Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
Mitteilung des Senats vom 8. Februar 2011 (Drucksache 17/1638) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof, Drucksache 17/1638, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung einstimmig.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle und Änderung weiterer Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 8. Februar 2011 (Drucksache 17/1639) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle und Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 17/1639, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung einstimmig.
Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Mitteilung des Senats vom 8. Februar 2011 (Drucksache 17/1640)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1640, Kenntnis.
Aufenthaltsrechtliche Situation von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo – Bericht über den Erfolg im Hinblick auf die Bemühungen einer bundesweiten Lösung
Mitteilung des Senats vom 8. Februar 2011 (Drucksache 17/1641)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1641, Kenntnis.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend einstimmig.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Mitteilung des Senats vom 15. Februar 2011 (Drucksache 17/1649) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz), Drucksache 17/1649, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell beschlossen wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten.