ist festzustellen, dass es hinsichtlich der Abwassergebühr, die zu bezahlen ist, Entlastungen für den Geschosswohnungsbau geben wird, das wollen wir sicherlich auch, dass genau diese Bevölkerungsgruppen weniger bezahlen. Es wird Entlastungen für eine durchschnittliche vierköpfige Familie geben, und jetzt hören Sie einmal gut zu, Herr Kastendiek und die CDU, jetzt hören Sie wirklich einmal zu! Jetzt hören Sie echt einmal zu!
(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. I m h o f f [CDU]: Das haben wir doch alles zusammen durchgerechnet! Wenn alle dem ökologi- schen Gedanken folgen, wird es teurer!)
Ich will jetzt einmal deutlich machen, für wen es Entlastungen in welcher Größenordnung gegeben wird, und zwar für das Gewerbe im Nahrungsmittel- und Genussmittelbereich wird es Entlastungen geben. Die liegen in Euro in sechsstelliger Höhe jährlich. Das ist bedeutend mehr als das, was durch einen Vorsteuerabzug erreicht würde. Herr Kastendiek, es sind genau diese Unternehmen, die Sie genannt haben, bis auf eines, es ist InBev, es ist Kraft Foods und es ist Kellogg’s. Die werden diese erheblichen Entlastungen haben, und darüber muss sich die CDU doch freuen, was wir hier gerade machen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss! Ich kann das jetzt auch einfach zusammenfassen, da die kartellrechtlichen Fragen sicherlich der Senator noch einmal beantworten wird, wie der Sachstand ist. Wir werden jedenfalls in Ruhe das Ergebnis der Prüfungen abwarten, und wir werden sicher eine gute und weise Entscheidung treffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Er hat noch sechs Stunden und zehn Minuten, um das Ergebnis seiner Überprüfung zu verkünden!)
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Wir reden hier über die Folgeprobleme einer Entscheidung, die im Jahr 1999 getroffen wurde, nämlich die Abwasserentsorgung bis zum Jahr 2028 durch einen Dritten, namentlich die hanseWasser, durchzuführen. Ob man das heute noch einmal so machen würde, da kann man politisch unterschiedlicher Meinung sein. Vielleicht kann man durchaus begründen, dass man heute öffentliche Daseinsvorsorge und moderne Formen der Betriebswirtschaft sehr gut zusammenbringen könnte, aber das ist insofern Reden über vergossene Milch.
Kommen wir zum zweiten Punkt! Das Motiv, das der Senat hatte und hat, ist eine Entlastung der örtlichen Wirtschaft, das ist ganz eindeutig so, und zwar im Sinne eines Nachteilsausgleichs. Man muss ganz klar sagen, die Umsatzsteuerpflicht kommt überhaupt nur dadurch zustande, dass 1999 die Privatisierung vorgenommen wurde, ansonsten würden wir gar nicht darüber reden. Das heißt, es geht um einen Nachteilsausgleich. Auf der anderen Seite der Waage, wir sind ja alle Dialektiker, liegen natürlich zwei nicht ganz triviale Argumente, nämlich zum einen die finanziellen Risiken für die Freie Hansestadt Bremen inklusive der kartellrechtlichen Risiken und zum anderen die Sorge, dass dadurch eine bundesweite Mehrwertsteuerpflicht für Abwasser ausgelöst werden könnte, was dann, Herr Dennhardt hat darauf hingewiesen, zur Folge haben würde, dass es zu einer Privatisierungswelle im Bereich der Abwasserwirtschaft käme.
Diesen beiden Fragen, das habe ich beim letzten Mal am 25. August auch ausführlich dargelegt, das will ich jetzt nicht in alle Tiefe tun, gehen wir intensiv nach. Wir sind in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium, mit dem Bundeskartellamt, mit den Verbänden der Wasser- und Abwasserwirtschaft, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der hanseWasser. Die Gespräche sind so gut wie abgeschlossen. Es gibt allerdings noch eine Sache, die offen ist, es liegt nicht an mir. 30. September, in der Tat, ich habe gesagt, wir werden Ende September mit der Sache durch sein. Eine Antwort liegt noch nicht vor, und ich spekuliere nicht über noch nicht vorliegende Antworten.
Jedenfalls kann ich schon an dieser Stelle definitiv, Herr Kastendiek, sagen, es ist mitnichten so, wie Sie sagen, dass die Flanke, Stichwort was heißt das für andere Kommunen, durch den BMF-Brief erledigt ist und die andere Flanke durch den, wie Sie schon vorab wissen, Brief des Bundeskartellamts, die Frage der finanziellen Risiken für die Freie Hansestadt Bremen, das ist mitnichten der Fall! Ich bin aber nicht der Meinung, dass ich in einem Prozess, der jetzt in wenigen Tagen abgeschlossen sein wird, über Zwischenergebnisse berichten sollte. Wenn das vorliegt, dann können wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung darüber reden.
Ich werde, sobald alle Fakten auf den Tisch liegen, einen Vorschlag unterbreiten, und wir machen das im Übrigen auch im Senat zusammen. Sie wissen ja, in dieser Arbeitsgruppe sind die Finanzsenatorin, der Wirtschaftssenator und die Senatskanzlei neben dem Umweltsenator beteiligt. Insofern kann ich zur Zeitachse dazu sagen, sie zieht sich leicht nach hinten, aber das heißt nicht, dass die Sache wesentlich länger dauert.
Das ist das, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen kann und möchte. Ich freue mich darauf, dass wir dann
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1398, Neufassung der Drucksache 17/1329, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Lassen Sie mich zum Schluss der heutigen Sitzung noch Folgendes sagen, der Direktor hat gesagt, ich soll es positiv ausdrücken: 35 von 65 Tagesordnungspunkten sind erledigt.
Das heißt, es bleiben im Saldo noch 30 Tagesordnungspunkte unerledigt, die schieben wir in den November. Das ist dann nicht mehr zeitnah. Ich denke, wir haben am Dienstag in der Stadtbürgerschaft erlebt, dass das mit fünf Minuten Redezeit nach unserer Auffassung hier oben im Präsidium sehr gut geklappt hat.
Zweitens, denken Sie bitte noch einmal daran, die Fächer zu leeren, weil am Sonntag Tag der offenen Tür ist, der Plenarsaal wird auch gezeigt werden!
Als Drittes zum Abschluss: Bremen wird in den nächsten Tagen im Fokus dieser Republik stehen. Es ist gut für unser Bundesland, 20 Jahre Deutsche Einheit hier zu feiern. Wir freuen uns sicherlich alle darauf, und ich freue mich und hoffe jedenfalls, dass es ein friedlicher 3. Oktober wird.