Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über die Ziffern 4 und 5 des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern 4 und 5 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, Abg. W o l t e m a t h [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [partei- los])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ü l l e r [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 4 und 5 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über das Fünfte Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts in erster Lesung abstimmen.
Wer das Fünfte Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, Drucksache 17/1712, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Fünfte Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, Drucksache 17/1712, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos], Abg. W o l t e m a t h [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Gruppe der FDP abstimmen.
Wer dem Antrag der Gruppe der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1737 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ü l l e r [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1773 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig)
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1651, Kenntnis.
Notwendigkeit der Weservertiefung? Schiffsverkehr auf Unter- und Außenweser
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Februar 2011 (Drucksache 17/1655)
Mitteilung des Senats vom 26. April 2011
Mittelweseranpassung bis 2014 zu Ende bringen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 22. März 2011 (Drucksache 17/1700)