Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Drucksache 18/278, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jahresbericht 2011 der Freien Hansestadt Bremen – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2011
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2009 (Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010, Drucksache 17/1576) und zum Jahresbericht 2011 – Land – des Rechnungshofs vom 9. Juni 2011 (Drucksache 18/1) vom 13. März 2012
Meine Damen und Herren, der Jahresbericht 2011 der Freien Hansestadt Bremen – Land – vom 9. Juni 2011, Drucksache 18/1, ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 3. Sitzung am 6. Juli 2011 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/293 seinen Bericht und Antrag dazu vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über die Entlastung des Senats, Drucksache 17/1576, abstimmen. Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Entlastung. (Einstimmig)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 18/293. Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/293, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs, Drucksache 18/1, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/293, Kenntnis.
Wer der Behandlung der Petition L 18/49 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau