Zweitens: In den Gremien der Bremischen Bürgerschaft wurden Debatten geführt, die von nebulösen, grundsätzlichen, gravierenden Bedenken der CDU im Hafenausschuss über den Untergang der Häfen, das Ende der Hafenpolitik, ein Verschwinden der bremischen Wirtschaft bis hin zu anerkennenden juristischen Bewertungen und sachlichem Ringen um die Details im Hafenausschuss und der Umweltdeputation reichten.
Drittens, und das ist bemerkenswert an der Debatte um das geplante Verbot, der späte Start der CDUFraktion, die mit einer Pressekonferenz, einem staatstragenden Herbeirufen des Bruchs des hanseatischen Hafenbündnisses – wir haben es heute Morgen zu Beginn im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte gehört –, der Heraufbeschwörung einer allgemeinen Gefahr für den Föderalismus und letztendlich, das ist am Rande vielleicht etwas überspitzt, dem Bruch der Europäischen Gemeinschaft, die letztendlich dahintersteckt, reagiert hat!
Dann folgte, wie nicht anders zu erwarten war – ich hatte von der Opposition sehr viel früher erwartet, dass sie selbst auf die Idee kommt –, ein Gutach––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten der Handelskammer! Diese Woche haben wir ja in den Medien gelernt, dass die Opposition außerhalb des Parlaments stattfindet und stellvertretend von der Handelskammer wahrgenommen wird. Wie für mich nicht anders zu erwarten war, sieht sie in ihrem Gutachten schon fast die Schifffahrt – es mag nicht ganz richtig sein – im Bermuda-Dreieck zwischen Weser, Bremen und Bremerhaven untergehen und letztendlich Bremen kriechend vor Gericht.
Das, meine Damen und Herren, wollen wir in der Politik mit dieser Entscheidung nicht bezwecken, und es ist auch nicht die Richtung, in die wir debattiert haben. Der Ansicht der CDU und der Handelskammer ist gemein, dass mit dem Wegfall der Transporte von Kernbrennstoffen, die nicht einmal 0,1 Prozent des gesamten Umschlagsvolumens der bremischen Häfen ausmachen, der Untergang beschrien wird. Das finde ich skandalös, das ist fernab jeder echten Debatte! Deshalb eine Pressekonferenz zu veranstalten, kann ich nicht nachvollziehen.
Aber der Reihe nach! Zur öffentlichen Debatte! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wollen mit dem Transportverbot für Kernbrennstoffe über die bremischen Häfen im Hafenbetriebsgesetz ausschließen, dass es dabei für die Seeschifffahrt durch unbestimmte Sicherheitslagen zu größeren Behinderungen kommt.
Im Fall eines Transports muss der Innensenator schon vorab klären, ob er eigentlich für die Sicherung der Häfen genug Polizeipräsenz hat. Es muss sichergestellt sein, dass die Hafenanlagen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass an anderer Stelle die ganz sensible Logistikkette in den Häfen gefährdet wird, sodass Just-in-time-Transporte von anderen Unternehmen, die über die bremischen Häfen laufen, bei der Ankündigung von Kernbrennstofftransporten vorsorglich anders terminiert werden müssen. Letztendlich sollen die Menschen, die in der Umgebung der Häfen leben, sicher leben.
Es geht uns, und das will ich in diesem Fall ganz deutlich sagen, weil es diese und letzte Woche häufig zu hören war, weder um den Transport nuklearmedizinischer Abfallprodukte, deren Notwendigkeit, glaube ich, in diesem Haus niemand in Abrede stellen will, nicht um wissenschaftliche Produkte der Forschungsinstitute, der Hochschulen und der Universitäten in diesem Land,
noch geht es um Abfälle aus Wartungs- und Revisionsarbeiten an den bestehenden Anlagen, die, Gott sei Dank, nach und nach abgeschaltet werden. Es geht ausschließlich um den Transport von Kernbrennstoffen.
Es geht um Castoren, die, wie im letzten Jahr, nach Majak in Russland verschifft werden sollen und dort unter freiem Himmel ihr strahlendes Risiko über Jahrhunderte und Jahrtausende preisgeben, und niemand weiß, ob uns von dort der nächste atomar verstrahlte Unfall bevorsteht. Es kann niemandem egal sein, was dort passiert.
Es geht außerdem um die strahlende Fracht, die aufgrund fehlender Zwischen- und Endlagerkonzepte – die die Bundesregierung in ihrem Ausstiegskonzept übrigens nicht mit beschlossen hat, Herr Röwekamp, weswegen wir es auch nicht konterkarieren können – hin- und hergefahren werden, bis sie vielleicht doch einmal einen Endlagerplatz gefunden haben. In diesem Fall sind Bremerhaven und auch Bremen betroffen, weil zwischen Sellafield, Grohnde und anderen Kernkraftwerken ständig Brennstäbe hin- und hergefahren werden, von der Gefahr, die von solchen Transporten für die Leichtigkeit und Sicherheit des See- und Binnenschifffahrtsverkehrs ausgeht, die das sensible Geflecht unserer Universalhäfen gefährdet und die Menschen in unseren beiden Städten, denn jeder Transport muss durch das gesamte Stadtgebiet einmal hindurch.
An dieser Stelle möchte ich vorab den Kollegen Rupp von der LINKEN für seine engagierte, detailreiche, faire und auch kompromissbereite Teilnahme an der Debatte im Landeshafenausschuss loben. Der Bericht des Landeshafenausschusses und der Umweltdeputation machen das auch noch einmal deutlich. Vielen Dank dafür!
Der Bericht macht aber leider auch an anderer Stelle deutlich, dass sich die von mir aus rechte Seite in diesem Parlament, die CDU, zumindest im Ausschuss und in der Deputation mit dem in Rede stehenden Gutachten nicht weiter – juristisch und auch nicht, was die Auswirkungen angeht – befasst hat. Es wurde von gravierenden grundsätzlichen Bedenken gesprochen – im juristischen Sinne, das habe ich jetzt langsam nach dreieinhalb Jahren im Rechtsausschuss gelernt, ist das ein unbestimmter juristischer Begriff –, und über die Vermutung über etwaige Verletzungen von EU-Recht wurde spekuliert, aber auch nicht profund gesprochen. Erst – und das ist bemerkenswert – mit der schriftlichen Stellungnahme der CDU-Fraktion, die uns zum Bericht des Hafenausschusses erreichte, die sich interessanterweise fast im Wortlaut auf eine Stellungnahme des BMU bezieht, ist uns die juristische Einschätzung der CDU-Fraktion zuteilgeworden. Dennoch danke ich Ihnen dafür!
Viertens: Wer in Pressekonferenzen und Interviews sagt, wir würden nun die Tür für allerlei weitere nach Gutdünken ausgedachte Verbote öffnen, hat nicht im Ansatz verstanden, worum es uns als Regierungsfraktion hier eigentlich geht.
In einem Interview der Handelskammer werden, wie ich finde, in großem Stil Äpfel mit Birnen verglichen und gleichzeitig noch als das Gleiche verkauft. In einem Interview hat der Präses der Handelskammer überspitzt gesagt, es könne eine ganze Palette von Stoffen genannt werden, deren Transport wir konsequenterweise dann ja in den nächsten Jahren sukzessive auch verbieten können, unter anderem Fischmehl, Kohle und Palmöl.
Einmal ganz abgesehen davon, dass es uns fernliegt, auch nur annähernd solche Stoffe in das Gesetz mit aufzunehmen, weder jetzt noch in Zukunft, muss man doch erkennen, dass es ein himmelweiter Unterschied ist, ob ich ein Verbot von Kernbrennstoffen ausspreche, die in Castoren transportiert werden, oder ob es sich um einen Kanister Palmöl handelt. Fällt ein Kanister Palmöl vom Lkw, dann müssen wir die Feuerwehr rufen, damit sie die rutschige Masse auf den Straßen bindet. Fällt ein Castor vom Lkw oder vom Zug, dann sind im Zweifelsfall Menschenleben gefährdet und der Hafen für mehrere Wochen oder Tage gesperrt, und das möchte ich keinem der Wähler in diesem Land zumuten!
Es geht uns in der Tat nur um die Gefahr von Transporten, die Kernbrennstäbe beinhalten, die durch unsere Wohngebiete geführt werden. Wer die gesamte Hafenwirtschaft, und das habe ich überhaupt nicht verstanden, und gleich noch mit die gesamte bremische Wirtschaft in einen wirtschaftsbedrohlichen Gleichklang setzt, der macht an dieser Stelle – entschuldigen Sie bitte! – aus einem Elefanten eine viel zu klein geratene Mücke! Keiner der Hafenbetriebe, nicht ein einziger der bremischen Hafenbetriebe hat bindende Verträge mit den Unternehmen der Kernbrennstofftransporte. Hafenanlagen werden auf Anweisung des BMU –
ich komme zum Schluss! – kurzfristig gesperrt, wir müssen Sicherheitspersonal darstellen, der Umschlag im Hafen wird für diesen Bereich in einem großen Sicherheitsbereich lahmgelegt, und die Logistikkette kommt zum Erliegen. Ohne Protest – das zeigen die Beispiele im Wendland – habe ich noch keinen Castor rollen sehen, und wie ernst eine Sperrung des Hafens ist, habe ich in meiner Jugendzeit selbst miterlebt. Zum Schluss: Die Grünen haben Ihnen nach eingehender Beratung einen Gesetzentwurf vorgelegt, von dem wir wissen, dass es juristisches Neuland ist. Wir sind aber zu der festen Überzeugung gekommen, dass die Änderungen plausibel, gesetzlich regelbar
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass ich mich ausdrücklich an den Dank des Kollegen Schildt anschließen und bei der Bürgerschaftskanzlei für die Unterstützung der Ausschussarbeit bedanken möchte. Das war in der Tat viel Arbeit in kurzer Zeit und möglicherweise auch etwas ungewöhnlich. Sie haben alles hervorragend hinbekommen, und zu keinem Zeitpunkt hatte man das Gefühl, man ist nicht informiert, oder es kommt etwas zu spät. Wie gesagt, dafür erst einmal vielen Dank!
Man freut sich ja über Lob. Ich bin mir noch nicht so ganz sicher, an welcher Stelle ich mir das Lob der Kompromissbereitschaft von meinem Vorredner eingehandelt habe, aber das kann man noch einmal nachprüfen!
In der Sache ist es so, dass wir natürlich an unseren Ideen festhalten. Ich will damit aber sagen: Dieses Lob gebührt nicht mir, es gebührt vor allen Dingen denjenigen in meiner Fraktion, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Parlamente, die es uns mit ihrer fachgerechten und sachlich vorbereitenden Arbeit überhaupt erst möglich gemacht haben, im Jahr 2009 die erste Anfrage zu Atomtransporten zu stellen. Das war die Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, genannt MAUS, die uns dann in der ganzen Zeit begleitet hat, in der wir Anfragen gestellt haben. Es gebührt auch Dank unserer Rechtsanwaltskanzlei, die uns mit ihren Gutachten unterstützt hat, also ruht es auf vielen Schultern, und ich bin lediglich der Bote. Von daher muss man dieses Lob an viele weitergeben, und das mache ich hiermit.
Ich finde es auch gut, dass es mittlerweile zu diesem Punkt gekommen ist, auch wenn es gezeigt hat, dass es hilft, wenn man Regierungen bittet, Initiativen zu ergreifen. Das haben wir in den letzten Jahren häufig getan, und nun hat diese Bitte Erfolg gehabt, und das ist zumindest ein guter Schritt voran. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Inhaltlich möchte ich zu den Dingen wie folgt Stellung nehmen: Ich habe mir noch einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage „Atomtransporte über bremisches Gebiet“ vom 6. Dezember letzten Jahres angeschaut. Es sind elf Transporte gewesen. Zwei davon nahmen ihren Ausgangspunkt in der Bundesrepublik Deutschland, einer in Pinnow, einer in Erlangen. Der Rest hatte Adressaten und Absender wie Adelaide in Australien, Narbonne in Frankreich, Darwin in Australien, Kriško in Slowenien, Norfolk, also alles Adressaten und Absender, die nicht hier in der Bundesrepublik Deutschland zu finden sind. Überdies waren diese Transporte im Wesentlichen Uranerzkonzentrat in der Größenordnung von insgesamt ungefähr 600, 700 Tonnen, also kein Fingerhut, keine Proben, keine Messtechnik.
Die Frage ist, was diese Transporte gemeinsam haben. Gemeinsam haben sie – wie ich bereits sagte –, dass der überwiegende Teil mit der deutschen Atomindustrie nur sehr begrenzt zu tun hat. Er hat aber mit der Atomindustrie zu tun, weil es der Rohstoff zur Herstellung von Kernbrennelementen ist. Uranerzkonzentrat wird irgendwann zu Uranhexafluorid, Uranhexafluorid zu Pellets und irgendwann zu Brennstäben.
Deswegen finden wir, dass es ein Schritt ist, den Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen auszuschließen. Wir fanden es aber notwendig, auch diese Transporte, die ich genannt habe, auszuschließen. Warum wollen wir das? Erstens, weil natürlich eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit von Menschen in Bremerhaven und der Umgebung auch von diesen Transporten ausgeht, und zweitens, weil wir finden, wenn wir in der Bundesrepublik über Atomausstieg reden, dann darf das nicht nur für Grohnde, Brokdorf, Esenshamm und andere Orte gelten, sondern dann muss es auch für die Plätze gelten, wo Kernbrennstoffe für den internationalen Markt hergestellt werden! Das heißt, wer den Atomausstieg will, darf nicht nur Brokdorf, Grohnde und Esenshamm nennen, der muss auch Gronau und Lindau nennen.
Wir haben geprüft, ob das geht. Beide Gutachter – der Gutachter, den wir beauftragten, und der Gutachter der Landesregierung – sind auf die Idee gekommen, das Bremische Hafenbetriebsgesetz zu ändern, mit leichten Abweichungen. Wir haben uns der Meinung angeschlossen, dass der Änderungsvorschlag vonseiten der Regierungskoalition in dem Punkt vernünftig ist, und haben gesagt, wir müssen es erweitern. Wir wollen nicht nur Kernbrennstoffe ausschließen, sondern wir wollen alle radioaktiven Stoffe ausschließen, es sei denn, es sind besagte Radionuklide aus der Medizin, Messtechnik oder Ähnliches. Wir haben festgestellt, dass es geht. Man kann diese Stoffe mit einem internationalen Code für Ge
fahrengüter klassifizieren, also technisch wäre es möglich, das zu sagen. Es wurde auch im Ausschuss darüber spekuliert, ob man eigentlich weiß, was da transportiert wird, und jemand hatte die These aufgestellt, das wisse man sowieso nicht. Das stimmt natürlich nicht! Man weiß 24 bis 48 Stunden vorher, was darin ist, wie viel, wo es hingeht, wo es herkommt und so weiter. Man weiß nicht genau, wofür es verwendet wird, aber wir wissen, was es ist. Das heißt also, ein Ausschluss dieser Stoffe wäre auch schon deswegen möglich, weil man weiß, dass sie mit bestimmten Schiffen transportiert werden und nicht nur mit Schiffen, die extra deswegen anfahren. Es ist diskutiert worden, ob diese Erweiterung das Recht, das wir heute beschließen, angreifbarer macht, als wenn wir nur Kernbrennstoffe sagen. Es gibt etwas unterschiedliche Ansätze dazu. Der Ansatz, den wir haben und den auch unser Gutachter bestätigt hat, ist: Wenn Bremen das Recht hat, Kernbrennstoffe vom Umschlag auszuschließen, dann hat Bremen auch das Recht, andere radioaktive Stoffe auszuschließen. Das heißt, die Angreifbarkeit dieses Gesetzes würde nicht größer werden, wenn man es auf die anderen Bereiche ausweiten würde. Es gibt also verschiedene Argumente, das zu tun, unseren Änderungsantrag möglicherweise heute doch noch anzunehmen, weil wir wollen, dass eben nicht nur Kernbrennstoffe vom Umschlag ausgeschlossen werden, sondern möglichst alle Stoffe, die im Brennstoffkreislauf enthalten sind, und warum, habe ich erläutert. Wir haben uns in der Tat sehr intensiv mit juristischen Fragen auseinandergesetzt. Jetzt wird behauptet, dass dieses Gesetz die Landesverfassung, das Grundgesetz und ähnliche Dinge angreift. Ich habe einmal geschaut, warum es eigentlich die Landesverfassung angreifen soll oder was das Problem mit der Landesverfassung ist. In der Landesverfassung steht, kurz gesagt, wir müssen die bremischen Häfen und die bremische Wirtschaft schützen und pflegen. Dieses Gesetz ist kein Angriff auf die Verfassung, es bestätigt die Verfassung. Mit diesem Gesetz, mit der Entwicklung der bremischen Häfen schützen und pflegen wir die Wirtschaft und die Häfen vor Kernbrennstoffen und möglicherweise auch vor weiteren radioaktiven Stoffe. Das haben manche noch nicht eingesehen, aber sie werden es lernen müssen.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass dieses Gesetz wahrscheinlich gegen alle anderen Gesetze verstößt, inklusive Straßenverkehrsordnung. Ich weise darauf hin, dass wir in unserem Gutachten genau das haben prüfen lassen. Der Kollege Röwekamp hat heute Morgen schon gesagt, das seien alles Winkeladvokaten. Die Kanzlei, die das gemacht hat, wird das wahrscheinlich nicht so gern hören, aber es ist eine sehr renommierte Kanzlei, die sich mit Verfas
sungsrecht und so weiter sehr gut auskennt, und sie hat uns gesagt, es gebe aktuell keinen Widerspruch zu einem bestehenden Gesetz. Sie hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass wir uns, wie der Kollege schon sagte, in einer nicht geklärten Rechtslage befinden, aber das ist das Schicksal von vielen Gesetzen, das muss man gegebenenfalls demnächst ausklagen.
Wir haben in der Ausschussarbeit kritisiert, dass das Gutachten der Regierung nur auf Kernbrennstoffe rekurriert. Wir hätten uns gewünscht, dass man in diesem Gutachten auch prüft, ob es nicht eine Ausweitung über Kernbrennstoffe hinaus gibt. Das ist nicht der Fall.
Ich habe aber schon erläutert, dass wir der Meinung sind, ohne das Gesetz angreifbar zu machen, man kann, um sozusagen den Atomausstieg auch in Bremen komplett zu machen, dieses Gesetz auf andere radioaktive Stoffe ausweiten. Dann hätten wir in der Tat eine Situation, wie viele jetzt meinen, dass sie jetzt eintritt, nämlich dass es keine Atomtransporte mehr über die bremischen Häfen gibt. Meines Erachtens haben wir die Pflicht, auch in Zukunft darauf zu achten, dass wir mit diesem Gesetz Hafen und Bevölkerung schützen wollen, aber dann muss man es auch konsequent machen. Dann muss man alle Atomtransporte, die im Dienst der Atomlobby sind, irgendwann ausschließen.
Ich komme zur Bundesregierung! Es wird oft gesagt, dass die Bundesregierung jetzt ein Ausstiegsszenario hätte. Alle denken, ja gut, dann warten wir noch zehn Jahre, bis dahin hat sich das Thema erledigt. Die Realität ist eine andere, unabhängig von der Frage, wie viele Atomkraftwerke in der Bundesrepublik betrieben werden, werden Gronau und Lindau weiterhin betrieben werden. Sie haben eine Kapazität für 36 Atomkraftwerke, und das ist weit mehr, als wir jemals in der Bundesrepublik hatten. Eines ist klar, wenn man sich beim Atomausstieg auf Atomkraftwerke beschränkt und diese Sachen nicht mit einbezieht, dann sind wir weiter ein Land, das Teil der internationalen Atomindustrie ist, und keineswegs ein Land, bei dem der Atomausstieg perfekt ist.
Wenn die Bundesregierung es ernst gemeint hätte, dann würde sie uns in Bremen in dem Versuch, die bremischen Häfen dafür zu entwidmen, unterstützen, und sie würde uns nicht drohen. Eine CDU in diesem Hause, die den Atomausstieg ernst nimmt, und ich hatte für einen Augenblick tatsächlich den Eindruck, als wir über Fukushima diskutiert haben, dass das so ist – –. Ich finde, es wäre Ihre Aufgabe, nicht hier zu drohen, nicht mit Verfassungsbruch und Klagen zu drohen, sondern dafür zu werben, dass genau das ein moderner und richtiger Weg ist, diesen Weg zu gehen, und nicht so zu tun, als wäre es der Untergang des Abendlandes, und die Häfen würden demnächst in der Nordsee versinken.
Ich will mit einer ganz kurzen Replik schließen – und ich melde mich möglicherweise noch einmal – auf die Frage, ob man eigentlich auch andere Dinge verbieten kann oder nicht. Die Botschaft von Fukushima war nicht, dass es blöd ist, Atomkraftwerke in Erdbebengebieten an Küsten zu bauen, das auch, aber die Botschaft war eben ganz genau auch, dass sich die Wirtschaft daran messen muss, womit sie eigentlich ihr Geld verdient. Ich kann nicht stolz sein auf einen Hafen, aus dem Waffen in alle Welt transportiert werden, womit irgendwann Menschen umgebracht werden. Ich kann auch nicht stolz sein auf einen Hafen, wohin Dinge importiert werden, von denen ich weiß, dass sie dort, woher sie kommen, Lebensgrundlagen vernichten. Diese Form von moralisch-ethischen Fragen muss sich die Wirtschaft stellen lassen, auch im Zusammenhang mit der Zukunft der bremischen Häfen. – Vielen Dank!