Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, Sie haben soeben vom Sankt-Florians-Prinzip gesprochen. Wenn es eine Politik gibt, die ein Sinnbild für das Sankt-Florians-Prinzip ist, dann ist es der Umgang der unionsgeführten Länder mit den Themen Atompolitik und Endlagerung.
Wer keine Alternativen zu Gorleben prüfen will, der kann doch nicht ernsthaft sagen, dass er nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfährt.
Ich habe vorhin darauf Bezug genommen, dass auch den unionsgeführten Atombundesländern jetzt aufgefallen ist, dass sie etwas mit dieser Politik losgetreten haben, das ihren Bundesländern schadet, nämlich Proteste, die enorme Kosten produzieren, die im Moment bei den Bundesländern hängen bleiben. Das führt dazu, dass die unionsgeführten Länder, die Länder mit den Atomkraftwerken in Deutschland, gerade heute eine heftige Debatte darüber führen, wie man denn nun solche Transporte in Zukunft vielleicht doch verringern kann, indem der eine oder andere seine Zwischenlager nutzt, nur jeweils nicht die eigenen. Eine ganz heftige Debatte tobt dort zwischen den unionsgeführten Ländern.
Vor dem Hintergrund sollten Sie wirklich noch einmal ernsthaft überlegen, ob Sie hier anderen das SanktFlorians-Prinzip vorwerfen!
Zu den Bedingungen, das ist hier vorhin aus unser beider Reihen Herrn Dr. Buhlert geantwortet worden: Selbstverständlich waren wir bereit, unter den Bedingungen des Atomkonsenses auch diese Transporte, die damit noch verbunden waren, abzuwickeln, denn die Bedingungen dieser Transporte waren fundamental andere als die heutigen, denn dieser Atomkonsens hatte einen erheblichen Wert.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Die Energiepolitik, die Ihre Bundesregierung macht, hat überhaupt keine Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung, bis hin in Ihre eigene Fraktion hat sie teilweise keine Akzeptanz. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Das verändert eben auch die Bedingungen für Transporte über unsere Häfen und unsere Wege im Land Bremen. Deshalb lehnen wir sie jetzt ab! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Imhoff hat gesagt, wir sollten das ein bisschen positiver sehen, sollten einmal ein bisschen lächeln, und er hat gesagt: Mensch, dieser Beschluss der Bundesregierung bedeutet das erste Mal, dass sich die CDU zum Atomausstieg bekennt. Es war mir neu, dass ein Bekenntnis, dass ich aus etwas aussteigen will, sich dadurch materialisiert, dass ich das, woraus ich aussteige, erst einmal noch um zwölf Jahre verlängere. Das ist eine Logik, Herr Imhoff, die sensationell ist!
Da sind Sie wirklich top, Sie sollten einmal Logikkurse an der Volkshochschule geben! Wenn Sie es jemandem erklären können, sind Sie wirklich spitze!
Sankt-Florians-Prinzip, und um welche Transporte geht es, wenn wir jetzt hier über Bremen sprechen? Es geht hier unter anderem um einen Transport aus Ahaus nach Majak in Russland. Das ist Sankt-Florians-Prinzip!
Sie können es sich jeden Tag im Fernsehen und in der Presse anschauen, wie es dort in Russland zugeht. In dieses Lager, das seit 1952 massiv verstrahlt ist, Atommüll zu schicken, ist Sankt-Florians-Prinzip!
Dieser Transport soll nicht über Bremen gehen, und das ist eine gute Gelegenheit – weil Senator Mäu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rer das ja jetzt gerade auch von gestern auf heute angekündigt hat –, an dieser Stelle noch einmal dem Senat nicht nur für die Haltung, sondern auch für die konkreten Schritte und für alles, was Sie getan haben, allesamt, wie Sie dort sitzen, zu danken. Ich bedanke mich hier ausdrücklich noch einmal im Namen der Koalition, dass dieser Senat das so ernst nimmt, konkrete Schritte einleitet, die richtigen Worte findet und auch handelt. Recht herzlichen Dank!
Herr Dr. Buhlert hat versucht, hier noch einmal wieder etwas aufzubringen, was im Grunde genommen von allen wissenschaftlichen Experten widerlegt ist, nämlich die Stromlückenlüge. Die Stromlückenlüge ist etwas sehr Bekanntes. Man behauptet einfach, es gäbe eine große Lücke bei der Stromversorgung, und die könne entweder nur durch die Atomkraft oder über zig neue Kohlekraftwerke geschlossen werden. Es gibt viele Studien, die nachweisen, dass wir ein Überangebot an Strom haben und wir bei dem Tempo der regenerativen und beim Weiterbetrieb bestehender Gas- und Kohlekraftwerke in diese Stromlücke nicht hineinkommen. Sie machen es ein bisschen so, wie es der berühmte und seit gestern auch als Buchautor bekannte amerikanische Präsident Bush mithilfe von Herrn Blair gemacht hat.
Man hat gesagt, es gibt Massenvernichtungswaffen im Irak, deswegen müssen wir dort intervenieren. Dann ist man hingefahren, hat keine gefunden und gesagt, ist auch vollkommen egal, war trotzdem prima! So ähnlich ist es mit der Stromlückenlüge: Es gibt die Stromlücke nicht, und deswegen muss man sie auch nicht mit Atomkraft schließen. So einfach ist es!
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Unverschäm- ter Vergleich! – Abg. D r. M ö l l e n s t ä d t [FDP]: Das ist ein katastrophaler Stil, den Sie hier an den Tag legen!)
Herr Dr. Möllenstädt, das wollte ich hören, dass Sie sich eines Tages noch einmal über Stil äußern. Wir haben letztens im Krankenhausausschuss schon miteinander gesprochen, wir können es auch noch ganz oft machen, ich streite mich gern mit Ihnen! Wenn Sie hier über Stil diskutieren wollen, hervorragend!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt einem schon schwer, nicht getroffen zu sein von solchen Unverschämtheiten, wie Sie sie gerade geliefert haben, Herr Dr. Güldner!
Man muss doch einmal sagen, ich habe hier nicht nur über die Frage der Mengen gesprochen, sondern Sie müssen auch anerkennen – und über die Frage sollten Sie sich einmal Gedanken machen! –, wie Sie den Strom verteilen. Ich habe über die Frage der Netze gesprochen
und ob sie die Kapazität hätten, um das zu transportieren. Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich Sie gern noch einmal zu einem Seminar dazu einladen.
Ansonsten habe ich mich gemeldet, um auch noch einmal zu Herrn Dennhardt Stellung zu nehmen. Sie sagen, dass sich die Bedingungen der Transporte geändert haben. Es mögen sich für Sie die politischen Bedingungen geändert haben, aber damit auch das klar ist: Die Sicherheitsstandards sind dieselben geblieben, und das heißt, die technischen Bedingungen haben sich nicht geändert. Wenn ich dann von Herrn Rupp diesen Vergleich höre – und da sage ich einmal, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich – mit einem Golf, der 35 Jahre alt ist, ist das schlichtweg unredlich, weil Kernkraftwerke nachgerüstet werden und eben nicht mehr die Technik von vor 35 Jahren beinhalten. Es ist unredlich, so einen Vergleich aufzustellen.
Als ich vorhin dazwischengerufen habe – als Sie gesagt haben, wir dürfen dieses medizinische Abfallmaterial nicht irgendwohin exportieren, da bin ich sehr bei Ihnen –, ging es mir um die Importe von Materialien, die Sie für Nuklearmedizin benötigen. Es kommt nicht nur auf die Entsorgung an, sondern Sie
Wenn es dann um einzelne Transporte geht, wie den nach Russland, bin ich gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren, und bin auch der Meinung, dass es eine Sache ist, die wir uns so nicht leisten sollten. Ich bin aber hier nicht die Genehmigungsbehörde,
sondern das ist in der Tat dann der einzelne Zweck, den wir hier diskutieren müssen. Das kann man in der Tat differenziert betrachten, und diese undifferenzierte Herangehensweise, die Sie hier an den Tag legen, kritisiere ich.