2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) (= Entschlie- ßungsantrag) – Antrag der Länder RheinlandPfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
4. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finan- zierungsgesetz – GKV-FinG) – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
5. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelneuord- nungsgesetz – AMNOG) – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
6. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tages
ordnungspunkte 26, Bremer Autobahnring menschengerecht planen und zügig schließen, und 27, Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums, und des Tagesordnungspunktes 37, Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 6, Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften gleich behandeln – befristete und prekäre Arbeit einschränken – Qualifizierung verbessern, 7, Zeitarbeit ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufnehmen, und 8, Zeitarbeit als Chance begreifen, der Tagesordnungspunkte 10, Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken, und 11, Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung stärken, der Tagesordnungspunkte 12, Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern, und 48, Bessere Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt, der Tagesordnungspunkte 18, Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen!, 19, Kulturhoheit den Ländern belassen, und 20, Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei Bildung und Wissenschaft, der Tagesordnungspunkte 24, Bremisches Gesetz zur Streichung von Altersgrenzen, und 25, Streichung von Altersgrenzen in bremischen Verordnungen.
Es wurden des Weiteren interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 32 bis 34, 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Stellungnahme des Senats und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, der Tagesordnungspunkte 38, Erhalt des staatlichen Lotterie- und Sportwettenmonopols, und 41, Glücksspielwesen modernisieren, der Tagesordnungspunkte 39 und 40, Wissenschaftsplanung für das Land Bremen fortschreiben und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung dazu.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 46 und 47, Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen und Bericht und Antrag des Rechtsausschusses dazu, der Tagesordnungspunkte 49, Zweiter Bericht zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und 52, Zweiter Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. März 2009, und der Tagesordnungspunkte 58 und 59, Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu.
ordnungspunkten, wobei auch vereinbart wurde, dass der Landesbehindertenbeauftragte, Herr Dr. Steinbrück, zu den Tagesordnungspunkten 49 und 52 gemäß Paragraf 28 der Geschäftsordnung als Sachverständiger hinzugezogen und zu Beginn der Beratung gehört werden soll. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die Tagesordnungspunkte 1, Fragestunde, und 2, Aktuelle Stunde, behandelt werden und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 55, Umgehend Einigung zur Weservertiefung erzielen!, ohne Debatte zur Abstimmung gestellt wird. Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 46 und 47, Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen und Bericht und Antrag des Rechtsausschusses dazu, und danach die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 18, Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen!, 19, Kulturhoheit den Ländern belassen, und 20, Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei Bildung und Wissenschaft, aufgerufen. Die Nachmittagssitzung morgen beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 58 und 59, Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 61, Wirtschaft und Handwerk brauchen Kurswechsel in der Verkehrspolitik, und 57, Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum?, behandelt. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass im interfraktionellen Ablaufplan bei Tagesordnungspunkt 36, Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und -pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen, versehentlich eine Gesamtredezeit von bis zu dreimal bis zu fünf Minuten angegeben war, tatsächlich ist jedoch eine Gesamtredezeit von bis zu fünf Minuten vereinbart.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 23, Auswirkungen der Haushaltssperre, für die Januar-Sitzung auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Woltemath am 9. Dezember 2010 nach dem Ende der Plenarsitzung seinen Austritt aus der FDP-Fraktion erklärt hat. Gemäß Paragraf 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die Vereinigung der FDP-Abgeordneten daher ihren Status als Fraktion verloren. Die Abgeordneten der FDP haben sich dann am 10. Dezember 2010 gemäß Paragraf 7 Absatz 5 der Geschäftsordnung zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der Gruppe der FDP wurde der Abgeordnete Dr. Möllenstädt gewählt.
Der Abgeordnete Woltemath ist zudem nunmehr auch parteilos und hat am 19. Januar 2011 mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus sämtlichen Ausschüssen, in die er von der Bürgerschaft (Landtag) als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied gewählt wurde, erklärt. Seine Mitgliedschaft in der staatlichen Deputation für Inneres besteht jedoch fort. Er hat beantragt, als Mitglied in den Rechtsausschuss gewählt zu werden; dieser Antrag wird als Tagesordnungspunkt 60 behandelt.
Zudem haben die Abgeordneten Dr. Buhlert, Ella, Dr. Möllenstädt und Richter am gestrigen Tage ihren Austritt aus sämtlichen Gremien, in die sie von der Bürgerschaft (Landtag) als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied gewählt wurden, mit folgenden Ausnahmen erklärt: Der Abgeordnete Dr. Buhlert verbleibt im staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, der Abgeordnete Ella bleibt Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sowie der staatlichen Deputation für Kultur, und der Abgeordnete Richter ist weiterhin Mitglied des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten.
Der Abgeordnete Dr. Möllenstädt hat zudem – wie bereits eingangs erwähnt – beantragt, als Mitglied in die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen gewählt zu werden. Dieser Antrag wird als Tagesordnungspunkt 63 behandelt.
Des Weiteren hat die Deputierte Frau Großer am 25. Januar 2011 ihren Austritt aus der staatlichen Deputation für Jugend, Soziales, Senioren und Ausländerintegration erklärt; zudem hat am gleichen Tage der Deputierte Neujahr seinen Austritt aus der staatlichen Deputation für den Fischereihafen erklärt und der Deputierte Mirbach seinen Austritt aus der staatlichen Deputation für Sport.
Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass die Deputierte Frau May am 17. Januar 2011 mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der staatlichen Deputation für Kultur erklärt hat.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte (Integrations- beauftragte) in der Polizei Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mohammadzadeh, Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie viele Kontaktbereichsbeamte, getrennt nach männlich und weiblich, die auch als Ansprechpartner für Integrationsfragen fungieren, gibt es in Bremen und Bremerhaven?
Zweitens: Wie werden die Polizistinnen/Polizisten geschult in Fragen der Integration und interkultureller Bildung?
Drittens: Wie bewertet der Senat die bisherigen Aktivitäten der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten in den Stadtteilen, welche positiven Erfahrungen wurden in der Integrationsarbeit gemacht, und welche Schwierigkeiten sind dabei aufgetreten?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Kontaktbereichsbeamten sind kompetente Ansprechpartner für Integrationsfragen. In Bremen versehen eine weibliche und 107 männliche Kontaktbereichsbeamte ihren Dienst. In Bremerhaven gibt es 14 männliche Kontaktbereichsbeamte.
Zu Frage 2: Alle Polizeibeamten werden bereits im Rahmen ihres Studiums an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung im Bereich der interkulturellen Kommunikation geschult. An der Hochschule für Öffentliche Verwaltung gibt es darüber hinaus ein breites Fortbildungsangebot zur Vermittlung interkultureller Kompetenzen, das sich sowohl an alle Polizeibeamten richtet als auch Speziallehrgänge für Kontaktbereichsbeamte beinhaltet. Es finden zudem mehrfach im Jahr Workshops statt, bei denen Kontaktbereichsbeamte ihre Erfahrungen austauschen.
Zu Frage 3: Die Arbeit der Kontaktbereichsbeamten wird als sehr positiv bewertet. Die Kontaktbereichsbeamten kennen die Menschen in ihrem Bezirk und ihre Herkunft. Sie erfahren von allen Seiten eine hohe Akzeptanz und sind der bevorzugte Ansprechpartner in allen Sicherheits- und Integrationsfragen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, gibt es Schwierigkeiten bei der Akquisition von Kontaktbereichsbeamtinnen, und wenn es sie gibt, welche Ansätze gibt es, sie zu überwinden?
Es gibt keine Probleme, aber man muss das natürlich erläutern, denn es ist sehr auffällig, dass wir da keine ausgewogene Zusammensetzung haben. Es gibt gerade eine Frau in Bremen und in Bremerhaven überhaupt keine. Das hängt aber einfach auch damit zusammen, dass unsere Beamtinnen sehr jung sind, und wenn man jung ist, beginnt die Ausbildung zunächst einmal drei Jahre an der Hochschule, nach den drei Jahren erfolgt dann die Zeit in der Bereitschaftspolizei, und dann fährt man erst einmal viele Jahre Streifenwagen im Wechsel- und Schichtdienst. In den Tagesdienst kommt man dann in der Tat, wenn man schon etwas gereift ist im Alter und in der Erfahrung, und deswegen wird dieses Bild in zehn Jahren völlig anders aussehen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Frauen eingestellt, fast 50 Prozent in jedem Ausbildungslehrgang. Sie müssen aber auch so langsam durchwachsen, und wir können nicht sagen, alle Frauen gehen gleich in den Tagesdienst über, dann bricht unser System zusammen.