Ich sage es noch einmal, es kann nicht sein, dass Sie dann sagen, das Geld würde irgendjemandem weggenommen. Das ist ein ordentlicher, sinnvoller und fairer Ausgleich von einem gegenseitigen solidarischen Haushaltsverhalten innerhalb des Senats, den ich vollkommen richtig finde.
Bei Herrn Rohmeyer habe ich allerdings auch den Eindruck, dass er sich ein bisschen ärgert, dass es ein bisschen ein Streit um das Copyright ist. Herr Rohmeyer, ich lese in diesem Zeitungsartikel, der die Vorlage für den Antrag der LINKEN war: „Die Überschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dürfen nicht im Topf von Frau Linnert landen. Das über
gebliebene Geld solle weiterhin im sozialen Bereich verbleiben. Es gebe genug Einrichtungen, die das Geld brauchen.“
Das ist nicht, wie man denken könnte – –. Sie haben gesagt, das könne für Investitionen in Einrichtungen gesteckt werden, das alles sei in Ordnung! Darum gehe es jetzt doch gar nicht.
Trotzdem ist es ja Geld! Herr Rohmeyer, wollen Sie erst einmal zu Ende dazwischenrufen? Bitte schön! Geld bleibt es ja trotzdem, wie Sie mir zugestehen werden. Ich freue mich schon auf die Debatte in zwei Wochen, wo diese Fraktion auftreten und uns erklären wird, dass wir nicht sparen
Sie stellen sich aber hin und sagen, da sind rechnerisch fünf Millionen Euro übrig, es muss sofort für dieses und jenes ausgegeben werden. Ich sage Ihnen, wir wissen selbst, wie knapp es beim Ausbau der U3-Betreuung ist, das werden wir auch vernünftig regeln, aber wir werden das nicht so machen, wie Sie es sagen: Zufällig ist dabei rechnerisch etwas übrig, also muss es ausgegeben werden. Übrigens bedeutet Haushalt, man darf Geld ausgeben. Haushalt bedeutet nicht, man muss Geld ausgeben!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Und wie ist die Wirklichkeit?)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch einmal vorlesen, welche Leistungen nach dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket eigentlich gefördert werden sollen: kostenloses Mittagessen für Kinder in Schulen und in Kindertageseinrichtungen, Kostenübernahme für eintägige Ausflüge der Schulen und Kitas, Lernförderung in Schulen, Schülerbeförderung, Klassenfahrten der Schulen und mehrtägige Ausfahrten der Kitas, Schulbedarf und Teilhabe am sozialen
und kulturellen Leben für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Meine Damen und Herren, nun fragen Sie sich einmal, wofür wir eigentlich einen Haushalt Bildung und einen Haushalt Soziales haben und was wir eigentlich mit dem Geld machen. Ich finde daher die Argumentation, dass wir damit Verlustvorträge aus den anderen Jahren genau für diese Ziele, für die wir sie ja eingesetzt haben, nicht einsetzen dürfen, fadenscheinig. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn, damit es in den Zwischenrufen von vorhin nicht untergeht!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Es gibt genügend Einrichtungen, die das Geld gut gebrauchen können, das war der nächste Satz!)
Sie haben soeben sehr unvollständig zitiert. Sie haben den Teil des notwendigen Ausbaus von Kitas und Kindergärten bewusst weggelassen. Sie haben den Eindruck erweckt, es ginge darum, das Geld zu verfrühstücken. Wir haben gesagt, diese Mittel sind für Bildung und Erziehung vom Bund nach Bremen gekommen, also sollen sie auch langfristig, um nicht verfrühstückt zu werden, wie DIE LINKE das gelegentlich fordert, in die Infrastruktur für Bildung und Erziehung gesteckt werden.
Das war die Aussage in der Zeitung, und die haben Sie soeben bei Ihrem Zitat aus dem „Weser-Kurier“ von Anfang April bewusst entstellt.
Meine Damen und Herren, es geht uns im Prinzip um dasselbe Ziel. Sie können es nicht verwinden, dass die Bundesregierung hier einen richtigen Ansatz verfolgt und ihn nachhaltig mit Geld unterstützt hat. Wir wollen am Ende doch gemeinsam, dass Kinder und Jugendliche mehr Teilhabe an Bildung und an kultureller Bildung haben als in der Vergangenheit. Dieses Geld hätte langfristig dazu beitragen können, und das ist die politische Kritik. Diese politische Kritik haben wir politisch geäußert.
Wir haben in Kürze Haushaltsberatung, darum werden wir jetzt hier nicht noch einen gesonderten Antrag stellen für etwas, das schon beschlossen ist. Dies unterscheidet uns nämlich von der LINKEN, wir begleiten die Themen etwas pragmatischer und sachlicher. Wir werden bei den Haushaltsberatungen auch dafür kämpfen, dass Bildung und Erziehung weiter––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hin ein wesentlicher Bestandteil in Bremen sein werden. Wir sind froh, dass es eine Bundesregierung gibt, die auch dafür weiterhin viel Geld Bremen zur Verfügung stellt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur um es abzurunden: Herr Dr. Kuhn, es stimmt, da haben wir einen Dissens! Wir haben von dem Begriff Konsolidierung ein anderes Verständnis als die grüne Partei. Wir finden es nicht richtig, Verlustvorträge durch Geld auszugleichen, das für Nachhilfeunterricht, Schulbücher, Klassenreisen und so weiter ausgegeben werden könnte.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nein, konnte doch nicht! Wir haben alles ausgegeben, was wir ausgeben konn- ten!)
Ich bezweifle, dass die Grenzen der Fantasie der Haushalts-, Bildungs- und Sozialdeputation dort enden, wo die Antragsfrist für solche Mittel endet. Wenn klar ist, wofür dieses Geld eigentlich gedacht ist, dann ist es eine Herausforderung und eine Frage, der man sich durchaus stellen kann, ob man nicht den Vereinen, den Schulen, den Einrichtungen und den Kindern, die antragsberechtigt sind, alle diejenigen, die Anträge gestellt und Unterstützung bekommen haben, zusätzlich helfen kann.
Ich bin relativ sicher, dass, wenn sich die Sozialoder Bildungsdeputation hinsetzt und sich darüber konkret Gedanken macht, dass es bei der Kreativität, die ich bei der Verwendung von Geld in Bremen kennengelernt habe, einen Weg geben wird, dieses Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dann auch im Sinne dieses Pakets einzusetzen, wenn nicht genug Antragstellerinnen und Antragsteller vorhanden sind.
Was ich jetzt gelernt habe, ist, wenn in diesem Jahr wieder fünf Millionen Euro übrig sind, wird damit wieder Neuverschuldung vermieden, und die grüne Partei findet das richtig. Ich finde es falsch, denn es muss Wege geben, dieses Geld dort einzusetzen, wo es deutlich dringender gebraucht wird. – Vielen Dank! (Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, eines zeigt die Debatte auf alle Fälle, wie kompliziert dieses Paket, bei dem es um eine gute Sache geht, nämlich die Bildungsund Teilhabechancen von benachteiligten Kindern in Deutschland zu erhöhen, in der Handhabe in den einzelnen Bundesländern ist.
Herr Rupp, ich kann das auch nicht stehen lassen: Sie tun ja geradezu so, als hätten wir uns nicht nach der Decke gestreckt, als hätten wir nicht in sieben Sprachen Broschüren herausgegeben, um die Familien zu informieren und jeden auf seine Rechte hinzuweisen. Das haben die Mitarbeiter in den Jobcentern, im Amt für Soziale Dienste und auch in den Schulsekretariaten getan.
Mit unserer kommunalen Quote von 66 Prozent können wir uns bundesweit sehen lassen. Im Vergleich zu anderen ist das eine hohe Quote.
Die Kernfrage ist doch, wie wir die Familien und die Kinder erreichen, die einen Anspruch auf Bildung und Teilhabe haben. Die Kritik muss die CDU an sich heranlassen: Es ist ein bürokratisches Monstrum, und es ist total kompliziert, und das zeigt sich auch daran, dass nicht 100 Prozent der Kinder es in Anspruch nehmen. Der richtige Weg wäre gewesen, die Regelsätze zu erhöhen.
Ich sage es auch noch einmal, ich finde, der Generalverdacht, Sozialhilfeempfänger würden das Geld für ihre Kinder dann vertrinken, verrauchen, verprassen, verspielen, auf den Freimarkt gehen, mag auf Einzelfälle, und jeder kennt einen Einzelfall, vielleicht zutreffen, aber man darf nicht eine ganze Gruppe von Menschen – und das ist eine große Anzahl von Menschen in Bremen und Bremerhaven, die arbeitslos geworden und in den Hilfebezug gekommen sind, oft sind es allein Erziehende – unter den Generalverdacht stellen, sie würden sich nicht um ihre Kinder kümmern.
Herr Erlanson, ich bin dankbar, dass Sie ein dezent verborgenes Lob ausgesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Sie mit dem Sozialressort d’accord gehen, wie wir das organisiert haben. Wir haben uns in der Tat angestrengt, Verfahren zu vereinfachen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir haben auch auf Bundesebene diskutiert, dass wir nicht jedes einzelne Kind abhaken müssen, dass die Erzieherin oder der Erzieher in der Tür steht und schaut, wer hat jetzt gegessen und wer nicht, sondern dass wir Listen führen. Das haben wir auch durchgesetzt. Wir strengen uns richtig an, und das Geld ist auch nicht im Haushalt vermanscht. Die Befürchtung der LINKEN, wir würden hier Geld verprassen, trifft nicht zu, sondern das Geld fließt in den Haushalt ein. Herr Dr. Kuhn und Herr Liess haben auch dargestellt, wie das Reglement dafür ist. Ich habe es mir auch noch einmal heraussuchen lassen. Ich habe hier einen Vermerk, in dem steht: „Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt in seiner Sitzung am 2. März 2012 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN und gegen die Stimmen der Fraktion der CDU den vorgeschlagenen Entnahmen und Zuführungen an Rücklagen sowie dem Ausgleich und der Neufeststellung von Verlustvorträgen zu.“ Das war der Beschluss aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Ich will noch einmal deutlich sagen, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind entsprechend den von dem begünstigten Personenkreis gestellten Anträgen abgeflossen. Die Nachfrage und damit der Mittelabfluss steigen zwar an, haben allerdings aus meiner Sicht noch nicht die gewünschte Höhe erreicht, das wäre nämlich: 100 Prozent der Mittel kommen und fließen ab. Ein Bericht über die Verwendung der restlichen Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket für das Jahr 2011 wurde auch dem Haushalts- und Finanzausschuss am 2. März vorgelegt, da konnte es jeder geneigte Abgeordnete nachlesen, auch diejenigen, die kein Mitglied sind. Wir werden auch wieder dem Senat über die Verwendung der Mittel Bericht erstatten. Ich freue mich natürlich, wenn für Mittel für das Sozialressort gestritten wird, so, wie sich jeder Senatskollege darüber freut, wenn er Unterstützung für seine fachpolitischen Themen bekommt. Herr Rohmeyer, hier aber jetzt zu behaupten, ich hätte einen Nachtragshaushalt verlangt, damit versuchen Sie hier jetzt so eine ganz komische Wendung. Ich habe gesagt, es findet eine Elternbefragung statt, eine forsa-Umfrage, und diese wird uns zusammen mit den Anmeldezahlen helfen, den Bedarf der U3Plätze zu ermitteln. Einen Nachtragshaushalt habe ich nicht gefordert, Herr Rohmeyer, aber auch Sie wissen, dass am 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf alle Bundesländer zukommt. Wenn Sie jetzt schon genau wissen, dass ein Nachtragshaushalt fällig wird, dann können Sie eines, was hier alle nicht können, nämlich im Kaffeesatz lesen.
Frau Senatorin, sind Sie bereit zuzugestehen, dass ich nicht gesagt habe, dass Sie einen Nachtragshaushalt fordern, sondern dass ich gesagt habe, dass Sie nach einer Prüfung, die Sie selbst für den Herbst angekündigt haben, nicht ausgeschlossen haben, dass ein Nachtragshaushalt noch am Ende dieses Jahres notwendig ist?