Wir werden Ihren Antrag aus dem Grund überweisen, weil wir denken, dass es in der Tat für viele Menschen ein wichtiges Thema ist, aber nicht weil wir glauben, dass durch den Antrag neue Gesichtspunkte, neue Anstöße gegeben werden, ich sage das ausdrücklich. Die Sache ist für sehr viele Menschen wichtig, wir wollen damit dokumentieren, dass wir weiter daran arbeiten. Ich darf aber kurz daran erinnern, gerade zuletzt im Dezember hat dieser Senat im Bundesrat dieses Recht auf ein Girokonto für jedermann vertreten, wir haben viele Initiativen gehabt, wir haben mehrere Anträge – –.
Ja, ich weiß, dass Sie das gesagt haben. Ich meine nur, wir brauchen dann auch wirklich nicht die Aufforderung, beschlossen durch dieses Haus, dies zum dritten Mal zu machen.
Der zweite Punkt ist das mit dem Sparkassengesetz. Es gibt zwei Wege, einerseits die Regelung des Sparkassengesetzes, andererseits die Selbstverpflichtung. Bei beiden haben Sie zu Recht gesagt, hundertprozentigen Erfolg bringt das nirgendwo, beides sollten wir weiterverfolgen. Nur, bei dem Sparkassengesetz wissen Sie, es trifft eine Sparkasse, die in Bremerhaven zurzeit in Fusionsverhandlungen mit der Sparkasse Wesermünde-Hadeln steht. Ich glaube, es macht Sinn, dieses Ergebnis dann auch abzuwarten und mit der dann möglicherweise neu entstehenden Sparkasse auch in überörtliche Verhandlungen zu treten, was wir dann vereinbaren. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, das werden wir weiterverfolgen.
Dass es mit der Selbstverpflichtung gar nichts gebracht hätte, finde ich nicht richtig, es hat schon eine Menge gebracht. Wahr ist, dass es immer noch Fälle gibt, wo es nicht funktioniert hat, und es ist auch gut, dass diese Fälle an die Öffentlichkeit kommen, dass man darüber spricht. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen die Sparkasse Bremen, die es dann ja oft ist, dann zu Recht sagt: Gut, wir müssen schon auch schauen, dass wir die Eröffnung von Konten kontrollieren, dass wir schauen, wie es mit Geldwäsche ist. Es gibt viele Gründe, auch tatsächlich Konten nicht zu eröffnen. Damit muss man sich auseinandersetzen. Die Selbstverpflichtung hat durchaus gewirkt, sie hat nicht ausreichend gewirkt, und es ist völlig richtig, dass wir eine einheitliche Regelung brauchen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Kommission auf eine europaweite Regelung hinarbeitet und dass sie das nationale Recht deswegen nicht Anfang des Jahres 2012 berührt. Man wird in den nächsten Monaten sehen, ob das eine schlechte Ausrede ist oder ob die Bundesregierung tatsächlich auch das schnelle Inkrafttreten einer europäischen Regelung befördert und unterstützt.
Das hoffen wir, und in diesem Sinne noch einmal: Wir werden es in Fortsetzung unserer bisherigen Arbeit weiter beraten. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie es so ist, da ist man als neue Abgeordnete etwas aufgeregt und bereitet eine wohlgesetzte Rede vor. Jetzt, zu dieser späten Stunde, möchte ich Ihnen aber dieses komplette Werk auch nicht mehr vortragen, zumal viele Positionen, die ich Ihnen nahegebracht hätte, auch schon von meinen Vorrednerinnen beziehungsweise von meinem Vorredner gesagt wurden.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir hier ein Problem haben, das dringend einer Lösung bedarf und wo wir leider einfach in einer gewissen Sackgasse sind beziehungsweise die Debatte stockt. Ich muss an der Stelle leider dem Kollegen Dr. Kuhn widersprechen. Ich glaube in der Tat, dass auch in Bremen die Selbstverpflichtung leider nicht die Wirkung entfaltet hat, die sie hätte entfalten sollen. Bei der Recherche zu diesem Antrag bin ich auch auf eine Pressemitteilung zur Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2008 von Frau Senatorin Linnert gestoßen, in der noch einmal dargestellt wurde, dass in Bremen 5 000 Menschen kein Girokonto haben. Das ist eine sehr nennenswerte Zahl für ein so kleines Bundesland. Ich glaube, wir müssen schauen, dass wir da Bewegung hineinbekommen.
Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass die Lösung leider nicht ganz so einfach ist, wie die Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN das aufgeschrieben haben, weil ich auch glaube, dass wir eine ganze Reihe ungelöster Fragen haben. Es nützt ja auch nichts, wenn wir immer nur mit dem Finger auf die Sparkassen zeigen, die an der Stelle diejenigen sind, die tatsächlich noch am meisten Bewegung in die ganze Sache bringen und sich noch am stärksten verpflichtet fühlen. Ich glaube, dass man Wege finden muss, wie man auch die privaten Banken stärker daran beteiligt, insbesondere auch an den Kosten, die es hervorruft. Dafür soll die Überweisung in die Wirtschaftsdeputation letztendlich auch den Weg eröffnen.
Ich glaube, es wäre in dem Zusammenhang, wenn wir uns hier, gerade was die Frage privater Banken angeht, die Zeit nehmen, uns auch Modelle zu überlegen, wie wir vielleicht auch ein bisschen mehr Schwung in die Debatte auf Bundesebene bringen können, auf jeden Fall ein Signal, wenn wir einen schönen runden Antrag hinbekommen würden.
Ich glaube, dass wir uns in dem Zusammenhang vielleicht mit einem anderen Thema beschäftigen sollten, das mit dem Ganzen nah verwandt ist. Das ist das sogenannte Pfändungsschutzkonto, das kennen Sie auch, wo wir vor dem Problem stehen, dass die Banken für die Führung eines solchen Kontos sehr hohe Gebühren verlangen, was dazu führt, dass ge
rade die Menschen, die ohnehin in einer prekären finanziellen Situation sind, noch einmal über Gebühr belastet werden. Ich glaube, dass wir, wenn wir uns dazu noch einmal konkret Gedanken machen könnten, wirklich für diese Personengruppe, die zurzeit kein Konto führt beziehungsweise auf ein Pfändungsschutzkonto angewiesen ist, auch erhebliche Verbesserungen erreichen könnten. Deswegen freue ich mich an der Stelle auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird der Überweisung des Antrags zustimmen. Das Thema hat uns im Parlament ja in mehreren Legislaturperioden schon sozusagen verfolgt. Auch da war sich das Haus im Wesentlichen eigentlich immer einig, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein solches Konto für jedermann auch zu ermöglichen. Über den Weg gab es häufig unterschiedliche Ansichten. Während die CDU am Anfang sehr auf die Selbstverpflichtung gesetzt hat, war für die Koalition von Anfang an eigentlich klar, dass es nur durch einen gesetzlichen Kontrahierungszwang geht. Damit haben wir immer ein bisschen Schwierigkeiten, zumal er in Bremen nur bedingt wirkt, denn mit unserem Sparkassengesetz erreichen wir nur die Sparkasse Bremerhaven und eben nicht die Sparkasse in Bremen. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir das Thema bei allen Schwierigkeiten der vergangenen Beratungen weiterverfolgen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Senat oder die Bürgerschaft in irgendeiner Weise von dieser Forderung Abstand genommen hätten, wir wissen eben nur, dass sie erstens nicht allein und zweitens nur mit Schwierigkeiten durchzusetzen ist. Wie der Einfluss des Senats auf die Sparkasse Bremen AG aussehen soll, ist mir ja auch noch nicht so ganz ersichtlich. Der Einfluss besteht, glaube ich, im Wesentlichen aus Gesprächen. Deswegen, glaube ich, ist es weiterhin ein Anliegen, dass es auf allen Ebenen weiterverfolgt wird. Wie gesagt, auch ohne den Antrag habe ich den Eindruck, dass sowohl der Senat als auch das Parlament das Ziel weiterverfolgen. Wir stimmen aber der Überweisung trotzdem zu und hoffen, dass es am Ende dann doch vielleicht in dieser Legislaturperiode, wenn schon nicht in der letzten und in der vorletzten, eine entsprechende Lösung gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich ausnahmsweise ein bisschen undeutlich ausgedrückt. Ich hätte sagen müssen, wohin wir es zu überweisen beantragen. Sie haben es vielleicht auf dem Zettel, aber dieses Haus hat es noch nicht gehört: an die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, federführend, und an die Deputation für Soziales. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, sich regelmäßig mit dem Thema zu beschäftigen, auch wenn mehrere Initiativen des Senats auf der Ebene der Finanzministerkonferenz und im Bundesrat nicht von Erfolg gekrönt waren. In dem jüngst erschienenen Bericht der Bundesregierung vom Januar dieses Jahres über die Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann, Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung, geht die Bundesregierung davon aus, dass in Deutschland ein hoher sechsstelliger Personenkreis, also mehrere Hunderttausend Menschen, kein Konto haben.
Ich gehe davon aus, dass es sich in aller Regel nicht um Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter handelt, sondern um Menschen, die in Armutslagen leben und denen es nicht gelungen ist, ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Ich halte das für einen sie in ihren Bürgerrechten beschneidenden und in ihren Möglichkeiten beschneidenden, diskriminierenden Sachverhalt, den man unbedingt ändern muss. Der Senat fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass man hier nur mit einer gesetzlichen Regelung weiterkommt und sich nicht immer weiter vertrösten lassen sollte.
Man muss sich das auch wirklich einmal vor Augen führen, was es bedeutet, wenn man seine Miete jeden Monat mit einem Überweisungsträger überweisen muss, für den man dann sieben Euro und mehr bezahlen darf, und das alles von den geringen Transferleistungen. So geht es wirklich nicht, deshalb ist es höchste Zeit, dass sich etwas ändert! Uns sind nur begrenzte Möglichkeiten eingeräumt, nachdem es nun im Bundesrat wieder gescheitert ist. Der Antrag wird jetzt hier überwiesen und auch weiterverfolgt.
Ich gehe davon aus, dass wir im Moment auf Bundesebene nichts erreichen werden, weil die Bundesregierung dem Bundesrat geantwortet hat, dass sie zwar eine gesetzliche Verpflichtung für verfassungsrechtlich zulässig hält, doch dann kommt, Zitat aus dem Bericht: „Die Bundesregierung hält es jedoch aus den unter Ziffer 2 dargelegten Gründen für angezeigt, sich vorerst aktiv mit den dargelegten For
derungen in die absehbare europäische Regelungsinitiative einzubringen.“ Das heißt, im Moment können wir auch den neunten Antrag in Berlin im Bundesrat vortragen, und dort wird auf das Agieren auf EU-Ebene verwiesen, wobei ich mir fest vorgenommen habe herauszufinden, wie Deutschland sich da verhält und ob dieses Spiel der letzten Jahre, sich nach außen hin irgendwie willig zeigen, aber in Wirklichkeit doch ganz viel Sand ins Getriebe werfen, auf europäischer Ebene so weitergeht.
Dass wir hier mit unserem Sparkassengesetz nur die jetzige Sparkasse Bremerhaven erreichen können, hat Herr Dr. Kuhn schon gesagt. Nun ist es ja so, dass die Sparkasse Bremerhaven und die Sparkasse Wesermünde-Hadeln fusionieren werden und wir mit dem Land Niedersachsen darüber verhandeln werden, wie das neue Sparkassengesetz aussieht. Wir haben uns ziemlich fest vorgenommen, trotz der vorgebrachten Bedenken, dass solche Regelungen dann nur diese einzige Sparkasse treffen werden, dass wir trotzdem versuchen werden, in dieses gemeinsame Sparkassengesetz eine Regelung einzubringen.
Zu dem Versuch, auf die Sparkasse Bremen Einfluss zu nehmen, wurde auch schon vorgetragen, dass wir da keine rechtlichen Möglichkeiten haben. Sie können sich bei mir darauf verlassen, dass ich bei Gesprächen diese Punkte anspreche. Da gibt es aber eben auch eine ganz große Grauzone, man soll sich da nichts vormachen. Die Sparkasse Bremen selbst hat sich in ihrem Internetauftritt ganz klar zum Girokonto für jedermann auf Guthabenbasis bekannt, und in Gesprächen trägt sie oft vor, dass sie da eine großzügige Praxis hat. Das glaube ich auch, was aber nichts daran ändert, dass im Alltag eben doch ganz viele Menschen nicht erreicht werden.
Ich gehe davon aus, dass da zwei Seiten einer Medaille angesehen werden müssen, hochschwelliges Verhalten bei vielleicht einer Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse, die sich gegen die Bekundung, dass man dort dem Girokonto für jedermann gegenüber aufgeschlossen ist, vielleicht verhalten, aber natürlich auch Scheu und Scham bei denjenigen, die das eigentlich auch hinbekommen könnten, solch ein Girokonto zu eröffnen. Deshalb habe ich mir jetzt überlegt, dass wir vielleicht mit denjenigen, die hier Sozialhilfeempfänger, Hartz-IVBezieherinnen und -bezieher beraten an unseren Beratungsstellen und Initiativen, die in Bremen auch öffentliche Mittel bekommen, einmal ganz ausdrücklich sprechen. Darum werde ich Frau Stahmann doch einmal bitten und vielleicht auch in die Zuwendungsbescheide schreiben, dass es für uns wichtig ist, dass sie diejenigen begleiten, die sich nicht trauen, allein dort hinzugehen, damit sie den Rechtsanspruch dort auch erfüllen können.
Noch besser wäre es, wenn es gelingen könnte, dass diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Hilfe nicht nur über die Sparkasse ergießen, sondern es auch gelingen könnte, eine Reihe von Privatbanken – das ist auch schon gesagt worden – mit einzubeziehen. Wenn man sagt, ein Konto ist ein Bürgerrecht, dann ist es völlig selbstverständlich, dass sie auch mit einbezogen werden müssen. Ich bedanke mich für die Initiative! Irgendwie bekommen wir trotz der verfahrenen Lage auch kleine Schritte immer noch hin. – Danke!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, federführend, und die Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.