Da hat sich ja damals gerade in diesen Tagen die Tarifauseinandersetzung zugespitzt, und deswegen war das hier auch Thema.
Ich habe da für die Grünen gesagt, dass der Konsolidierungsweg zwangsläufig auch den öffentlichen Dienst weiterhin durch weitere Einsparungen von Stellen, weitere Rationalisierung durch technisch gestützte effizientere Organisation und auch durch Zurückhaltung bei Lohn- und Gehaltszuwächsen stark verändern wird. Ich habe damals gesagt, ich betone: Zurückhaltung, nicht Ausstieg und nicht Abkopplung! Bezogen auf die Tarifauseinandersetzung haben wir damals gesagt, dass man abwägen muss, und dann ist es eben immer so: Auf der einen Seite ist die Notwendigkeit, die Personalkosten zu begrenzen, auf der anderen Seite sind die sehr berechtigten Interessen der Beschäftigten, und da kommt natürlich vielleicht auch demnächst noch ein bisschen der Nachfragedruck vom Arbeitsmarkt dazu. Schon aus dem letzteren Grund empfehlen wir keinen, so haben wir es ja damals auch in dem Bericht geschrieben, Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder – er rechnet sich auch nicht aus der langen rechtlichen Nachwirkung –, sondern unterstützen den Senat bei seiner Verhandlungsstrategie für einen moderaten Abschluss. Soweit die Debatte im Februar!
Bremen hat dann in der Tarifgemeinschaft der Länder versucht, gerade mit Blick auf unsere besondere Haushaltsnotlage einen moderaten Abschluss zu erreichen. Mit der Idee eines modifizierten Abschlusses der Konsolidierungsländer stand die Finanzsenatorin Bremens allerdings allein da. Gerade die konservativen Länderchefs wollten davon nichts wissen. Das muss man dann irgendwann bedauernd zur Kenntnis nehmen und man wird dann unter solchen Umständen auch zu dem Schluss kommen, dass der Abschluss mit den Angestellten im Tarifvertrag zu akzeptieren ist. Man weiß dann allerdings auch, dass wir dafür an anderer Stelle in Zukunft mehr tun müssen, und das wird natürlich viele Bereiche umfassen, auch die Zahl der Beschäftigten. Das ist dann einfach so, und darauf haben wir auch hingewiesen.
Natürlich muss man an anderer Stelle etwas tun, und das ist in diesem Fall die Übertragung der Verhandlungsergebnisse auf die Besoldung der Beamten. Ich habe als unsere Leitlinie gesagt: Zurückhaltung, aber keine Abkopplung! Das bedeutet, wir verfolgen nicht den theoretisch möglichen Weg einer geringeren Anhebung der Beamtenbezüge, die auf Dauer wirken würde, das wäre eine Sache, wo die Beamtinnen und Beamten auf Dauer weniger bekommen würden, sondern wir verschieben den Zeitpunkt der Übertragung, um auf Dauer dann im Geleitzug der anderen Länder zu bleiben. Vielen Dank, Frau Kollegin Busch, für den Hinweis auf Niedersachsen! In der Tat, wir sind in diesem Geleitzug, und jeder, der etwas anderes behauptet, schaut da wenigstens nicht genau hin, um es vorsichtig zu sagen.
Wir verschieben den Zeitpunkt in beiden Jahren, 2011 und 2012, in, wie wir finden, moderater und vertretbarer Form, denn wir verschieben ihn sozial gestaffelt, sodass diejenigen, die mit weniger Gehalt auskommen müssen, auch schon die Einmalzahlung bekommen und diejenigen, die im oberen Drittel bessergestellt sind, dann mehr Einbußen haben werden. Wir halten das angesichts der Gesamtsituation der Beamtinnen und Beamten auch nach wie vor im Gesamtvergleich zu den Angestellten für verantwortbar und vertretbar.
Mir ist ein anderer Punkt wichtig: Wir zahlen auch den Sonderhaushalten, wie vor allen Dingen den Hochschulen, einen Ausgleich für den Teil, der über die schon eingeplanten Erhöhungssummen hinausgeht.
Meine Damen und Herren, ich verstehe natürlich sehr wohl die Stellungnahmen der Gewerkschaften, und ich kenne auch die Rhetorik, aber ich muss doch sagen, dass ich über die scharfe Ablehnung gerade der sozialen Staffelung, die wir vornehmen, persönlich enttäuscht war und immer noch bin. Ich habe ein paar Häuser weiter lange Jahre als Betriebsrat und Gewerkschafter gearbeitet, und diese Zeit war geprägt vom Kampf um die Anhebung und die Besserstellung gerade der unteren Lohngruppen. Ich würde es sehr bedauern, wenn das jetzt in der Gewerkschaftsbewegung ganz verloren gegangen sein sollte.
Die GEW spricht von Gesamteinbußen über beide Jahre für eine Person von bis zu 1 800 Euro. Ich habe das einmal nachgerechnet: Ja, das ist der Fall bei Monatsgehältern, die weit über 6 000 Euro liegen, und da muss ich sagen, ich finde, so starke Schultern können tatsächlich auch mehr tragen. Das ist meine Auffassung dazu.
Eine andere Kritik des DGB akzeptiere ich nicht: Wir hätten nicht mit ihm verhandelt. Die Finanzsenatorin und die Koalitionsfraktionen haben sehr zeitnah und offen Gespräche mit dem DGB geführt. Ihre Stellungnahmen liegen uns auch jetzt zur Beratung vor, sie hatten die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Verhandlungen aber in dem Sinne, dass wir hier in der Bremischen Bürgerschaft nur etwas beschließen können, dem der DGB auch zugestimmt hat, wird es nun einmal leider so lange nicht geben, wie es in Deutschland diese Art von Berufsbeamtentum gibt, mit allen seinen Nachteilen, aber ja auch mit seinen Vorteilen, und das muss man dann einfach auch so deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, für 2011 werden wir mit dieser Vorlage die Vorgaben des Haushalts im Wesentlichen einhalten können, gegenüber der Haushaltsplanung 2012 wird der Haushalt des kommenden
Jahres Korrekturen und Einsparungen an anderer Stelle im Personalhaushalt erbringen müssen, und das werden wir Ihnen dann vorlegen. Heute bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf des Senats. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen immer wieder über die Haushaltslage Bremens debattiert, und wir als Oppositionspartei verantworten den Haushalt nicht mit und werden ihn auch nicht mittragen, deswegen auch so eine Entscheidung nicht mittragen und uns an dieser Stelle schlichtweg enthalten, weil Sie dafür verantwortlich sind, wie die Haushaltskonsolidierung laufen kann und soll, weil Sie die Verantwortung tragen wollen. Wir machen deutlich unsere Sparvorschläge, fordern ein stärkeres Sparen, und dann muss man in der Tat deutlich sehen, dass natürlich der Personalhaushalt einer der größten Brocken ist. Wir haben in dieser Stadt Diskussionen geführt, ob es überhaupt sinnvoll ist, in der Tarifgemeinschaft zu bleiben oder einen Extratarif für die Haushaltsnotlageländer abzuschließen, auch dazu hat sich der Senat und die ihn tragenden Fraktionen eine Meinung gebildet und entsprechend entschieden. Das können wir nur zur Kenntnis nehmen. Wir haben nicht am Verhandlungstisch gesessen, haben dazu aber eine andere Auffassung.
Jetzt darf ich doch einmal bitte weiter ausführen! Sie haben auch Gelegenheit, hier zu reden, ich mache es jetzt für die FDP in der Bürgerschaft!
Also, Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, aber wir wollen aus unserem Herzen keine Mördergrube machen. Es ist uns klar, dass solche Gehaltssteigerungen den bremischen Haushalt, der mit so vielen Krediten finanziert wird, sehr stark belasten, und deswegen ist uns ebenso klar, dass im Personalhaushalt Einsparungen gemacht werden müssen. Herr Dr. Kuhn hat ja darauf hingewiesen, dass an anderer Stelle im Personalhaushalt gespart werden muss. Reden wir offen! Das heißt, es müssen mehr Stellen als die 950 abgebaut werden, die der Senat bisher vorgesehen
hat. Das sind eben Konsequenzen, die dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst tragen müssen, ob sie nun verbeamtet sind oder angestellt.
Das ist der Klartext, der hier auch dazugehört, und das ist dann auch die Frage, die sich alle immer stellen müssen, wie da dann die solidarische Haltung ist, die immer wieder eingefordert wird.
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen, das ist die Frage des Streikrechts, die immer wieder angemahnt und diskutiert wird, und die auch schon in der Debatte anklang! Wir halten es für richtig, dass die Beamtinnen und Beamten dieses Recht nicht haben, wir halten das auch nicht für überkommen, sondern wir halten die Grundsätze des Berufsbeamtentums an der Stelle für richtig. Wir fragen uns allerdings, ob außerhalb des Kernbereichs der Verwaltung überhaupt noch Verbeamtungen vorgenommen werden müssen oder ob man schlichtweg weniger Verbeamtungen vornehmen sollte. Das würde auch bei der Altersvorsorge dazu führen, dass wir nicht solche Pensionsrückstellungen bilden müssen, sondern dass diese dann eben über die Versicherungen laufen würden et cetera, was zu einem nachhaltigeren Wirtschaften im Haushalt führen würde.
Insofern: Jeder, der die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte erhebt, muss wissen, dass er damit auch dafür sorgt, dass es irgendwann weniger Verbeamtungen gibt und es irgendwann auch dazu führt, dass das Beamtentum dann nur noch im Kernbereich der Verwaltung, sprich Justiz, Polizei und Richterschaft, vorhanden sein wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist der Senat nicht fähig, eine für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gleiche Einkommenssteigerung zwischen dem Tarifabschluss für die tarifgebundenen Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie dem Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgung zu regeln.
Der Senat verkennt offensichtlich völlig die Konsequenz, die sich aus dieser Ungleichheit ergibt, nämlich, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Kollege Dr. Kuhn, dass für gleiche Arbeit einmal mehr eine unterschiedliche Besoldungsanpassung erfolgt.
Sie haben in dem Zusammenhang sogar davon gesprochen, dass das auf Dauer sei, Sie meinten vielleicht etwas anderes, aber daraus kann man auch ableiten, dass das von jetzt an für immer so stattfinden soll.
Auch an der Stelle, Frau Busch, sprechen Sie hier von der Tatsache, dass es aus Ihrer Sicht sozial gerecht ist, dass allein bei den Beamten drei Gruppen gebildet werden. Wir halten das für sozial höchst ungerecht. Im Übrigen, Sie weisen auf Ihren Plakaten im Rahmen des Wahlkampfs auf die soziale Gerechtigkeit hin, die Sie ja an jeder Stelle gern benutzen, aber hier, wenn es darum geht, das zu praktizieren, fehlt es doch völlig.
Ihnen ist offensichtlich auch nicht klar, das habe ich bisher in Ihren Äußerungen auch total vermisst, wie viel Unzufriedenheit und Demotivation Sie mit dieser Maßnahme in die Beamten- und natürlich auch Richterschaft des öffentlichen Dienstes in Bremen senden. Meine Damen und Herren, mit diesem Abschluss wird die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in keiner Weise anerkannt, und das Vorhaben, das Sie als Senat und meinetwegen auch Sie als Koalition immer wieder vor sich hertragen, nämlich den Bürgerservice im öffentlichen Dienst weiter zu verbessern, wird mit dieser Maßnahme konterkariert.
(Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Ich wollte nur wissen, was Sie jetzt sagen: Mehr, weniger, anders? – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Null für alle?)
diesem Ansinnen des Senats folgen wollen. Sie haben offensichtlich keine Kritik daran, dass der Senat keine Hinweise darauf gibt, wie er durch Umschichtung im Haushalt 2011 – da spricht der Senat ja von Umschichtung – die Finanzierungslücke decken will. Es wäre ja einmal interessant zu wissen, was er denn umschichten will, und darüber hinaus hat der Senat zumindest bisher für 2012 für diese 12 Millionen Euro, die als Defizit im Raum stehen, keine Stellung bezogen. Sie haben als Erster überhaupt einen Hinweis darauf gegeben, dass das beim Personal eingespart werden muss. Das werden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besonders gern hören: Dass sie erstens später ihr Geld bekommen und dies darüber hinaus dann auch noch mit Personaleinsparungen finanzieren müssen.
Wir als CDU sehen darin eine höchst unseriöse Haushaltspolitik, das muss einmal deutlich gesagt werden. Frau Bürgermeisterin, Sie haben nur 0,9 Prozent in Ihren Haushalt 2011 eingestellt, stimmen jedoch einem Tarifabschluss in Höhe von 2,3 Prozent zu und halten den für moderat – so sind Sie zumindest zitiert worden–, allerdings wollen Sie die Gegenfinanzierung, zumindest zum Teil, auf dem Rücken der Beamten austragen und damit Ihren Fehler ausgleichen. Wertschätzung, und da muss ich auch auf Frau Busch eingehen, die von Wertschätzung gesprochen hat, sieht an der Stelle anders aus!
Wir sind der Meinung, dass unter dem Gesichtspunkt, dass Bremen nun ein Haushaltsnotlageland ist – wir haben uns ja gestern und auch heute an vielen Stellen schon darüber unterhalten –, wir einen eigenen Weg gehen müssen, und dazu muss Bremen einen Notlagentarifvertrag machen, das ist eine Geschichte, die wir an anderer Stelle schon deutlich gemacht haben; allerdings ein Notlagentarifvertrag, und darauf legen wir sehr viel Wert, der nicht nur die Besoldung der Tarifbeschäftigten oder die Tarifeinkommen einbezieht, sondern auch die Besoldung der Beamten und Richter,