Auch in den anderen wichtigen Bereichen nichts als Altbekanntes, nur neu zusammengewürfelt: A 280 ist ein uraltes Thema, die bessere Anbindung der Häfen wird seit Jahrzehnten gepredigt, einen neuen Ansatz oder eine konkrete Planung findet sich aber nicht, und bei der Existenzgründungsförderung lesen wir wie immer das Gleiche. Wie gezielt Technologiegründungen gefördert werden sollen, wie man zum Beispiel das für Industriebetriebe so notwendige Wagniskapital einsammeln könnte, dazu findet sich nichts. Defizite bei der industriellen Forschung in Bremen werden erst gar nicht behandelt.
Meine Damen und Herren, unsere beiden Städte sind wichtige Industriestandorte, das wird zu Recht immer wieder betont. Der gute Branchenmix hilft unserem Standort und macht uns unabhängig. Der industrielle Kern ist in Bremen und Bremerhaven stark vertreten, aber mit einem Masterplan wie diesem hier wird die Zukunftsfähigkeit sicherlich nicht gesichert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bezeichnend, dass sich hier in der einleitenden Debatte als einziger Vertreter der Regierungskoalition nur Herr Möhle meldet
und dann in seiner Rede letztendlich nur die zwei Einleitungssätze aus dem Masterplan, den Sie ja selbst als Fraktion hier angefordert haben, verliest und ansonsten zum Thema nicht mehr viel erzählt. In einer Debatte über den Masterplan Industrie den Bogen zum Verbraucherschutz zu finden, ich muss sagen, das ist schon eine Leistung! Alle Achtung, Herr Möhle, dafür unser Respekt an der Stelle!
Ich glaube, es gibt aufgrund der Lippenbekenntnisse hier einen wesentlichen Punkt, eine Einigkeit, zumindest was vonseiten der Regierung immer wieder vorgetragen wird. Auch wir als CDU sehen den Wirtschaftsstandort Bremen als einen Industriestandort, und die Zahlen, die in dem Masterplan Industrie dargelegt werden, unterlegen dies sehr eindeutig. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass in der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bewusstsein geweckt wird, dass wir hier natürlich das verarbeitende Gewerbe, die Industrie benötigen, um wirtschaftliche Expansion und Prosperität zu generieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir sind aber natürlich auch ein Industriestandort mit Tradition. Die Themen Schiffbau, Werften, die Bereiche Automobil und Stahl sind nur Beispiele dafür, dass auch Schwerindustrie hier in der Region ihre Heimat gehabt hat, und ich glaube, hoffentlich zumindest noch haben wird, denn das bedeutet viele Arbeitsplätze, es sind Familien und Schicksale, die daran hängen. Deswegen muss natürlich die Politik ein hohes Interesse daran haben, dass Standortbedingungen optimal gestaltet werden, dass man Rahmenbedingungen schafft und organisiert, in denen sich die Unternehmen entsprechend entfalten können, dass man ihnen zur Seite steht, dass man Unterstützung gibt, auch in dem Wettbewerb zwischen den Standorten. Da muss man sich schon ganz besonders – und deswegen, Herr Möhle, finde ich Ihre Rede sehr enttäuschend – mit dem Masterplan Industrie auseinandersetzen und nicht einfach nur sagen, ich verweise auf die interessante Lektüre und mache es mir dann ganz einfach und rede über alles andere, bloß nicht über die Drucksache, die hier heute vorgelegt wird.
Wir als CDU-Fraktion kommen zu einem Urteil, das sich nahtlos an das Urteil anschließt, das Herr Ella hier eben gerade dargestellt hat. Wir sind der Auffassung und kommen zu dem Ergebnis, dass dieser Masterplan Industrie ein Werk von Unverbindlichkeiten ist. Zwei Drittel Analyse und Bestandsaufnahme, darin sind wir immer stark, und dann, wenn es darum geht, Ziele, Maßnahmen, Strategien zu entwickeln, gerät man doch sehr stark in das Unverbindliche und Pauschale. Das wird den Anforderungen, die man hier in den letzten Wochen und Monaten immer wieder postuliert, wie wichtig der Industriestandort Bremen ist, wie wichtig die Industriepolitik ist, nicht gerecht; dann muss man hier schon mehr liefern als dieses Werk, das sich letztendlich nur nett lesen lässt.
Wir vertreten die Auffassung, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, und zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört natürlich auch, dass man konkret wird, dass klar und deutlich Ziele und Unterziele genannt und Strategien entwickelt werden und ganz konkrete Maßnahmen benannt werden, aber da fängt es schon an! Mit der Zieldefinition wird die Strategie durcheinandergebracht. Wenn man sich dann einzelne Zielfelder durchliest, dann versteht man sie letztendlich nicht, und dort, wo es konkret wird, sagt man, der Senat will sich auf die Rolle des Kümmerers und auf die Moderationsfunktion zurückziehen.
Das reicht nicht aus und entspricht auch nicht unserem Verständnis der Notwendigkeit eines modernen und zukunftsorientierten Politikansatzes. Dort, wo man dann – auch gestern war das auf der Veranstaltung des BDI, in der Vortragsveranstaltung mit dem BDI-Präsidenten Keitel zu hören – das klare Bekenntnis abgibt, Bremen ist ein Automobilstandort, eine Autostadt, wie der Bürgermeister es wortwörtlich gesagt hat, und dann das Rumoren in den Plä
nen, in denen zu verzeichnen ist, was von dieser Aussage gehalten wird, denn den Leuten ist natürlich in Erinnerung, was an Verkehrsbehinderungspolitik hier in den letzten Monaten eingeleitet worden ist, und dann als Zweites die Luft- und Raumfahrt als wesentliche Säule genannt wird; ich glaube, da waren viele froh, dass Herr Senator Dr. Loske nicht die Chance hat, auf der Milchstraße eine Verkehrsberuhigung einzuführen! Wenn er es könnte, würde er es machen.
Das ist das Verständnis einer modernen Verkehrspolitik von Rot-Grün, so kann man den Herausforderungen an der Stelle nicht gerecht werden.
Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, wir haben bei uns in der Fraktion ein paar Spitznamen für einzelne Abgeordnete. Wir haben einen, den nennen wir den Erklärbär, weil er uns doch in einer sehr netten und sympathischen Art und Weise immer wieder versucht, die Politik von Rot-Grün zu erklären. Das wird Ihnen nicht gelingen. Bei Ihnen lautet der Spitzname zwischenzeitlich schon Brüllbär.
Sie können sich gern melden, Sie werden es sicherlich gleich machen, Herr Dr. Güldner, und wieder in Ihrer charmanten Art und Weise Ihre Wahrheit und Sichtweise zum Besten geben. Dafür herzlichen Dank schon einmal im Voraus!
Ich glaube, dass, wenn man an der Stelle den Herausforderungen gerecht werden will, mehr kommen muss.
Es ist wichtig, dass konkrete Ziele genannt werden. Nach unserer Auffassung spielt das Thema Innovation eine sehr entscheidende Rolle. Dazu finden wir gar nichts. Ich könnte Ihnen jetzt den Passus aus dem Masterplan zitieren, das können wir vielleicht in der zweiten Runde noch machen, wenn Sie ihn verstanden haben, alle Achtung und Respekt an der Stelle, aber das Thema Innovation kommt hier völlig zu kurz!
Es ist auch wichtig, um noch einige Stichworte in die Debatte einzubringen, welche Visionen man eigentlich hat. Vor zehn Jahren hat die Große Koalition das Thema Windkraft als Vision entdeckt und ist
damit letztendlich gut gefahren, dass man auf lange Sicht gesagt hat, was denn die Themenfelder der Zukunft sind. Auch das vermisse ich hier völlig, mit welchen Instrumenten Sie die Herausforderungen der nächsten zehn Jahre erreichen wollen, welche Trends Sie aufnehmen wollen. Auch bei diesen Themen ist völliger Stillstand, und vor diesem Hintergrund gibt es bei diesem Masterplan noch eine ganze Menge zu tun und nachzuarbeiten. Wir halten ihn für ungenügend, und er wird den Anforderungen nicht gerecht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek, auch der zweite Teil der Regierungskoalition ist jetzt da und redet, wir müssen nicht immer nacheinander losbrüllen, wie Sie das so schön gesagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, traditionelle Wirtschaftspolitik setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur, und sie setzt, das haben wir leidlich erlebt, auf monetäre Strukturen. Das kann man, wenn man genau zuhört, auch heute den Worten der Fraktionen der CDU und der FDP wieder entnehmen, wie wir es leider in den letzten Monaten auch aus dem Bund mehr und mehr gewohnt sind. Eine moderne Industriepolitik dagegen setzt aus unserer Sicht auf eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb muss Industriepolitik heute mit der reinen großindustriellen Orientierung und einer strukturkonservativen Ausrichtung Schluss machen, wie es uns CDU und FDP immer wieder liefern.
Grüne Wirtschaftspolitik setzt auf ressourcen- und energiesparende Technik, sie versteht Industriepolitik mehr als Innovationspolitik, weil sie durch Förderung zukunftsfähiger Technologien Arbeit und soziale Integration schafft. Deshalb ist Ihr Hinweis, Herr Kastendiek, auch falsch, dass Sie die Innovation vermissen. Wir haben uns die Mühe gemacht, Ihnen ein ganzes Innovationsprogramm vorzulegen, und das kennen Sie auch.
Klimaschutz und ökologische Ausrichtung sind mehr und mehr entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und auch von Standorten. Die rot-grüne Koalition hat aus unserer Sicht mit dem vorliegenden Masterplan und dem Innovationsprogramm Leitplanken geschaffen, mit denen Unternehmen in der Lage sind, diese Herausforderungen
Gerade Bremen mit seiner durch kleine und mittlere Unternehmen geprägten Wirtschaft ist in besonderer Weise in der Lage, von Innovation zu profitieren. Kein anderer Standort hat eine solche enge räumliche Verknüpfung zwischen Forschung und Entwicklungseinrichtungen und dem produzierenden industriellen Gewerbe. Wir wollen den Industriestandort Bremen im Rahmen der Industriepolitik, die wir Ihnen vorgelegt haben, unter der Prämisse Stärken stärken, und das begrüßen wir ausdrücklich.
Ausdruck dessen ist die Herausstellung von Leitprojekten, die wir in dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Windenergie, der Luft- und Raumfahrt, der maritimen Wirtschaft und Logistik und der Automobil- und Zuliefererindustrie definiert haben. Gleichzeitig sehen wir aber im Transfer und in der Förderung von Innovation in bestehende Schlüsselindustrien, wie der Ernährungsindustrie, der Stahlerzeugung, dem Maschinenbau, der Elektro- und der Meerestechnik, Chancen, diese weiter an den Standort zu binden und neue Partner anzuwerben.
Mit diesem Masterplan Industrie, der Ihnen vorliegt, erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bremen und Bremerhaven. Dabei ist das Setzen auf Innovation und ökologisches Wirtschaften für uns sicher kein Spezialthema für Ökospinner, denn das ist es eigentlich schon längst nicht mehr. Da ist auch für uns kein definierter Unterschied zwischen Umweltindustrie und anderen wichtigen Industriesektoren, wie es uns gern vorgeworfen wird. Eine moderne Industriepolitik fördert und stärkt zukunftsfähige Produktionsbereiche. Wenn Sie heute Unternehmen befragen und dort hineinhorchen, reden die von Effizienz, Einsparung und neuen Technologien. Das Wort „green“ ist längst nicht mehr mit „grün“ besetzt, sondern es ist Leitthese vieler wichtiger Industrieunternehmen. Das hat die rot-grüne Koalition angeleitet, diesen Masterplan zu erstellen, und nicht eine reine Flächen- und Förderpolitik, die mit der Gießkanne ausgeteilt wird.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Nur wer zweimal auf Öko setzt und Ökonomie und Ökologie zusammen und gemeinsam denkt, Industriepolitik als Innovationspolitik beschreibt und Vorhandenes weiterentwickelt, bei dem wird der Blaumann grün. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute einmal meinen Kollegen Walter Müller
(Zuruf von der FDP: Der ist auf demselben Niveau! – Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Es wird Ihnen kaum gelingen!)
und möchte zu dem vorliegenden Masterplan Folgendes sagen: Es gibt die Vorlage, Sie haben recht, es ist überwiegend eine Analyse der Strukturen, ich halte das aber für keinen Fehler, sondern für notwendig. Wir können nur auf der Basis einer vernünftigen Analyse auch rationale Entscheidungen treffen. Ob das allerdings mit diesem Masterplan „Industrie“ jetzt geschehen ist, wird sich erst in Zukunft zeigen, weil es in der Tat die Kritik gibt, dass er an einigen Stellen zu vage bleibt und an manchen Stellen Fragen auf ganz bestimmte Herausforderungen, die uns auch im Rahmen von Industriepolitik begegnen, noch nicht hinreichend beantwortet. Ich will einige nennen.
Die Automobil- und Zulieferindustrie ist als Schwerpunkt genannt worden, wir werden uns aber wahrscheinlich darauf einrichten müssen, und da, finde ich, muss Industriepolitik dafür sorgen, dass wir langfristig diese Form von Automobilindustrie in Deutschland nicht mehr haben werden. Wir werden uns darauf einrichten müssen, unter Umständen hier eine andere Form von Produktion und Wirtschaft anzusiedeln, weil die Krise, die jetzt gerade hinter uns liegt, uns gezeigt hat, dass man wahrscheinlich auf lange Sicht nicht so viele Autos bauen kann, davon abgesehen, dass es ökologisch schwierig ist, ist es auch wirtschaftlich nicht einfach, in diesem Bereich solch einen Schwerpunkt zu haben und ihn nicht in einer Weise zu entwickeln, die möglicherweise auch Industrie ohne Automobile möglich macht.
Der zweite Schwerpunkt: Wir haben in Bremen eine ganze Reihe von Rüstungs- beziehungsweise rüstungsnahen Betrieben. Ich halte es für einen wichtigen Anspruch eines Masterplans „Industriepolitik“, dass man einmal eine Idee darüber entwickelt, wie man davon wegkommt.
Meiner Meinung nach ist es eine ganz wichtige Aufgabe, in dieser Weise einzugreifen, dass man nicht mehr auf Rüstungsproduktion angewiesen ist.
Das Dritte ist: Meines Erachtens müssen wir einen Masterplan Industrie entwickeln, der nicht nur wirtschaftliche und industrielle, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigt. Wir haben eine Entwicklung, dass immer weniger Menschen im produzierenden Gewerbe arbeiten und immer mehr Menschen in ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
meintlichen Dienstleistungen. Wir haben eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen prekär beschäftigt sind und zu Löhnen, von denen sie möglicherweise nicht mehr leben können. Ich finde, ein Masterplan muss nicht nur die Industrie und die Wirtschaft in einer Weise unterstützen, wie es hier beschrieben wird, sondern er muss auch die sozialen Aspekte in dieser Weise berücksichtigen.
Als Letztes: Wir haben eine Situation, und das finde ich richtig, dass Windenergie ein wichtiges Standbein in Bremen ist und sich ausgesprochen positiv entwickelt. Es spricht überhaupt nichts dagegen, es weiter zu stützen. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, wie man auf der einen Seite eine vernünftige technische und industrielle Entwicklung unterstützt und auf der anderen Seite versäumt, dass Menschen, die dort arbeiten, vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Es gibt genug Beispiele, dass dort Menschen zu vergleichsweise geringen Löhnen beschäftigt sind. Es besteht ein hohes Maß an Leiharbeit, und es wird unter Bedingungen gearbeitet, die arbeitsschutzmäßig sehr problematisch sind. Daran kann man arbeiten, ich finde, das muss man machen. Überdies bin ich überzeugt davon, dass man auch gut beraten ist, wenn man schaut, ob es weitere Bereiche bei den regenerativen Energien gibt, die man weiterentwickeln und unterstützen kann. Ich glaube, dort ist es mit Windenergie allein nicht getan. Da kann man mehr machen! Man kann sich auf Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen und auf Fotovoltaik konzentrieren. Wir hatten das Problem Erdwärme: Bremen ist ja ein Gebiet, in dem man das nutzen kann. Dort kann man hinschauen und es weiterentwickeln!