Wichtig ist für uns natürlich auch, dass wir in Bremen und Bremerhaven mit der ökologischen Erneuerung der Stromerzeugung vorankommen. Frau Dr. Schierenbeck hat es schon vorgestellt. Die Zahlen in den Antworten des Senats zeigen, wir sind damit weitgehend im Plan, haben ihn teilweise schon erfüllt oder sogar übererfüllt.
So wie es aussieht, werden wir, zumindest was die absoluten Zahlen bei der Produktion der erneuerbaren Energien betrifft, bis 2020 unserer Ziel erreichen. Wenn wir unser Ziel aber einmal relativ betrachten, nämlich unser Ziel, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent am Stromverbrauch ohne Stahlwerke zu erreichen, dann sieht es schon schwieriger aus, denn nach den Zahlen, die uns hier
vorgelegt worden sind, müsste der Stromverbrauch im Land Bremen um gut 25 Prozent sinken. Aktuelle Zahlen liegen uns nicht vor, aber aus dem bundesweiten Trend wissen wir, dass der Stromverbrauch eher gleichbleibend ist oder sogar noch zunimmt. Das zeigt uns, dass wir die Energiewende auf jeden Fall sehr viel breiter im Auge haben müssen.
Neben der Einführung erneuerbarer Energien geht es vor allem auch um die Einsparung von Energien, und ich denke, dort müssen wir uns noch sehr viele Gedanken machen, wie das Bewusstsein zur Energieeinsparung hier in Bremen weiter gefördert werden kann: bei den privaten Haushalten, im Hinblick auf die öffentlichen Gebäude in unserer Verantwortung, vor allen Dingen vor allem aber auch bei Unternehmen und Wirtschaft, denn dort sind noch große Potenziale, die erschlossen werden können.
Es gibt aber auch andere Fragezeichen hinsichtlich der Überlegungen, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien möglicherweise noch beschleunigt werden kann und wie es denn jenseits von 2020 weitergeht. Mein Eindruck ist, dass die Antwort auf die Große Anfrage insbesondere im Bereich der Photovoltaik doch sehr verhalten ist. Klar, wir haben die ursprünglichen Ausbauziele schon übertroffen. Aber – Frau Dr. Schierenbeck hat es auch schon angesprochen – liegen hier nicht noch weitaus größere Potenziale, die wir erschließen können? Was könnte getan werden, damit Investoren und private Haushalte hier noch mehr machen? Was können wir selbst noch im Bereich der öffentlichen Gebäude tun? Vielleicht auch die Frage: Was können wir möglicherweise noch schneller tun?
Ein weiterer Punkt ist die Frage des weiteren Ausbaus der Kraftwärmekopplung und der Blockheizkraftwerke. Inwieweit brauchen wir hier vor dem Hintergrund, den Problemen, die wir haben, möglicherweise neue Akteure, die dabei helfen, dass im dezentralen Bereich die neue ökologische Energieerzeugung durchgesetzt werden kann? Brauchen wir andere Akteure, die schon am Markt sind? Brauchen wir möglicherweise auch ein eigenes Engagement? Mit Blick auf Biomasse und Windenergieerzeugung werden wir uns längerfristig natürlich auch die Frage stellen müssen, ob wir eigentlich in Bremen und Bremerhaven Produktionsinseln bleiben wollen oder ob wir auch schauen, inwieweit wir Win-win-Lösungen mit den umliegenden Regionen finden können. Hier wird man längerfristig sicherlich auch einiges in den Blick nehmen müssen.
Diese Fragen zeigen, bei der Energiewende sind wir auch im Land Bremen immer noch im Anfangsstadium. Es gibt noch einiges zu tun, die Zwischenbilanz zeigt uns aber, wir sind auf einem guten Weg,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal vielen Dank für die Große Anfrage sagen. Wir haben hiermit wieder eine weitere Grundlage an Inhalten für unsere zukünftige Arbeit. Nun hat man es in den Wortbeiträgen auch schon gehört, jeder kann für sich immer ein bisschen interpretieren, ob wir schon sehr gut aufgestellt sind oder noch viel Arbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vor uns liegt. Ich glaube, es ist ein bisschen die Mitte. Wir sind nicht ganz so schlecht, aber es ist noch, wie Frau Dr. Schierenbeck sagte, Luft nach oben. Das glaube ich auch. Es ist leider nur eine Sachstandsaufnahme und bietet jetzt ehrlicherweise nicht allzu viele neue Erkenntnisse. Ich hätte mich gefreut, wenn ein paar mehr konkrete Fragen und Antworten in dieser Anfrage und der Antwort dazu gestanden hätten, denn zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir den Menschen sagen, wo Windanlagen repowert werden und wo es neue Windanlagen geben wird. Dies ist nicht nur fair, sondern ich glaube, es ist für den Diskussionsprozess auch ganz wichtig. Dort gebe ich auch wieder Frau Dr. Schierenbeck recht, hier sind wir als Parlamentarier auch gefordert. Es ist auch ein Appell an uns alle, und jeder muss sich an die eigene Nase fassen. Bei diesen Debatten in der Bürgerschaft sagen wir alle hurra, wir müssen, aber wie oft schlagen wir uns dann vor Ort in den Beiratssitzungen in die Büsche und sagen, so war es nun doch nicht gemeint, grundsätzlich ist es richtig, aber hier geht es nun gar nicht! Da müssen wir alle, glaube ich, noch an uns arbeiten. Wir müssen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen, welche Kosten in den nächsten Jahren auf sie zukommen werden. Das gehört, glaube ich, dazu, dies gehört auch zur Wahrheit der Energiewende. Dies ist aber nur eine Nebenbemerkung, das wird uns in den nächsten Monaten und Jahren noch begleiten. Die Antworten zeigen uns, dass wir mit der swb einen doch engagierten Stromerzeuger haben. Es ist aber auch sichtbar geworden, dass nicht immer das eintrifft, was wir uns wünschen und nicht in der Geschwindigkeit, wie es dann in der Wahrheit ist. Genau betrachtet zeigt sich in dieser Anfrage auch, dass der Einfluss der Landesregierung doch relativ begrenzt ist, gerade in der Umwandlung der Energieerzeugung, und da muss man schauen, wie man damit umgeht. Dort ist eine wichtige Partnerschaft sehr wichtig. Frau Dr. Schierenbeck, Sie haben einen Punkt angesprochen, wir müssen uns auf die Bürger verlassen, was
Deswegen glaube ich schon, dass wir bei der Betrachtung der positiven Entwicklung von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern relativ gut dastehen, aber wir waren uns auch alle einig, dass das noch nicht genug ist. Nach wie vor gibt es aber immer noch massive Hemmnisse, gerade in der Verwaltung, bei der Umsetzung von Photovoltaikanlagen. Dort spreche ich nicht nur von Häuslebauern, sondern von Vereinen, die große Flächendächer haben. Bei Landwirten ist es einfacher, sie können ihren Grund und Boden beleihen, eine Photovoltaikanlage bauen und das dann refinanzieren. Das Problem ist bei öffentlichen Trägern und Vereinen oft, dass ihnen die Hochbauten gehören, aber nicht der Grund und Boden, den sie beleihen können, um eine Photovoltaikanlage zu installieren. Das ist das eine Problem, das man rechtlich nicht lösen kann, das ist so, wie es ist.
Ein anderes Problem, das man lösen kann, da sind wir als Politik gefragt: Wenn sie dann letztlich einen Betreiber gefunden haben, der eine Anlage auf diesem Dach betreiben möchte, stoßen sie auf bürokratische Hemmnisse, und wir vergessen immer, es sind Ehrenamtliche und nicht jeder hat die Kraft, die Lust und das ökologische Bewusstsein, das dann auch wirklich über zwei Jahre durchzuziehen, und lässt es dann einfach sein. Dort wünsche ich mir ehrlicherweise, dass wir, die Behörden, beispielsweise Immobilien Bremen, es organisieren, dass sie diese Vereine aktiv ansprechen und sagen, ihr habt ein großes Dach, lasst uns dort gemeinsam einen Weg finden, wir suchen einen Betreiber, wir organisieren es, und gleichzeitig zeigen wir dann, wenn das erwirtschaftete Geld in energetische Sanierung gesteckt wird, könnten Betriebskosten gespart und das jährliche Haushaltsloch entlastet werden. Das wäre beispielsweise ein Weg, und da würde ich auch auf die Regierung zugehen, dass wir dort gemeinsam gehen.
Dann natürlich, das ist ganz klar, energetische Sanierung! Sie haben in der Antwort auf die Große Anfrage auch ganz deutlich unterstrichen, dass das Energiesparen eines der größten Potenziale ist. Sie haben von den 20 Prozent, die wir erreichen wollen, gesprochen. Das ist Energieerzeugung, gleichzeitig auch Energieeinspeisung, deswegen wird das Delta letztlich größer für die regenerativen Energien. Ich glaube, Energiesparen hat nach wie vor das größte Potenzial.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die Klimaschutzziele nur erreichen können, wenn wir im Bereich der Gebäudesanierung weiter intensiv arbeiten. Deshalb möchte ich sagen, ich ruhe so lange nicht, bis der Senat dort endlich einlenkt. Ich bitte den Senat noch einmal, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf! Wir sind uns einig, wir brauchen alles. Wir brauchen die Förderung, dort bin ich auch auf Ihrer Seite. Bei der Bundesregierung gibt es gerade den Streit, ob es 1,5 Milliarden Euro bleiben sollen oder nur 800 oder 900 Millionen Euro. Dort haben Sie uns bei Ihrer
Auseinandersetzung auch auf Ihrer Seite. Das allein wird aber nicht reichen, wir brauchen auch steuerliche Anreizsysteme, das sagt uns jeder Fachmann. Deswegen überlegen Sie es noch einmal, springen Sie über Ihren Schatten, nur weil es von der Bundesregierung kommt, nicht dagegen zu stürmen, sondern noch einmal zu überlegen, es ist für das Klima. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur ökologischen Erneuerung der Stromerzeugung in Bremen und Bremerhaven. Die Anfrage ist sehr umfänglich, und die Informationen, die in der Antwort stehen, sind sehr interessant. Es wird klar, dass in Bremen ein immer größer werdender Anteil von Strom auf ökologischem Weg, das heißt ohne Klimabelastung, erzeugt wird. Die Steigerung ist, wenn man sie mit vor fünf oder zehn Jahren vergleicht, in vielen Bereichen beeindruckend.
Es wurde aber auch schon gesagt, dass man, gemessen am Gesamtanteil der Stromerzeugung bei 4,5 Prozent in Bremen, sich die Frage stellen muss: Sind wir eigentlich schnell genug? Ich sage einmal, so gut die einzelnen Zahlen auch sind und so erfreulich der Vergleich mit vor zehn Jahren oder noch früher ist, meiner Meinung nach gibt es eine Reihe von Problemen, und gefühlt, finde ich, sind wir in der Frage der ökologischen Erneuerung der Stromerzeugung nicht schnell genug.
Das trifft vielleicht weniger für die Windenergie zu. Da gibt es Zahlen, und da stoßen wir, was Flächen in Bremen selbst angeht, an Grenzen. Möglicherweise haben wir auch noch ein paar Anlagen, die wir repowern können, aber ich befürchte, dass man dort an einem Punkt ist, wo man mit der gegebenen Entwicklung und mit der Geschwindigkeit wahrscheinlich einigermaßen zufrieden sein muss. Das gilt meines Erachtens nicht für die Bereiche Photovoltaik und dezentrale Energieerzeugung. Da sind die Möglichkeiten, obwohl die Entwicklung schneller ist als geplant, meines Erachtens nicht ausgeschöpft, da kann man noch viel tun. Es gilt auch, obwohl es nicht Teil der Anfrage war, für die Frage von Gebäudesanierung und Stromsparen. Das muss ich an dieser Stelle nicht erwähnen, dort sind wir uns auch in unserem gemeinsamen Bemühen vollständig einig, dass Stromsparen die wichtigste Form von Klimaschutz ist, die man im Moment machen kann.
Die Zahlen betreffend den Stromverbrauch in Bremen in den letzten Jahren weisen aber darauf hin, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass das ein ernst zu nehmendes Thema ist, weil er nämlich nicht gesunken ist. Er ist gleich geblieben, die Stahlwerker sind auf einem Niveau, der Rest der Stadt ist auf einem Niveau, und die Stromerzeugung ist auch auf einem Niveau, sodass wir an anderer Stelle genau hinschauen müssen, wie wir es eigentlich schaffen, in Bremen mehr Strom zu sparen, damit der Anteil der erneuerbaren Energien an dem verbrauchten Strom schon deswegen wächst, weil einfach weniger Strom verbraucht wird.
Es gibt ein paar Dinge, über die man nachdenken muss, denn was klar wird, ist, die ökologische Erneuerung der Stromerzeugung ist kein technisches Problem mehr. Es gibt genug ausgefeilte Techniken auf allen Ebenen, sowohl was die Wirkung von Windenergien, Photovoltaik und Wasserkraft angeht, als auch was die Optimierung von Kraftwerken und den Neubau von größeren Kraftwerken angeht, da gibt es sehr viele technische Möglichkeiten. Wir nutzen sie meines Erachtens mit einer Geschwindigkeit, die ich als viel zu langsam empfinde. Das hat damit zu tun – das macht auch die Anfrage klar, insbesondere wenn es um die Optimierung von großen Kraftwerken, von Steinkohlekraftwerken geht –, die Maßnahmen werden immer nur dann getroffen, wenn sie sich vermeintlich wirtschaftlich rechnen. Es wird immer wieder Wirtschaftlichkeit gegenüber Umwelt ausgespielt, und wenn ein Betrieb wie die swb sagt, nein, es rechnet sich nicht, wir haben damit wirtschaftlich keinen Erfolg, dann betreiben wir unsere Kraftwerke unökologisch.
Ich möchte gern die Frage stellen, ob das die Perspektive sein kann. Ich meine, es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, den Klimaschutz ernster zu nehmen und unter Umständen dafür zu sorgen, dass nicht allein wirtschaftliche Kriterien herangezogen werden, um solche Optimierungsmaßnahmen zu machen. Ob das mit Partnern wie der swb oder der EWE funktioniert, kann gut sein. Wir haben einen Konsortialvertrag, der sehr weitgehende und weitgehend gute Vereinbarungen enthält.
Wir wissen aber auch – die Debatte haben wir morgen –, dass wir in ein Fahrwasser kommen, in dem wir möglicherweise die erreichten Ziele oder zumindest das Weiterführen dieser Ziele gefährden. Wenn die EWE nein sagt, die swb würde es in Bremen nur noch auf dem Papier geben, einmal überspitzt gesagt, dann haben wir ein Problem. Deshalb müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, dass wir nicht nur die Stromerzeugung ökologisch gestalten. Ich bin auch sehr dafür, dass wir die Stromerzeugung hier in Bremen behalten und uns Gedanken darüber machen, wie wir das schaffen, denn anders haben wir keinen Einfluss mehr darauf, in welcher Geschwindigkeit die ökologische Stromerzeugung ausgebaut wird und ob sie jemals eintritt.
vor Spekulationen zu schützen. Das macht diese Anfrage jetzt nicht deutlich, aber es macht deutlich, wenn die Investitionen in Ökologie zum Spekulationsobjekt werden, haben wir auch ein Problem. Das heißt, es gibt ein paar gute Gründe, darüber nachzudenken, inwieweit sich das Land wieder in Form eines kommunalen Eigenbetriebs oder Ähnlichem in der Energieerzeugung engagiert. Ich weiß, dass es dort auch erste Überlegungen gibt, die Netze zu rekommunalisieren. Es gibt Überlegungen, die Stadtwerke wieder neu zu gründen. Ich weiß auch, dass diese Überlegungen noch lange nicht abgeschlossen sind. Ich will nur dafür werben, wenn wir über ökologische Erneuerung der Stromerzeugung in Bremen sprechen, können wir uns, glaube ich, nicht ausschließlich auf den Markt verlassen. Es ist auch eine gesellschaftliche und politische Verantwortung dieses Landes. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich noch einmal, weil uns Herr Strohmann hier aufgefordert hat, von unserem hohen Ross herunterzukommen oder unserem hohen Wagen
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. I m h o f f [CDU]: Das war der gelbe Wagen!)
und in der Frage der Finanzierung einer energetischen Modernisierung hier im Lande unsere Meinung, unsere Einschätzung zu ändern. Herr Strohmann, wir sind völlig mit Ihnen in der Überstimmung, dass wir bei der energetischen Modernisierung das zentrale Programm haben, um in dem Bereich weitergehender Energieeinsparung, vor allen Dingen mit Blick auf das Klima, voranzukommen. Ganz eindeutig liegt darauf ein Schwerpunkt, aber der Dissens besteht eben darin, dass Sie dieses notwendige Programm, diese notwendige große Menge an Geldern gleichzeitig zu einem politischen Umverteilungsprogramm und zu einer Förderung der oberen Einkommen machen wollen!
Wenn Sie von dieser hohen gelben Bremse herunterkommen würden, würden Sie mit dem gleichen Mitteleinsatz sofort unsere Zustimmung haben, und dann könnten wir auch anfangen, etwas zu tun. – Danke! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte hat deutlich gemacht, wir können den Weg, den wir in den letzten Jahren im Bereich der ökologischen Stromerzeugung zurückgelegt haben, aus zwei Blickwinkeln betrachten. Ich habe Beiträge gehört, die klingen danach, das Glas ist halb voll, andere Beiträge sagen, das Glas ist halb leer, aber ich denke, man muss noch einmal schauen, welche Ziele man sich hier in diesem Haus gesteckt hat.
Wir haben das Klima- und Energieprogramm 2020, das man hier im Jahr 2009 verabschiedet hat. Einige Vorredner haben es gesagt, wir haben einen Teil der Ziele übererfüllt, die man sich damals gesteckt hat, einen Teil haben wir erfüllt, und bei einem Teil sind wir auf einem guten Weg. Das finde ich erst einmal eine große Erfolgsgeschichte. Ich weiß nicht, wie überzeugt sie alle im Jahr 2009 davon waren, dass all diese Ziele mit, ich sage einmal, vergleichsweise wenig Anstrengung von allein eintreten würden. Einige waren wahrscheinlich sicher, andere werden das von Grund auf bezweifelt haben, so verlaufen diese Debatten im Regelfall. Aber das ist erst einmal eine große Erfolgsgeschichte.
Wir haben in Bremen 72 Windkraftanlagen mit über 136 Megawatt installierter Gesamtleistung. Die Steigerung gegenüber dem Jahr 2005, es ist schon gesagt worden, ist Faktor 3,5, was die Stromerzeugungskapazität innerhalb von sechs Jahren anbelangt. Faktor 3,5 ist ein erhebliches Wachstum. Im Bereich der Fotovoltaik haben wir 1 000 Anlagen. Über 14 Megawatt Peak sind installiert, und 12 Millionen Kilowattstunden pro Jahr beträgt die Kapazität. Da sind die Ziele schon übererfüllt. Das ist eine Verzehnfachung gegenüber dem Jahr 2005, eine Verzehnfachung innerhalb von sechs Jahren. Viel schneller kann so etwas in einem solchen Zeitraum gar nicht wachsen. Trotzdem müssen wir natürlich nach vorn schauen und überlegen, wie es weitergehen soll.
Im Bereich der Wasserkraft ist das Weserkraftwerk realisiert. Man hat das Potenzial, was man im KEP 2020 prognostiziert hat in Bezug auf die Wasserkraft damit vollständig realisiert, 10 Megawatt installierte Leistung, 240 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Das muss man auch im Blick haben, das hat die swb, die dieses Kraftwerk realisiert hat, auch eine erhebliche finanzielle Anstrengung gekostet. Die swb hat auch – der Abgeordnete Gottschalk hat darauf hingewiesen – das moderne GuD-Kraftwerk in Mittelsbüren mit dem 57-Prozent-Wirkungsgrad realisiert, was in Bezug auf den Klimaschutz erheblich mehr bringt als die bisherigen Kohlekraftwerke. All das sind, glaube ich, riesige Leistungen, die dort erbracht worden sind.
Wenn man uns mit dem Bundesdurchschnitt vergleicht, wo man bei 20 Prozent erneuerbare Energien liegt, sind wir bei 5 Prozent bezogen auf die Stromerzeugung, das ist bezogen auf den bremischen Verbrauch richtig. Wenn man die energiein
tensive Stahlindustrie herausnimmt, die ist ein Sonderfall hier in Bremen – auch das muss von Zeit zu Zeit gestattet sein, sich das noch einmal klarzumachen, wir sind nicht mit anderen Bundesländern vergleichbar, die nicht diesen hohen Industrialisierungsanteil haben –, dann erzeugen wir heute knapp 10 Prozent des Bremer Verbrauchs mit erneuerbaren Energien. Bezogen auf die Privathaushalte! Wir können 138 000 Privathaushalte rechnerisch mit ökologisch erzeugtem Strom versorgen. Das sind 40 Prozent aller Privathaushalte, da sind wir dann sehr gut.
Man kann einfach unterschiedliche Bezugsrahmen anlegen, und man muss immer dabei sehen, wir sind ein Stadtstaat, und wir sind hoch industrialisiert. Bezogen auf die Pro-Kopf-Versorgung haben wir nicht besonders viele Windanlagen installiert, bezogen auf die Fläche, die uns zur Verfügung steht, sind wir bundesweit Spitzenreiter, was den Ausbau der Windenergie anbelangt. So weit ist das eine Erfolgsgeschichte!
Bezogen auf die Ziele des KEP 2020 haben wir beim Ausbauziel für die Windkraft heute schon den oberen Potenzialwert, den wir im Jahr 2020 erreicht haben wollen, zu 60 Prozent erreicht. Bei der Photovoltaik, Sie haben es bereits gesagt, haben wir den Zielwert überschritten, und bei der Wasserkraft haben wir die Ziele erreicht.
Jetzt kommt der zweite Betrachtungswinkel! Wir haben natürlich auch das weitergehende Ziel für das Jahr 2050. Wir wollen auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen, und wir wollen auch unsere Treibhausgasemission um 80 bis 90 Prozent reduzieren, nicht nur um 40 Prozent, wie wir das bis zum Jahr 2020 vorhaben. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, schon jetzt frühzeitig über das Jahr 2020 hinauszublicken. Wenn wir nur bis zum Jahr 2020 blicken würden, dann bräuchten wir in dieser Legislaturperiode im Grunde nur die Hände in den Schoß zu legen und zu schauen, was von allein passiert. Das ist nicht mein Ziel! Ich will Ihnen sagen, was ich vorhabe, wie wir hier weitermachen wollen.
Im Bereich des Windstrompotenzials ist uns in der entsprechenden Studie ein weiteres Potenzial von 488 Millionen Kilowattstunden vorausgesagt worden. Das wäre ein möglicher Zuwachs gegenüber dem Jahresende 2011 von noch einmal 197 Millionen Kilowattstunden oder rechnerisch 80 000 Privathaushalten. Das wollen wir zum einen durch Repowering auf vorhandenen Standorten realisieren, indem wir ältere, relativ kleine Windräder durch größere, modernere ersetzen.
Wir wollen aber zum anderen auch noch einmal die Standorte prüfen, die man vor einigen Jahren zurückgestellt hat. Im Jahr 2006 ist eine Liste von Windkraftstandorten im Ressort geprüft worden, was ich seit acht Monaten leite. Damals hat man von 25 Standorten einen realisiert, am Bremer Autobahnkreuz, und 24 hat man zurückgestellt. Ich habe mir diese Liste
vorlegen lassen und geschaut, welche Zurückstellungsgründe das damals gewesen sind. Es sind zum Teil Argumente gewesen wie, es ist mitten im Vogelschutzgebiet, das sind harte Argumente. Es sind aber auch Argumente dabei gewesen wie „Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“. Das ist eine Wertentscheidung, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, und diese kann anders ausfallen, wenn sich der Wertekontext verschoben hat, und dieser Wertekontext, meine Damen und Herren, hat sich meiner Meinung nach seit Fukushima, seit der Energiewende, dem Atomausstieg und seit wir wissen, wie die Klimaveränderungen voranschreiten, verschoben. Deshalb werden wir uns diese Liste noch einmal vornehmen. Ich habe das im Haus in Auftrag gegeben, ich habe in Auftrag gegeben, diese gesamte Liste noch einmal durchzuarbeiten, Standort für Standort wirklich zu schauen, wie wir diese Standorte aus heutiger Sicht bewerten. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon in einigen Wochen mit einigen Standortvorschlägen kommen werden, die wir dann auch in die öffentliche Debatte geben werden. Dann – und das ist auch gesagt worden – brauchen wir Ihre Unterstützung. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier erst einmal grundsätzlich verständigen, wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, und wir wollen auch den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass das wichtig ist. Das müssen wir gemeinsam tun.
Bei der Photovoltaik haben wir auch die Ziele erreicht; das, was sich in den Jahren 2010 und 2011 bundesweit abgespielt hat, was auch zu den Kürzungen, zu den meiner Meinung nach überzogenen Kürzungen der Einspeisevergütung geführt hat, hat sich auch hier in Bremen abgespielt. Wir haben einen enormen Zuwachs von Photovoltaikanlagen in den letzten beiden Jahren gehabt, den größten Schwung in der zweiten Jahreshälfte 2011. Da ist noch einmal richtig viel dazugekommen, unter anderem zehn Anlagen, die insgesamt 600 Kilowatt Peak leisten, und die große Freilandanlage auf der Blockland-Deponie mit 800 Kilowatt Peak. Auch bei der Universität wurden mehrere Anlagen errichtet, von denen wir erst letzte Woche noch eine in Betrieb nehmen konnten. Wir wollen auch hier weitermachen. Wir haben in Auftrag gegeben, ich möchte Sie auch darüber informieren, wir machen regelmäßig Luftbildbefliegungen der Stadt Bremen, und wir werden in diesem Jahr etwas machen, was wir in Kassel, wo ich zuletzt tätig war, auch gemacht haben. Wir werden nach Luftbildbefliegungen die Dächer auswerten, die Dachgeometrien, die Dachneigungen und die Größe der Dächer, und dann schauen, welche Dächer eine ausreichende Größe haben, um dort auch realistisch Photovoltaik oder andere Solarenergienutzung installieren