All diese Beispiele, die ich jetzt auch aufgezählt habe, belegen letztendlich nur das eine: Rot-Grün hat keine gesellschaftspolitische alternative Sozialpolitik in Bremen. Das, finde ich, ist wirklich ein Skandal!
Sozialpolitik in Bremen als eigenständige Politikoption wird einfach aufgegeben. Sie betreiben keine Sozialpolitik mehr.
Das muss ich leider auch im Sinne der Menschen noch dazu sagen, Ihnen werden auch die letzten Feigenblattprojekte aus ESF-Mitteln in Zukunft wegbrechen, weil wir alle wissen, auch aus dem Europäischen Parlament, dass EFRE-Mittel wie auch ESFMittel gekürzt werden sollen. Das alles zusammen führt einfach dazu, dass es zu einem großen Teil hier einfach eine Alibiveranstaltung ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt 2011 steht für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Gesetzlich verpflichtete und fachlich gebotene Leistungen, insbesondere im Sozialbereich, werden auch weiter erbracht werden, und dies unter Bedingungen, unter Schwerpunktsetzungen, die die rot-grüne Regierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Diese Schwerpunktsetzungen werden wir auch im Jahr 2011 weiterführen, und das ist richtig und wichtig so.
Meine Damen und Herren, dass dabei eine verantwortliche und fachliche Steuerung, insbesondere und insgesamt bei den Sozialausgaben auch weiterhin geboten ist, versteht sich, glaube ich, von allein. Ich will aber noch einmal auf die Schwerpunkte eingehen, die hier ganz deutlich gesetzt und für unsere beiden Städte, für unser Land so immens wichtig sind. Wir werden weiterhin im Bereich der Kinderbetreuung, in den Ausbau investieren. Wir werden hier auch die unter Dreijährigen mit einbeziehen, und wir werden auch im Bereich Kindeswohl weiter unseren Schwerpunkt setzen und dies auch in der Bearbeitung und in der Unterstützung sozial benachteiligter Quartiere tun. All das sind ganz entscheidende und wichtige Punkte, damit die Menschen in unseren beiden Städten auch weiterhin die Förderung, Unterstützung und die Mittel bekommen, die sie für ein gedeihliches Aufwachsen brauchen, insbesondere die Kleinsten in unserer Gesellschaft.
Die Anstrengungen will ich einmal in Zahlen der letzten Jahre fassen: Insbesondere im Bereich der Kin––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dertagesbetreuung, kommen wir von einem Niveau, das brauche ich Ihnen von der CDU nicht zu sagen, dass wir dort natürlich viele ganz schwere Jahre gehabt haben, in denen es zu Kürzungen gekommen ist! Wir haben hier in den letzten Jahren diese Mittel für die Kindertagesbetreuung um Millionenbeträge – von 80 Millionen Euro auf mehr als 115 Millionen Euro – angehoben. Das ist etwas, glaube ich, das sich sehen lassen kann. Dies werden wir verstetigen und auch fortführen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Sie sprechen die Situation an, dass wir durch neue Gesetzesvorhaben – hier sind das Wohn- und Betreuungsgesetz und das Landeskrankenhausgesetz genannt worden – neue und mehr Ressourcen benötigen. Mir ist wichtig, dass wir hier im weitesten Sinn, Herr Dr. Möllenstädt, den Verbraucherschutz ernst nehmen. Das ist unsere Aufgabe, die Menschen, die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben das in der Debatte heute Vormittag diskutiert. Deswegen ist es richtig,
Ich komme zur Arbeitsmarktpolitik. Wir haben uns dort mit der Situation auseinanderzusetzen, dass wir von der schwarz-gelben Regierung in Berlin 24 Prozent Kürzungen erleben. Das bedeutet für Bremen zwölf Millionen Euro.
Eines sage ich Ihnen: Mir tut es auch weh, wenn wir darüber nachdenken müssen, wegen Kürzungen mit Projekten ins Gespräch zu kommen. Wir werden aber nicht umhin kommen, das ganz deutlich auch miteinander in einer vernünftigen Lösung in der nächsten Woche auf den Tisch zu legen. Wir können nicht die Mittel, die der Bund uns hier kürzt in einer ganz wichtigen Maßnahme, durch Landesmittel ersetzen. Das ist ein billiges Angebot, was Sie von der LINKEN hier unterbreiten, und das wissen Sie auch. Das ist unverantwortliche Panikmache in Richtung der Träger. Ich weise das entschieden zurück.
Wir werden in der nächsten Woche hier auch gemeinsam im weiteren Verfahren Anpassungen vornehmen, auch unter Abwägung der stadtteilbezogenen und der sozialpolitischen Gegebenheiten und Notwendigkeiten, und selbstverständlich auch mit den Trägern hier ins Gespräch kommen.
Mit uns wird es keinen sozialpolitischen Kahlschlag geben, und dafür stehen wir. Dafür stehen auch diese
Schwerpunkte der rot-grünen Regierung, und das gilt auch für die Aufstellung des Haushalts 2011. – Herzlichen Dank!
Wir haben noch zwei Schwerpunkte, Inneres, Sport, Justiz und Verfassung und Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Dann kommt die Schlussrunde.
Jetzt gebe ich noch einmal die Restredezeiten bekannt, SPD 14 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 8 Minuten, CDU 9 Minuten, DIE LINKE 4 Minuten, FDP 7 Minuten, der Senat 4 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zunächst zum Haushalt des Innenressorts. Um es vorweg zu sagen: Der Senat hat in seinem Haushalt viele der anstehenden Probleme nicht gelöst. Das gilt trotz der Einstellung von 60 Polizisten, die die Finanzsenatorin auf Druck der Opposition und des Koalitionspartners nachträglich genehmigt hat. Dazu werden wir aber morgen debattieren.
Im Stadtamt bleibt es bei der ungelösten schwierigen Personalsituation. Bei der Waffenkontrolle müssen nach wie vor Rentner einspringen. Das ist höchstens kurzfristig eine Lösung, langfristig aber nicht rechtmäßig. Im Ausländeramt arbeiten viele Mitarbeiter mit Zeitverträgen, die demnächst auslaufen. Der Senat aber gibt keine Antwort, wie es weitergehen soll, wenn diese Mitarbeiter entfallen. Das ist keine solide Haushaltsführung. Bei der Führerscheinstelle sieht es ähnlich aus.
Auch im investiven Bereich des Innenressorts sind dringend notwendige Anschaffungen in diesem Haushalt nicht finanziert. Die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Bremen zum Beispiel ist in einem desolaten Zustand und muss in vielen Bereichen dringend erneuert werden. Auch die Immobilien müssen renoviert werden, und zwar nicht nur allein in Borgfeld. Hierfür hat der Senat keine Vorsorge getroffen.
Ich komme zum Bereich Justiz. Mit großem Interesse habe ich das Regierungsprogramm der SPD für das Jahr 2011 bis zum Jahr 2015 zum Thema effektive Justiz gelesen. Dort heißt es wörtlich: „Ein weiterer Abbau von Stellen würde die Funktionsfähigkeit der Gerichte ernsthaft infrage stellen. Die Funk
tionsfähigkeit der Gerichte muss auch in den kommenden Jahren ab 2012 erhalten werden.“ Leider ist aber das Gegenteil der Fall. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben selbst mitbeschlossen, im kommenden Jahr 25 Stellen bei den Gerichten zu streichen, und nun suggerieren Sie den Menschen, die da Ihre Programme lesen, dass diese Streichungen nicht stattfinden, oder was soll das heißen, was Sie hier gesagt haben? Das finde ich nicht redlich, und soweit auch zu den Themen Wahrheit und Klarheit.
Realistischerweise gehe ich davon aus, dass es im Jahr 2011 zu einer Einsparung von 25 Justizmitarbeitern kommen wird. Betroffen sind vor allem das Amtsgericht und das Landgericht, dort insbesondere der mittlere Dienst. Wir können uns diesen Einsparungen angesichts der Haushaltsnotlage Bremens nicht grundsätzlich verweigern. Ein Kriterium ist aber für uns ganz entscheidend: Es darf nicht zu einem Sparansatz und damit zu Verzögerungen bei den Jugendstrafverfahren kommen. Nur ein schnelles Verfahren in diesen Jugendstrafsachen kann einigermaßen Eindruck auf die Delinquenten machen und sie hoffentlich von weiteren Taten abhalten.
Zu den Kosten! Die Wiederholungstäter kosten uns am Ende erheblich mehr Geld in den einschlägigen Maßnahmen oder im Vollzug als eine Prävention und Maßnahmen, damit das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt. Der vorgelegte Haushalt Inneres und Justiz hat also erhebliche Lücken, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, wenn es darum geht, ein gut funktionierendes Stadtamt mit seinen umfassenden Zuständigkeiten für viele Bürger dieses Landes vorzuhalten. – Daher lehnen wir den Haushalt Inneres und Justiz ab. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Haushaltsbereichen, die hier zur Diskussion stehen, ist es doch schon teilweise wirklich sehr fragwürdig, ob das, was Sie hier öffentlich sagen, dann auch später der Realität entsprechen kann.
Um das auch ganz deutlich zu sagen – wir haben es ja in mehreren Punkten auch schon diskutiert –, das Standesamt ist ein Thema, bei dem man sich einmal fragen kann: Wird dort mit Steuergeld wirklich sinnvoll umgegangen, wenn erhebliche Summen allein für verwaltungseigene Gesellschaften aufgewendet werden sollen? Ich glaube, dort zeigt sich dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ein weiteres Thema werden wir ja noch diskutieren. Das ist die Frage der Personalentwicklung in der Polizei, und ich will dort auch gar nicht – –.
Die Frage ist nur, ob das, was Sie ankündigen, wirklich ehrlich ist! Das frage ich mich beispielsweise immer, wenn man sagt, über dieses oder jenes Stellenvolumen entscheiden wir nach der Wahl. Ich glaube, das durchschauen die Menschen mittlerweile zu Recht. Sie werden auch dort sehen, dass das, was Sie vorschlagen, mit einer seriösen Haushaltsführung nicht sehr viel zu tun hat.
Es gäbe etliche weitere Punkte, die man benennen könnte. Frau Winther hat einige sehr richtige Punkte hier auch schon benannt, die etwas damit zu tun haben, wie ehrlich man mit der Finanzierung, gerade im Personalbereich, umgeht. Wir können das nicht erkennen. Ich habe Ihnen eingangs dieser Debatte gesagt, wir glauben nicht, dass Sie mit dem Geld, was Sie hier eingestellt haben, hinkommen, um das zu machen, was Sie den Menschen versprochen haben. Das gilt auch für diese Haushaltsbereiche. – Herzlichen Dank!