Zu Frage 1: Mit der Gründung der Bremedia Produktion GmbH wurden unter anderem die Ziele Sicherung der Kompetenz und der Medienarbeitsplätze in Bremen sowie die Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen zur Unternehmensfinanzierung durch ein Drittgeschäft außerhalb von Radio Bremen verfolgt. Nach Ansicht des Senats sind die Ziele fünf Jahre nach der Gründung der Bremedia weitgehend erreicht worden. Mit der Bremedia ist ein Medienunternehmen entstanden, das sich als Partner für Radio Bremen und andere Filmschaffende etabliert hat und den Medienstandort Bremen erheblich aufwertet.
Auch wenn der von Radio Bremen erwartete Deckungsbeitrag aus dem Drittgeschäft der Bremedia noch nicht in voller Höhe realisiert werden konnte, ist der ursprünglich avisierte Umsatz bei szenischen Produktionen in Höhe von circa fünf Millionen Euro erreicht worden.
Zu Frage 2: Nach Angabe von Radio Bremen erwirtschaftet die Bremedia rund 85 Prozent ihres Umsatzes unmittelbar im Land Bremen.
Zu Frage 3: Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bremedia Produktion GmbH und der Bavaria Film GmbH beruhen auf privatrechtlichen Verträgen, zu denen dem Senat keine detaillierten Informationen vorliegen. Im Hinblick auf die Umlagen und sonstigen Finanzleistungen, die die Bremedia an die Bavaria leistet, hat Radio Bremen mitgeteilt, dass diese künftig um circa 50 Prozent reduziert werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Ist dem Senat bekannt, dass zum Beispiel beim Bremer „Tatort“ das Einzige, was an diesem „Tatort“ bremisch ist, lediglich die Tatsache ist, dass dieser in Bremen gedreht wird und die Produktion und die Postproduktion an Hamburger Firmen geht? Wie bewertet der Senat dies im Hinblick auf die Stärkung und regionale Effekte bei der Ausgliederung der angestrebten Ziele?
Uns ist bekannt, dass es in den ersten Jahren zu verstärkten Aktivitäten oder auch Beziehungen in Richtung Hamburg insbesondere gekommen ist. Durch einen Wechsel in der Geschäftsführung ist hier seit einiger Zeit eine deutlich stärkere Fokussierung auf Bremen erreicht worden.
Sie sprachen in der Antwort zu Frage 2 an, dass 85 Prozent in Bremen realisiert werden. Ich komme wieder auf die Frage zurück: Ist dem
Senat bekannt, wie viele von diesen Produktionen Projekte sind, an denen Bremer Filmschaffende beteiligt sind?
Die Informationen haben wir so im Detail nicht. Wir haben lediglich, wenn es sich um Projekte handelt, die über Nordmedia gefördert werden, was glücklicherweise dann nicht die Mehrzahl ist, detaillierte Informationen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine private Minderheitsbeteiligung von Radio Bremen handelt. Wir sind aber bemüht, über Radio Bremen gegebenenfalls diese Informationen einzuholen.
Welche Kenntnisse hat der Senat im Hinblick auf den Nachwuchs im Film- und Fernsehbereich bei der Bremedia und bei Radio Bremen?
Auch da, bezogen auf die Bremedia, der Hinweis, dass es sich um eine private Minderheitsbeteiligung handelt! Uns liegen dort keine detaillierten Informationen vor. Auf Nachfragen von Radio Bremen ist uns aber bestätigt worden, dass sich Bremedia bemüht, verstärkt auch in der Nachwuchsausbildung tätig zu werden.
Sie haben gerade Ausbildung gesagt, das passt zu meiner Frage! Wie bewertet es der Senat, dass Radio Bremen und Bremedia keine Ausbildungsplätze im Bereich Medien zur Verfügung stellen?
Herr Staatsrat, die Idee bei der Gründung der Bremedia war ja auch die, dass Produktionen von außerhalb nach Bremen kommen. Wie ist denn diesbezüglich die Entwicklung zu sehen?
Wir haben in den letzten Jahren durchaus auch größere Produktionen gehabt, die zum Beispiel über das ZDF hier stattgefunden haben. Es waren auch Fernsehproduktionen dabei, die ohne die Gründung der Bremedia wahrscheinlich hier in Bremen nicht realisiert worden wären. Es ist sicherlich noch ausbaufähig. Wir befinden uns auch noch in Gesprächen mit Filmschaffenden, wo man hier vor Ort noch verstärkt Kooperationen eingehen kann.
Die neunte Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema „Deichbeirat Bremerhaven“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Böschen, Gottschalk, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die Zusammenarbeit mit dem neu eingerichteten Deichbeirat in Bremerhaven?
Zweitens: Wem obliegt die Einberufung, Protokollführung und Umsetzung der Beschlüsse des Deichbeirats?
Drittens: Welche Möglichkeiten haben die Mitglieder des Deichbeirats, bei eventuellen Mängeln organisatorischer Art auf eine Verbesserung hinzuwirken?
Zu Frage 1: Der Deichbeirat Bremerhaven wurde im Oktober 2010 eingesetzt. Seitdem haben zwei weitere Beiratssitzungen und drei Deichschauen unter Beteiligung des Deichbeirats stattgefunden. Seit Einsetzung des Deichbeirats hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Senator für Wirt
Zu Frage 2: Gemäß der Satzung kommt der Beirat mindestens zweimal im Jahr zu Beratungen zusammen. Die Einladung sowie die Protokollführung erfolgen durch den SWAH. Der Beirat hat insbesondere beratende Wirkung und soll unter anderem für die Transparenz bei der Verwendung der Hochwasserschutzbeiträge sorgen. Die in diesem Rahmen gefassten Beschlüsse werden vom SWAH beziehungsweise von der mit der Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten bremenports GmbH umgesetzt.
Zu Frage 3: Dem Deichbeirat obliegt nach der Satzung unter anderem die Unterbreitung von Vorschlägen und Anregungen, sodass frühzeitig dem Auftreten von Mängeln organisatorischer Art entgegengewirkt werden kann. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, ist Ihnen die Berichterstattung in der „Nordsee-Zeitung“ von letzter Woche bekannt? Dort ist darauf eingegangen worden, dass sich die Mitglieder des Deichbeirates von der Behörde eher als nicht gewollt erlebt haben. Das Ganze wird festgemacht sowohl am Einladungsverhalten, das von der Behörde stattgefunden hat, als auch daran, dass insistiert wurde, mit möglichst wenig Mitgliedern an der Deichschau teilzunehmen. Auch existiert insbesondere Unzufriedenheit darüber, dass die Transparenz insbesondere bei den Verwaltungskosten nicht hergestellt wird.
Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich als Senator für Wirtschaft und Häfen maßgeblich mit dafür gesorgt habe, dass dieser Deichbeirat eingerichtet worden ist, der ja eine etwas längere Geschichte hat.
Es war so, dass Betroffene den Antrag auf Einrichtung eines Deichbeirats gestellt haben, der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat das abgelehnt. Daraufhin ist dann beim damaligen Ressort für Umwelt, Bau, Verkehr und und Europa Einspruch dagegen eingelegt worden, der bis heute nicht entschieden ist. Er musste dann auch nicht entschieden werden, weil nach meiner festen Überzeugung das, was im Bereich des Deichschutzes gemacht wird, nicht verborgen werden muss. Wir können es gut zeigen. Wir müssen keine Sorge haben, wenn es um Transparenz geht, und wir müssen keine Angst haben, dass jemand dort genau hinschaut. Deswegen ist dieser Deichbeirat eingerichtet worden, der nach meinem Eindruck gemeinschaftlich mit meinem Haus und gemeinschaftlich mit den Damen und Herren bei bremenports auch eine gute Arbeit macht.
Ich habe gelesen, was letzte Woche in der „Nordsee-Zeitung“ stand. Ich bin dem natürlich auch nachgegangen. Ich habe mir berichten lassen, dass der eine oder andere – Sie kennen auch einzelne Mitglieder des Deichbeirates ausgesprochen gut, Frau Abgeordnete – Anregungen gemacht hat, wie mit Einladungen umgegangen werden soll, wie mit Fahrtkosten et cetera umgegangen werden soll und dass das zukünftig geändert wird. Das ist bereits in der Sitzung, in der das angesprochen worden ist, von den dort anwesenden Vertreterinnen und Vertretern meines Hauses und von bremenports auch angekündigt worden. Insofern gibt es nach meiner festen Überzeugung keine Sorge hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit dieses ehrenamtlichen Deichbeirats.