sicht beraten werden.
Letztlich steht ACTA eben dafür, dass keine vernünftigen Lösungen mit ACTA auf den Weg gebracht werden können, das ist jetzt endlich auch allen klar geworden! Der schwammige Inhalt, der uns nach langer Zeit zur Verfügung gestellt worden ist, lässt viel Interpretationsspielraum zu, Internetprovider könnten beispielsweise als eine Art Internetpolizei fungieren. Das ist einer der Punkte, die hauptsächlich kritisiert wurden.