Protocol of the Session on April 7, 2011

Wir verbinden hiermit:

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 45 vom 29. März 2011

(Drucksache 17/1724)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.

Ich lasse zuerst über die Petition L 17/575 d abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 17/575 d in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

(FDP)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Ich lasse jetzt über die Petition L 17/727 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 17/727 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Nun lasse ich über die Petition L 17/739 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 17/739 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Nunmehr lasse ich über die Petition L 17/771 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 17/771 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

(FDP)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Zum Schluss lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Demokratische Willensbildung auf der europäischen und der bundesstaatlichen Ebene legitimieren; Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten der deutschen Landesparlamente stärken Bericht über die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundesrates und des Bundestages – LPK – vom 21. und 22. Juni 2010

Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 6. Juli 2010 (Drucksache 17/1368)

Wir verbinden hiermit:

Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses zur Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 17/1368) – Demokratische Willensbildung auf der europäischen und der bundesstaatlichen Ebene legitimieren; Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten der deutschen Landesparlamente stärken – Bericht über die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundesrates und des Bundestages – LPK – vom 21./22. Juni 2010 vom 21. März 2011

(Drucksache 17/1698)

Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 6. Juli 2010, Drucksache 17/1368, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 71. Sitzung am 24. August 2010 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit überwiesen worden. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat hierzu mit der Drucksachen-Nummer 17/1698 seinen Bericht und Antrag dazu vorgelegt.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zuerst über den Antrag Ziffer II.1. aus der Drucksache 17/1368 abstimmen.