Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und interfraktionell dies beschlossen wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder, Drucksache 18/144, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Bremische Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten, Drucksache 18/145, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und interfraktionell dies beschlossen wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Bremische Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten, Drucksache 18/145, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) Mitteilung des Senats vom 29. November 2011 (Drucksache 18/146)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und von der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Länder bei der Glücksspielaufsicht nach Paragraf 9 Absatz 3, die ländereinheitlichen Verfahren nach Paragraf 9 a und die Einrichtung des Fachbeirats nach Paragraf 10 Absatz 1 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag – Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag – Kenntnis.
Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) Mitteilung des Senats vom 29. November 2011 (Drucksache 18/147)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Entwurf des Staatsvertrags über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder sowie die Begründung zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und die Gründungssatzung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder Kenntnis.
Wahl eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 9. Dezember 2011 (Drucksache 18/160) 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 18/160, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!